Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2021, der Bericht des Landesrechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung. Nicht nur, weil das Jahr 2021 unter der hohen Belastung von Corona stand, entsteht großes Unbehagen bei der gründlichen Prüfung. Bei der gründlichen Prüfung des Landeshaushalts 2021 finden wir Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich aber den Kollegen der Rechnungsprüfungskommission ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ich danke auch dem Kollegium und den Mitarbeitern des Rechnungshofs für die wichtige, für die akribische Arbeit für unser Bundesland. Wir wollen ihn entlasten. (Beifall bei der AfD) Regierungskontrolle durch den Rechnungshof und durch die Opposition ist wichtig. Nur Transparenz hilft gegen Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbrüche. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, ja, ja!) Ich will es Ihnen einmal auflisten. Neben dem regulären Landeshaushalt bestehen Schattenhaushalte. Dazu gehört die Haushaltssicherungsrücklage, die mittlerweile eine Höhe von 1,7 Milliarden Euro hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo ist das denn ein Schattenhaushalt?) Bereits 2020 musste der Haushalt vor Corona gesichert werden, und statt die Rücklage zu nutzen, nahm die Landesregierung damals Kredite auf. Nur wegen der Corona-Notlage waren diese ausnahmsweise erlaubt. Die Rücklage jedoch sollte unangetastet bleiben, damit sie künftig weiter dazu dienen kann, außerhalb von Notlagen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen. Die Haushaltssicherungsrücklage ist für mich daher ein Verfassungsbruch mit Ansage. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klagen Sie doch!) Zweitens: Es gibt noch einen zweiten milliardenschweren Schattenhaushalt. Es handelt sich um die Ausgabereste. Diese liegen bei stolzen 2,8 Milliarden Euro. Auch der Rechnungshof bezeichnet Ausgabereste prägnant als Schattenhaushalt. Meine Damen und Herren, was der Rechnungshof dazu bemängelt, das geht uns alle an. Die Ausgabereste schwächen die Einflussmöglichkeiten des Parlaments, und sie gefährden die Transparenz des Haushalts. Ich bringe es auf den Punkt: Die Ausgabereste von heute können schon morgen Schulden sein. Wenn wir den aktuellen Leitzins auf diese 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden anlegen, dann kommen wir auf Zinsen von knapp 130 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht etwa einem Drittel der Asylkosten des Landes. 130 Millionen Euro sind fast doppelt so viel wie die Investitionszuweisungen an alle Schulen. Sehr geehrte Landesregierung, Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch, das ist der unrühmliche Dreiklang Ihres Haushalts, für den Sie Entlastung beantragen. Nun zur versteckten Verschuldung. Diese steckt im Sanierungsstau. Unsere Bürger bemerken diese versteckte Verschuldung in Straßen voller Schlaglöcher, in Schulen, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, und Krankenhäusern, die marode und längst nicht mehr auf dem Stand der Technik sind. Diese versteckte Verschuldung ist also für uns alle sichtbar, greifbar, ja sie ist gefährlich, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gefährlich sind Sie!) und für den Alltag unserer Bürger ist die versteckte Verschuldung von höchster Relevanz. In den Statistiken kommt sie aber nicht vor. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gefährlich ist die AfD!) Niemand führt darüber Buch. Drittens, zum Verfassungsbruch. Einen Verfassungsbruch hat die AfD-Fraktion aufgedeckt und teilweise verhindert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh!) Die Ampelfraktionen und die Landesregierung wollten das Corona-Sondervermögen zweckentfremdend nutzen, aber wir, die AfD-Fraktion, haben dagegen geklagt. Wir haben 84 Millionen Euro vor dem verfassungswidrigen Haushaltsvollzug dieser Landesregierung gerettet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gerettet!) Der Verfassungsgerichtshof hatte insgesamt sogar 172 Millionen Euro als rechtswidrig ausgemacht. Doch das Urteil brauchte Zeit. Zeit, die die Landesregierung nutzte, um die Mittel schnell auszugeben oder noch zu bewilligen. In unserem Klageerfolg sehen wir eine präventive Wirkung. Nun weiß RotGrün, dass wir nicht nur aufpassen, sondern auch Maßnahmen ergreifen, wenn es ernst wird. Damit weist unsere erfolgreiche Verfassungsklage über das Jahr 2021 hinaus. Das ist gute Oppositionsarbeit. Wir haben grundlegende Verbesserungen bewirkt. (Beifall der AfD) Dennoch bleibt es schlimm mit diesem Regierungshaushalt. Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch bleiben mit ihr bestehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wiederholen sich!) – Ja, ich wiederhole es, weil es so wichtig ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, aber nicht permanent!) Wir bieten Lösungen an. Für den Haushalt fordern wir mehr Transparenz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich!) Wir fordern die Landesregierung auf, nennen Sie uns die Ausgabereste für jeden Titel. Ermitteln Sie den Sanierungsstau, und zwar den Sanierungsstau des Landes und unserer Kommunen, und führen Sie die verfassungswidrig verausgabten 92 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch Minderausgaben wieder in den Landeshaushalt zurück. Stellen Sie Haushaltsklarheit und -wahrheit wieder her. Meine Damen und Herren, wir fordern Transparenz ein, weil wir uns für Bürgerbeteiligung einsetzen. Nur mündige und wissende Bürger können sich angemessen an unserem Gemeinwesen beteiligen. Wie viel Geld wofür ausgegeben wird, das muss jeder Bürger transparent nachvollziehen können. Das gilt im Großen wie im Kleinen. In großen, teuren Bereichen wie der Asylaufnahme, dem ÖPNV, den Pensionslasten, aber auch im Kleinen wie in grün geführten Ministerien, wo für das neue Landesprogramm KIPKI gerade einmal sieben neue Stellen geschaffen wurden oder gestern für die Wasserentnahmeentgeltberatung zwei neue Stellen. Überall dort werden wir weiterhin Transparenz herstellen, und wir lassen Sie mit Schattenhaushalten, versteckter Verschuldung und Verfassungsbruch (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagten Sie schon!) nicht davonkommen. Deswegen werden wir Sie nicht entlasten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)