Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Debatte zur Inklusion in unserem Bildungssystem war sehr emotional und hitzig, so auch heute. Das war gut. Immerhin geht es hier um die Bildungschancen aller rheinland-pfälzischen Kinder und Jugendlichen. Emotionen ersetzen aber keine Substanz. Emotionen ersetzen keine klaren Argumente und beantworten auch keine Fragen. Wie werden wir die Inklusion der Zukunft gestalten? Wie kann unser Bildungssystem gerechter werden, wie es in der WZB-Studie gefordert wurde? Mit etwas Zeit und Abstand hätte ich mir auf diese Frage eine Antwort der CDU-Fraktion gewünscht. Das hätte auch der heutigen Debatte gut getan. Leider finde ich in den Aussagen der CDU-Fraktion keine konkrete Lösung, abgesehen von der Forderung nach Beibehaltung des Status quo. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Stattdessen hören wir Begriffe wie „Angriffe auf die Förderschule durch die Hintertür“ und „Inklusionsideologie aus dem Labor“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die regierungstragenden Fraktionen haben Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Inklusion sinnvoll und mit Maß umzusetzen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind diese Lösungen gut austariert. Ich möchte einige wichtige Punkte betonen. Erstens: Wir werden an unserem bewährten System mit Regel-, Schwerpunktund Förderschule festhalten. Je nach Bedarf erhalten die Schülerinnen und Schüler immer noch das passende Angebot. Unser Ziel ist es jedoch, die Übergänge zwischen diesen Schularten zu erleichtern und zu flexibilisieren, auch wenn andere das hier anders darstellen. Mit regelmäßiger Dokumentation und Überprüfung wird der Spurwechsel zwischen den Schulen deutlich erleichtert. Der Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern ist nicht gradlinig. Unsere Schul- und Inklusionslandschaft wird das jetzt abbilden. Zweitens: Wir schaffen ein System mit so wenigen Sonderregeln wie möglich. Die Inklusion sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Wir möchten, dass behinderte und nicht behinderte Kinder so lange wie möglich gemeinsam unterrichtet werden. Dabei haben wir immer das Wohl und den Erfolg der Kinder im Blick. Das unterstelle ich jedem, der hier zu diesem Thema spricht. Drittens: Das Elternwahlrecht bleibt bestehen, auch wenn dies heute von dem einen oder anderen in Abrede gestellt worden ist. Der direkte Weg zu den Förderschulen bleibt Kindern und Eltern offen. Das freie Elternwahlrecht bleibt unangetastet; denn wir Freien Demokraten glauben an die Entscheidungsfreiheit der Eltern für ihre Kinder. Sehr geehrter Herr Paul, das kann man alles so machen, indem Sie eine Kleine Anfrage eines Kollegen so für sich auswerten, wie Sie es getan haben, aber auch diese Kleine Anfrage hat ein ganz anderes Ergebnis, zumindest das, was wir auswerten, als das, was Sie auswerten. Herr Paul, wie gesagt, das ist Ihre Auswertung dieser Kleinen Anfrage. Wir lesen sie anders. Viertens: Wir werden 250 neue Stellen im Förderschullehramt schaffen, um eine inklusive Bildungsumgebung zu gewährleisten. Gleichzeitig werden wir das Studienangebot für das Förderschullehramt an der Universität Koblenz ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Chancen, weniger Exklusion und dennoch ein Erhalt des Elternwahlrechts und starke Förderung durch die Schwerpunkt- und Förderschulen, wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass eine inklusive Bildung mit mehr Chancen und weniger Sonderregelungen mit den neuen maßvollen und sinnvollen Regelungen möglich ist. Lassen Sie uns die Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler als Stärke begreifen und ihnen die bestmögliche Bildung und Unterstützung bieten. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)