Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Haushaltspolitiker spürt man – ich glaube, es geht den Fachkolleginnen und Fachkollegen genauso –, dass die Jahre im Parlament sehr schnell vorübergehen. Wie in jedem Jahr ist es auch dieses Mal wieder die Aufgabe in diesem Hohen Hause, die Landesregierung haushalterisch zu kontrollieren und einen Rückblick auf eine Haushaltsrechnung zu wagen, die von den heutigen Krisen kaum etwas ahnen konnte. Wir sprechen heute über die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021, nachdem sich die Rechnungsprüfungskommission dieses Hauses im Sommer intensiv in Speyer dazu austauschte. Wichtiger Punkt vorab: Der Landesrechnungshof stellte bei seiner stichprobenweisen Prüfung der Landeshaushaltsrechnung 2021 keine wesentlichen Abweichungen zwischen Rechnung und Büchern fest, die für die Entlastung von Bedeutung sein könnten. Es wurden auch keine Einnahmen und Ausgaben festgestellt, die nicht belegt waren. Im Jahr 2021 – Kollege Reichert hat das vorhin schon dargestellt – wiesen die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben eine Summe von jeweils 27,8 Milliarden Euro aus. Was mit Blick in das Jahr 2021 sofort deutlich wird, sind außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, die das Land vereinnahmen konnte. Die Gründe hierfür sind in der Öffentlichkeit schon hinreichend bekannt. Die CoronaPandemie hat bereits im Jahr 2020 begonnen, und die rasante Entwicklung eines Impfstoffs auf Basis der mRNA-Technologie aus dem Mainzer Unternehmen BioNTech sorgte nicht nur für einen Wendepunkt in der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch für deutlich erhöhte Auswirkungen auf die Steuerentwicklung in unserem Bundesland. Insgesamt wurde im Jahr 2021 ein Finanzierungsüberschuss im Landeshaushalt von 2,3 Milliarden Euro verbucht, Geld, mit dem nicht nur Kreditschulden am Kreditmarkt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro getilgt wurden – die coronanotsituationsbedingten Kredite aus 2020 in Höhe von 169 Millionen Euro inkludiert –, sondern auch Rücklagen in Höhe von 802 Millionen Euro erhöht wurden, rund 750 Millionen Euro für die Haushaltssicherungsrücklage und rund 53 Millionen Euro für den Hochschulbereich. Mit den entstandenen Sondereinnahmen ging das Land also sehr verantwortungsvoll um, und es war genau dieses umsichtige Handeln der Landesregierung, das uns bis heute die Möglichkeit gibt, auf krisenbedingte Einflüsse entschlossen zu reagieren. Auch das Jahr 2022 konnte mit seinem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einen weiteren Schub leisten, mit dem auch weitere Rücklagenzuführungen in Höhe von 1 Milliarde Euro und eine Nettokredittilgung in Höhe von 200 Millionen Euro erfolgten. Meine Damen und Herren, ich möchte es klar betonen: Die Zuführungen an die Haushaltssicherungsrücklage waren es, die es uns ermöglichten, in diesen Krisen kraftvoll und zielgerichtet anzupacken, und nur weil die Landesregierung diesen Weg wählte, waren wir bis heute in der Lage, krisenbedingte Effekte auf unsere Gesellschaft in Rheinland-Pfalz so entschlossen zu lindern. Dafür gilt Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Finanzministerin Ahnen, unser herzlichster Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir an die schreckliche Flutkatastrophe im Jahr 2021 und an die Folgen des Krieges denken, der seit Februar 2022 in der Ukraine tobt, dann muss man die Betrachtung des Jahres 2021 also auch immer im Kontext krisenbedingter Ausgaben und Hilfsmaßnahmen sehen. Ich will das noch einmal wiederholen. Denken wir nur an die Entnahme aus der Rücklage jetzt im Jahr 2023 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Teilentschuldung der Kommunen, PEK Rheinland-Pfalz, die Finanzierung des kommunalen Investitionsprogramms KIPKI in Höhe von 250 Millionen Euro, die globalen Mehrausgaben zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs in Höhe von 200 Millionen Euro oder die Übernahme des Landesanteils an Deutschlandticket und Wohngeldreform in Höhe von jeweils 75 Millionen Euro pro Jahr. All das war nur durch die vorausschauende Bildung dieser Rücklagen möglich. Gut, dass auch mit den hohen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2021 und der damit verbundenen Stärkung der Rücklage seitens der Landesregierung die Grundlagen für diese Hilfsmaßnahmen der Zukunft – damals der Zukunft, heute der Gegenwart – geschaffen worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben in der Rechnungsprüfungskommission sehr intensiv über das Zahlenwerk debattiert. Fünf Minuten reichen natürlich nicht aus, dieses Gesamtwerk in all seinen Facetten auszudiskutieren. Deswegen beschränke ich mich noch einmal auf die Dankbarkeit, dass wir in Rheinland-Pfalz einerseits für den weltweit erfolgreichen mRNA-Impfstoff von BioNTech bekannt wurden und die Landesregierung und die Mehrheiten dieses Hauses in ihrer Haushaltspolitik immer Vernunft und Weitblick an den Tag gelegt haben. So konnten wir die Krisen nach Corona bis heute entschlossen angehen, und werden das auch weiter tun. Ich möchte mich an dieser Stelle Herrn Kollegen Reichert anschließen und mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit auch im Namen der SPDLandtagsfraktion bedanken, nicht nur bei Ihnen, Herr Reichert, als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission, sondern auch bei den Mitarbeitenden des Landesrechnungshofs um Herrn Präsidenten Berres. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung, selbstverständlich stellvertretend bei Herrn Dr. Mayer, der das wie immer wieder sehr gut mitbetreut hat, (Glocke der Präsidentin) den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Rechnungsprüfungskommission so sachlich, vernünftig und sehr konstruktiv miteinander zusammengearbeitet haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)