Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bürgerbeauftragte, vor 35 Jahren wurde die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz geschaffen. Seither wurden über 100.000 Petitionen bearbeitet. Letztes Jahr – wir haben es gehört, ich möchte viele Doppelungen vermeiden – gab es rund 2.000 Menschen, denen durch die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz geholfen wurde. Die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission gibt einen sehr guten Überblick darüber, wie die Probleme und die Lage bei den Menschen in unserem Land sein kann oder sogar ist. Petitionen werden mit allerhöchster Sorgfalt vom Eingang bis zum Abschluss bearbeitet. Hier darf ich für die FDP-Fraktion und für mich Ihnen, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Ihnen, Herr Linn, und dem gesamten Team sowie der Landtagsverwaltung, allen, die in diesem Prozess eingebunden sind, danken, auch Minister Mertin im Rahmen der Strafvollzugskommission und seinem Staatssekretär Matthias Frey. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Dadurch konnte bei über 70 % der eingereichten Petitionen den Menschen schnell geholfen werden. 2022 haben sich diverse Bereiche herausgefiltert. Das war die Durchführung des Zensus. Wir haben es gehört, es war die Grundsteuerreform. Es gab auch Beschwerden über die Verwaltung. Das strahlt in andere politische Bereiche hinein. Ich nenne nur das Stichwort „Fachkräftemangel“, der für die Verwaltung gilt. Bei der Verwaltung hat es Baumaßnahmen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc. betroffen. Rund 2.000 Eingaben sind eingegangen. Weitere Bereiche waren der Justizvollzug, die Ordnungsverwaltung, der Verkehrsbereich, der Bereich Gesundheit und Soziales. Ich darf erwähnen, durch diese gute Arbeit fühlen sich Petentinnen und Petenten ernst genommen in der Ausübung ihres Rechts gemäß unserer Verfassung. Nur so können Missstände aufgezeigt und gelöst werden. Es wird manchmal belächelt. Es zeigt, wie wichtig ein Petitionsausschuss ist, und welche wichtige Arbeit er macht. Er tagt vertraulich – das bekommt nicht immer jeder mit –, aber er macht eine extrem wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land. Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Anmerkungen machen, die mir persönlich wichtig sind. Es ist ein Recht, eine Petition bei der Bürgerbeauftragten einzureichen. Ich möchte noch einmal an zwei Seiten appellieren, die betroffen sind. Zum einen möchte ich an die Verwaltungen appellieren, dass sie auf Anfragen der Menschen und der Bürgerbeauftragten eingehen und diese beantworten. Die Bürgerbeauftragte ist nicht dazu da, die Verwaltungen zu gängeln oder mit ihnen zu streiten. Sie ist dazu da, das Gesamtpaket zu lösen. Dazu bedarf es der Mitarbeit der Verwaltungen vor Ort. Ich möchte aber auch an die Petentinnen und Petenten appellieren, dieses durch die Verfassung gegebene Recht nicht missbräuchlich, ohne dass das Recht eingeschränkt wird, zu nutzen; denn dabei gehen viele andere Fälle, die extrem wichtig sind, in der Zeit etwas nach hinten. Wie gesagt, nutzen sie Ihr Recht. Ich appelliere an beide Seiten, dieses Recht im Sinne der Verfassung auszuüben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)