Gordon Schnieder

Ja, das ist Empörung, wenn ein Gemeinderat hinschmeißt, wenn 1.337 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. (Zurufe von der SPD) Sie negieren das weg. Sie machen sich über diese Parlamente lustig. (Anhaltend Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen gerne noch einmal, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Passen Sie auf, was Sie sagen!) 358 Millionen Euro mehr. Sie weigern sich seit Jahren, auch einmal die Ausgabenanwächse darzustellen. Dann wäre das Bild noch einmal anders. Von den 358 Millionen Euro mehr kommen weitaus über 450 Millionen Euro aus rein kommunalen Kassen. Das sind gar nicht Ihre originären Landesmittel. Sie schaffen es gar nicht, genug Geld in die Hand zu nehmen. (Beifall der CDU) Es klingt wie Hohn allen Gemeinderäten im Land gegenüber, wenn Sie sagen, es ist alles toll, wir evaluieren im Jahr 2026. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das hat niemand behauptet!) Dann finden wir keine Ehrenamtler mehr, die diesen Job noch machen wollen. (Anhaltend starker Beifall der CDU)