Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit, in einem Punkt gebe ich Ihrem Antrag vollkommen recht, nämlich dass die Gastronomie eine absolut große Bedeutung in Rheinland-Pfalz hat, wir eine vielfältige Gastronomielandschaft haben, es Punkte zum Einkehren sind, wo die Menschen zusammenkommen, und sie ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz sind. Das betonen wir in jeder Debatte. Heute sprechen wir erneut über die Thematik der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie war für sie natürlich eine Unterstützung. Gedacht als temporäre Unterstützung in Zeiten der großen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie, wurde das damals eingeführt. Es ist unumstritten, dass die Gastronomie vor großen Herausforderungen stand, die bis heute auch noch ihre Auswirkungen zeigen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz hat in Teilen dazu beigetragen, die finanziellen Einbußen ein Stück weit abzufedern. Natürlich nehmen auch wir die Anregungen, die Bedenken und die Hinweise aus der Branche wahr, auch in der Ampelkoalition und in dieser Landesregierung, und wir müssen diese Bedenken auch ernst nehmen. Was ich aber nicht verstehe – das kommt mir in der Debatte ein bisschen zu kurz –, ist, dass ein Bild gezeichnet wird, als würde allein die Senkung des Mehrwertsteuersatzes dazu beitragen, dass alles tutti ist. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Aber es hilft! Es wäre ein wichtiger Schritt! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Streit, wir haben in der letzten Plenarsitzung schon einmal darüber gesprochen, was die Umsatzsteuer betrifft, 7 % to go, 19 %, wenn ich im Restaurant bleibe. Das liegt schlichtweg daran, dass das Umsatzsteuergesetz darauf abzielt, dass die Dienstleistung im Vordergrund steht. Wenn ich aber in einer Branche die Dienstleistung im Vordergrund anders bewerte, bekomme ich auf dieser steuerlichen Grundlage ein Problem, nämlich dann, wenn es um Dienstleistungen in anderen Branchen geht, und das ist schlichtweg ein Fakt. Also, wenn uns das stört – darüber kann man diskutieren –, dann müsste man aber über die Umsatzsteuergesetzgebung in Deutschland insgesamt debattieren und diese Debatte auch auf Bundesebene führen, aber wenn ich einzelne Branchen steuerlich anders betrachte, obwohl die Dienstleistung in der Gastromonie dieselbe ist wie die Dienstleistung, die woanders erbracht wird – ich nehme nun einmal die Landwirtschaft, weil mich der Kollege Weber gerade anschaut –, dann habe ich steuerlich ein Problem, was den Gleichheitsgrundsatz betrifft, und dann wird es eng. Also müssen wir uns über die Umsatzsteuer im Ganzen unterhalten und dürfen nicht differenzieren. Was mir auch ein bisschen fehlt, ist – nun knüpfe ich an meine Ausführung von eben an –, dass die Branche viel mehr braucht und noch viel mehr angesetzt werden muss, als allein die Umsatzsteuerthematik zu debattieren. Wir haben natürlich Nachwehen aus der Pandemiezeit. Wir haben Risikofaktoren aus den Energiepreisen. Wir haben aber auch Thematiken der Fach- und Arbeitskräftesicherung in diesem Bereich. Wir reden davon, Innovationen zu fördern. Wir haben Digitalisierungsdebatten, dass man gefunden werden kann etc., und die Schaffung eines attraktiven Umfelds in den Städten – Frau Ministerin, wir haben schon oft darüber gesprochen – oder auch für die Gäste, die die Gastronomie besuchen. Natürlich ist die Senkung ein Diskussionsaspekt des ganzen Pakets. Die Argumente sind für und wider, wir haben sie gehört, sie finden auch auf Bundesebene statt, aber ich bitte doch, die Branche ganzheitlich zu sehen und auch ganzheitlich zu unterstützen. Das geschieht auch, ich darf es an dieser Stelle noch einmal erwähnen, mehr Mittel im Bereich des Tourismus. Wir haben das Sondervermögen für den Tourismus gehabt. Wir haben Gastronomie und Betriebe einzelbetrieblich und im Gesamten gefördert mit all den Mitteln, die wir dafür eingesetzt haben. Wie gesagt, nicht zu vergessen ist aber auch – das hat Frau Kollegin Dr. Köbberling angesprochen –, dass es Auswirkungen hat auf Landes- und Kommunalhaushalte. Das gehört zur ganzheitlichen Debatte dazu, und so ehrlich müssen wir uns dann auch machen. Letztlich darf ich sagen, die Debatte wird auf Bundesebene geführt, ohne dass wir diesen Antrag schon abgestimmt haben. Die Debatte wird fortgeführt, und sie wird auch seriös geführt. Wenn es einen Hinweis darauf gibt, die Steuerschätzung zu machen und die finanzielle Lage abzuschätzen, dann empfinde ich das nicht als Problem, sondern ich finde, das ist einfach eine seriöse Finanzpolitik. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)