Manuel Liguori

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Rheinland-Pfalz hat sehr, sehr viele Stärken. Eine besondere ist die höchste Engagementquote im Ehrenamt im Ländervergleich. Rund 1,7 Millionen Menschen im Land engagieren sich, und zwar jeden Tag. Ehrenamt nimmt damit einen sehr wichtigen Platz bei uns im Land ein. Ohne den Einsatz der vielen Frauen und Männer in unterschiedlichsten Funktionen wäre Rheinland-Pfalz ein anderes, ein viel ärmeres Land. Unsere Gesellschaft ist ohne dieses Engagement nicht vorstellbar. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist unersetzlich für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine lebendige Demokratie. Ehrenamtlich Aktive führen ihre Aufgaben häufig über Jahre oder sogar Jahrzehnte aus. Mit freiwilligem Engagement tragen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit, des gegenseitigen Vertrauens und damit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Im Ehrenamt wird unendlich Großes geleistet. Der Antrag der CDU-Fraktion bezieht sich auf Kostenübernahme von GEMAGebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch das Land. Primär geht es also um Ehrenamtsförderung. Erst in zweiter Linie bezieht man sich in diesem Antrag auf die Kulturförderung, und die CDU stellt den in Bayern auf den Weg gebrachten Pauschalvertrag mit der GEMA heraus als beispielgebend für unser Bundesland. Schauen wir uns den Vertrag der Bayern mit der GEMA etwas genauer an. Sehr blumig wird dort im Vertrag von Musikveranstaltungen gesprochen. Diese sollen gefördert werden, aber Konzerte, Festzüge, Tanzveranstaltungen oder Sportveranstaltungen umfasst dieser Vertrag nicht. Außerdem liegt eine m2 Begrenzung auf maximal 300 vor. Wer einmal ein Fest gemacht hat, der weiß: 15 m lang, 20 m breit, das sind relativ kleine Flächen. Maximal werden zwei Veranstaltungen pro Jahr gefördert. Bayern investiert nach unseren Recherchen ca. 1,5 Millionen Euro für bis zu 45.000 Veranstaltungen. Wenn man das teilt, dann sind das ungefähr 33,33 Euro pro Veranstaltung – nicht ungefähr, sondern genau. (Abg. Lars Rieger, CDU: Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe!) Bayern investiert also viel Geld und nimmt sehr viel Geld in die Hand, entlastet die Vereine aber nur sehr wenig. Die CDU Rheinland-Pfalz möchte 1 Million Euro – das haben wir eben gehört – in die Hand nehmen, um bis zu 35.000 Veranstaltungen zu fördern. Das wären gerade einmal 28,57 Euro pro Veranstaltung, also eine sehr geringe Entlastung für die Vereine. Festzuhalten ist also: Der Vertrag der Bayern mit der GEMA behauptet mehr zu sein, als er ist. Der Antrag der rheinland-pfälzischen CDU würde kaum Entlastung für die Vereine bringen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Außerdem machen wir uns da auch einmal ehrlich: In Bayern ist Wahlkampf. Die bayerische Landesregierung verteilt gerade Wahlkampfgeschenke, wobei man richtigerweise von „Geschenkchen“ sprechen müsste. Der Antrag der CDU suggeriert also viel mehr zu sein, als er in Wirklichkeit ist. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –