Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir kommen von einer Krise in die nächste. Stets betroffen waren und sind zum einen unsere Bürger, zum anderen die Gastronomie. Die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, dadurch die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung und nun eine Rezession. Zu allem Übel streitet sich die Ampel-Bundesregierung unentwegt. Sie ist nicht einmal mehr in der Lage, glaubhaft ein Fünkchen Hoffnung zu verbreiten. Durch die Bundesregierung ist die Stimmung schlechter als nötig, und zum Beispiel durch das Heizungsgesetz sind viele höchst verunsichert. In unsicheren Zeiten sparen aber die Bürger. Sie sparen vor allem bei dem kleinen Luxus im Alltag. Ein solcher kleiner Luxus sind Restaurantbesuche mit der Familie oder sich mal ein Stück Kuchen in einem Café zu gönnen. Unsere Gastronomen spüren die vielfältigen Krisen. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz der rheinland-pfälzischen Gastronomie noch immer deutlich unter dem von 2015, nämlich fast 250 Millionen Euro niedriger. Die Zahl der Beschäftigten ist aber sogar um 400 höher als damals. Die Gastronomie ist und bleibt allen Krisen zum Trotz ein Jobmotor. Liebe Kollegen, unser Bundesland ist ein Touristenmagnet. Wunderschöne Landschaften mit schier unendlich langen Wander- und Radwegen, eine vielfältige Kultur von Museen über Theater bis hin zu verschiedensten Brauchtumsveranstaltungen, dazu Kulturdenkmäler aus der Antike, dem Mittelalter und der Neuzeit. Bei uns gibt es sehr viel zu entdecken. Zu diesem einzigartigen Angebot gehört unbedingt, und zwar nicht nur als I-Tüpfelchen, eine vielseitige Gastronomie dazu, sowohl im ländlichen Raum als auch in unseren kleineren und größeren Städten. Sie merken, in meinen Augen ist die Gastronomie für uns eine Schlüsseldienstleistung in RheinlandPfalz. Der Tourismus braucht die Gastronomie, und die Gastronomie braucht den Tourismus. In den Wirtschaftswissenschaften spricht man von zweiseitigen Märkten. Bricht die eine Seite weg, führt das unweigerlich dazu, dass auch die andere Seite Einbußen hat. Diesen sich selbst verstärkenden Teufelskreis müssen wir verhindern. Preiserhöhungen in dieser schwierigen Zeit sind somit das falsche Mittel. Würde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder steigen, würde dies auf die Preise umgelegt werden. Die Ermäßigung fing 2020 ein Stück weit die Preissteigerungen auf; nun müssten sie auf die Gäste überwälzt werden. Man spricht bei der Überwälzung der Steuerlast von Inzidenz, und hohe Inzidenzen sind wie bei Corona schlecht für unsere Bürger. Sollten unsere Gaststätten preislich attraktiv für Einheimische wie Touristen bleiben, ist die ermäßigte Mehrwertsteuer das staatliche Instrument der ersten Wahl, am besten auf Speisen und auf Getränke, wie wir es mit dem Alternativantrag der AfD-Fraktion einfordern. Ein einheitlicher ermäßigter Mehrwertsteuersatz wäre die beste Lösung für die gebeutelte Gastronomie. (Beifall der AfD) Unterstützen wir gemeinsam den zarten Aufschwung in der Branche, der sich in der inzwischen wieder hohen Beschäftigungszahl, aber noch nicht im Umsatz zeigt. Handeln Bundes- und Landesregierung nicht, läuft die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nächstes Jahr aus. Das inzwischen seltener gewordene kleine Glück im Alltag, der Restaurantbesuch mit der Familie, das Stück Kuchen im Café, das Bällchen Eis fürs Kind, das wird dann teurer und womöglich noch seltener. Dagegen fordern wir als AfD-Fraktion von der Landesregierung: Setzen Sie sich bei der Bundesampel für die Gastronomie ein. 7 % Mehrwertsteuer auf Speis und Trank über dieses Jahr hinaus, dauerhaft. Das Gastgewerbe, der Tourismus und vor allem unsere Bürger brauchen diese Entlastung. Danke sehr. (Beifall der AfD)