Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 51. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Markus Wolf und Kollegin Lana Horstmann, die auch die Redeliste führt. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Horst Gies, Jens Guth, LisaMarie Jeckel, der wir ansonsten heute zu ihrem 30. Geburtstag gratulieren können – das tun wir in Abwesenheit –, Matthias Joa, Jaqueline Rauschkolb, Christoph Spies, Michael Wagner und Thomas Weiner. Entschuldigt sind ferner Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab 11.30 Uhr, Staatsministerin Katharina Binz ab 13.00 Uhr, Staatsministerin Katrin Eder und Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig ab 15.15 Uhr. Da die CDU-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, kommen wir zu Punkt 8 a) der Tagesordnung: Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7536 – Erste Beratung Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.