Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freisbach ist keine Ausnahme, Freisbach ist überall. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Unser Land muss enorme Herausforderungen bewältigen. Das geht nur, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Umso mehr bewegt mich der dramatische Vertrauensverlust der Menschen in unserem Land. Die Frustration ist so groß wie nie. Bund, Land, Kommunen, wir alle sind gefordert, mit Entscheidungen und vor allem Lösungen dieser Entwicklung entgegenzutreten; denn Vertrauen ist die wichtigste Leitwährung der Demokratie. (Beifall der CDU) Deshalb ist es gerade für die kommunale Ebene von solch fundamentaler Bedeutung. In unseren Kommunen begegnen sich die Menschen unmittelbar. Sie wollen ihre Heimat lebenswert und zukunftsgerichtet gestalten. Deshalb reden wir heute nicht allein über Zahlen, Finanzen und Haushalte. Wir reden auch darüber, dass die rheinland-pfälzischen Landesregierungen seit Jahrzehnten sehenden Auges der kommunalen Selbstverwaltung, dem demokratischen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, den Nährboden entziehen. (Beifall der CDU) Wir reden über eine Beschädigung der Demokratie vor Ort, darüber, dass diese Landesregierung die Bodenhaftung verloren hat. (Beifall der CDU) Wenn ganzen Dörfern die Luft ausgeht, Räte ihr Mandat hinschmeißen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister resignieren, dann kann und darf man nicht auf Zeit spielen, so wie Sie, Herr Minister Ebling und auch Frau Ministerpräsidentin, es in dieser finanziell herausfordernden und von Ihnen höchstpersönlich zu verantwortenden Art und Weise tun. (Beifall der CDU) Ihre Entscheidungen zum neuen kommunalen Finanzausgleich, der von Anfang an hart kritisiert wurde, vor dessen Umsetzung alle Experten auch in der Anhörung im letzten Jahr gewarnt haben, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt einfach nicht!) alle diese Warnungen wurden von Ihnen in den Wind geschlagen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben in Ihrer Rede am 24. November letzten Jahres hinsichtlich der damaligen Gesetzesverabschiedung davon gesprochen, man würde etwas Historisches schaffen, Sie würden einen Finanzausgleich installieren, der die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest mache. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Sie sprachen weiter davon, dass meine Aussage, der ländliche Raum würde finanzielle Verluste erleiden, eine Geschichte aus dem Märchenbuch bleibe (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und es einen Zuwachs an Gestaltungsspielraum geben würde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ja, Sie haben in einem Punkt recht behalten. Ihr Durchwinken der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs war wahrlich historisch. Es ist und bleibt ein historisches Totalversagen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Während auch der Innenminister nicht müde wurde zu erzählen, fast alle Haushalte seien genehmigt und die meisten seien ausgeglichen – vollkommen negierend, wie viel Haushaltskosmetik vor Ort dafür aufgewandt wurde –, wurden Sie von der kommunalen Kassenstatistik eingeholt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Im ersten Halbjahr verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von über 610 Millionen Euro, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Aha!) Mehr als 10 % des Gesamtbestands der Liquiditätskredite, die doch nach Ihren Aussagen, Herr Ebling, gar nicht mehr anwachsen sollten. Wir haben 1.337 Ortsgemeinden mit fast 300 Millionen Euro Kassenminus dieses Jahr. Eine einzigartige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie haben sich als Macher geriert. Sie haben den Finanzausgleich als Sicherheit in bewegten Zeiten bezeichnet, eine Sicherheit, für die der neue KFA die Voraussetzungen und Planungssicherheit für die Kommunen auf einer belastbaren rechtlichen Basis geschaffen habe, so Ihre Aussage; dass Sie dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen finanziell stark und angemessen ausgestattet seien. Tatsächlich aber führen Sie mit Ihrer Politik die Kommunen in einen ausweglosen finanziellen Verfall. (Beifall der CDU) Sie stehen vor den Trümmern einer vollkommen verfehlten kommunalen Finanzpolitik, Sie lassen die Kommunen vielfältig im Stich und stehlen sich dabei in die Büsche. Frau Ministerpräsidentin will angeblich keine öffentliche Diskussion über den finanziellen Streit hinsichtlich der Zuschüsse für den Bereich Migration und Integration. Sie will nicht, dass der Streit zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung in dieser Frage an die Öffentlichkeit dringt. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Schon bei der Änderung des Landesaufnahmegesetzes haben wir eine Vollkostenerstattung gefordert. Alle glaubhaften Berechnungen der Kommunen, dass mindestens 300 Millionen Euro in diesem Bereich nur im Jahr 2023 zusätzlich auflaufen werden, wurden mit einem Federstrich weggewischt. Nun droht eine erneute Klage, ein Nachweis erneuter Verfassungswidrigkeit, aber damit kennen Sie sich in dieser Landesregierung zur Genüge aus. (Beifall der CDU) Im Bereich Kita fehlt es den Kommunen an allen Ecken und Enden. 1.600 neue Stellen, keine nennenswerte Unterstützung bei den Investitionskosten, keine gesetzliche Vorgabe bei den Rahmenvereinbarungen. Wir steuern hier auf einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlicher Belastung zu. Ihr nennenswerter Beitrag? – Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Im ÖPNV fehlen 240 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden im aktuellen KFA überhaupt nicht berücksichtigt. Das sind nochmals mehr als 100 Millionen Euro in diesem und über 200 Millionen Euro im nächsten Jahr. So hat auch das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse, bestehend aus den kommunalen Spitzenverbänden, den IHK und HWK im Land sowie dem DGB, darauf hingewiesen, dass es mehr allgemeiner Zuweisungen als zweckgebundener bürokratischer Förderprogramme bedürfe, dass es eine dauerhafte Aufstockung des KFA brauche, damit die Kommunen nicht weiter an der Steuerschraube drehen müssen, die nicht die Gemeinderäte zu verantworten haben, sondern ausschließlich diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ansonsten seien der Wettbewerb und auf lange Sicht wohnortnahe und gut bezahlte Arbeitsplätze gefährdet. Es brauche Freiraum für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die kommunalen Experten. Gewähren Sie den Kommunen mehr als nur eine kommunale Mindestausstattung, die vorne und hinten nicht ausreicht. Auf die wesentlichen Systemfehler wurden Sie ausreichend und mehrfach hingewiesen. Sie lösen keine Probleme, Sie erhöhen den Unmut vor Ort und gefährden den Zusammenhalt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, der neue KFA beinhaltet schon weniger originäre Landesmittel als noch im letzten verfassungswidrigen Jahr. Jetzt kommen weitere Fehlbeträge von rund einer halben Milliarde Euro dazu. Machen Sie sich endlich ehrlich. Wir brauchen eine komplette Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall der CDU) Schauen Sie sich unseren Vorschlag zur Neuordnung an. Wir werden damit erneut in eine öffentliche Anhörung gehen. Spielen Sie nicht auf Zeit, ändern Sie endlich Ihre kommunalpolitische Irrfahrt. Respektieren Sie endlich kommunale Selbstverwaltung. Sie funktioniert nur, wenn die Kommunen wieder finanzielle Gestaltungsmacht haben. Treten Sie dieses Grundrecht nicht weiter mit Füßen. Sie schaden mit Ihrem bisherigen Handeln der politischen Kultur und dem Zusammenhalt, den unser Land dringender denn je braucht. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)