Michael Frisch

– Definitiv nicht, Herr Steinbach. Herr Kollege Fernis, der Gag am Schluss war das Beste an Ihrer ganzen Rede. (Abg. Martin Brandl, CDU: Genau! Auf Beleidigungen stehen Sie nämlich, gell? Ja, ja!) Ansonsten liegt es mir natürlich fern, die CDU-Fraktion zu verteidigen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Haushaltsvorschläge nie mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung hinterlegt waren. Ich habe vorhin deutlich gemacht, warum wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Zwei Dinge aus Ihrer Rede kann ich allerdings so nicht stehen lassen. Zum einen zitieren Sie den guten Albert Einstein mit einem sehr häufig gebrauchten Satz. Nur, dann fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Die Landesregierung tut doch seit Jahren nichts anderes als immer das Gleiche: den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, (Beifall der AfD) und nicht dafür zu sorgen, dass sie eine entsprechende Finanzausstattung bekommen. Das ist doch die Ursache der gesamten Misere. Also, wenn schon Einstein, dann schreiben Sie sich das bitte auf die eigenen Fahnen und ändern einmal irgendetwas daran, anstatt immer das Gleiche zu tun mit den immer gleichen fatalen Folgen für unsere Städte und Gemeinden. (Beifall der AfD) Ein zweiter Punkt: Wenn Sie darauf verweisen, die Rahmenbedingungen seien schwierig, ja, dann würde ich Ihnen ein Stück weit zustimmen. Auch da muss man aber die Frage stellen: Wer trägt denn die Verantwortung dafür? Diese Rahmenbedingungen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Das ist doch das, was die Ampel in Mainz und in Berlin zu verantworten hat. Sie haben diese Flüchtlingspolitik zu verantworten. Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Finanzlage unserer Kommunen immer schlechter wird. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das hat aber lange gedauert!) Also hören Sie doch auf, Krokodilstränen darüber zu weinen, die Rahmenbedingungen seien so schwierig, und deshalb könnten Sie nichts für unsere Kommunen tun. Ändern Sie Ihre Politik, dann ändern sich auch die Rahmenbedingungen, und dann werden Sie die Möglichkeit haben, unsere Kommunen entsprechend finanziell zu unterstützen. Danke schön. (Beifall der AfD)