Anke Simon

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, Sie haben eben wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihnen ging es gar nicht um die Kommunen, sondern eigentlich nur darum, der CDU eine mitzugeben, damit Sie dann im Wahlkampf sagen können, wir sind die bessere CDU. Das finde ich das Schlimme dabei, weil uns geht es wirklich darum, dass wir diese Aufgabe gemeinsam lösen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu habe ich alles erklärt!) Dazu gehören Europa, Bund, Land und Kommunen und nicht der Schaukampf, wer ist die bessere konservative Partei. Ich möchte aber auch noch auf zwei, drei Punkte in der Rede von Herrn Junk eingehen. Die Pauschale, die wir statt der Vollkostenerstattung zahlen, war ursprünglich von den Kommunen gewünscht. Das ist damals umgesetzt worden, weil dann der Verwaltungsaufwand für alle geringer ist. Das Zweite ist, die Verteilung – das hat auch die Frau Ministerin eben gesagt – erfolgt nicht nach Gutdünken, sondern es ist der Königsteiner Schlüssel hinterlegt, den wir auch hier anwenden. Wir können also nicht als Land entscheiden, die Kommune hat da noch ein bisschen Platz, also bekommt die ein paar Flüchtlinge mehr. Nein, das geht nach einem Schlüssel. Wenn irgendwo in einer Kommune wirklich gerade ein Engpass ist, dann kann man das berücksichtigen, aber dann kommen die Flüchtlinge später. Die Anzahl der Flüchtlinge, die verteilt wird, ist also ganz klar. Herr Streit, Unterkünfte noch woanders und nicht nur in Bitburg, dann sagen Sie mir einmal wo. Sagen Sie mir ein Beispiel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass alle nur abwinken und sagen, bitte nicht bei uns. Das ist dann für mich auch schwierig. Ich sehe das als Gemeinschaftsaufgabe. Ich appelliere an alle, dass wir das gemeinsam im Land weitermachen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sie haben Antworten zu bringen! Sie sind Regierungsfraktion!) – Ja, wir haben es nach Bitburg gemacht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)