Philipp Fernis

Herr Kollege Frisch, es ist ein bekanntes Phänomen, dass man in Kreisen der AfD in der Wahrnehmung dessen, was in der Welt passiert, gewisse eigentümliche Mechanismen pflegt. Deswegen möchte ich doch noch einmal daran erinnern – weil Sie das mit keinem Wort erwähnt haben –, dass ein russischer Diktator einen verbrecherischen Angriffskrieg über Europa gebracht hat, der unsere gesamte Energieversorgung, unsere gesamte Energiepolitik – die nicht klug aufgestellt war in der Vergangenheit, das will ich in aller Klarheit auch sagen –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) in einem Maße durcheinandergebracht hat, der Verunsicherung gebracht hat – Sie wissen selbst ganz genau, dass Wirtschaft auch viel mit Erwartungen über Europa zu tun hat –, und der dafür gesorgt hat, dass eine ganze Reihe von Themen, die im Übrigen die Ampelkoalition in Berlin auch einmal angegangen ist – das möchte ich auch ganz klar sagen –, ein Stück weit in den Hintergrund gerückt sind aufgrund einer Herausforderung, wie wir sie in Europa glücklicherweise 75 Jahre nicht hatten. Wenn man sich dann hinstellt und sagt, dass die Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte unter Druck gekommen ist, und das habe überhaupt nichts mit irgendwelchen externen Faktoren zu tun, dann überrascht mich das nicht, Herr Frisch, aber auch das hat dann mit einer an der Realität ausgerichteten Haushaltspolitik nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –