Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Kommunalminister Ebling, ich lade Sie herzlich ein, einmal in unsere 1.200 Einwohner starke Ortsgemeinde zu kommen, um sich einmal ein reales Bild von den Gegebenheiten zu machen und nicht das, was Sie hier wiedergeben, weiterhin zu glauben; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn die Wahrheit sieht ganz anders aus. Wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer freien Finanzspitze von 100 Euro (Beifall und Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht doch!) – ja, Moment – zu erstellen, aber der ist unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsicht, dass jede Einzelinvestition noch einmal genehmigt werden muss. Das hat jetzt dazu geführt, diese Einzelinvestition muss rentierlich sein. Es ist nicht rentierlich, eine Photovoltaikanlage aufzubauen. (Heiterkeit der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist nicht rentierlich, einen Batteriespeicher in der Turnhalle zu bauen. (Zuruf von der SPD) Es ist nicht rentierlich, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) die Friedhofshalle zu erneuern, weil es zu wenige Beerdigungen gibt. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Unfug!) Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) welche Erdrosselungswirkung – nehmen Sie dieses Wort einmal ernst –, welche Erdrosselungswirkung wir den Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten sollen. Wir haben die Grundsteuern auf 500 Prozentpunkte erhöht, und jetzt sollen wir noch weiter erhöhen. Wir haben keine Flächen für Photovoltaik. Wir haben keine Flächen für Windräder. Wir können die Einnahmen nicht mehr verbessern, nur mit dem Griff in die Taschen der Bürger. Das ist nicht Kommunalpolitik, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist Realität!) das ist keine Daseinsvorsorge, das ist kein faires Miteinander in den Kommunen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Traurige Realität!) Dann komme ich noch einmal – Herr Streit hat es hier erwähnt – zu den Beratungsleistungen. Wir haben die Beratungsleistungen bei der Kommunalaufsicht abgerufen. Was hat man uns geraten? Ich habe gesagt, hier habt Ihr unseren Haushalt, bitte beratet uns. Man hat uns geraten, den Winterdienst mit der Nachbarkommune zu machen. Wir haben zwei Taxiunternehmen im Ort. Das bedeutet, die Taxis können morgens mit den Dialysepatienten gar nicht rausfahren, weil die Straßen nicht geräumt sind. Das war die erste Empfehlung. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Was mache ich da? (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn man es zusammen macht, heißt das nicht, dass die Straßen nicht geräumt werden würden!) – Ja, die sind dann nicht geräumt, und dann können die Dialysepatienten nicht gefahren werden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die zweite Beratungsleistung war, wir sollen unsere Turnhalle schließen. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Turnhalle ist jeden Tag durch Vereine belegt. Was soll ich diesen Vereinen sagen? Wohin sollen die gehen? (Glocke des Präsidenten) Wollen wir die Dörfer kaputt machen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nach Mainz!) oder was haben Sie vor?