Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn es um dieses historische Ereignis geht, ist die Rede Chefinnensache, aber heute, wenn es darum geht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach ja!) dass man tatsächlich sieht, wie klamm und durch die Kommunen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie haben doch nichts Neues erzählt!) dass Gemeinderäte hinwerfen, schaffen Sie es nicht, sich selbst hier hinzustellen und sich zu rechtfertigen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich helfe Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge. Sie müssten bei der größtmöglichen Anspannung, von der Sie immer reden, in das Verfassungsgerichtsurteil 2012 schauen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Daraus wird zitiert. 2012 spricht es von einer größtmöglichen Anspannung beim Ausgabenbereich, bei den Einnahmen nur von angemessen. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie der Meinung sind, dass die Erdrosselungswirkung von 995 Punkten Grundsteuer B angemessen ist, herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie werfen vor, die Kostenbenennung würde fehlen. Sie weigern sich seit Jahren, selbst eine Gesetzesfolgenabschätzung in all diesen Bereichen zu machen. Das Land hat den Bedarf zu decken. (Abg. Martin Haller, SPD: Es geht immer lauter! Immer lauter, lauter!) – Ja, damit Sie einmal zuhören. Vielleicht geht es dann irgendwann rein. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Bei einer Gesetzesfolgenabschätzung wüssten Sie – – –