Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2022 gehört. Ich will mich nur kurz zu prägnanten Zahlen und besonderen Vorkommnissen äußern. Wie wir schon gehört haben, gab es 2.093 Eingaben. Wie in jedem Jahr ist die Justiz mit 432 Eingaben Spitzenreiter. Im Berichtsjahr machten subjektiv nicht mehr so viele Justizvollzugsbeamte Eingaben wie in den vorherigen Jahren. Dies steht nicht damit im Zusammenhang, dass die Beamten dort zufrieden sind. Vielmehr haben anscheinend viele Beamte, insbesondere in diesem Bereich, resigniert und kapituliert. Das ist kein Wunder bei den schlechten Arbeitsbedingungen, der schlechten Bezahlung, zahlreichen Überstunden und Krankheitstagen, die weit überdurchschnittlich sind. Weiterhin klagen sehr viele Bürger über lange Bearbeitungszeiten in allen Behördenbereichen. In den zurückliegenden Jahren wurde das alles auf Corona geschoben. Mittlerweile wird sich bei allen Behörden vehement über Personalmangel und hohe Krankenstände beklagt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, ein unrühmliches, nämlich das Landesamt für Finanzen im Bereich der Beihilfe. Bei den Anträgen soll die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 22 bis 24 Tage betragen. Schon dies ist den Betroffenen nur schwer zu vermitteln, wenn hohe Arztrechnungen vorliegen. Ich wurde schon von mehreren Beamten angesprochen, die noch viel länger auf ihr Geld warten mussten. Laut dem Landesamt für Finanzen sind 20 Tage Bearbeitungszeit zumutbar. Außerdem wären Maßnahmen ergriffen worden, die kürzere Bearbeitungszeiten ermöglichen. Im krassen Gegensatz dazu sind die aktuellen Angaben auf der Internetseite des Landesamts. Hier wird mittlerweile von einer Bearbeitungsdauer von 29 Tagen gesprochen, wohlgemerkt, Arbeitstage. Das ist eine weitere Verschlechterung. Telefonisch, so die Beschwerden, wäre das Landesamt nur schwer, wenn überhaupt zu erreichen. Ob hier die Fürsorgeverpflichtung der Beihilfestelle gewährleistet ist, ist äußerst fragwürdig. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Ich sage noch zwei Sätze zu der Legislativeingabe. Von unserer Fraktion wird schon lange eine Erhöhung der Polizeizulage gefordert, um diese dann ruhegehaltsfähig zu machen. Eine dahin gehend eingereichte Legislativeingabe verzeichnete einen Rekord von Mitzeichnenden, nämlich von 7.346. Hier besteht Handlungsbedarf. Herr Winkler, es reicht nicht, wenn ich es öffentlich mache. Ich müsste auch zustimmen. Dann kämen wir weiter. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch über einen kuriosen Fall berichten. Ein Petent begehrte die Abschiebung in sein Heimatland Albanien. Er war bereits seit 2016 in einer rheinland-pfälzischen JVA aufgrund einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten untergebracht, also ein Hochkrimineller. Bereits seit drei Jahren hat er mehrere Anträge gestellt, dass er in sein Heimatland abgeschoben werden will, was ihm verwehrt wurde. Durch die Intervention der Bürgerbeauftragten gelang das kurz vor seinem Haftende. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Hochkriminelle auf deren eigenen Wunsch hin abzuschieben, dann sind wir wirklich am Ende. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich die Arbeit der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, wieder nur ausdrücklich loben kann. Danke an Sie, an Herrn Hermann Linn und ihr Team. (Beifall der AfD) Im letzten Jahr haben wir einen neuen Vorsitzenden im Petitionsausschuss bekommen. Bei Herrn Illing möchte ich mich für die angenehme Atmosphäre im Petitionsausschuss bedanken. Er läuft auch schon wieder besser. Weiterhin gute Besserung. Danke. (Beifall der AfD)