Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Nur wenige Kreise, Städte und Gemeinden schaffen es, über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich einen Überschuss zu erzielen. Nehmen wir als Beispiel meine Heimatstadt Trier. Im Jahr 2020 minus 21 Millionen Euro, im Jahr 2021 plus 12 Millionen Euro, im Jahr 2022 und voraussichtlich auch im Jahr 2023 eine schwarze Null. Für das kommende Jahr sieht es wieder weniger gut aus. Wenn es einen Haushaltsausgleich gibt, dann wohl nur unter Verzicht auf dringend notwendige Investitionen. Dieses Hin und Her betrifft viele Kommunen. Über die Jahre hinweg entstand so ein hoher Schuldenberg. Das ist Zeugnis einer Unterfinanzierung durch das Land. Wir als AfD-Fraktion haben immer wieder gefordert, dass diese Unterfinanzierung ein Ende haben muss. Vor der Sommerpause haben wir daher beantragt, dass das Land die Asylvollkosten ermitteln und erstatten muss. Diesen Antrag haben Sie alle abgelehnt, auch die CDU-Fraktion. Deshalb ist die vehemente Kritik, die Herr Schnieder hier eben geübt hat, bei aller inhaltlichen Berechtigung wenig glaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch wir sehen die dramatische Lage unserer Kommunen. Auch wir fordern mehr Landesmittel für unsere Städte und Gemeinden. Herr Schnieder, sich aber hier hinzustellen und die Landesregierung zu kritisieren, gleichzeitig aber konkrete Lösungsvorschläge für dieses Problem abzulehnen, ist schon eine bemerkenswerte Heuchelei. (Beifall der AfD) Lautstarke Kritik ersetzt keine vernünftige Sachpolitik, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) auch wenn sie mit großem Pathos vorgetragen wird, genauso wenig wie übrigens der peinliche Versuch von Frau Schellhammer, die Opposition für die Probleme und Versäumnisse mit ins Boot nehmen zu wollen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) die Sie als Landesregierung aus den vergangenen Jahren zu verantworten haben. (Beifall der AfD –