Plenarprotokoll 18/102

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu dieser Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Bellaire und Kollege Liguori, der auch die Redeliste führen wird. Das wird voraussichtlich die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode sein. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, sehe ich mich veranlasst, Herr Kollege Rieger, die Äußerungen vom gestrigen Tag gegenüber unserer Kollegin Frau Dr. Köbberling aufzugreifen. Das, was Sie dort geäußert haben, halte ich für ehrverletzend, respektlos und nicht akzeptabel in einem politischen Diskurs. Unbestreitbar ist es zulässig, in der Sache engagiert, auch hart in Worten sich über etwas auseinanderzusetzen. Was nicht akzeptabel ist: dass wir respektlos miteinander umgehen und nicht die Persönlichkeit und den Menschen respektieren und akzeptieren. Insbesondere ist nicht akzeptabel, die Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und damit auch ihr Recht infrage zu stellen, sich hier zur Sache zu äußern. Ich sehe mich auch veranlasst, dies aufzugreifen, weil nach meiner persönlichen Auffassung das in dieser Form gegenüber einem männlichen Kollegen nicht vorgekommen wäre. Auch deswegen halte ich es für notwendig, das aufzugreifen. Der Appell ist: Beherzigen Sie dies, dass wir sehr genau unterscheiden zwischen auf der einen Seite dem Argument, dem Thema, der Sache, dem Bekämpfen der Ideologie, aber dass wir auf der anderen Seite niemals den Menschen infrage stellen. Das ist Grundvoraussetzung für einen demokratischen Umgang. Ich sah mich veranlasst, das heute aufzugreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich Kollege Scholz, Kollege Wagner und Kollegin Wasem entschuldigt. Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass die Beauftragte des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Frau Fuhr, sich ebenfalls entschuldigt hat. Sie nimmt an einer Tagung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Berlin teil. Der Ministerpräsident hat sich ab 12.30 Uhr entschuldigt, Staatsministerin Eder ab 15 Uhr, Staatsminister Teuber ab 19.15 Uhr, Staatssekretär Becht bis 14 Uhr sowie Staatssekretärin Raab. Wir kommen damit zu Punkt 10 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Ahnungslose Landesregierung vermisst 900 abgetauchte Asylbewerber: Rheinland-Pfalz braucht klare politische Kante gegen Migrationschaos und Asylmissbrauch auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/14019 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Bollinger.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal zweieinhalb Wochen her, da erreichten uns Abgeordnete E-Mails von einer Adresse der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Bitburg mit brisantem Inhalt. Angehängt an das Dokument waren 30 Datensätze von Personen, die dort als abgängig gelten. Das heißt im Klartext, dass diese Asylbewerber spurlos verschwunden sind und ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Darunter sollen sich auch sieben polizeibekannte Ausländer befinden, von denen Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehen könnte. Das ist fast jeder Vierte. Doch inzwischen wissen wir auch, dass das Ausmaß mit landesweit mehr als 900 abgetauchten Asylbewerbern noch viel größer ist als befürchtet. Damit haben wir nicht nur einen handfesten Asylskandal, sondern auch eine riesige Sicherheitslücke in Rheinland-Pfalz. Das alles steht sinnbildlich für den migrationspolitischen Kontrollverlust der Landesregierung. Außerdem ist damit bewiesen, dass Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme ist, sondern ein Massenphänomen. Wenn jeder zehnte Asylbewerber in den letzten 18 Monaten einfach verschwindet, sollten bei den politisch Verantwortlichen normalerweise die Alarmglocken schrillen. (Beifall der AfD) ADD und Landesregierung aber scheinen über Monate, wenn nicht sogar über Jahre hinweg davon gewusst zu haben, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Stattdessen wurden die Informationen von ihnen unter dem Teppich gehalten, damit wir als Parlament und die Öffentlichkeit keinen Wind davon bekommen. Diese Rechnung ist zum Glück nicht aufgegangen. Dass Staatssekretär Littig die verdächtige Fluktuation in den AfA zuletzt im Fachausschuss auch noch verteidigte und verharmloste, zeugt von maximaler Problemignoranz und Uneinsichtigkeit. Die Landesregierung konnte weder beantworten, wie viele Kriminelle tatsächlich unter allen Abgängigen sind, noch wie intensiv nach ihnen gesucht wird. Ohnehin würden die Regelbrecher nur mit Leistungsentzug und einem Ordnungsgeld belegt, was die Chancen im Asylverfahren eventuell mindern könnte, so der Staatssekretär. Meine Damen und Herren, das alles macht mich fassungslos und bestätigt wieder einmal: Diese Landesregierung hat aus dem Asyldebakel von 2 015 nichts gelernt, und sie agiert heute noch genauso ahnungslos und unfähig wie damals. (Beifall der AfD) Mehr noch: Unter ihrer Aufsicht findet massenhafter Asylmissbrauch statt, den wir als AfD-Fraktion nicht tolerieren werden. Fast 1.000 abgetauchte Asylbewerber sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Das rot-grün-gelbe Asylversagen in Rheinland-Pfalz ist weitaus größer und umfangreicher, wenn man das ganze Bild betrachtet. Die illegale Migration ist ungebrochen. Im letzten Jahr kamen weitere 5.000 Personen aus Nahost und Afrika auf diesem Weg zu uns. Das macht in Summe 150.000 meist kulturfremde Asylzuwanderer, die überwiegend von Sozialausgaben leben. Parallel steigt die Zahl der Asylklagen auf neue Rekordniveaus, weil die Anerkennungsquoten gering sind. Trotzdem verlassen die wenigsten abgelehnten Asylbewerber unser Land oder werden abgeschoben. Das liegt zum einen daran, dass die Landesregierung immer noch nicht genug abschiebt, obwohl wir Tausende ausreisepflichtige, teils kriminelle Ausländer asylrechtswidrig beheimaten. Zum anderen leistet sich Rheinland-Pfalz eine von der Asyl-Lobby dominierte Härtefallkommission, die negative Asylentscheidungen des BAMF und der Verwaltungsgerichte eigenmächtig kassieren kann. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag zur Abschaffung dieses Gremiums gestellt, den mein Kollege Damian Lohr heute Nachmittag ins Plenum des Landtags einbringen wird. Meine Damen und Herren, das Gesamtsystem aus migrationspolitischem Versagen, Schweigen, Dulden und Unterwandern öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor und ist ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Steuerzahler und Bürger in Rheinland-Pfalz. Asylkosten und Mietpreise explodieren. Wohnraum wird immer knapper. Bildung, Gesundheit und Innere Sicherheit erodieren in rasendem Tempo. Das ist das Ergebnis selbstgerechter Altparteienpolitik, der endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. In der zweiten Runde werde ich Ihnen darlegen, welche konkreten Maßnahmen meine AfD-Fraktion gegen das herrschende Migrationschaos (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles Quatsch!) und den massenhaften Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz plant. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder erschreckend zu sehen, wie die AfD durch die Vermengung von Sachverhalten und ganz gezieltes Reframing gerade hier bewusst Ängste schürt und wirklich überhaupt nichts zu einer Verbesserung der Situation beiträgt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP –

So ist es! – Zurufe von der AfD) Daher ist es mir heute ein Anliegen, einige Punkte klarzustellen, einzuordnen und mit Fakten zu unterlegen, um die Sachlichkeit der Debatte sicherzustellen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Zunächst möchte ich eines ganz deutlich sagen, was auch schon letzte Woche im Ausschuss zur Sprache gekommen ist: Es gilt festzustellen, die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende sind keine Haftanstalten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Sie sind Orte der Erstaufnahme, der Unterbringung und der Betreuung, aber keine Gefängnisse. Für uns ist vollkommen klar: Wer bei uns Schutz sucht und Unterstützung erhält, muss sich auch an die geltenden Regeln halten. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen. Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Man kann die Menschen, die sich in den Aufnahmeeinrichtungen aufhalten und nicht straffällig geworden sind, auch nicht festhalten. Diese rechtliche Grundlage ist Ausdruck unseres Rechtsstaates und unserer verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Person, meine Damen und Herren. Hier von „Migrationschaos“ zu sprechen, obwohl in Rheinland-Pfalz die Datenübermittlung bei Abgängigkeit schneller vollzogen wird, als es das Asylgesetz eigentlich vorsieht, ist eine Frechheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sobald eine Aufnahmeeinrichtung feststellt, dass sich eine asylsuchende Person seit mehr als drei Tagen nicht mehr in der Einrichtung aufhält, wird dies unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde sowie der Polizei gemeldet. Damit erfolgt die Meldung früher, als es § 66 des Asylgesetzes vorsieht. Rheinland-Pfalz nutzt hier also ganz bewusst den rechtlichen Spielraum, um frühzeitig Transparenz herzustellen und weitere Schritte zu ermöglichen. Von „Ahnungslosigkeit“ zu sprechen, läuft hier also vollends an der Realität vorbei. Es existieren enge Monitoringmaßnahmen wie tägliche Rundgänge, 24-Stunden-Pforten, Verpflegungslisten, Kontrollprotokolle und vieles mehr. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, und wo sind sie jetzt?) Darüber hinaus werden mit dieser Abgängigkeitsmeldung auch alle Sachund Geldleistungen für alle Betroffenen eingestellt und erst dann wieder zur Verfügung gestellt, wenn die regelkonformen Aufenthalte tatsächlich angezeigt werden. Wenn es zu Abgängigkeiten kommt, hat dies auch zur Folge, dass das Asylverfahren vom BAMF eingestellt oder der Asylantrag nach Aktenlage abgelehnt wird. Ein weiterer zentraler Punkt ist die enge und gut eingespielte Zusammenarbeit zwischen den Aufnahmeeinrichtungen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Polizei. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, meine Damen und Herren, dass eine Einsatzgruppe der Polizei in all ihren Aufnahmeeinrichtungen hat. Alle Asylsuchenden werden frühestmöglich im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahmen registriert, und wir haben keinen Anlass, davon auszugehen, dass abgängige Personen zuhauf mit dem Strafgesetz in Ko nflikt kommen, wie Sie es suggerieren. Wenn wir an dieser Stelle auf andere Bundesländer schauen, ist festzustellen – wir haben es gestern schon gehört –, dass manche Länder diese Zahlen erst gar nicht erfassen oder ganz andere Abgänge zu verzeichnen haben. Es gibt daher also keinen Kontrollverlust, sondern es sind abgestimmte Verfahren, die tagtäglich angewendet werden. Kontrolle bedeutet im Rechtsstaat nicht, Menschen gegen ihren Willen festzuhalten. Kontrolle heißt, klare Verfahren zu haben, Informationen zeitnah weiterzugeben und rechtskonform zu handeln. Genau das geschieht in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Abgängigkeiten werden registriert, gemeldet und in die zuständigen Systeme eingespeist. Das ist kein Kontrollverlust, das ist rechtsstaatliche Verwaltung bei voller Achtung der bestehenden Gesetzeslage. Migrations- und Asylpolitik sind komplexe gesamtstaatliche Aufgaben. Sie lassen sich nicht auf Schlagzeilen oder isolierte Zahlen reduzieren. Das Land handelt verantwortungsvoll, transparent und im Rahmen der geltenden Gesetze. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Abgeordneter Herber spricht für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute über die 923 abgängigen Personen aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen unterhalten, dann müssen wir tatsächlich vor allem eines feststellen: Wir wissen, dass dieses Phänomen der abgetauchten Asylbewerber kein rheinland-pfälzisches ist, sondern es ist eine gesamtdeutsche Herausforderung. Allerdings muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass andere auch mit anderen EASY-Quoten aufnehmen: Baden-Württemberg hat das Dreifache an Asylbewerbern wie Rheinland-Pfalz. In NRW ist es das Vierfache bei den Aufnahmen, und in NRW sind nur 262 abgängig, in Baden-Württemberg sind es tatsächlich mehr, aber wie gesagt, das Dreifache. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Das ist der eigentliche Skandal in Rheinland-Pfalz: Das Problem wird nicht gelöst, sondern es wird lediglich verwaltet. Die Kollegin hat es sogar gesagt. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir verwalten es, und es wird vor allem verschwiegen. Bezeichnend ist, wie diese Missstände überhaupt ans Licht kamen. Sie kamen nicht durch Transparenz ans Licht, sondern durch einen Mail-Leak aus der AfA Bitburg. Erst als ein Whistleblower die Wahrheit öffentlich machte und der Druck so groß zu werden drohte, dass es die Umfragewerte des herannahenden Wahlkampfs hätte beschädigen können, haben Sie angefangen, selbst Fakten zu liefern. Es ist kein Blick auf die Realität. Es ist Politik mit Schielen auf einen Wahlzettel. (Beifall der CDU) Sie kümmern sich nicht um die Sicherheit, weil es Ihre Pflicht ist, sondern nur dann, wenn Ihnen der öffentliche Druck gefährlich wird. Dass die ADD gegen den Informanten Strafanzeige erstattet, ist auch ein Stück weit bezeichnend. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kümmert sich lieber darum, den Überbringer der schlechten Nachricht zu sanktionieren, als dass man die Sicherheitslücken in den Aufnahmeeinrichtungen schließt. (Beifall der CDU) Was wir im Ausschuss erlebt haben, können Sie in Protokoll 18/44 nachlesen. Es ist ein diffuses Verantwortungsverschieben zwischen den Häusern von Frau Binz und Herrn Minister Ebling. Während 923 Menschen unkontrolliert im Land untertauchen, wissen die beiden Ministerien nicht einmal, wer für die Kommunikation zuständig ist. Es passt wie die Faust aufs Auge, dass Justizminister Fernis in einer solchen Situation einen Brandbrief an die Abgeordneten nach Brüssel schreibt, um damit EU-Sicherheitsregeln zu torpedieren. Er gibt darin offen zu, dass unser Justizvollzug am Limit ist – ein Offenbarungseid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Gefährder nicht einsperren will, weil er beim Personal und bei den Kapazitäten gespart hat, handelt schlichtweg unverantwortlich. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Während man in Brüssel endlich versucht, pragmatische Lösungen zu fi nden, um Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter effektiv außer Landes zu bringen, verschanzt sich die Mainzer Ampel hinter Bedenkenträgerei und dem Trennungsgebot. Hier einmal ein paar Fakten, die Herr Fernis in seinem Brief verschweigt. Der Minister beklagt, die EU will künftig erlauben, dass Drittstaatsangehörige, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, in regulären Gefängnissen untergebracht werden können. Unsere Haltung ist da klar: Wer ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger darstellt, gehört in sichere Verwahrung, und zwar sofort. (Beifall der CDU) Wenn spezialisierte Einrichtungen hierfür fehlen, dann muss eine Justizvollzugsanstalt selbstverständlich die Ultima Ratio sein dürfen. Dass der Minister die Unterbringung von Gefährdern und Straftätern im Justizvollzug als grundlegenden Bruch bezeichnet, zeigt traurigerweise auf, dass der Minister Täterbefindlichkeiten über den Schutz der Bevölkerung stellen will. Herr Fernis gibt es schwarz auf weiß in dem Brief zu. Der geschlossene Erwachsenenvollzug in Rheinland-Pfalz ist seit Monaten stark belegt. Die Strukturen würden bei jeder Mehrbelastung an die Grenzen der Funktionsfähigkeit gedrängt. Aber das ist doch kein Argument gegen die EU. Das ist ein Argument gegen Ihre eigene Politik. Die Personalnot und der Platzmangel sind hausgemacht. Sie verwalten auch hier also einen Mangel, statt ihn beheben zu wollen. Wir brauchen alles, aber wir brauchen keine Regierung, die erst nach irgendwelchen Datenlecks aktiv versucht, Missstände zu beheben und es am Ende doch nicht hinbekommt. (Zurufe von der SPD) Wir brauchen eine Regierung, die unseren Rechtsstaat proaktiv durchsetzt, und zwar bevor die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist. (Beifall der CDU)

Kollege von Heusinger spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte zeigt, worum es der AfD geht: nicht um Aufklärung, nicht um Lösungen, sondern um Verunsicherung und Scharfmacherei. „Ahnungslos“, „Migrationschaos“, „Asylmissbrauch“ sind keine sachlichen Begriffe, das sind Schlagworte. Sie sollen nur eines erreichen: Angst erzeugen. Schauen wir deshalb auf die Fakten. Die Debatte um die sogenannten Abgängigen hat eines sehr deutlich gezeigt: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass hier Asyl missbraucht wird. Sobald eine Person als abgängig gemeldet wird, bekommt sie kein Geld mehr. Ihr Asylverfahren wird eingestellt oder abgelehnt. Zweitens werden – das ist entscheidend – alle Geflüchteten bei ihrer Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen erkennungsdienstlich mit Foto und Fingerabdrücken erfasst. Diese Daten werden im Ausländerzentralregister und bei EURODAC hinterlegt. Das bedeutet, diese Menschen sind bundesweit und europaweit identifizierbar. Ich fasse noch einmal zusammen: Abgängige bekommen kein Geld, keine Aufenthaltstitel, keine Rechte, und sie sind jederzeit identifizierbar. Wer wie Sie behauptet, hier tauchten Menschen unkontrolliert ab, ignoriert deshalb bewusst die Realität der Registrierung und der Identifizierbarkeit. Drittens, was heißt eigentlich abgängig? Es heißt, Menschen verlassen eine Erstaufnahmeeinrichtung, und wir wissen nicht, wohin. Vielleicht reisen sie weiter. Vielleicht kehren sie in ihr Herkunftsland zurück. Vielleicht ziehen sie zu den Verwandten. Wir wissen es nicht. Und warum wissen wir es nicht? Weil Erstaufnahmeeinrichtungen keine Haftanstalten sind, meine Damen und Herren, und das ist richtig so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Natürlich gibt es Verfahren, um den Überblick über die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten. Dazu gehören tägliche Rundgänge durch Mitarbeitende der ADD, Ein- und Ausgangsprotokolle, in denen festgehalten wird, wer das Gelände verlässt, Überprüfungen, wer an Mahlzeiten teilnimmt, und Abgängigkeitsmeldungen bereits nach drei Tagen. Der Bund schreibt sieben Tage vor. Wir sind also schneller, und wir sind praktikabler, als der Bund vorschreibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das sagt nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Polizei. In der Integrationsausschusssitzung in der vergangenen Woche hat die Vertreterin der Polizei klargemacht, dass Meldungen nach drei Tagen genau richtig und praktikabel sind. Meldungen nach weniger als drei Tagen würden vor allem eines produzieren: Datenberge ohne wirkliche Aussagekraft, ohne Mehrwert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchtete sind auch nicht pauschal Verbrecher. Sie dürfen sich bewegen, so wie jeder andere Mensch. Solange sich Menschen frei bewegen dürfen, kann niemand garantieren, dass sie nicht weiter- oder zurückreisen oder sich anderswo aufhalten. (Zuruf von der AfD: Zurückreisen! – Heiterkeit bei der AfD) Wer etwas anderes behauptet, macht keine Politik, sondern erzählt Märchen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar zusätzliche Rundgänge werden an dieser Realität nichts ändern. Wer vollständige Kontrolle über den Aufenthalt von Geflüchteten fordert, fordert am Ende Haft – Haft für Menschen, die nichts verbrochen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Freiheitsentzug für Unschuldige fordert, verlässt den Boden des Rechtsstaats. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese Debatte wird von der AfD nur genutzt, um über Chaos und Sicherheitsrisiken zu sprechen. Die Fakten geben das aber nicht her. Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Wir wissen, wer in unserem Land ist. Die Menschen sind registriert und erkennungsdienstlich erfasst, und Rheinland-Pfalz handelt verantwortungsvoll, übrigens transparenter und strukturierter als manch anderes Bundesland. Lieber Kollege Herber, Sie haben Bayern vergessen, Sie haben Sachsen vergessen, Sie haben Hessen vergessen. Da sind die Zahlen anders oder überhaupt gar nicht vorhanden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Abgeordneter Wink spricht für die FDP-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit ist wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Debatte Sachlichkeit und rechtsstaatliche Klarheit an den Tag legen und weniger Polemik. Ordnen wir ein, was Zuständigkeiten betrifft, definieren wir konsequentes Handeln. Wir müssen unterscheiden, ob das Asylbegehrende sind, ob das Dublin-Verfahren sind, ob sie vielleicht Einwanderung in den Arbeitsmarkt darstellen. Es gibt diverse Verfahren. In den letzten 18 Monaten haben 923 Asylbegehrende die Aufnahmeeinrichtung verlassen. Sie gelten somit als abgängig und haben auch aus unserer Sicht ihre Mitwirkungspflichten zum Asylverfahren eingeschränkt und selbst beendet. Folgerichtig – das ist so – werden Geld- und Sachleistungen eingestellt. Folgerichtig werden sie ans BAMF, an die Ausländerbehörden und die Polizei gemeldet. Wir haben auch gehört, dass sie erkennungsdienstlich aufgenommen sind. Man weiß, wer es ist. Man muss dazu auch sagen, dass unser Staat auf Regeln basiert. Zu einer offenen Debatte gehört, dass diese Aufnahmeeinrichtungen kein Gefängnis und die Asylbegehrenden keine Gefangenen sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Gott sei Dank!) Wenn man in der öffentlichen Debatte zum Beispiel hört, legt denen Fußfesseln an, wäre das in einem Rechtsstaat wie in Deutschland eigentlich gar nicht möglich. Auch das gehört zur Wahrheit. Alle anderen Dinge, die ich genannt habe, sind folgerichtig und werden vollzogen. Das kann am Ende auch eine Abschiebung sein. Fakt ist aber auch – das wird hier wieder unterschlagen –, dass Rheinland-Pfalz die Bundesregel von sieben Tagen mit drei Tagen strenger auslegt. Fakt ist auch, dass Rheinland-Pfalz die schnellsten Asylverfahren in der Republik hat: im Schnitt drei Monate, in Brandenburg zum Beispiel drei Jahre. Auch das ist Fakt. Fakt ist auch, dass in Rheinland-Pfalz entgegen den Aussagen in der Debatte freiwillige Ausreisen und Abschiebungen stattfinden. In der Gesamtübersicht der Republik ist man statistisch nicht abgeschlagen, so wie das oftmals behauptet wird. Fakt ist aber auch – das möchte ich noch einmal erwähnen –, Sie sagten Risiko. Bayern mag kein Risiko haben. Ich sagte gestern schon, der Bürokratieabbau hat dazu geführt, man nimmt keine Zahlen auf, man hat keine Fälle, dann hat man es ganz einfach. In Sachsen so, in Berlin so, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) also, wenn man als CDU mehr Kontrolle fordert, stelle ich mir die Frage: Wie macht man es in anderen Ländern? Wie kontrolliert Bayern? Das würde mich interessieren. Vielleicht kommt da noch eine Lösung, die