Josef Winkler

Herr Kollege Junk, Sie sind heute gut in Fahrt, aber immer auf dem falschen Pfad unterwegs. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben niemanden hierhin bestellt. Wir reden von Flüchtlingen. Deswegen lautet die Frage nicht, wer bestellt, der bezahlt, sondern wir haben als Staat gemeinsame Aufgaben auf den verschiedenen staatlichen Ebenen. Da geht es nicht darum, ob irgendwer bestellt wurde. Herr Kollege Dr. Streit, Sie sind sehr gut im Erkennen von Problemen, nur extrem wenig lösungsbereit. Jedenfalls haben Sie es so gemacht, wie das Ihr Fraktionskollege Schwab bei der letzten Debatte zu Gesundheitsthemen angebracht hat. Er hat nämlich gesagt, ich habe so viele Lösungsvorschläge, dass ich es gar nicht schaffe, sie in einer Rede unterzubringen. Das müssten Sie als Fraktionsvorsitzender eigentlich besser können; denn dass es Probleme gibt, das wissen wir selbst. Es wäre interessant zu wissen, was der Lösungsvorschlag ist, den Sie zu unterbreiten hätten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das gilt natürlich genauso, aber da erwarten wir es nicht, für die Äußerungen der AfD. Sie gehen aber gar nicht – aus Ihrer Sicht völlig zu Recht – auf die Argumente der Ministerin ein. Kein Wort zu der fast halben Milliarde Euro, die in der letzten Wahlperiode, wenn man das einmal so rechnet, in den letzten fünf Jahren mehr an die Kommunen ausgegeben wurde. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben keine Möglichkeit, anders vorzugehen als wir das bisher getan haben. Wir kommen den Kommunen in jeder Hinsicht, die uns als Land möglich ist, entgegen. Darüber haben wir hier doch schon sehr oft diskutiert. Allein dass wir gesagt haben, wir lassen die Menschen – das ist uns durchaus schwergefallen – länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, als das vorher der Fall war, (Glocke der Präsidentin) war doch ein großes Entgegenkommen. Wenn Kommunen das nicht genutzt haben, dann tut es mir leid. Dann müssen sie das jetzt ausbaden. Auch dabei werden wir ihnen aber wieder behilflich sein. Es bleibt uns nämlich nichts anderes übrig. Es geht um Menschen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)