Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir von der CDU hören: Geld ist da, man muss es nur ausgeben. – Das ist natürlich eine einfache Aufgabe, der stellen wir uns gern, wenn das so wäre. Meine Damen und Herren, aber Geld ist da, weil wir vernünftig damit umgehen, weil wir sparen, weil wir Haushalte haben, weil wir Rücklagen gebildet haben. Deswegen ist Geld da, und deswegen ist es auch gut, dass wir das tun; denn dieses Geld brauchen wir für Sonderfälle, zum Beispiel die AhrtalKatastrophe, mehr Flüchtlinge, die wir haben, die Klimaschutzkatastrophen etc. Dafür brauchen wir das Geld. Deswegen ist andererseits die Kritik, die immer von der CDU kommt, man solle keine Rücklagen bilden, sondern direkt tilgen, – – – Übrigens ist auch der Rechnungshof dieser Auffassung, und natürlich kann man dieser Auffassung auch sein. Deswegen ist aber diese Auffassung, meine Damen und Herren, am Ende nicht ganz so klug, weil wir dieses Geld, das wir in die Rücklage nehmen, auch brauchen, wenn es eine Pandemie gibt, wenn es andere Fälle gibt, in denen wir zusätzlich solche Gelder brauchen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir diese Rücklagen gebildet haben und die Landesregierung vernünftig damit umgeht und nicht einfach sagt, wir haben Geld, wer will denn etwas, und ein bisschen mit Geld winkt, so wie Sie das eben dargestellt haben. Geld sei da, man müsse es nur schneller ausgeben. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und gut – deswegen bedanke ich mich auch dafür –, dass der Rechnungshof die Ausgaben und die Art und Weise der Ausgaben der Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam mit der Rechnungsprüfungskommission, prüft. Danke auch an den Vorsitzenden, danke an die wissenschaftliche Begleitung durch den Wissenschaftlichen Dienst, und natürlich danke an den Rechnungshof und alle, die in dieser Phase mit aufgeklärt haben, wo Probleme gelegen haben, sodass wir verstehen konnten, was im Moment vielleicht nicht ganz so positiv läuft und was wir noch verbessern können. Dazu ist dieses Verfahren, das eine gewisse Tradition hat und uns in der Rechnungsprüfungskommission immer tagelang zusammenbringt, auch ein richtiges und gutes Verfahren. Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch einmal darauf eingehen, dass wir im Jahr 2021, über das wir im Moment reden, am Schluss einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro hatten. Das hat natürlich bestimmte Sondereffekte, aber wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass dieses Land einmal Überschüsse erwirtschaften würde und mit den erwirtschafteten Überschüssen wiederum weitere Investitionen tätigen kann? Natürlich wollen wir die Investitionen erhöhen. KIPKI ist ein solches Beispiel. Natürlich wollen wir im Land Investitionen, die nachhaltig und zukunftsweisend sind, weiter fördern, und das werden wir auch tun. Auch dazu müssen wir das Geld unter die Leute bringen. Auch die Kommunen müssen vernünftig planen und diese Investitionen auch tätigen können. Die Voraussetzungen dafür von der Landesseite, vom Parlament, sind gegeben, also packen wir es an. Machen wir diese nachhaltigen Investitionen und die Tätigkeit in nachhaltige Investitionen, und natürlich freuen wir uns, wenn das auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Frau Wächter, das können wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Wir haben viel für den Klimaschutz getan und nicht nur darüber geredet. Dass jetzt auch die CDU darüber redet, freut uns sehr. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wir haben nicht nur über den Klimaschutz geredet, sondern uns auch dafür eingesetzt!) Wir erinnern uns noch gut an die Zeit, als Sie noch vor jedem Baum stehen und Windräder verhindern wollten. Wir wissen, dass es der CDU schwergefallen ist, Nachhaltigkeitsgedanken aufzunehmen und umzusetzen. Wir wissen aber jetzt – ich glaube doch, das ist sehr gut –, dass der Rechnungshof uns klarmacht, wir müssen die Entstehungskosten auf die ganze Zeit beispielsweise eines Gebäudes umrechnen. Da kann man nachhaltig investieren, da kann das Gebäude bei der Investition auch einmal teurer sein, als wenn man die billigste Variante nimmt, weil man im Laufe des Lebens dieses Gebäudes die entsprechenden Kosten auch wieder einspart. Man spart nicht nur die Kosten ein, sondern man betreibt damit auch Umweltund Klimaschutz und hat keine zusätzlichen Kosten durch den Import von Gas, Öl usw. usf. Deswegen glaube ich, wenn die CDU da mitmachen will, hat sie eine riesengroße Chance, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam wuppen, was wir in Zukunft machen können. Ja, Herr Schreiner, da freue ich mich so wie Sie auch, genau. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann machen wir das auch und zeigen, dass es geht, dass man investieren kann, nachhaltig, vielleicht auch ein bisschen teurer, aber dafür umso nachhaltiger. Vielen Dank an alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)