Michael Frisch

Verehrter Kollege Noss! Sie sollten einmal eine andere Schallplatte auflegen. Es ist immer das Gleiche, was Sie vortragen. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Natürlich haben Sie grundsätzlich recht damit, dass eine Opposition nicht nur kritisieren sollte, sondern auch Gegenvorschläge machen muss, wie das Ganze finanziert werden soll. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen wir!) Seit dem Jahr 2016 – denn so lange sind wir in diesem Landtag, das scheint Ihnen entgangen zu sein – haben wir in allen Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, (Zurufe von der SPD) an welchen Stellen eingespart werden kann, um das Geld anderswo sinnvoll einzusetzen. Schauen Sie sich unsere Hunderte von Deckblättern an. Dort ist das im Einzelnen dokumentiert. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich nennen Ihnen nur Stichworte: die ideologische Politik, Kampf gegen Rechts als Kampf gegen die Opposition – da könnten Sie Hunderttausende, wenn nicht Millionen einsparen –, die gesamte Migrationspolitik dieser Landesregierung, unsinnige ökologische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Hier haben wir ein riesiges Einsparpotenzial. Glauben Sie mir, wenn wir Regierungsverantwortung in diesem Land hätten, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Gott schütze Rheinland-Pfalz!) wären die Mittel für unsere Kommunen da, und dann wäre an anderer Stelle die Politik (Unruhe zwischen SPD und AfD) auf eine Art und Weise umgesetzt, dass wir dort weniger Finanzmittel für unsinnige Maßnahmen bräuchten, die letzten Endes alle nur zulasten unserer steuerzahlenden Bürger gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)