Hans Jürgen Noss

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der VGH Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 die bis dato geltende Methode zur Ermittlung der Finanzausgleichsmasse verworfen und einen Wechsel vom sogenannten Steuerverbundsystem zu einem bedarfsorientierten Verteilungsmechanismus gefordert, um die zu ermittelnde Mindestfinanzausstattung der Kommunen festzulegen. Erstmalig wurde daraufhin mit einem wahren Kraftakt von der Landesregierung ein bedarfsorientierter KFA aufgestellt. Die pauschale Behauptung im Gesetzentwurf der CDU, die Landesregierung lasse dabei die Aufgaben der Kommunen völlig unberücksichtigt, ist schon vor dem Hintergrund des Urteils und der Zielrichtung des neuen KFA abwegig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass Sie bei Ihrem Gesetzentwurf zur Bestätigung Ihrer Ausführungen – – – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –