Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es wichtig, zu sagen: Es ist gut, dass es die Bürgerbeauftragte gibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das ist richtig und wichtig für unser Zusammenleben. Gut ist auch, dass die Bürgerbeauftragte und die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten wirklich nutzen. Die Bürgerbeauftragte bezeichnet ihr Büro schon im Vorwort des Jahresberichts 2022 als Seismograf für Problemlagen. Frühzeitige Erkennung, Maßnahmen und präventive Vorkehrungen sichern nämlich Bürgernähe. Darauf kommt es an. Beim Thema des Bürokratieabbaus hat das leider nicht funktioniert, zum Beispiel bei der Grundsteuer. Schon vor dem Ausfüllen der Formulare hatten die Bürgerinnen und Bürger von der Erhebung der Grundsteuerdaten ihre Nase voll. Wer eine Rückfrage hatte, musste mitunter lange warten. Dies ist vor allem dem allgegenwärtigen Problem des Personalmangels geschuldet. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Der kam aber nicht über Nacht, sondern war schon vor der Erhebung der Grundsteuerdaten bekannt. Sicherlich ist es schwierig, fachkundiges Personal zu gewinnen. Trotzdem dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein gelassen werden. Die Grundsteuer ist nur ein Beispiel für bürokratische Hürden. Ein weiteres Thema im Bericht der Bürgerbeauftragten ist der lange Zeitraum, den es bis zu einer Bewilligung von Wohngeld brauchte. So musste ein Petent mit einem Bearbeitungszeitraum von 28 Wochen rechnen und diesen ertragen, bevor sich etwas tat. Ein weiteres Beispiel sind die Hilfsgelder für Flutbetroffene durch die ISB, die ebenfalls lange auf sich warten ließen, dies jedoch nur am Rande. Probleme wie diese gibt es viele, so auch bei der Ausbildungsförderung oder bei Themen, die die Rentenversicherung betreffen. Das sind Probleme, die die Landesregierung im Vorfeld hätte beseitigen können. Hier stellt sich mir die Frage, warum der erwähnte und eingesetzte Seismograf, also die Bürgerbeauftragte, nicht beachtet wurde; denn ein guter Seismologe – nennen wir ihn einmal Landesregierung – erkennt die Vorzeichen für Probleme, die sein Seismograf anzeigt. Hier muss sich dringend etwas tun. Die Grundsteuerdatenerhebung Rheinland-Pfalz zeigt, wohin es führt, wenn eine Landesregierung Erwartungen, Möglichkeiten und Bedürfnisse von Menschen vernachlässigt oder falsch einschätzt bzw. über sie hinweggeht. Brennende Themen wurden als solche nicht erkannt. Ich hoffe, dass künftig die Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger früher Gehör bekommen und dem Seismografen gefolgt wird. (Beifall bei der CDU) Eingaben, die in den Petitionsausschuss und an die Bürgerbeauftragte gehen, eröffnen dem Bürger die Möglichkeiten des unmittelbaren Zugangs zum Parlament. Private Plattformen wie Change.org oder openPetition tun dies nämlich nicht. Abschließend möchte ich mich bei der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter, Herrn Linn, und dem gesamten Team herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei dem Vorsitzenden, Herrn Illing, für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)