Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht selten wird Politik zu einem Schauspiel umfunktioniert. Das haben wir eben erlebt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie ja Experte!) Nicht selten nutzen regierungstragende Fraktionen parlamentarische Instrumente, um den eigenen Minister in einem guten Licht dastehen zu lassen. Nicht selten bringen Abgeordnete Themen ins Parlament ein, um diese gezielt im Sinne des eigenen Narrativs einfärben zu können. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum erzähle ich Ihnen das an dieser Stelle? – Weil die Große Anfrage und Antwort darauf auf mich wie ein Werbeprogramm für die umgesetzten und geplanten Maßnahmen und Förderungen der Landesregierung hinsichtlich der Trinkwasserversorgung wirken. Eine derart bedeutende Aufgabe des Staates und der Kommunen wird hier allein schon durch den Titel der Anfrage in Szene gesetzt, um die eigene Erzählung der Klimakrise, was immer das auch sein soll, fortführen zu können. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaft ist das!) Wissen Sie, das Problem daran ist, dass wir uns in Ihren Augen immer in einer Klimakrise befinden. Ist es zu warm oder zu trocken, sprechen Sie von Klimakrise. Ist es im Sommer zu heiß, sprechen Sie von Erderhitzung und Klimakrise. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje, oje, oje!) Ist es zu nass, wie in diesem Sommer vielfach erlebt, ist es laut Ihnen auch ein Symptom der Klimakrise. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klimaleugner! –