Sven Teuber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, nein, wir haben die Verpflichtung, jedes Kind zu stärken, ob mit oder ohne Behinderung, ob aus einem starken Elternhaus oder aus einem, das mehr Unterstützung braucht. Wir wollen mit dieser Inklusionsverordnung genau dazu beitragen, Bremsen, die an einigen Stellen für manche Kinder liegen, abzubauen und Barrieren abzusenken, um den Weg gehen zu können, für den sich jedes Kind mit seinen Eltern unter Beratung der Lehrerinnen und Lehrer entscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nichts Schlechtes daran finden. Die Eigenverantwortung der Eltern erhöhen wir, und die Möglichkeit, diese wahrzunehmen, verbessern wir. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist in diesem Sinne ein Problem zu erkennen, wenn man ernst meint, was man hier sagt, dass man jedem Kind gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung zugänglich machen möchte? Das ist unser Ansatz als SPD-Fraktion, das ist unser Ansatz auch als Ampelregierung. Ich sehe in diesem Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung, um das zu ermöglichen. Frau Kollegin, ich kann übrigens keinen einzigen Vorschlag vernehmen, der es besser oder anders machen sollte aus Ihrer Sicht. Ich dachte, Sie würden heute, wenn Sie den Antrag stellen, mit eigenen Ideen kommen. Dann hätten wir wenigstens einmal eine Grundlage, gemeinsam über Fragen zu reden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. Es gab nicht einen Vorschlag, außer Zitate. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Zuhören heißt auch, dass was kommen muss, um in eine Diskussion zu treten. In diesem Sinne gab es keinen Vorschlag, sondern es gab Punkte der Kritik anhand von Zitaten. Ich will Ihnen das deutlich machen. Diese Kritik muss man ernst nehmen. Es gab – das wird aber sicherlich die Ministerin gleich auch darstellen – eine Reihe von Rückmeldungen im Anhörverfahren. Einige davon haben Sie, haben uns erreicht. Diese muss man auswerten. Vom Verfahren aus dem Bildungsausschuss wissen wir, dass das Ministerium diese Auswertung gerade durchführt. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass wir dann auch die Auswertungsergebnisse und die Abwägung im Bildungsausschuss von Ihnen hören. In dem Sinne müssen wir jetzt nicht das große Mantra von „Es ist schon alles in den Brunnen gefallen“, aus Ihrer Sicht in den Brunnen gefallen, hören, weil der Prozess zeigt, dass noch Offenheit besteht und wir über manche Fragen weiter im Austausch bleiben müssen. Ich will aber auch sagen, dass es Rückmeldungen gab – die haben Sie verschwiegen –, die weitaus weitreichender wären. Wenn Sie jetzt über das zehnte Schuljahr sprechen, dann ist es so, dass es einige Verbände gibt – das ist nicht nur einer, sondern das sind mehrere –, die fordern, dass man zum Beispiel die gesamte Förderschule L abschafft. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Aha!) Das wollen wir nicht, weil wir sehen, dass in dem Erhalt der Förderschulstruktur eine Möglichkeit gegeben wird, das Elternwahlrecht wahrzunehmen. Wir wollen aber die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen, indem Eltern mit der jeweiligen Entwicklung eines jeden Kindes entscheiden können, ob der Förderschulweg oder der Regelschulweg der richtige ist. Da sind aktuell wenige Aufstiegserzählungen im Sinne einer Veränderung zur Regelschule dabei. Das liegt nicht an den Kindern, das liegt an den Barrieren, die es in dem System nach wie vor gibt. Wir wollen in der Ausbildung – wie übrigens auch, Frau Kollegin, in der Fortbildung, die wir deutlich ausgebaut haben und weiter ausbauen werden –, sowohl im Studienseminar als auch nachher vom PL, die Kompetenz für alle Kolleginnen und Kollegen für eine inklusive Beschulung und Förderung nach individuellem Bedarf weiter in den Fokus nehmen. Alles andere hier zu behaupten, ist wider besseren Wissens, weil wir auch das im Bildungsausschuss bereits miteinander diskutiert haben. Wenn man das hier in Abrede stellt, dann soll das entweder bewusst Unsicherheiten schüren, oder es ist tatsächlich mangelnde Kenntnis, die wir miteinander in der Diskussion aufklären können. Ich hoffe, dass es nicht Ersteres ist, weil wir gemeinsam Eltern und Kolleginnen und Kollegen stärken wollen, um das Beste für das Kind in den Mittelpunkt zu rücken. In diesem Sinne, Frau Kollegin und alle Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam die Auswertung des Ministeriums zu dieser Verordnung kritisch miteinander diskutieren, aber auch sehen, dass der Weg zur Inklusion nicht mit Modellen (Glocke des Präsidenten) aus den 50er-/60er-Jahren funktioniert. Wir müssen auch in diesen Fragen im Jahr 2023 ankommen. Daran werden wir gemeinsam arbeiten, um das Kind zu stärken und alle Schulformen gemeinsam bestmöglich dafür auszustatten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)