wir hier nutzen können, damit wir bei null Fällen trotzdem eine bessere Kontrolle haben. Sie haben selbst gesagt, das ist kein rheinland-pfälzisches Problem. Das bedeutet nicht, dass wir das Thema hier abbügeln wollen oder nicht behandeln wollen – mitnichten –, aber wenn man asylrechtliche Änderungen für notwendig hält, liegt die Kompetenz woanders. Die Entscheidungskompetenz liegt politisch gesehen nämlich in Berlin, was asylrechtliche Änderungen betrifft. (Vereinzelt Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dafür brauchen wir auch keine Symbolpolitik, null Symbolpolitik. Herr Dr. Bollinger sagt, er will in der zweiten Runde etwas darlegen. Mich würde nur interessieren: Sie haben bisher nicht gesagt, was Sie ändern wollen. Was sind Ihre Lösungen in der Debatte? Was wollen Sie an der Kontrolle Rheinland-Pfalz-spezifisch ändern? Wir überprüfen hier auf Landesebene sehr kritisch – nicht nur jetzt, aber gerade jetzt –, um künftig solche Größenordnungen oder die Fälle überhaupt frühzeitig zu erkennen und solche Vorfälle transparent zu kommunizieren. Hier muss auch die ADD proaktiver werden. Das gehört zur Wahrheit, das ist Fakt. Das muss sein. Letztendlich setzen wir aber auch rechtsstaatlich in Rheinland-Pfalz geltendes Recht um, und Ausländerrecht ist Bundesrecht. Dort wird Migrationspolitik gemacht. Wenn es Probleme geben sollte, leitet man die in Berlin gern an Land und Kommunen weiter, verkrümelt sich in Berlin und sagt: Guckt mal, wie Ihr klarkommt vor Ort. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wenn wir etwas ändern wollen bei der Unterbringung, der Versorgung, der Abschiebung, dann muss Berlin tätig werden. – Herr Herber, Sie stellen den Kanzler, und Sie stellen den Bundesinnenminister. (Abg. Dirk Herber, CDU: Und Sie den Justizminister! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann leiten Sie etwas ein, machen Sie was in Berlin. Das gehört auch zur Wahrheit. Machen Sie was. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Wenn man rechtsstaatliche Maßnahmen umsetzen will, die härter sein sollen, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) müssen die rechtsstaatlichen Maßnahmen woanders herkommen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, Rheinland-Pfalz verpennt alles. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Nein, das ist Symbolpolitik, was Sie hier machen. Das ist nichts. Gar nichts. Null. Zero. (Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER hat Kollege Schwab das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zur sachlichen Beitragsrunde. Unerlaubte Einreise ohne Visum ist nach § 9 5 Aufenthaltsgesetz eine Straftat. Punkt. Das steht für sich. Kolleginnen und Kollegen, schon vor einigen Tagen haben wir intern darauf gewettet, dass sich die AfD genau dieses Thema für ihre Aktuelle Debatte auswählen würde. Dabei gab es eine intensive Medienberichterstattung. Stand heute ist zumindest vorerst alles zum Abhandenkommen von 923 Asylbewerbern gesagt. Noch einmal von vorn. Natürlich ist das Ganze skandalös, und auch der Weg, auf dem das Ganze publik wurde, stimmt mich nachdenklich. Bislang bleibt vor allem die Erkenntnis, dass die offensichtlich regellose Willkommenskultur in Deutschland nicht funktioniert und die zuständigen Stellen anscheinend hoffnungslos überfordert sind. Wir haben es bereits offen gesagt, ein Staat muss wissen, wo sich seine Gäste befinden, wie ein Hausherr, der wissen muss, wer sich in seinem Gebäude befindet. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob es sich um einen, zehn, 100 oder 1.000 Menschen handelt, die nicht mehr auffindbar sind. Wir FREIE WÄHLER fragen uns, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse an einer engmaschigen Überwachung hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was oder wen wollen Sie denn überwachen? – Weitere Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin hat die ADD nach eigenen Angaben sämtliche Leistungen für die verschwundenen Menschen gestrichen. Eine weitere Alimentierung würde den Rechtsstaat ad absurdum führen. Wir sagen klar, wer sich als Gast nicht an unsere Regeln hält, hat sein Gastrecht und damit auch den Anspruch auf Leistungen verwirkt. Es gibt natürlich Zeitgenossen, die auch bei solchen Fällen auf die Tränendrüse drücken und Solidarität einfordern. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach!) Wissen Sie mehr als wir über die Verlorenen? Natürlich nicht. Genau deshalb müssen wir auch die Frage nach Gefahren stellen. Wollen diese Menschen bei uns eine Parallelwelt und womöglich Schläferstrukturen aufbauen? Wir müssen uns absichern. Wir brauchen eine schärfere Gangart, vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen eine verschärfte Rückmeldepflicht, vielleicht im Zuge der gereichten Mahlzeiten, wie auch immer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird doch kontrolliert! – Weitere Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sprechen aktuell viel von Digitalisierung. Das müsste doch leicht machbar sein. Aus unseren Anforderungen ergibt sich, dass ein Abrücken von der Wohnpflicht in diesen Einrichtungen mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen ist. Wir haben aber noch ein größeres Problem: dass Menschen, die im Bereich Flüchtlingsbetreuung arbeiten, bezweifeln, dass ihre Berichte über Mängel im System ernst genommen werden. Noch schlimmer: Wohl aus Angst vor Repressalien werden abenteuerliche Wege gesucht. Fazit: Wir müssen mehr handeln und weniger reden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich will zu Beginn noch einmal festhalten: Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind keine Gefängnisse, und das bedeutet, das Verlassen dieser Einrichtungen kann selbstverständlich nicht untersagt