Christof Reichert

Zusätzlich!) Am Ende zahlen die Kommunen den Ausgleich dann selbst. Gleiches gilt für Ihren Vorschlag, die Schlüsselzuweisung B in die Kreisumlage einzubeziehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Dadurch geht den Verbands- und Ortsgemeinden Geld verloren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Ortsgemeinden haben keine B!) Unter dem Strich ist das für die kommunale Ebene dann nicht besser als das, was die Landesregierung tut. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So sachfremd!) Auch einen zweiten Weg, den die Ampelfraktionen bereits seit vergangenem Jahr gehen, möchte die CDU beschreiten. Sie will unsere Kommunen über den KFA zu Steuererhöhungen nötigen; denn auch in Ihrem Entwurf, werte CDU-Kollegen, bleiben die Nivellierungssätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu hoch. Gerade diese Steuern jedoch belasten unsere Bürger und Betriebe erheblich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wollen trotz Rezession den Gewerbesteuernivellierungssatz in kreisfreien Städten um 50 Punkte erhöhen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil er überall schon darüber liegt!) Sie peilen 430 % an. Nur Trier und Kaiserslautern erheben derzeit eine Gewerbesteuer in dieser Größenordnung, alle anderen weniger. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Lediglich Landesdurchschnitt!) Ihr Gesetzentwurf hätte für unzählige Betriebe mitten in der Krise eine Steuererhöhung zur wahrscheinlichen Folge. Auch für die Bürger der kreisfreien Städte kennt die CDU-Fraktion keine Gnade. Der Nivellierungssatz der Grundsteuer B soll weiterhin so hoch bleiben wie bisher. Meine Damen und Herren, keine Frage, der KFA muss erneut reformiert werden, aber doch bitte nicht hauptsächlich durch Umverteilung zwischen den Kommunen. Besser wäre es, die Unterfinanzierung der defizitären Kreise, Städte und Gemeinden durch den Verursacher zu beheben, schließlich waren es Jahrzehnte rot geführter Landesregierungen, die unsere Kommunen in den Schuldensumpf geführt haben. Das ist nicht wirklich überraschend. Im Geldausgeben sind die Linken groß, und am liebsten ist es das Geld der anderen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Dass aber nun auch die CDU durch die interkommunale Umverteilung in ein ähnliches Horn stößt, ist bemerkenswert und für uns nicht akzeptabel. (Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) – Die anderen sind unsere Bürger, Herr Haller, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Grotesk!) die immer wieder zur Kasse gebeten werden für Ihre linke und ideologische Politik. (Beifall der AfD – Unruhe zwischen SPD und AfD) Wir als AfD stehen für das Verursacherprinzip ein; denn das ist gerecht. Dem Verursacherprinzip nach aber muss das Land seiner Pflicht nachkommen und die Asylkosten wie auch die Kosten für den ÖPNV und die Kitas erstatten. Dazu trägt die CDU-Fraktion wieder einmal nichts bei. Der Gesetzentwurf geht fehl. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)