Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von den kommunalen Spitzenverbänden beauftragte Gutachten zur Asylkostenerstattung kommt zu einem eindeutigen Schluss. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jawohl, Asyl, war doch klar! Flüchtlinge sind schuld!) Das Konnexitätsprinzip ist bei Fluchtaufnahme und Integration anzuwenden. Das Land muss den Kommunen die dadurch entstehenden Kosten gemäß Artikel 49 Landesverfassung vollständig erstatten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen sind immer die Flüchtlinge schuld!) Geschieht das nicht oder nur unzureichend, ist das ein verfassungswidriger Zustand. (Beifall der AfD –