Dr. Joachim Streit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt in zweieinhalb Jahren das 15. Mal, dass ich zu diesem Thema hier spreche. Dieses Mal haben die Kommunen mit dem Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Ausstattung zu den Asylkosten den Weg gesetzt. Wenn man überlegt, das Konnexitätsprinzip kam im Jahr 2004, also wer bestellt, bezahlt. Die Übertragung der Kosten war zehn Jahre eher, 1993. Die Landesregierung könnte sich in der Tat auf den Standpunkt stellen, das alles ist abgedeckt, das war vor der Zeit des Konnexitätsprinzips, wir müssen jetzt nicht nachliefern. Wie aber war die Flüchtlingssituation in den 1990er-Jahren, wie ist sie in den 2010er-Jahren angewachsen, und wie sieht sie heute aus? Wenn man das betrachtet, dann ist uns allen klar, niemand bestreitet das Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht ist ein deutsches Grundrecht, und wir stehen aus vollem Herzen dazu. Wer verfolgt ist, soll hier auch Zuflucht haben. Wenn aber Asylgründe nicht vorliegen, dann muss der Staat handeln. Dieser Staat hat in den letzten Jahren nicht gehandelt. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch!) Natürlich konnten wir 2015 bei der Vielzahl von Flüchtlingen die Menschen an der Grenze nicht aufhalten. Wir haben es damals in den Kommunen sehr wohl geschafft. Wir hatten damals in Bitburg 1.800 Flüchtlinge auf der ehemaligen Airbase Bitburg. Sie wurden vom Roten Kreuz, von Hauptamtlichen und von noch viel mehr Ehrenamtlichen aufgenommen. Wir haben sie im ganzen Landkreis, in den Ortsgemeinden dazu gebracht, Wohnungen zu finden. Wohnungen wurden bereitgestellt, und die Menschen haben sich darum gekümmert. Das ist das Bild, das ich von Deutschland sehe. Seit dieser Zeit hat sich aber auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene nichts getan. Es kam ein unseliger Krieg hinzu. Natürlich hat Putin die Fluchtursachen für die Ukrainer gesetzt. Wir haben jetzt im Eifelkreis 2.000 Ukrainer. Von den 2015 Geflüchteten sind 70 % nicht in Arbeit. 2.000 geflüchtete Ukrainer in einem Landkreis. Woher sollen denn weitere Wohnungen kommen? Es dürfen keine weiteren Menschen, die keinen Asylgrund haben, mehr in die Kommunen gebracht werden, weil die Kommunen am Limit sind. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Damals, als die AfA wieder nach Bitburg kam, haben wir das sehr kritisch gesehen. Präsident Linnertz versprach im Stadtrat, es kommen nicht mehr als 500 Menschen in die AfA. Der Stadtrat von Bitburg hat dem zugestimmt. Jetzt sind über 1.200 da. Letzte Woche kam die Meldung von 1.500. Jetzt soll das Ganze wieder auf über 1.800 anwachsen. Präsident Linnertz versprach damals nicht mehr als 500. Das Land hat es versäumt, in dieser Zeit weitere Plätze zu suchen, an denen Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden können, damit auch die Versprechen von damals eingehalten werden können. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist komplett falsch!) Ich sage Ihnen noch etwas. Als 1.800 Menschen im Jahr 2015 dort oben waren, haben wir es mit dem Roten Kreuz und den vielen Ehrenamtlichen geschafft, die Menschen humanitär zu betreuen. Was das Land nicht schafft, ist es, sie in den AfA so zu betreuen, dass die Menschen auch menschenwürdig dort leben können. Es wird nicht berichtet, wenn in Bitburg eine Massenschlägerei vor der AfA ist, weil es zu wenige Mitarbeiter in der AfA gibt. Darüber finden Sie im Trierischen Volksfreund kein Wort, weil das Land gar nicht will, dass diese Themen nach draußen zu den Bürgern kommen. Die Leute reden aber doch darüber. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, Sie reden doch darüber. Die Polizei rückt an und sorgt für Ruhe. Sie müssen die AfA auch mit ausreichend Personal ausstatten, oder ich sage noch besser: Geben Sie die AfA wieder in die Hände der Hilfsorganisationen. Das Rote Kreuz ist mit Hauptamtlichen vor Ort und vor allem mit einer Vielzahl von Ehrenamtlichen. Was in Deutschland getan werden muss, ist, dass die Vollkosten den Kommunen erstattet werden. Es müssen auch die Bundesmittel, die das Land erhält, vollkommen an die Kommunen weitergereicht werden. Sehen Sie einfach auch bei den Ukrainern, wenn jetzt die Ukrainer auch ihre pflegebedürftigen Menschen nach Deutschland bringen, dann haben sie einen Anspruch auf das Pflegegeld. Das zahlt nun einmal der Kreis. Die Kosten, die im Eifelkreis durch diesen Bereich jetzt ansteigen, sind enorm. Hier wollen wir auch in den Kommunen einen Vollkostenersatz haben. Des Weiteren: Richten Sie weitere Ankerzentren verteilt über das Land ein, damit es nicht zu viele in einer Kommune werden, (Glocke der Präsidentin) und bringen Sie wirklich nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in die Gemeinden hinein. Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequente Abschiebung braucht dieses Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)