Dr. Jan Bollinger

Die Demokraten sind wir!) – Herr Dr. Bollinger, Ihr feiner Sinn für Ironie mag geschätzt werden, aber nicht von mir. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will die Kanzlei, die das Gutachten, das Sie genannt haben, erstellt hat, vor Ihren Vorwürfen in Schutz nehmen, weil sie wirklich eine angesehene Kanzlei ist; denn wenn die AfD eine Rechtsanwaltskanzlei als angesehen hervorhebt, dann bekommt die inzwischen wahrscheinlich keine Aufträge mehr. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die kommunalen Spitzenverbände haben dies beauftragt! Überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!) Es ist jedoch eine interessante juristische Volte, die dieses Gutachten an den Tag legt zu sagen, die Finanzierung sei verfassungswidrig. Was ich konzediere, ist, dass tatsächlich der Bund seiner Aufgabe nicht ausreichend nachkommt; denn wir als Land können nicht die Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz oder in die Bundesrepublik steuern. Wie sollen wir das tun? Wir haben nicht die rechtliche Kompetenz. Die Verfassung gibt uns auch nicht diese Kompetenzen, entsprechend vorzugehen. Deswegen müssten der Bund und die europäische Ebene handeln. Es tut mir leid, auch wenn Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei dort zufällig in der Regierung sind, da könnte man möglicherweise verlangen, wenn sie das so laufen lassen, wie es jetzt der Fall ist, dass sie dann auch sagen, wir finanzieren das. Da fehlt es ein wenig. Ich finde aber auch, es ist nicht besonders klug, sich dann vom Verhandlungstisch zurückzuziehen, wenn der Bund sagt, wir sollten ins Gespräch kommen, wie viele Milliarden Ihr braucht. Es wäre gut, wenn die Landtagswahlen vorbeigingen und wir darüber sprächen, wie wir praktisch vorgehen. Die Kommunen werden von uns nicht in verfassungswidriger Weise schlechtergestellt, sondern sie werden – das haben wir heute Morgen schon gehört – bessergestellt als es bisher der Fall war, und zwar im Rahmen der Verfassung. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, die unsere Verfassung uns aufgibt, als Auftrag mitzunehmen und zu erfüllen, wenn Kriegsflüchtlinge – der Krieg kommt nicht vom Himmel gefallen, sondern Herr Putin hat ihn angezettelt; das ist Ihr Liebling – nach Rheinland-Pfalz kommen, uns um sie zu kümmern. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber wir kümmern uns um sie. Wir bringen sie unter, (Abg. Dennis Junk, CDU: Wer bringt sie denn unter?) wir versorgen sie, wir ernähren sie, wir versorgen sie auch medizinisch. Das macht nicht das Land, sondern das machen die Kommunen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, eben!) – Ja, dafür brauchen wir aber nicht Sie, damit wir darauf kommen. Ich freue mich, dass Sie mir zuhören, aber ich kann Ihre Zwischenrufe inhaltlich leider nicht einordnen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wir haben die Kommunen von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben die Aufnahmeeinrichtungen des Landes in sehr kurzer Zeit extrem aufgestockt. Wir haben die Geflüchteten länger in den Landesaufnahmeeinrichtungen behalten als das jemals zuvor der Fall war und haben den Kommunen gesagt, nutzt die Zeit, kümmert euch darum, Container zu bestellen und die Flüchtlinge unterzubringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das kann doch so nicht weitergehen!) Sie sagen immer, es sei alles so schlecht in Rheinland-Pfalz, es sei wirklich das Letzte. Das stimmt aber nicht. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir das gemacht. Wir haben die AfA genutzt, um die Flüchtlinge länger unterzubringen und den Kommunen diesen Zeitraum einzuräumen. Wenn natürlich einzelne Kommunen diesen Zeitraum nicht genutzt haben, dann muss man sagen, haben wir jetzt an der Stelle ein Problem. Dann jetzt aber einfach zu sagen, die Landesregierung sei schuld, weil sie uns nicht gezwungen hat, das zu tun, (Glocke der Präsidentin) ist ein ganz seltsames Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Dem kann ich mich nicht anschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)