Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgt nun die AKTUELLE DEBATTE Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung laut Gutachten der Kommunalverbände verfassungswidrig auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7574 – Für die AfD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.