Karina Wächter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsrechnung 2021 sowie die Vermögensübersicht wurden vorgelegt. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenartig geprüft. Die CDUFraktion konnte sich im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission einen konkreten Einblick verschaffen, und zuletzt haben wir fraktionsübergreifend die Ihnen vorliegenden Beschlussvorlagen erarbeitet. Die Rechnungsprüfungskommission war an dieser Stelle wieder eine konstruktive Runde. Ich möchte mich daher ausdrücklich dem Dank meines Kollegen Christof Reichert anschließen, dem Dank an alle Beteiligten, und natürlich möchte ich meinem Kollegen Christof Reichert für die souveräne Sitzungsleitung danken. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden nicht überrascht sein, dass ich die einen oder anderen Eckdaten der Haushaltsrechnung etwas anders werte als mein Vorredner. (Zuruf von der SPD: Was?) Seit Jahren hören wir wohlklingende Namen aufgelegter Strategiepapiere, große Pläne, Ziele, Unmengen an einzelnen kleinen Förderprogrammen, Sätze wie „wir wollen“, „wir werden“. Liebe Landesregierung, lassen Sie Plänen Taten folgen. Die Feststellungen des Rechnungshofs zeigen ganz deutlich, zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Landesregierung klafft eine riesige Lücke. (Beifall der CDU und bei der AfD) Im Jahr 2021 steigen die Haushaltsausgabereste auf ein neues Rekordniveau von 2,8 Milliarden Euro an. Das schieben Sie selbstverständlich auf Corona, klar. Womit erklären Sie aber, dass die Haushaltsausgabereste innerhalb der letzten zehn Jahre um ein Dreifaches angestiegen sind? Wichtige Projekte, Investitionen wurden wieder nicht auf den Weg gebracht. Sie sammeln weiter Haushaltsausgabereste an. Der Etat ist in manchen Ministerien inzwischen jährlich geringer als das, was an Haushaltsausgaberesten zur Verfügung steht. Die Folge sind ein Schattenhaushalt und damit eben mangelnde Transparenz. Rheinland-Pfalz hat kein Geldproblem, Rheinland-Pfalz hat ein Vollzugsproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Landesregierung, bevor Sie also künftig hingehen und Bürgerinnen und Bürgern noch einmal weiter in die Tasche greifen – ich nenne nur das Stichwort „Grundsteuer“ –, lassen Sie doch erst einmal Ihren Plänen Taten folgen, und bringen Sie die veranschlagten Gelder auf den Weg. Genauer hinschauen sollten Sie auch beim Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“. Was nützen uns Festlegungen in Strategiepapieren, wenn die Landesregierung ihre eigenen Projekte, ihre eigens gesetzten Ziele nicht umsetzt? Es ist beschämend, wie untätig die Ampelregierung beim Thema „Klimaschutz“ vorgeht. Sie werden Ihrer Vorbildrolle nicht gerecht. Allein im Jahr 2021 wäre eine Vielzahl an Maßnahmen möglich gewesen, die sich klimaschützend dargestellt hätten. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung fehlende ressortübergreifende Mindeststandards für das nachhaltige Bauen, ebenso keine diesbezüglich einheitliche Bewilligungspraxis für Förderanträge und keine einheitlichen Maßstäbe bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Kurz gesagt, jedes Ressort wurschtelt vor sich hin, und umso mehr gilt für mich an dieser Stelle: Wer vom Klimaschutz spricht, hat noch längst keinen Klimaschutz betrieben, sehr geehrte Landesregierung. (Beifall der CDU) Erschreckend sind auch die Organisationsstrukturen im Bereich des LBB. In Zeiten des Fachkräftemangels erlauben Sie sich, an verkrusteten Strukturen festzuhalten. Planstellen können zum Teil wegen Personalmangels nicht besetzt werden, und natürlich geht auch deswegen das eine oder andere Projekt etwas langsamer voran oder wird gar nicht angegangen. Gleichzeitig führen Doppelstrukturen dazu, dass Personal ineffizient eingesetzt wird. Schaffen Sie endlich die Rahmenbedingungen, sodass die motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBB auch effizient arbeiten können. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung nicht umsonst umfassendes Optimierungspotenzial. Allein durch eine bessere Struktur – hören Sie gut zu –, allein durch eine verbesserte Organisationsstruktur könnten beim LBB Rheinland-Pfalz-weit 335,5 Planstellen eingespart werden, oder dieses Personal könnte eben sinnvoller und besser eingesetzt werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sagen Sie noch einmal die Zahl!) – 335,5 Planstellen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: 335,5 Planstellen!) Ebenso mahnt der Rechnungshof an, verstärkt die Möglichkeit der Digitalisierung, der Optimierung und Automatisierung von Prozessen zu nutzen. Liebe Landesregierung, es ist also höchste Zeit, (Glocke der Präsidentin) Plänen auch Taten folgen zu lassen. Wir geben Ihnen gern Anregungen, wie Sie im nächsten Jahr diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen können, und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)