Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hat sich meine Fraktion für den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur stark gemacht, und ich schicke vorweg: Das bleibt auch so. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass spätestens die Wasserstoffstudie des Landes verdeutlicht hat, dass Wasserstoff zwar einen wichtigen Baustein für industrielle Prozesse bilden kann, wir jedoch nicht dem Wunschdenken anheimfallen sollten, es sei ein Wundermittel, welches die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche beinhaltet. Davon sind wir Jahrzehnte entfernt, und für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende gilt ein deutlich kürzerer Zeitraum, meine Damen und Herren. Daher ist die entscheidende Frage, wie und wo der Einsatz von Wasserstoff kurz- bis mittelfristig zur CO -Einsparung führen kann. Auf einem unlängst von Ferdinand Dudenhöffer einberufenen Expertenforum musste der Vorstandschef des weltgrößten Lkw-Herstellers, Daimler Truck, Martin Daum, auf die Frage, warum man Wasserstoff-Lkw nicht serienmäßig auf den Markt bringe, antworten, dass es schlichtweg nicht genug Wasserstoff auf dem Markt gebe. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) In Duisburg wurden bis zum Jahr 2030 100 – ich wiederhole es gerne, 100 – Wasserstoffbusse bestellt. Die ersten 14 davon sollen bereits im kommenden Jahr geliefert werden. Eine Tankstelle wird vor 2025 allerdings nicht zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, in Kempten bereitet ein kommunaler Zweckverband alles für den Betrieb einer Wasserstofftankstelle vor, nur um dann von der unteren Verkehrsbehörde eingebremst zu werden, die sich um eine mögliche Behinderung von Fahrradfahrern durch die Anlage sorgte. Das sind Beispiele aus Deutschland, mitten in der Klimakrise. Dabei ist es nicht so, dass die Logistikbranche nicht auf Wasserstoff setzen möchte. Obwohl die E-Ladeinfrastruktur der von Wasserstofftankstellen meilenweit voraus ist, haben die E-Trucks einige Nachteile. Die schweren Batterien von etwa 3 t schränken das Transportvermögen von elektrischen Lkw erheblich ein. Kurze Reichweiten sowie lange Ladezeiten führen zu spürbaren Lieferverzögerungen. Die günstigen Bedingungen bei besagter Tankstelleninfrastruktur samt Ruhemöglichkeiten und REWE To Go nivellieren diese Nachteile. Das hat letztlich dazu geführt, dass die Zahl der Elektro-Lkw im Jahr 2022 um ein Drittel zugenommen und den Höchststand von knapp 61 Fahrzeugen erreicht hat. Wenn wir den Unternehmen nun verschiedene Investitionsmöglichkeiten anbieten wollen, dann muss unverzüglich an den politischen Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Wichtig ist vor allen Dingen der Bau von Elektrolyseuren. Ob diese dann Wasserstoff für Lkw zur Verfügung stellen oder ob das Gas dann anderweitig genutzt wird, ist sekundär. Es ist, wie der Chef von Daimler Truck impliziert: Es muss erst einmal da sein. Das Gleiche gilt auch für die im Antrag der CDU angesprochenen Felder der Binnenschifffahrt, der Speicherung überschüssiger Energie von Windparks und PV-Anlagen in Wasserstoff und der Errichtung entsprechender Pipelines sowie die Umrüstung des bestehenden Gasnetzes. An der Stelle auf Typenbaugenehmigungen abzustellen halten wir ebenfalls für einen praktikablen Vorstoß; (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) denn mit dem Klein-Klein können wir das notwendige Tempo nicht aufnehmen, serienmäßig indessen schon. Der Weg in die CO -Neutralität ist noch lang. Die Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, ist angesichts der zu bewältigenden Aufgaben allerdings äußerst begrenzt. Wenn wir diesen Weg technologieoffen beschreiten wollen, dann müssen wir ohne weiteren Aufschub die Voraussetzungen schaffen, damit Wasserstoff zumindest die Rolle spielt, die er einnehmen kann. Dazu gehört, die Mengen in Deutschland zu produzieren, die produziert werden können, und die Bedingungen – als Beispiel möchte ich die rheinland-pfälzischen Binnenhäfen darstellen – zu schaffen, um die restliche Nachfrage dann über Importe abzudecken. Meine Damen, meine Herren, dem Antrag der Kollegen der CDU stimmen wir zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)