Prof. Dr. Jürgen Hardeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die antragstellende CDU-Fraktion stellt in ihrer schriftlichen Begründung sehr richtig fest, Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts und soll es in Zukunft weiter bleiben. Ich bin mir sicher, dass zu dieser Aussage in diesem Haus ein breiter Konsens besteht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben schon sehr viele Argumente vorgebracht, warum der vorgelegte Antrag nicht wirklich hilfreich ist und uns nicht weiterbringt. Ich versuche, mich kurz zu fassen. Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung die Entlastung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Den in Bayern auf den Weg gebrachten Pauschalvertrag mit der GEMA, übrigens zu einem nicht überraschenden Zeitpunkt im Wahljahr 2023, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt die CDU-Fraktion als beispielgebend heraus, und Rheinland-Pfalz soll diesem Vorbild folgen. Wir haben es schon gehört: Betrachtet man das Modell genauer, zeigen sich viele bürokratische Schwierigkeiten; denn die Vereine können nur bei bestimmten Veranstaltungsformaten auf diesen Pauschalvertrag zurückgreifen. Die Veranstaltungen müssen kostenfrei sein, auf einer Fläche von maximal m2 300 stattfinden. Deshalb ist die Vermischung der Vertreter der AfD und der FREIEN WÄHLER mit den Großveranstaltungen wie dem Bad Dürkheimer Wurstmarkt nicht hilfreich. Um die geht es nicht bei dem, was Bayern macht. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Drumm, wie Sie richtig gesagt haben, muss eine Lösung zwischen dem Städtebund, den Musikverbänden und der GEMA gefunden werden. In diese Verhandlungen hat sich eine Landesregierung nicht einzumischen. Ich bin sicher, man wird einen Kompromiss finden; denn ich glaube, die GEMA hat überzogen, die Gesamtfläche einer Veranstaltung zugrunde zu legen. Dies ist meine private Einschätzung. Konzerte, Sportveranstaltungen, Festumzüge oder Tanzveranstaltungen sind, wie wir schon gehört haben, ausgeschlossen, maximal zwei Veranstaltungen pro Jahr. In dieses Modell investiert Bayern nach unserer Recherche 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Es werden hier unterschiedliche Summen genannt. Wir haben gehört, damit wollen sie bis zu 45.000 Veranstaltungen unterstützen. Die CDU rechnet für Rheinland-Pfalz bei einem Einsatz von 1 Millionen Euro mit 30.000 bis 35.000 Veranstaltungen. Wir haben gehört, die Entlastung beträgt dann nicht einmal 30 Euro pro Veranstaltung und Verein. Meine Damen und Herren, Sie kennen sich aus in diesem Land. Wenn Vereine Veranstaltungen machen, dann gibt es Essen und Trinken. Es gibt die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Knapp 30 Euro sind dann doch ein Witz. Es gibt eine Menge an Programmen, wenn man zum Beispiel die angesprochenen Kulturveranstaltungen in den Blick nimmt, mit denen wir über den Kultursommer Rheinland-Pfalz oder über andere Maßnahmen auf großzügige Art und Weise gerade die ehrenamtlichen Kulturinitiativen im Land unterstützen. Da geht es nicht um 30 Euro oder 60 Euro. Es geht um 2.000 Euro oder 3.000 Euro, die sie von der Landesregierung für die Veranstaltung bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –