Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir streiten uns in fast jeder Plenarsitzung über die kommunale Finanzausstattung. Wir tun das in dem Jahr, in dem zum ersten Mal der neue kommunale Finanzausgleich greift. Wir tun das aber natürlich auch in einer Zeit mit multiplen Krisen, die unsere öffentlichen Haushalte insgesamt fordern, nämlich Kostensteigerungen, die sowohl die Kommunen als auch das Land und den Bund betreffen. Genannt wurden schon die Inflation, die Energiekrise, die Preissteigerungen im Nahverkehr, Kosten für die Fluchtaufnahme oder die zu erwartenden Tarifabschlüsse. Das wird Geld kosten und kostet auch schon Geld. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir in einer solchen Situation wirklich nicht weiterkommen, indem wir uns gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen; denn die Rheinland-Pfälzer:innen verlangen zu Recht – das wurde erwähnt – viel von ihren Kommunen. Sie wollen Kitaplätze, sie wollen funktionierende Busanbindungen, sie wollen, dass die Müllabfuhr kommt, dass Weinfeste stattfinden, dass es eine gute Bücherei vor Ort gibt. All diese Dinge erwarten die Menschen von ihren Kommunen. Auch das ist das, was vor Ort den gesellschaftlichen Zusammenhalt prägt. Selbstverständlich dürfen wir deshalb nicht wegschauen, wenn in den Kommunen Diskussionen entstehen. Ich verstehe, dass in einigen Kommunen diese Diskussionen entstehen, aber solche Diskussionen, die von Vorwürfen geprägt sind, bringen uns bei einer Lösung nicht weiter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es bringt uns auch nicht weiter, wenn die Anstrengungen, die die Landesregierung schon unternommen hat, einfach ignoriert werden. Sie wurden in der Diskussion erwähnt. Kollege Noss hat schon ganz klar erwähnt, wie viel Geld mehr jährlich inzwischen im kommunalen Finanzausgleich steckt. Das sind keine Peanuts, und das können Sie einfach nicht ignorieren. Es ist nicht redlich, wenn Sie das in der Debatte immer wieder tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben gemeinsam ein Altschuldenprogramm auf den Weg gebracht, das wir uns alle so nicht hätten vorstellen können. Auch das schafft eine Entlastung bei unseren Kommunen. Auch das sind keine Peanuts. Wir dürfen in der Diskussion nicht ignorieren und in Vorwürfen untergehen lassen, dass wir hier enorme Kraftanstrengungen unternommen haben, um unsere Kommunen auf einen guten Weg zu bringen. Das dürfen Sie nicht ignorieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie dürfen auch weitere Fakten nicht ignorieren. Der allergrößte Teil der Kommunen hat einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb muss ich Ihnen klar widersprechen, wenn Sie hier behaupten, Freisbach sei überall. Nein, Kollege Schnieder, Freisbach ist nicht überall. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Selbstverständlich sehen wir das. Wir stehen auch im Austausch mit unseren Kommunalpolitiker:innen vor Ort. Es gibt Kommunen, die sich trotz aller Bemühungen, die wir in diesem Hause verabschiedet haben, und trotz aller Bemühungen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, nicht auf dem Pfad eines Haushaltsausgleichs befinden. Deswegen ist es richtig, dass der Innenminister angekündigt hat – das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich –, dass diese Kommunen länger Zeit für ihren Haushaltsausgleich bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU) Liebe CDU, die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen bringen uns in der Diskussion über den Finanzausgleich nicht weiter. Ihr Vorschlag zementiert nur die alten Verhaltensweisen. Sie wollen wieder mit der Gießkanne Geld an die Kommunen ausschütten, ohne zu benennen, woher das Geld kommen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Vom Land!) Das finde ich an dieser Stelle so schwach für eine Oppositionsfraktion. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wirklich, das finde ich so schwach. Es ist an dieser Stelle blanker Kommunalwahlkampf, wenn Sie nicht benennen, woher ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe aus diesem Landeshaushalt kommen soll. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist wirklich, wirklich schwach. Ich möchte aus dem Gesetzentwurf zitieren. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie schreiben: „Die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln.“ Ein Gesetzentwurf, der einfach nur ein Blankoscheck an die Kommunen ist, ist eine sehr, sehr schwache Leistung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der CDU) Die multiplen Krisen unserer Zeit – diese Diskussion wird weitergehen – (Glocke des Präsidenten) führen zu einer Belastung unserer öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert. Umso mehr brauchen wir eine sachliche, faktenbasierte Diskussion. Einen bestehenden kommunalen Finanzausgleich nach nur zehn Monaten zu ändern, ohne dass wir dafür die notwendigen Fakten haben, trägt ohne Gegenfinanzierung zu dieser Debatte nicht bei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist für die finanzielle Situation keine Lösung, aber ich hoffe, dass die Diskussion im Ausschuss zu einer Versachlichung beiträgt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)