Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wasserstoff ist heute bereits ein relevanter Standortfaktor für die wirtschaftliche Perspektive von Rheinland-Pfalz. Im November – das ist angeklungen – ist die Wasserstoffstudie inklusive Roadmap veröffentlicht worden mit breiter Teilhabe aller entsprechenden Gruppen und Fachexperten. Es geht uns darum, die Perspektive für die Wasserstofftechnologie zu entwickeln, auszubauen und zu gestalten. Lassen Sie mich kurz darauf rekurrieren: Die Haupteinsatzgebiete sind nicht nur die Mobilität, sondern auch der stoffliche Einsatz in der Grundstoffchemie, als Energieträger bei Hochtemperaturprozessen und bei der Schwerlastmobilität. Relevant ist, dass wir bereits in der Umsetzung sind. Vorhin ist angeklungen, es sind punktuelle Maßnahmen, beispielsweise der Einsatz der Elektrolyseure des 50 MW-Elektrolyseurs bei der BASF oder der Brennstoffzellenforschung für die Truck-Technologie bei Daimler Truck. Wir sind bei Schott in Mainz für die klimaneutrale Glaserzeugung unterwegs. Das ist relevant. Damit entwickelt man Kompetenz und gestaltet das Ganze zukunftsfähig. Wir stehen gemeinsam mit der Industrie und den Experten im Austausch, um Wasserstoff gewinnbringend für unser Land einzusetzen. Die KIPKI-Förderungen im Wettbewerb sind genau darauf ausgerichtet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zu einem erfolgreichen Standort gehört eine erfolgreiche Logistik. Das ist angeklungen. Die Binnenhäfen als Drehscheibe für die weitere Wasserstoffverteilung werden eine besondere Rolle einnehmen. Diese Thematik wird aktuell in einer vom Wirtschaftsministerium beauftragten ergänzenden Studie beleuchtet, wie die Bedeutung und die Funktion der Binnenhäfen in Bezug auf die Wasserstoffwirtschaft aufgestellt, begleitet und vertiefend strukturiert werden können. Dort werden wir die Ergebnisse in die Umsetzung bringen. Das Thema „Forschung“ ist angeklungen. Wir geben bereits heute, von 2021 bis zu diesem Jahr, 8,8 Millionen Euro für die Wasserstoffforschung bei uns im Land aus. Das ist für die Grundlagen- und Verlaufsforschung. Das ist ein Kompetenzaufbau, den wir damit bei uns im Land betreiben. Es geht darum, dass wir unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Impulsgeber für die Wasserstoffwirtschaft entwickeln und damit nachher die erforderlichen technologischen Errungenschaften und Entwicklungen in unser Land implementieren können. Lassen Sie mich auf das Thema „Typenbaugenehmigung“ rekurrieren. Wenn wir an dieser Stelle bei den Elektrolyseuren Typenbaugenehmigungen aussprechen würden, dann wären die in kürzester Zeit überholt, weil es bei diesen Typen einen so schnellen technologischen Fortschritt gibt. Wir konzentrieren uns darauf. Es ist nicht zielführend, das jetzt zu machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der grüne Wasserstoff braucht dringend einen Ausbau der erneuerbaren Energien. In Bezug auf die WasserstoffRoadmap sind wir dabei, die Potenzialregionen für die Erzeugung zu identifizieren. Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeit, das heißt, wir brauchen eine Kapazitätsbetrachtung. Wir können nicht an all den Stellen, an denen eine Windkraftanlage oder eine PV-Anlage steht, einen Elektrolyseur hinsetzen. Wir müssen wesentliche Bestandteile der Wasserstoffkapazität importieren. Wir werden das meiste nicht selbst produzieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kernnetzbetreibern das zusammen mit der Bundesnetzagentur planen. Es ist dargelegt worden, deswegen gibt es ein Kernnetz, einen Entwurf der Bundesnetzagentur zu einem Kernnetz, wie der Wasserstoff zu den Kernnetzpunkten transportiert werden soll. Nur dann macht es Sinn, nachher entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Ansonsten habe ich eine Infrastruktur aufgebaut, die keine Anbindung hat. Das ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ich muss sagen, die Pläne, die Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Wasserstoffstudie und Roadmap an den Stellen, an denen wir Konzentrationspunkte sehen, gemacht hat, sind von der Bundesnetzagentur beim Kernnetz aufgenommen worden. Das ist ein Erfolg, den wir jetzt schon realisiert haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist wichtig, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen und Investitionen bei uns gestalten. Das ist relevant für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wenn jemand sagt, Wasserstoff kann kein effektiver Bestandteil der Energiewirtschaft werden, dann hat er das nicht verstanden, was unsere Wirtschaft im Land, nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen landauf, landab fordern. Ich bitte darum, sich mit den entsprechenden Verbänden darüber auseinanderzusetzen. Es gilt festzuhalten – damit möchte ich enden –, momentan gibt es auf der ganzen Welt nicht annähernd hinreichend Wasserstoff, um das, was wir in den Jahren 2030, 2040, 2045 benötigen, abzudecken, aber es gilt, die entsprechenden Rahmenbedingungen heute zu setzen. Rahmenbedingungen heißt, strategisch überlegt, geplant und umsetzungsorientiert das Thema anzugehen. Das soll vor allen Dingen so erfolgen, wie wir es im Rahmen der Wasserstoffstudie gemacht haben, nämlich transparent und immer in Abstimmung mit der Wirtschaft, Wissenschaft, den Kommunen und den Gewerkschaften. Nicht zuletzt geht es darum, Arbeitsplätze bei uns im Land zu erhalten und dies nicht zu verschlafen. Daher freuen wir uns über die Unterstützung bei der Umsetzung der von uns mit eingebrachten Wasserstoffstudie und Roadmap. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)