Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird viele nicht verwundern, dass ich völlig anderer Ansicht bin als meine Vorrednerin. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Ob das gut ist, ist eine andere Frage!) Wir wissen alle, dass die GEMA immer wieder an der Gebührenschraube dreht. Dieses Mal sind die Rechnungen für viele besonders hoch. Dabei klagen die Organisatoren von Volksfesten und anderen Publikumsveranstaltungen schon seit Jahren darüber, nicht nur während der Corona-Krise, dass die Schmerzgrenze erreicht ist, unabhängig von der Frage, ob für die Veranstalter kommerzielle oder gemeinnützige Motive bestehen. Immerhin ist es in jüngerer Vergangenheit sehr oft gelungen, quasi in letzter Minute durch Kompromisse das eine oder andere Fest durch Nachbesserungen zu retten. Aus unserer Sicht können solche Hängepartien keine Dauerlösung sein. Was wir brauchen, ist Planungs- und Kalkulationssicherheit für die Veranstalter. Es kann doch nicht sein, dass man sogar in Bad Dürkheim, in dem alljährlich das größte Weinfest der Welt gefeiert wird, ernsthaft darüber nachdenkt, künftig auf Livemusik zu verzichten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung im SWR, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) in der ein Betrag von 55.000 Euro allein für den Wurstmarkt im Raum stand. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da helfen die 28,50 der CDU natürlich maßgeblich weiter! – Weitere Zurufe von der SPD) – Danke schön. In anderen Städten und Gemeinden ist die Vervielfachung der GEMA-Gebühren ebenfalls ein großes Thema. Das ist ausgerechnet in einer Zeit der Fall, in der den Kommunen aus finanzieller Sicht das Wasser bis zum Hals steht. Es sind oft die Städte und Gemeinden, die als Veranstalter in der Pflicht stehen und solche bösen Überraschungen nicht gebrauchen können. Womöglich stehen wegen der Gebührenproblematik perspektivisch viele Traditionsveranstaltungen vor dem Aus, wenn nichts passiert. Wir begrüßen deshalb Gespräche zwischen dem Städtetag und der GEMA und hoffen auf eine gute Lösung für alle Seiten. Ebenso begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Antrag der CDUFraktion, dem sie trotz einiger offener Fragen gerne zustimmen wird, da er aus unserer Sicht in die richtige Richtung weist und den Blick auf diejenigen lenkt, deren Leistungen sehr oft als selbstverständlich wahrgenommen werden, die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Vereinen und Organisationen, ohne deren Einsatz es gerade in kleineren Kommunen viele Feste nicht mehr geben würde. Wertschätzung der Akteure mit Worten allein reicht nicht aus. Die Vereine brauchen wirkliche Verbesserungen. Der Vorschlag, dass das Land bei der Begleichung der GEMA-Gebühren einspringt, ist nicht vermessen. Ohne Feste funktionieren weder Integration noch Tourismus. Ohne diese beiden Faktoren leidet die Wirtschaft. Wir sind davon überzeugt, wenn das Land für die Vereine zahlt, oder sich zumindest beteiligt, ist das gut angelegtes Geld. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die sogenannte Flatrate-Lösung in Bayern erinnern, für die seit dem 5. April dieses Jahres Meldungen möglich sind. Im Klartext heißt das, der Freistaat übernimmt für die Vereine die GEMA-Gebühren, vorerst bis zum Ende der Rahmenvereinbarung Ende 2027. In Zahlen heißt das, in Bayern stehen jährlich rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kosten zu übernehmen. Mit diesem Betrag können Tausende von Veranstaltungen gesichert oder gerettet werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Tausende, Quatsch!) Der Selbsthilfeweg des Chorverbands Rheinland-Pfalz ist beachtenswert. Die bayerische Regierung trägt übrigens, lassen Sie es mich erwähnen, die Handschrift der FREIEN WÄHLER. War es doch die bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein, der es nach drei Jahren Verhandlungszeit gelungen ist, das scheinbar Unerreichbare zu erreichen. Dennoch kann die Unterstützung der Vereine in Sachen GEMA nur ein Anfang sein. Vielerorts gibt es Veranstalter, die zwar in der Rechtsform von Unternehmen agieren, aber Veranstaltungen anbieten, die sehr stark im öffentlichen Interesse stehen und oft gemeinnützig sind. Damit sind wir wieder bei einem unserer Lieblingsthemen. Vor der Wahl großartig versprochen, nach der Wahl mehr oder weniger eingestampft, das ist das Kulturfördergesetz Rheinland-Pfalz. Der Kulturentwicklungsplan – ein milder Abglanz, allerdings durch die Beteiligung der Basis gut aufgemotzt – kann das Gesetz nicht ansatzweise ersetzen. Hier müssen die oben angesprochenen Forderungen und Lösungen festgehalten werden. Hier brauchen wir klare und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Kulturgemeinde. Wir werden tatkräftig helfen, dass Sie Ihr Wahlversprechen doch noch einhalten können. (Glocke der Präsidentin) Wir brauchen dieses Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt noch was zur Sache?) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)