Markus Kropfreiter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Danke für diesen ausführlichen Bericht dem Vorsitzenden des Ausschusses. Dem wäre nichts hinzuzufügen. Ich gebe das Lob zurück; er macht eine sehr gute Ausschussführung, aber – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im und Zurufe aus dem Hause) – Ich habe Klatschen erwartet. Ich möchte zunächst allen danken, und es ist heute eine gute Gelegenheit, weil die Mitarbeiter da sind, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen an die Bürgerbeauftragte herangetragen haben. Im Bericht der Bürgerbeauftragten werden die Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgegriffen und die Institutionen auf mögliche Missstände hingewiesen. Es werden unterschiedliche Themen wie das Baurecht, Umweltschutz, Pass- und Meldewesen, Straßenverkehrsrecht und vieles mehr behandelt. Bevor ich aber noch einige Details nenne, lassen Sie mich Danke sagen. Mein herzliches Dankeschön geht an unsere Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, ihren Vertreter Hermann Josef Linn und selbstverständlich an ihr Büro und ihr Team. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Jahr 2022 war wieder geprägt von einer sehr guten Zusammenarbeit. Als Mitglied des Petitionsausschusses wird man hervorragend bei der Erledigung der Aufgaben unterstützt. Ich denke, auch daran kann man festmachen, welche wichtige und gute Arbeit die Bürgerbeauftragte für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. In dem uns vorliegenden Bericht kann man gut ablesen, wie wichtig die Arbeit der Bürgerbeauftragten für unser Bundesland ist. Die Institution stärkt unsere Demokratie nachhaltig, weil sich über sie Bürgerinnen und Bürger direkt an den Staat wenden können. Das wird auch durch die hohe Zahl der einvernehmlich erledigten Eingaben bewiesen. Das hat der Vorsitzende schon erwähnt. Mit anderen Worten: Dem Bürger wird direkt geholfen. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, kann das Büro der Bürgerbeauftragten als Seismograf für Problemlagen gesehen werden. Frühzeitig waren Eingaben zum Thema „Grundsteuererklärung“ von Bürgerinnen und Bürgern zu verzeichnen, die keinen Zugang zum Internet haben oder sich mit der elektronischen Abgabe überfordert fühlten. Diese Probleme wurden in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und der Verwaltung schnell gelöst. Dafür mein herzlicher Dank. Bei den Eingaben ist allerdings eine Zunahme von Beschwerden über die Bearbeitungsdauer der Verwaltungen wahrzunehmen. Da ich selbst Ortsbürgermeister und Kommunaler bin, bin ich mit dem Fachkräftemangel in der Verwaltung das eine oder andere Mal konfrontiert, der tatsächlich zu längeren Bearbeitungszeiten führt. Als Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sehe ich aber die Chance, die eine Digitalisierung der Verwaltung bringt. Digitalisierte Prozesse werden die Arbeit der Verwaltung beschleunigen und verbessern und damit möglicherweise auch die Bürgerbeauftragte entlasten. An vielen Petitionen kann man weitere aktuelle Entwicklungen ablesen. Es finden sich zum Beispiel Eingaben zum Thema „Denkmalschutz und Photovoltaikauflagen auf Dächern“. Ein neuer Erlass hat aber auch dafür neue Möglichkeiten eröffnet, und viele Eingaben konnten einvernehmlich erledigt werden. Ein weiterer bzw. für mich persönlich sehr positiver Aspekt ist die Zunahme der öffentlichen Petitionen. Dies verdeutlicht doch auch, dass Demokratie funktioniert und sich die Menschen beteiligen. Ab 2.500 Mitzeichnern sind diese Eingaben – wir wissen das – öffentlich zu behandeln. Ich verweise zum Beispiel auf die Eingabe zur Polizeizulage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch viele Aspekte zum Bericht der Bürgerbeauftragten vortragen. Lassen Sie uns, das ist ein Aufruf von mir, gemeinsam daran arbeiten, die in diesem Bericht aufgezeigten Herausforderungen anzugehen, um unsere Gesellschaft zu einem Ort zu machen, an dem jeder und jede die gleichen Chancen und Rechte genießt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)