Gordon Schnieder

Ganz genau!) Sie haben dezidiert die Probleme und Herausforderungen beschrieben und eine vollumfängliche Erstattung der anfallenden Kosten gefordert. Kein anderes Bundesland in Deutschland arbeitet mit einer Kostenpauschale. (Staatsministerin Katharina Binz: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Kommunen haben diese Aufgabe staatlich übertragen bekommen. Sie haben keine Möglichkeit, hierauf Einfluss zu nehmen, und auch keinen Einfluss darauf, wie viele Personen wann und zu welcher Zeit kommen. Das alles entscheidet die ADD für das Land. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil die Spitzenverbände schon im Juli das Unheil kommen sahen, haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Finanzierungsfragen zu beleuchten. Das Ergebnis ist für uns als CDU-Fraktion nicht verwunderlich. Es besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Kommunen auf Vollkostenerstattung; (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn es greife das sogenannte Konnexitätsprinzip, was bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören es doch landauf, landab. Es sind doch nicht nur die CDUler, die das sagen, es sind SPDler, es sind Grüne, es sind FDPler. Immer wieder derselbe Tenor. Deshalb frage ich, wie es sein kann, dass die Ampelfraktionen nach einer solch eindeutigen Anhörung im Juli zu dem Ergebnis kommen, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Da zweifelt man doch, ehrlich gesagt, am gesunden Menschenverstand. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das zeigt allerdings, wie weit die Ampelfraktionen und auch die Landesregierung inzwischen von der Realität der Kommunen, aber auch der Bevölkerung entfernt sind. Dann drücken Sie noch in aller Dreistigkeit Ihr Befremden über die Einreichung des Gutachtens überhaupt aus: Das empfinde man als unfreundlichen Akt. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Frage, ob die Kommunen ihrer Daseinsvorsorge noch gerecht werden können. Es kann doch nicht sein, dass die Spitzenverbände und Kommunen trotz eindeutiger Tatbestände immer wieder gezwungen werden, Gutachten und Klagen gegen das Land auf den Weg zu bringen, das Land eine Watsche nach der anderen kassiert, und trotzdem wird und wird es nicht besser. (Beifall bei der CDU) Das ist für mich mehr als ein unfreundlicher Akt, das ist, um es einmal ganz deutlich zu sagen, eine bodenlose Unverschämtheit. Wo sind wir eigentlich hingekommen? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dabei, muss man sagen, sind die Probleme und die Herausforderungen eigentlich viel, viel größer als nur die finanziellen Herausforderungen. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Plätze an den Schulen, wir haben zu wenige Wohnungen, wir haben zu wenige Sprachkurse, um nur einige wenige Herausforderungen zu erwähnen. Kurzum, die Kommunen sind schon lange am Limit, manche vielleicht sogar darüber hinaus. Ich weiß auch, es gibt keine einfache Lösung. Alle staatlichen Ebenen müssen in dieser schwierigen Lage zusammenstehen, aber die Kommunen dürfen nicht das Schlusslicht sein und als schwächstes Glied in der Kette (Glocke der Präsidentin) immer im Regen stehen gelassen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)