Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gastronomie, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, sind unverzichtbarer Bestandteil sowohl für die Zukunftsfähigkeit von Gemeinden im ländlichen Raum als auch für zukunftsfähige und eben nicht gesichtslose Innenstädte. Deswegen ist es wichtig, die Gastronomie, die seit vielen Jahren – die Pandemie hat das Ganze beschleunigt – in größeren Schwierigkeiten steckt, zu unterstützen und zu erhalten. Ich glaube, wir könnten es uns gar nicht vorstellen, wenn es in unseren Dörfern und Innenstädten keine Gastronomie mehr gäbe. Wir wären sozial und kulturell so viel ärmer. Meine Damen und Herren, deswegen hat man in der Pandemie, um schnell zu reagieren, damit die Gastronomiebetriebe in der Pandemie nicht alle schließen müssen, die Mehrwertsteuer befristet auf 7 % gesenkt, übrigens zwischendurch auch einmal auf 5 %. Liebe Kollegen, natürlich hat dieser Befristung auch die CDU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Deswegen wundere ich mich jetzt über Ihre Aufregung über diese Befristung. Die Pandemie ist nun vorbei, die pandemischen Zustände sind vorbei. Viele Sonderregelungen für viele Wirtschaftszweige wurden wieder zurückgefahren. Die öffentlichen Haushalte sind ein großes Thema, das uns an vielen Stellen schmerzt; es wird ein Sparkurs gefahren, und es muss ein Sparkurs gefahren werden. Jetzt stellt sich die Frage: Ist es gesellschaftlich zu verantworten, in einem Wirtschaftszweig Ausnahmeregelungen weiter gelten zu lassen und in den anderen nicht? – Ich bin sehr dafür, die Gastronomie zu unterstützen, aber ich muss der neben dem Wirtshaus, wo nur noch 7 % auf die Speisen bezahlt werden, arbeitenden Frisörin erzählen, warum der Haarschnitt mit 19 % besteuert wird. Diese Diskussion müssen wir ehrlicherweise gemeinsam führen. Dann stellt sich die Frage: Ist das Instrumentarium denn zielführend? – Schauen Sie einmal nach Österreich. Österreich hat die Ausnahmeregelung, den ermäßigten Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie, nicht verlängert. Österreich hat seit 1. Januar dieses Jahres wieder den Regelmehrwertsteuersatz. Das Ergebnis ist, dass auch in Österreich die Gastronomie wieder Umsatzplus macht. Es hat ihr in dem Punkt nicht geschadet, was nicht heißt, dass die Gastronomie nicht auch in Österreich vor ähnlichen Herausforderungen steht wie bei uns, was Energiepreise, Inflation und vor allem natürlich den Fachkräftemangel angeht; das heißt es nicht. Man muss sich bei einem solchen Instrument aber schon die Frage stellen, ob es überhaupt zielgenau wirkt. Die zweite Frage ist: Wem helfen wir eigentlich mit dem Instrument? Die umsatzstärksten Gastronomiebetriebe in Deutschland – das sind die, die am allermeisten davon profitieren – heißen McDonald’s, Burger King, Tank & Rast und Yum!, also KFC und Pizza Hut. Genau die sind es doch eigentlich, die wir gar nicht unterstützen wollen, sondern es geht uns doch um die inhabergeführten Gastronomiebetriebe, die uns gute Speisen, am besten aus der Region, ein leckeres Getränk und Kultur in die Orts- und Stadtkerne bringen. Dann stelle ich mir schon die Frage, ob das bei 3,4 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr – zur Erinnerung, bei der Kindergrundsicherung 1 Milliarde weniger – ein zielgerichtetes Instrument ist, um unsere mittelständische und kleine Gastronomie im Land wirklich zu unterstützen, oder ob wir da nicht viel zu viele Mitnahmeeffekte haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ein Letztes noch. Heute Morgen wurde das Lied der kommunalen Finanzlage gesungen. Es ist eben nicht nur der Bund, sondern es sind 1,5 Milliarden Euro Ausfälle bei den Ländern und 100 Millionen Euro Ausfälle bei den Kommunen. Das sind auch Millionen-Ausfälle für rheinland-pfälzische Kommunen. Es mag nicht die große Leistung sein, aber ich sage auch, wenn sich der Bundesgesetzgeber zu einer weiteren Verlängerung durchringen sollte, dann erwarte ich, dass sich unsere Landesregierung auch im Sinne unserer Kommunen dafür einsetzt, dass das kompensiert wird und nicht zu weiteren Einnahmeausfällen bei uns im Land und am Ende in unseren Kommunen führt. Es passt aber einfach nicht zusammen, überall nach Steuersenkungen zu schreien und gleichzeitig zu rufen, dass auch die kommunale Ebene zu wenig eigene Mittel hat. Um den Tag einmal zusammenzufassen, das bekomme ich einfach heute nicht zusammen, und weil all diese Fragen nicht beantwortet sind, lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)