Dr. Anna Köbberling

Ist es ja auch!) Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit diesen unverhältnismäßigen Begriffen Panik zu schüren. Das Ergebnis sehen wir jetzt zuweilen auf den Straßen kleben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ein Quatsch!) Wir erleben zudem gerade einen wirtschaftlichen Absturz in Deutschland wie nie zuvor. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Völliger Quatsch! Klimaleugner!) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das jetzt voller Sorge: (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Marco Weber, FDP) Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn dieser, durch politische Fehlentscheidungen verursachte wirtschaftliche Absturz bei vielen rheinlandpfälzischen Bürgern ankommt. Werte Kollegen, Herr Steinbach, es ist richtig, dass der Rückgang der Grundwasserneubildung im Landesdurchschnitt bei 25 % liegt und es unsere Aufgabe ist, für eine nachhaltige, resiliente Wasserversorgung zu sorgen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Richtig ist aber auch, dass die jährliche Grundwasserneubildung trotzdem noch deutlich über der geförderten Menge und dem Bedarf liegt. Das sollte nicht unerwähnt bleiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist Ihre Alternative? Haben Sie Ideen?) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es, wie bereits angedeutet, im Juli/August dieses Jahres laut Statista deutlich mehr regnete als im vieljährigen Mittel, und auch das für die Grundwasserneubildung wichtige Winterhalbjahr 22/23 verlief in Deutschland im Hinblick auf die Menge des Niederschlags ordentlich. Im Bereich der Wasserversorgung liegt in Deutschland und Rheinland-Pfalz also keine derart dramatische Bedrohungslage vor, wie Sie das hier suggerieren. Meine Damen und Herren, Wasser ist sowohl Wirtschaftsgut als auch Grundlage unseres Lebens. Wasser ist ein Gemeingut, dessen Gebrauch prinzipiell allen offensteht und in einem freiheitlichen Staat auch allen offenstehen muss. Aufgrund dessen befürwortet die AfD-Fraktion die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. (Beifall der AfD) Was die Landesregierung für die Sicherstellung der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz tut und tun möchte, wurde bereits oder wird noch ausführlich dargelegt. Es sind Punkte dabei, die wir sehr begrüßen. Die Förderung von Fernleitungen und Verbundsystemen ist eine gute Sache. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wasserrückhalt, Hochwasservorsorge, achtsam mit Versiegelungen umgehen, Begrünungsmaßnahmen, wassersparende Bewässerungssysteme und Regenwasserzisternen sind Maßnahmen, die zur Klimawandelanpassung oder zum Wassersparen dienlich sind. Sehr kritisch sehen wir die Belastungen der Landwirtschaft, die nicht nur aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hervorgehen. Für die Landwirtschaft haben grüne Ideologien eben nichts anderes übrig als Regulation, Hürden und finanzielle Ausgaben. Wir hatten es gestern schon, und ich bleibe dabei, Herr Weber, und habe hier eine andere Meinung als Sie und die FDP. Die Einführung des Wassercents im Hinblick auf die landwirtschaftliche Bewässerung ist ein Klotz am Bein unserer Landwirte. Meine Damen und Herren Regierungsvertreter – auch das hatten wir gestern schon –, den Landwirten zu unterstellen, sie hätten bisher nicht zu einer effizienten Wassernutzung beigetragen, ist eine Frechheit. (Beifall der AfD) Die Landwirtschaft in Deutschland verbraucht nur einen winzigen Bruchteil des Trinkwassers. Ich glaube, er liegt bei etwa 2 %. Haushalte und Industrie sind die mit Abstand größten Bezieher von Grundwasser. Hier müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen und feststellen, dass auch die erhöhte Bevölkerungszahl des Landes durch Zuwanderung zu einer Reduktion der Ressource „Trinkwasser“ beiträgt. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir eben auch schon gehört. Gleiches gilt für eine Industrie, die zunehmend auf Wasserstoff als Energieträger setzen soll. Für die Produktion von Wasserstoff wird sehr viel Wasser benötigt, für 1 kg etwa 9 l. (Abg. Marco Weber, FDP: Da, wo die Leute herkommen, kriegen sie bestimmt kein Wasser!) Wenn das Wasser noch zusätzlich behandelt werden muss, kann der Verbrauch noch deutlich ansteigen. Fazit: Maßnahmen zur Unterstützung der Grundwasserneubildung und zur Stärkung der kritischen Infrastruktur begrüßen wir. Anstrengungen zum Wassersparen sollen unternommen werden, ohne die Landwirtschaft unnötig zu belasten. Show-Debatten, die wohl nur darauf bedacht sind, das Umweltministerium zu loben, (Glocke des Präsidenten) liefern allerdings keinen Mehrwert. Danke schön. (Beifall der AfD)