Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der uns auch als Opposition in die Lage versetzt, transparenter auf die einzelnen Haushalte zu schauen. Herzlichen Dank auch an Christof Reichert für die souveräne Sitzungsleitung der Rechnungsprüfungskommission. Der Haushalt 2021 muss unter zwei Vorzeichen betrachtet werden – das haben die anderen Redner hier auch schon ausgeführt –, die aber zusammengedacht werden müssen. Zum einen befanden wir uns damals noch mitten in der Corona-Pandemie samt all ihrer finanziellen Auswirkungen. Zum anderen wurden wir mit BioNTech Zeugen einer unternehmerischen Erfolgsgeschichte, an deren Ende die Verbreitung eines wirksamen Impfstoffs gegen dieses Virus stand. In der Folge beliefen sich die zweckfreien Einnahmen, also die Einnahmen aus Steueraufkommen, dem Finanzkraftausgleich und sonstigen Bundeszuweisungen auf 17,4 Milliarden Euro bzw. 4.240 Euro pro Einwohner. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer lag im Zeitraum bei 3.975 Euro pro Einwohner. Somit ist Rheinland-Pfalz, zumindest in dieser Statistik, nicht auf den hinteren, sondern auf den vorderen Plätzen. Doch der Bericht des Rechnungshofs verdeutlicht auch, wo die Finanzpolitik der Landesregierung Defizite aufweist. Nichts belegt dies besser als ein Blick auf die Investitionsquote. Lag sie im Jahr 2012, also vor elf Jahren, noch bei 9 %, ist seit dem Jahr 2014 ein Einpendeln im Bereich zwischen 5 und 6 % zu verzeichnen. Im Jahr 2021 waren es exakt 5,5 %. Nach aktuellem Stand hat sich diese Quote für das Jahr 2022 erneut verschlechtert und beträgt voraussichtlich nur noch 5,1 %. Diese Zahlen erhalten noch mehr Gewicht, wenn man sich ansieht, wie die anderen Flächenländer investieren. Rheinland-Pfalz steht hier abgeschlagen auf Platz 12 von 13. Wir sind Vorletzter. Zu Niedersachsen, das den letzten Platz belegt, fehlen lediglich 0,3 Prozentpunkte. Blickt man auf das andere Ende der Tabelle, wird der Abstand schon deutlich größer. Mecklenburg-Vorpommern thront mit seiner Investitionsquote von 19 % an der Spitze. Jetzt erwarte ich von der Landesregierung nicht, gleich nach den Sternen zu greifen, aber ein solider Platz im Mittelfeld mit einer Investitionsquote von 9 bis 10 % muss für unser Land realisierbar sein. Der Rechnungshof weist nämlich zu Recht darauf hin, dass Schuldenabbau und Investitionen einen wichtigen Bestandteil der Generationengerechtigkeit darstellen. Im Hinblick auf das Landesstraßennetz sind solche Investitionen auch dringend notwendig. Wenn, wie aus dem Bericht hervorgeht, 34 % bzw. 2.490 km Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind, dann sollte sich die Landesregierung bei künftigen Haushaltsaufstellungen einen entsprechenden Fokus setzen; denn diese maroden Straßenabschnitte befinden sich überwiegend im ländlichen Raum, wo das Auto immer noch das einzig sinnvolle Transportmittel ist, da der ÖPNV dort nicht hinreichend ausgebaut ist. Dann liest man, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung hat 335 Stellen zu viel. Egal, ob die Organisation linear oder in Matrixform ist, Sie haben an der Spitze des LBB Trier jemanden, der Lehraufträge hat, um solche Organisationen neu zu strukturieren. Ich spreche von Dr. Wilfried Hoffmann. Wenn ich dann sehe, dass bei dem Punkt „Amtsgericht Bitburg“ viele Feststellungen getroffen werden, aber 335 Stellen übrig sind, frage ich mich, wenn der LBB von 2010 bis 2018 verschiedene Machbarkeitsstudien und Variantenuntersuchungen macht – wir haben jetzt das Jahr 2023, und in Bitburg ist immer noch kein Bagger gerollt –: Was tut sich denn dort? Abschließend noch eine Anmerkung zu den Ausgaben des Landes im Zuge und während der Pandemie. Uns allen ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen bekannt. Ich will daher auf die Kleine Anfrage verweisen, die wir unlängst an das Finanzministerium gestellt haben. In der Vorbemerkung zur Antwort ist zu lesen – mit Erlaubnis zitiere ich –: „Darüber hinaus wurden im Landeshaushalt vielfach weitere Ausgaben getätigt, für die aber nicht per se eindeutig ein Kausalzusammenhang zur Corona-Pandemie bejaht oder verneint werden kann.“ (Glocke der Präsidentin) Hier erwarte ich künftig eine angemessene Trennschärfe. Ansonsten stimmt die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER der Entlastung zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)