Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ehrenamtliches Engagement, Brauchtum, Vereinsleben, gesellige Veranstaltungen, all das ist der AfDFraktion sehr wichtig. All das steht aber unter erheblichem Druck, auch weil die Politik fatale Fehlentscheidungen getroffen hat, siehe unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen, den neu gefassten § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und eine unverantwortliche Energiewende. Die Folgen dieser Politik sind die Absage von Fastnachtsumzügen in vielen pfälzischen Ortschaften, Frustration bei vielen Ehrenamtlern, Verzweiflung von Veranstaltern angesichts stark steigender Energiekosten und des Dauerärgernisses einer ausufernden Bürokratie. Die AfD-Fraktion hat diese Entwicklung kritisiert, unter anderem in einer von uns beantragten Aktuellen Debatte am 18. Januar 2023 mit dem Titel „Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz“. Unsere Sorge um das so wichtige Vereinsleben haben wir zudem mit einer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht. Als ob unsere Veranstalter nicht schon genug gegängelt würden, taucht ein weiteres Problem auf: die Tarifumstellung der GEMA. Mit dem neuen Tarif der GEMA geraten Vereine und Veranstalter weiter unter Druck. Veranstalter zum Beispiel von Weihnachtsmärkten sind übrigens nicht selten die Kommunen, die aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage einen Mehraufwand kaum noch tragen können. Für Landau und den Maimarkt bedeutete der neue Tarif statt 1.100 Euro im Jahr 2019 nun 14.400 Euro. Bad Dürkheim hat für seinen Wurstmarkt bereits Konsequenzen gezogen. Nach der Rekordsumme von 55.000 Euro im Jahr 2022 war in diesem Jahr weniger Musik zu hören. Das Musikfeuerwerk wurde gestrichen. Der neue GEMA-Tarif, er betrifft die Unterhaltungsmusik im Freien, gilt allerdings nicht nur für Kommunen, sondern auch für Vereine, die Veranstaltungen mit Musikbeschallung im Freien ohne Eintrittsgeld abhalten. Davon betroffen sind unter anderem Schützenfeste und auch Straßenfeste, die von Vereinen organisiert werden. Gerade die Vereine verdienen jedoch im besonderen Maße unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Es ist daher aus Sicht der AfD-Fraktion in der Tat geboten, ehrenamtlich geführten Organisationen, Vereinen und Einrichtungen, die gemeinnützigen und nicht kommerziellen Zwecken nachgehen, für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit Musikaufführung unter die Arme zu greifen. Ja, die Tarifumstellung der GEMA liegt außerhalb unserer eigentlichen Regekeinen direkten Einfluss. Sie kann aber entschärfend eingreifen. Das ist hier dringend erforderlich. Zugleich bietet sich der Landesregierung damit die Gelegenheit, wenigstens ein kleines Stück Wiedergutmachung zu leisten für das Versagen der Politik in den letzten Jahren. So verstehen wir jedenfalls den CDU-Antrag. In Bayern hat man bereits gehandelt. Der Freistaat hält pro Verein und Jahr bis zu zwei Veranstaltungen GEMA-frei, bis das Budget in Höhe von 1,75 Millionen Euro aufgebraucht ist. Das haben wir schon gehört. Das kann durchaus aus unserer Sicht als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen. Mehr ginge natürlich immer, was aber dann selbstverständlich seriös gegenzufinanzieren wäre. Wir als AfD-Fraktion wollen pulsierende Innenstädte, ein blühendes Vereinsleben, ein lebendiges Brauchtum und ein starkes Ehrenamt. Der CDU-Antrag ist ein kleiner Schritt in diese Richtung. Wir stimmen ihm deshalb zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)