Dr. Bernhard Braun

Vielen Dank. – Es ist keine Fragestunde, aber ich will trotzdem auf eine Sache antworten. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann sehen Sie, wir sind für die Vereinfachung im Moment bei der Windkraftgenehmigung. Wir sind für eine Vereinfachung bei der PV. Was die letzte Bundesregierung in vielen, vielen Jahren nicht geschafft hat, haben wir jetzt in zwei Jahren durchgesetzt und umgesetzt. Wenn Sie die Befürchtungen der Häuslebauer sehen, die immer gesagt haben, es ist alles kompliziert – selbst Balkonanlagen –, kann ich sagen: Es ist jetzt alles einfach. Man kann es machen. So viel zur Vereinfachung von Genehmigungen unter einer CDU-Bundesregierung und einer Ampelregierung. Die Ampelregierung hat diese Genehmigungen also vereinfacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich Punkt 3 Ihres Antrags an: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag von der Landesregierung eine Typenbaugenehmigung für Elektrolyseure per Landesverordnung, die überall im Land an Windparks und große PV-Anlage“ – ich glaube, dort fehlt noch ein „n“ – „errichtet werden müssen, um Überschussstrom in Wasserstoff zu speichern.“ Wenn wir dem zustimmen würden, dann hätten wir, wie gesagt, ein völliges Chaos. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wie stehst Du zu der Idee der Typenbaugenehmigung?) – Typenbaugenehmigungen gibt es für Windräder. Die werden normalerweise bundesweit gemacht. Insofern haben wir das schon. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Herr Brandl, Sie haben doch gesagt, wir müssen Wasserstoff erzeugen. Wenn wir jetzt erst einmal Wasserstoff erzeugen müssen, dann brauchen wir natürlich eine Genehmigung für die entsprechenden Anlagen, die Wasserstoff erzeugen können, also erst einmal grünen Strom und dann Wasserstoff. Ich habe eben schon erklärt, Wasserstoff an jeder Anlage zu erzeugen, ist nicht zielführend, sondern wir brauchen große Anlagen bei Stadtwerken, auch in den Städten, zum Beispiel, um dort den Wasserstoff direkt verbrauchen zu können. Dort, wo eine Anlage steht – so ist auch unser Plan –, soll auch eine Tankstelle entstehen. Es ist aber doch sinnvoll, beispielsweise bei Stadtwerken eine Tankstelle zu machen, die ihre eigenen Wagen betanken können, beispielsweise Müllwagen oder Busse, und dann ein Tankstellennetz daraus zu machen, und nicht an der Autobahn als Land. Vielleicht gehen Sie einmal zu Herrn Wissing. Vielleicht finden Sie dort offene Ohren. (Glocke des Präsidenten) Als Land sind wir aber nicht dazu in der Lage, Tankstellennetze zu bauen, selbst wenn wir wollten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)