Michael Frisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion unsere Kritik an der unzureichenden Kostenerstattung für die kommunalen Asylkosten unterstützt. Gleiches gilt für die von Herrn Baldauf in der letzten Woche erhobene Forderung, die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichwohl fehlt der Union der Mut für eine wirkliche Wende in der Asylpolitik. Fakt ist, bis heute hat die CDU nicht die Verantwortung für die desaströse Migrationsagenda ihrer ehemaligen Kanzlerin übernommen, und in den Ländern, in denen sie mitregiert, führt sie Merkels Politik der grenzenlosen Einwanderung unbeirrt weiter. Das, was Sie hier veranstalten, ist also völlig unglaubwürdig, liebe Kollegen von der CDU. Vor allem aber, mit wem wollen Sie denn eine andere Asylpolitik umsetzen, solange Sie eine Zusammenarbeit mit uns verweigern? Mit der SPD, deren Vorsitzende Esken erst vergangene Woche bei Lanz davor gewarnt hat, in der öffentlichen Debatte den Eindruck zu erwecken, die Migration sei unser Problem, und deren Innenministerin Faeser ständig neue Pull-Faktoren schafft? Oder gar mit den Grünen, die von immer mehr Zuwanderung und Multikulti nicht genug bekommen können? Es war doch bezeichnend, was kürzlich nach der Entscheidung des Thüringer Parlaments in Sachen Grunderwerbsteuer passiert ist. Ein Vorgang, wie er demokratischer nicht sein könnte. Am 15. September forderte Frau Schellhammer im Trierischen Volksfreund, die CDU solle sich dazu äußern und die Brandmauer zur AfD halten. Nicht einmal 24 Stunden später erklärten CDU-Landesvorsitzender Baldauf und Fraktionschef Schnieder unisono, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer stehe. Dompteuse Schellhammer hält das grüne Stöckchen hin, die CDU-Löwen springen artig darüber und landen als Bettvorleger, meine Damen und Herren. Was für ein erbärmliches Verhalten einer ehemals großen Volkspartei. (Beifall der AfD) Das alles macht einmal mehr deutlich: Solange die CDU an der unsäglichen Brandmauer festhält, die keinem anderen Zweck dient, als linke Mehrheiten auf Dauer festzuschreiben, solange ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, (Glocke der Präsidentin) und sie ist mitverantwortlich dafür, dass die Lage unserer Kommunen immer verzweifelter wird. Die dringend benötigte Asylwende wird es jedenfalls nur mit der AfD und durch die AfD geben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)