Gerd Schreiner

Ach, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Gemäß der im Antrag aufgeführten, analog zu Bayern gesetzten engen Rahmenbedingungen fallen demnach die nachfolgenden Veranstaltungen nicht unter die GEMA-Flatrate. Ich nenne einige, sie wurden auch schon genannt: Festivals, Konzerte, Theater, Kabarett, Tanz- und Sportveranstaltungen, Streamingveranstaltungen, dauerhafte Hintergrundmusik – dazu gehört auch die Musik in der Telefonwarteschleife – in Vereinsheimen oder auf Messen zum Beispiel, Veranstaltungen mit Eintritt, Festumzüge, Weihnachtsmärkte. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht kommerzielle!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir unseren ehrenamtlich aktiven Menschen in Rheinland-Pfalz diese Unterscheidung im Einzelfall plausibel machen? (Abg. Gordon Schieder, CDU: Nicht kommerziell, das können die! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wie sollen wir einer Flüchtlingshilfe, die vielleicht keine oder noch keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat, erklären, dass sie GEMA-Gebühren entrichten muss, wenn im Nachbarort der gemeinnützige Hilfeverein an der Flatrate teilnehmen darf? (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir gehen davon aus, dass die GEMA-Flatrate nach der bayerischen Variante ein Gefühl von Ungerechtigkeit erzeugen würde, insbesondere bei denjenigen, die ausgeschlossen wären. Das wäre ein vermeidbarer Dämpfer für das ehrenamtliche Engagement in unserem Land. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das kann nicht der richtige Weg sein. Meine Damen und Herren, das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz funktioniert nicht zuletzt deshalb so gut, weil unser Bundesland verlässliche Strukturen zur Förderung und Unterstützung geschaffen hat. Den ehrenamtlich Tätigen wird sehr viel Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Aktivitäten gelassen. Jede Form der Förderung bringt Steuerung mit sich. Um Mittel zu erhalten, werden Projekte angepasst. Gerade das könnte die unglaubliche Vielfalt der ehrenamtlichen Events einschränken, und das mit unsicherem Erfolg. (Zurufe von der CDU) Da es sich um ein Kontingent handelt, bedeutet das konkret, wenn die vereinbarte Summe unterjährig erreicht ist, können bis Jahresende keine weiteren kostenfreien Veranstaltungen über das Kontingent angemeldet werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das nennt sich Pauschalbetrag!) Damit werden Unausgewogenheiten für zeitlich später stattfindende Veranstaltungen produziert. Uns erscheint ein solches Projekt nicht nützlich, sondern schädlich für das Ehrenamt. Lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz auf bewährte Instrumente vertrauen und diese so weit wie möglich weiter ausbauen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist eine gute Idee!) Fast möchte man den Psychotherapeuten und Autor Jürgen Hargens mit den Worten zitieren (Glocke der Präsidentin) „Bitte nicht helfen! Es ist auch so schon schwer genug“. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)