Dennis Junk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt müssen wir doch in der heutigen Debatte feststellen, es kommen wieder neue Aufgaben und Vorgaben von Bund und Land auf die Kommunen zu, bei den Flüchtlingen, beim Kita-Gesetz, strengere Haushaltsauflagen. Das alles passt doch nicht zusammen. Wir haben es heute morgen gehört, und deshalb wiederhole ich es auch noch einmal: Es geht mir um die Frage, ob die Kommunen in Zukunft noch ihrer Daseinsvorsorge vor Ort gerecht werden können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie dürfen daher nicht weiter den Bogen überspannen. Es ist schon viel zu viel geschehen. Die Kapazitäten des Staats, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft insgesamt haben in dieser Krise längst die Grenzen erreicht. Deshalb müssen wir den ungebremsten Zugang – ich sage das ganz bewusst – auch aus humanitären Gründen dringend beenden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Wir müssen denjenigen, die hier sind und die Aussicht haben, hierbleiben zu können, eine Perspektive bieten, und diejenigen müssen wir auch integrieren. Damit uns das gelingt, dürfen es einfach nicht mehr werden. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir brauchen die Grenzkontrollen. Wir benötigen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Meine Rede!) Es bedarf dringend einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, und wir benötigen auch eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts. Insofern bin ich gespannt, was heute am Ende des Tages herausgekommen sein wird. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das, was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist, dass wir in dieser Phase, wie von der Bundesregierung vorgesehen, die Integrationsmittel kürzen. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Deshalb sollten sich Frau Dreyer und alle Ministerkollegen dafür einsetzen, dass die Integrationsmittel in Anbetracht der Herausforderungen erhöht werden. Sie sollten auch hier vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich den Kommunen die vollen Kosten erstatten, so wie das andere Bundesländer machen und wie es das Gesetz im Übrigen vorsieht. Wer bestellt, der bezahlt. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)