Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt besprechen wir hier und heute die modernisierte Förderschulordnung und die längst überfällige Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die Sonderschulordnung aus dem Jahr 2000 endlich abgelöst und an die Realität angepasst werden muss. Wir schreiben immerhin das Jahr 2023. Mit dem heutigen Tag liegen zwei Schulordnungen vor, eine für die Förderschule und die andere für den inklusiven Unterricht. Das möchte ich positiv hervorheben. Das entspricht auch unserer Auffassung, Förderschulen stärken und Inklusion vorantreiben. Wir sprechen uns dafür aus, dass mit den jeweiligen Schulordnungen beide Formen personell und strukturell bestmöglich und zukunftssicher aufgestellt werden. Das muss oberste Priorität haben. Nur so kann es gelingen, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der individuellen Förderung perfekt umzusetzen. Doch werden beide Systeme mit den neu gefassten Schulordnungen auf zukunftssichere Beine gestellt? – Aus unserer Sicht trifft das für Förderschulen nicht zu. Das zeigen auch die kritischen Briefe der Schüler, Eltern und Lehrer, die diese Schulordnung unmittelbar betrifft. Sie haben diese Schreiben ebenfalls erhalten. Es sind unter anderem Stimmen gegen die Schließung der 10. Klassen an Förderschulen in Rheinland-Pfalz, weil sie vollständig an der Realität für bedarfsgerechte Förderung vorbeigehen. Das System „Förderschule“ macht nur Sinn, wenn man darin starten und abschließen kann. Ein spezifischer Förderbedarf muss in allen Schwerpunkten so früh wie möglich festgestellt werden. Diese Kinder müssen dann die Möglichkeit haben, von der 1. bis zur 10. Klasse eine Förderschule besuchen zu dürfen. Sie müssen dort auch die Berufsreife erlangen können. So verstehen wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, eine umfassende, durchgängige Förderung. Ihre Entwurfsfassung sieht allerdings vor, dass die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen künftig keinen Abschluss der Berufsreife mehr vergeben dürfen. Das bedeutet konkret, um einen Abschluss zu erlangen, müssen diese Kinder von der Förderschule auf eine Realschule plus oder Integrierte Gesamtschule wechseln. Das ist ein Wechsel in ein gänzlich neues und unbekanntes Lernumfeld. Das kommt einem geplanten Bruch der Bildungsbiografie gleich und kann aus pädagogischer Sicht nicht empfohlen werden. Wir lehnen das entschieden ab. Eine Schulelternsprecherin bringt es für uns auf den Punkt – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren –: Damit beschneidet man den Kindern mit Förderbedarf einen guten Weg und mutet ein Jahr vor dem Abschluss einen Schulwechsel zu. Würde man einem Gymnasiasten ein Jahr vor dem Abitur einen verpflichteten Schulwechsel zumuten? – Eine betroffene Mutter fügt an – auch hier zitiere ich –: Damit hängt die Schließung von Förderschulen wie ein Damoklesschwert über uns. Dies ist eine für alle Betroffene unzumutbare Situation. – (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Frau Dr. Hubig, an dieser Stelle möchte ich Sie ehrlich fragen: Wie kommen Sie auf die Idee, das Erreichen der Berufsreife auslaufen zu lassen, und welcher pädagogischen Empfehlung folgen Sie damit? (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Stimmen aus der Praxis sprechen ganz klar eine andere Sprache. Ihr Vorhaben ist für die betroffenen Jugendlichen eine schier unzumutbare und chancenverwehrende Situation. Wurde diese Personengruppe, die von der Schulordnung unmittelbar betroffen ist, überhaupt in den Prozess der Überarbeitung eingebunden? – Unseres Wissens nach nicht. Immerhin sind Sie es, liebe Sozialdemokraten, die Partizipation traditionell einfordern, und allzu gern geben Sie selbst vor, dass im Vorfeld einer Planung eine Beteiligung aller relevanten Gruppen zu erfolgen habe. Hat diese im Vorfeld stattgefunden? Oder passt das in diesem Fall gerade nicht zur eigenen Agenda? – Die Agenda, die da lautet, Inklusion als einzigen Weg und als selbsterklärtes Ziel zu erreichen. (Zuruf von der SPD: Völkerrecht!) Mit dieser sogenannten Modernisierung werden die Förderschulen in unserem Land de facto geschwächt. Das ist für uns eine untragbare Situation. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sprechen uns ganz klar für die gute Arbeit an den dringend benötigen Förderschulen und damit für den uneingeschränkten Erhalt dieser Schulform als Alternative zur Inklusion aus, von Anfang bis Ende, von der 1. bis zur 10. Klasse. Never change a running system. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie bei der CDU)