Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen ausschließlich aus einer Perspektive, aus der Perspektive einer schon so oft zitierten Ortsgemeinde Freisbach, zu betrachten, ist sicherlich genauso verkehrt, wie es vielleicht verkehrt wäre, sie nur aus der Perspektive der Stadt Ingelheim zu beobachten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oder der Stadt Ludwigshafen!) Die Welt ist differenzierter, auch wenn es für Sie, Herr Schnieder, schwer nachvollziehbar ist, aber bei über 2.400 Gemeinden gibt es nun einmal Unterschiede. Sie haben regionale Bedingungen, sie haben Bedingungen durch die Historie, und sie haben Bedingungen dadurch, wie sich Gemeinden im Einzelnen auch entwickeln. Kehren wir aber zurück zu den Fakten und nicht zu den Mythen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, kommen Sie mal dazu!) wie wir sie zu Beginn dieser Debatte schon so massiv und so oft und so falsch gehört haben. Erstes Faktum ist – die Quelle ist der Landesrechnungshof, hoffentlich wird der nicht auch noch von Ihnen bestritten –, dass wir seit 2017 ein positives Finanzierungssaldo bei den rheinland-pfälzischen Kommunen haben. Seit 2017 in Folge! Zweites Faktum ist, dass dieser kommunale Finanzausgleich mit dem neuen Gesetz um 10 % in diesem Jahr gewachsen ist. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Vorfeld dieser KFA-Beratungen 300 Millionen Euro gefordert (Abg. Martin Haller, SPD: Der Herr Schnieder auch!) – das weiß einer, der diese Forderung sogar noch mit seiner Tinte unterschrieben hat –, und es sind 358 Millionen Euro geworden. (Zurufe von der SPD: Aha, aha!) Drittes Faktum: Es wird eine Entlastung der Kommunen auf dem Weg der Altschuldenübernahme von 3 Milliarden Euro geben. 3 Milliarden Euro reines Landesgeld, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht rückfinanziert wie in Nordrhein-Westfalen bei Ihren Parteifreunden, indem man es bei den Kommunen hintenherum wieder zurückholt, sondern durch reines Landesgeld. 3 Milliarden Euro. Jawohl, das ist historisch! Das ist historisch! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Neuregelungen wirken auch, und sie wirken eben nicht so einseitig, wie Sie es dargestellt haben, auch wenn Sie es gebetsmühlenartig und immer wieder falsch wiederholen. Ja, es stimmt, elf von zwölf kreisfreien Städten können gute Planzahlen hinlegen und haben sogar ein positives Finanzierungssaldo von etwas mehr als 30 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Minus 310!) Das gilt in gleicher Weise für über 20 Landkreise, und das gilt für acht kreisfreie Städte. Das heißt, der neue Finanzausgleich wirkt, und es ist gelogen, sich hinzustellen und zu sagen, es wird schlechter. Es wird besser. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Es wird besser! Es wird weiterhin dadurch stabiler werden, dass die Schuldenübernahme ab dem Herbst greift, weil es eine nachhaltige Entlastung der Kommunen ist. Schließlich wagen wir den Blick – für Sie sehr gewagt, das weiß ich – auf die differenzierte Landschaft. Natürlich sieht das Innenministerium, sehe ich persönlich und sehen alle anderen, dass das nicht dazu führt, dass überall und alle dieser 2.400 Gemeinden uns heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, sich aber trotzdem vor Ort anstrengen und sich Gedanken machen. Anstatt diese Ehrenamtlichen zu ermuntern, dass sie sich Gedanken machen, dass sie sich fragen, wie man vor dem Hintergrund des Klimawandels die Erneuerbaren ausweitet, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) dass sie sich vor dem Hintergrund der Chancen, die unser Wirtschaftsstandort bietet, in Richtung Gewerbeentwicklung entscheiden, sollten wir sie dabei ermuntern und es nicht schlechtreden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es wäre wertvoll zu sehen, dass wir diesen Gemeinden eben jetzt mehr Zeit einräumen, um sich auf einen Weg zu machen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zeit reicht nicht!) einen guten Pfad zu beschreiten. Das ist die Unterstützung des Ehrenamts. Dieses Ehrenamt kommt jetzt aus Ihrer Sicht dadurch unter Druck, dass der Landtag ein neues KFA-Gesetz beschlossen hat. Im Umkehrschluss müssten sich in Ingelheim die Ingelheimerinnen und Ingelheimer also seit Jahrzehnten darum reißen, ein kommunales Ehrenmandat zu übernehmen, weil die Bedingungen dort so viel besser sind. Nein, dort ist es auch schwierig. Es ist halt leider immer etwas komplexer, Herr Abgeordneter Schnieder, als das, was Sie versuchen, auf einen Punkt zu bringen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schwach ist das! Ganz schwach! Wovon reden Sie eigentlich?) Zu dem Falschen gehört, dass das Gesetz nur die Evaluation kennt. Zu dem Falschen gehört, dass es bis 2026 jetzt einfach einen Stillstand gibt. Es ist doch richtig, dass wir in diesem KFA ein im Übrigen paritätisches Gremium gebildet haben zwischen Kommunen und dem Land, in dem wir regelmäßig – so sieht es das Gesetz vor – die allgemeine Preisentwicklung, den Baupreisindex oder die Tarifabschlüsse berücksichtigen, um Bedarfe entsprechend anzupassen. Genau das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im letzten Gespräch zwischen dem Kabinett und den Spitzenverbänden beredet. Das wird unser Weg sein, und der ist im Gegensatz zu Ihrem Gesetzentwurf seriös; denn wir können doch erst dann die Situation bewerten, wenn wir einmal Rechnungsabschlüsse von 2023 haben, wenn wir die belastbaren Zahlen kennen. Ihr Gesetzentwurf ist ein finanzpolitischer Blindflug. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wissen gar nicht, auf welcher Basis Sie jetzt Dinge ändern. (Zurufe von der CDU) Sie gehen an eine zugegebenermaßen komplizierte Materie heran, nämlich das Landesfinanzausgleichsgesetz mit seinen vielen Stellschrauben und seinen vielen Veränderungen, aber ich habe den Eindruck, Sie haben den Azubi zur Maschine geschickt (Zurufe von der CDU: Oh!) mit einem öligen Schraubenschlüssel, um zu sagen, schraube einmal herum, es wird schon irgendetwas passieren. (Zurufe von der CDU) Sie wissen gar nicht, was Sie verändern, weil Sie am Ende noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, was es kostet. Insofern sollten wir die Kommunen vor diesem Weg ausdrücklich bewahren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie schaffen bis heute noch nicht einmal die Ausgabenseite!) Über die Hälfte der Kommunen, die ein Mehr an Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr erwarten kann, sollte die Verlässlichkeit besitzen, dass sie das auch bekommt, und sollte nicht durch Ihren Gesetzentwurf verunsichert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)