werden. Gleichzeitig besteht aber für die Geflüchteten eine Wohnverpflichtung in der AfA. Diese dient eben nicht der Einschränkung, sondern insbesondere der Erreichbarkeit der Geflüchteten, etwa für wichtige Termine, für Behördengänge usw. Diese Wohnpflicht wird in den AfA streng kontrolliert. Durch tägliche Rundgänge, bei der Essensausgabe, Herr Schwab, oder an der Pforte wird festgestellt, ob die Personen ihre Wohnpflicht einhalten, und es wird natürlich dokumentiert und vermerkt. Wenn durch diese Kontrollen festgestellt wird, dass sich Geflüchtete länger als drei Tage nicht in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten, werden die Ausländerbehörde und die Polizei darüber informiert und damit – das ist schon gesagt worden – früher, als es das Asylgesetz eigentlich vorsieht. Dauert die Abwesenheit länger an, leitet die Behörde eine Aufenthaltsermittlung ein, die auch in die polizeilichen Systeme eingespeist wird. Mit dieser Meldung enden alle Sach- und Geldleistungen, bis die Person wieder in der Einrichtung erscheint. Sollte jemand dauerhaft untertauchen, wird das Asylverfahren eingestellt oder der Antrag abgelehnt. Mit diesem Vorgehen halten wir uns an die bundesrechtlichen Vorgaben bzw. gehen darüber hinaus. In Rheinland-Pfalz wurden im Zeitraum von Juli 2024 bis Ende 2025 insgesamt 923 Personen als abgängig gemeldet, bei rund 10.120 Geflüchteten, die uns in diesem Zeitraum durch den Bund zugewiesen wurden. Herr Herber, ich will an dieser Stelle noch zwei Dinge klarstellen. Sie haben uns mangelnde Transparenz vorgeworfen. Das Ministerium selbst hat dieses Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt, (Heiterkeit bei der CDU –

Nachdem es geleakt war! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) um Transparenz herzustellen über die Zahlen. Ich frage mich, was Sie erwarten. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Erwarten Sie, dass wir wöchentlich eine Pressekonferenz abgeben sollen über die Zahl, wie viele Menschen in unseren Aufnahmeeinrichtungen leben, wie viele Anträge gestellt (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) und wie viele abgelehnt wurden? Wir haben Transparenz hergestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gleich als dieses Thema aufgetaucht war, haben wir gesagt, wir setzen dieses Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Es ist schön, dass Sie mit der EASY-Quote argumentieren, was die anderen Bundesländer angeht. Aber dann hätte ich Sie auch darum gebeten, das Datenmaterial, das die BILD-Zeitung zusammengetragen hat, vollständig wiederzugeben. Das ist zum einen, dass die BILD-Zeitung selbst sehr darauf hingewiesen hat, dass die Datengrundlagen in den unterschiedlichen Bundesländern sehr, sehr unterschiedlich sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) was die Dokumentation und auch das Zustandekommen der Zahlen angeht. Deswegen brauchen Sie nicht mit EASY-Quoten zu argumentieren. Wir haben die Personen gemeldet über einen Zeitraum von 18 Monaten. Sie können nicht davon ausgehen, dass von allen anderen Bundesländern auch die Zahlen von 18 Monaten vorliegen. Dann möchte auch ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, wir wissen – es ist auch Thema im Länderkreis –, dass es ein bundesweites Phänomen ist, aber es ist ein Problem, wenn wir keine bundesweite Übersicht haben, wenn es keine systematische, harmonisierte Erfassung in allen Bundesländern gibt und Länder wie Berlin, Bayern und Sachsen überhaupt keine Zahlen erfassen. Das ist ein Problem, um diesem Thema bundespolitisch zu begegnen. Das will ich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gerade von Ländern wie Bayern oder Sachsen, wo immer scharfe Töne in diesem Politikfeld angeschlagen werden, hätte ich schon erwartet, dass man dann auch Zahlen liefern kann, so wie wir es können und so, wie es fast alle anderen Bundesländer können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, unter den abgängigen Personen gibt es auch Menschen, die bereits straffällig geworden sind. Auch das müssen wir natürlich offen benennen, und auch darüber wird Transparenz hergestellt. Gestern Abend haben wir die Zahlen aus dem Innenministerium bekommen. Ich trage an dieser Stelle gern aus den Erkenntnissen des Innenministeriums vor. Hinsichtlich der Straffälligkeit ist festzustellen, dass 208 Personen – das sind rund 23 % der abgängigen Personen – gemäß polizeilicher Eingangsstatistik strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Deliktstruktur ist klar von Eigentums- und Alltagskriminalität geprägt, insbesondere von Diebstahldelikten, das sind rund 50 %. Gewalt- und Rohheitsdelikte sind in relevanter, jedoch deutlich geringerer Zahl vorhanden und betreffen überwiegend einfache Körperverletzungsdelikte, rund 14 %. Schwere Gewalt, Sexual- oder Staatsschutzdelikte sind bei den 208 Personen zahlenmäßig in geringem Umfang festzustellen und stellen Einzelfälle dar. Diejenigen, die aufgrund der Deliktbeschreibung vermeintlich eine besondere Qualität aufweisen, wurden gezielt überprüft. Dabei handelt es sich in einem ersten Schritt um 15 Delikte, die sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich der Qualität nicht bestätigt haben. So wurden zwei Delikte zwischenzeitlich eingestellt. Fünf zwischenzeitlich ermittelte und festgenommene Personen befinden sich auch zum Abfragezeitpunkt in Haft. Die Fahndungslage zeigt also auch, dass hier die staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente greifen und diesen Fällen nachgegangen wird. Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar betonen, weil hier auch wieder ein Vergleich gezogen wurde zu 2015/2016, wir haben heute eine ganz andere Situation. Wir haben heute die Registrierung und die erkennungsdienstliche Registrierung in den ersten Tagen der Ankunft. Dies ermöglicht es uns, die Personen zur Ermittlung auszuschreiben, zu identifizieren, im ganzen Bundesgebiet und in ganz Europa. Deswegen ist es eine ganz andere Situation, und deswegen kann man an dieser Stelle nicht von Kontrollverlust sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich finde, ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie das tun, dann erledigen Sie leider Gottes das Geschäft von ganz anderen Leuten in diesem Haus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Auch möchte ich abschließend noch einmal das betonen, was bereits erwähnt wurde: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in allen Aufnahmeeinrichtungen des Landes eine Ermittlungsgruppe der Polizei ansässig ist. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Aufnahmeeinrichtungen und der Polizei, was sowohl das Leben in der Einrichtung als auch die Frage des Umgangs mit den sogenannten Abgängigen angeht. Deshalb kann man an dieser Stelle nicht davon sprechen, dass es hier Defizite gibt. Ich sage also: Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind keine geschlossenen Einrichtungen. Es gibt aber eine Wohnpflicht, die uns sehr, sehr wichtig ist. Sie wird streng kontrolliert und von über 90 % der Menschen dort eingehalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Wir kommen zur zweiten Runde und beginnen mit Abgeordnetem Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Altfraktionen hat unsere AfD-Fraktion in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Lösung der ausufernden Asylprobleme in Rheinland-Pfalz unterbreitet. Wir werden nicht müde, diesen Kurs zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger weiter fortzusetzen. Wenn Frau Ministerin Binz behauptet, dass sie nicht mehr unternehmen könne, um das Abtauchen von Asylbewerbern zu verhindern, dann ist das – das muss man sagen – politischer Unsinn. Die Wahrheit ist, Sie wollen nicht mehr dagegen unternehmen. Natürlich brauchen wir strengere Asyl- und Aufenthaltsgesetze auf Bundesebene. Da haben CDU und SPD in den letzten Jahren leider versagt. Aber auch das Land hat Möglichkeiten, die Wohnpflicht von Asylbewerbern strenger zu kontrollieren und Fehlverhalten zu sanktionieren, beispielsweise durch zusätzliche Meldepflichten, Bezahlkartentracking, echte aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft. Warum werden Asylbewerber, die spurlos verschwinden, nicht direkt abgelehnt, aufgegriffen und abgeschoben? Warum werden wir selbst schwerkriminelle Zuwanderer und Islamisten nicht los, obwohl sie hier kein Bleiberecht haben? Warum hat der Staat bis heute keine Kontrolle über illegale Problemmigranten? Mit diesen Fragen werden Millionen besorgte Bürger vom Altparteienkartell im Stich gelassen, aber nicht von der Alternative für Deutschland. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Wir wollen die illegale Asylzuwanderung stoppen und dafür bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte schaffen. Wir wollen eine landesweite Abschiebeoffensive unter Einbeziehung des Flughafens Hahn starten, die sich besonders gegen Straftäter und Islamisten richtet. Wir wollen verbindliche Integrationsziele von denen einfordern, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen. Als AfD werden wir das Migrationschaos und den Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz beenden. Ich verspreche Ihnen: Wir regeln das. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere es gern noch einmal: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Gefängnisse. Auch wenn es die AfD gern hätte, bei uns gilt das Prinzip, dass Menschen, die zu uns kommen und nicht straffällig geworden sind, sich frei bewegen können. Das ist geltendes Recht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt auch, entgegen den wilden Behauptungen der AfD, keinen sachlichen Anlass, geflüchtete Menschen als Sicherheitsproblem zu framen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer ifo-Studie aus dem letzten Jahr, in der die PKS-Daten nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet wurden: Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in den Kreisen und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mir ist es heute wichtig, in dieser Debatte den Nebelkerzen und dem Populismus Fakten entgegenzusetzen. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich in Rheinland-Pfalz von 2023 bis 2025 um mehr als 50 % halbiert. Rheinland-Pfalz hat die schnellsten Asylverfahren bundesweit. Wir haben die Aufnahmekapazitäten in den AfA mehr als verdoppelt. In sechs psychosozialen Zentren erhalten Geflüchtete Zugang zu Beratung und therapeutischer Versorgung. Wir haben sowohl mit dem Kraftpaket als auch mit der Übergangsregelung im Landesaufnahmegesetz dafür gesorgt, dass die kommunale Fluchtaufnahme mit knapp 300 Millionen Euro insgesamt maßgeblich unterstützt wird. Eines möchte ich Ihnen gern noch mitgeben. Geflüchtete arbeiten oft in systemrelevanten Berufen und füllen Lücken in Fachkräftebereichen wie Pflege, Handwerk und Gesundheit. Abschiebeoffensiven, wie Sie es und auch die CSU fordern, wären für Deutschland ein ökonomisches Eigentor und ein gesellschaftlicher Rückschritt und widersprechen darüber hinaus dem deutschen Asylgesetz. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn!) Rheinland-Pfalz steht für Humanität und Ordnung sowie für Hilfe für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte Ihnen jetzt tatsächlich gern vorgestellt, was wir in den letzten fünf Jahren hier an Maßnahmen vorgetragen haben. Dazu müsste ich aber mehr als 2 Minuten haben, sonst werde ich in der Zeit nicht fertig. Aber ich muss darauf eingehen, was Frau Ministerin gesagt hat. Sie haben sich hier genau so dargestellt, wie ich es beschrieben habe. Sie reagieren genau nur dann, wenn irgendetwas in die Öffentlichkeit kommt, und liefern dann. Sie haben erzählt, Sie haben proaktiv im Ausschuss etwas vorgetragen, einen Antrag eingebracht. Aber das stimmt gar nicht. Wir haben den 76er-Berichtsantrag vor Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn! Das ist alles Unsinn! Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dann stellen Sie sich hier hin und liefern Zahlen, Zahlen, Zahlen. Ja, schöner öffentlicher Raum, große Öffentlichkeitswirksamkeit, die Sie erreichen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir liefern Fakten!) Im Ausschuss, wo eigentlich gearbeitet wird, und nicht im Parlament, wo nur noch einmal vorgestellt wird, was wir arbeiten, konnten Sie nicht eine Zahl liefern. Der Staatssekretär wusste nichts. Er musste sich mit der ADD, mit einem anderen Haus noch einmal auseinandersetzen. Er musste sich mit der Kollegin von der Polizei auseinandersetzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Quatsch! Ich war in der Ausschusssitzung dabei! – Glocke des Präsidenten) Die wussten Zahlen, aber redet Ihr nicht miteinander. Ihr kommuniziert nicht in dieser Landesregierung. Das ist der eigentliche Fehler und das eigentlich Schlimme: dass hier so viele unterschiedliche Häuser Verantwortung tragen und nicht miteinander reden. (Beifall der CDU) Ich möchte mich an der Stelle trotzdem noch einmal bei Kollegin Müller für Ihren Einwurf bedanken, dass die Asylbewerberzahlen abgenommen haben. Man sieht, wir haben eine Bundesregierung, die unter einem Innenminister Dobrindt tatsächlich Maßnahmen ergriffen hat, die dann auch wirken. (Beifall der CDU – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, dass Sie das hier vorgetragen haben. Wir müssen dieses Zuständigkeitenchaos im Land beenden. Wir brauchen einen Single Point of Contact in der Asylbewerber-, in der Migrationsfrage, an den sich die Kommunen wenden können, die sich um Abschiebungen kümmern, die sich aber auch um die Integration derjenigen kümmern können, die hierbleiben, damit wir in einem System, das getragen wird von Humanität und Ordnung – das sagen wir seit Jahren –, vernünftig mit der Migration umgehen können. Dann können wir uns vernünftig um die Leute kümmern, die bei uns bleiben und auch bei uns bleiben sollen. Aber wir können uns dann vor allem auch um diejenigen kümmern, die wieder nach Hause müssen, weil sie eben keinen Schutz verdient haben in unserem Land oder weil sie sich danebenbenommen haben, sodass wir sie in unserem Land nicht haben wollen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege von Heusinger.

Lieber Kollege Herber! Im Ausschuss wurden die Zahlen genannt, (Abg. Dirk Herber, CDU: Nein, nicht eine! Nicht eine Zahl!) und Sie wissen ganz genau, ganz genau, es ist üblich, dass die Landesregierung im Team zusammenarbeitet und unterschiedliche Behörden in Ausschüssen Bericht erstatten. Das war auch hier der Fall. Das können Sie doch der Landesregierung nicht vorwerfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Das ist ein Grund für gute Teamarbeit. So ist das. (Zurufe von der CDU) Vorschläge haben Sie übrigens wieder nicht gemacht, wie die letzten fünf Jahre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich, worauf Sie auch hätten eingehen können, in den unterschiedlichen Bundesländern gibt es unterschiedliche Zahlen. Wir haben es gehört: Hessen meldet 1.763 Fälle, Nordrhein-Westfalen 262. Die Unterschiede müssten wir uns genau anschauen, sachlich und nüchtern, im Kreis der Länder; denn bei solchen Abweichungen stellt sich zwangslä ufig die Frage: Handelt es sich um unterschiedliche Realitäten oder die unterschiedliche Form von Erfassung in der Verwaltungspraxis? Genau das müssen wir klären. Nicht mit Schlagworten, sondern mit Vergleichbarkeit und Transparenz. Ein zweiter wichtiger Punkt wurde bereits im Integrationsausschuss angesprochen. Der Staatssekretär hat angekündigt, die Aufklärung der Geflüchteten über die konkreten Konsequenzen einer sogenannten Abgängigkeit zu überprüfen. Das ist richtig und notwendig; denn ein möglicher Erklärungsansatz ist, vielen Menschen ist schlicht nicht ausreichend klar, was es konkret bedeutet, eine Erstaufnahmeeinrichtung dauerhaft zu verlassen. Wenn Menschen trotz formaler Aufklärung die Folgen nicht vollständig verstehen, ist das kein Sicherheitsproblem, sondern ein Kommunikationsproblem. Genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen uns fragen: Sind es Sprachbarrieren? Sind es komplizierte Verwaltungsabläufe? Oder erklären wir Verfahren noch immer zu sehr aus Behördensicht und zu wenig aus der Sicht der Betroffenen? Gute Verwaltung heißt nicht nur, Regeln zu haben. Gute Verwaltung heißt auch, dass Regeln verstanden werden. Ich komme zum Schluss. Selbstverständlich werden wir weiter prüfen, welche Wege es gibt, die Zahl der sogenannten Abgängigen zu reduzieren. Aber eines sage ich ebenso klar: Solange Menschen nicht eingesperrt werden – das wollen wir ausdrücklich nicht –, wird es dieses Phänomen geben. Alles andere wäre unehrlich. Deshalb gilt: Wer aus dieser Realität Panik macht, wer mit Angst Politik betreibt, der will nicht lösen, der will spalten. Wir werden dem weiterhin Rechtsstaatlichkeit, Sachlichkeit und Menschlichkeit entgegensetzen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Brief von unserem Justizminister eingehen. Die Sachlage ist nämlich wie folgt: Der Justizminister setzte sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass auf europäischer Ebene die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und von deutschen Gerichten zum Trennungsgebot eingehalten werden soll, weil es neue Entwürfe gibt, die dieses Trennungsgebot etwas antasten wollen. Was bedeutet Trennungsgebot? Es gibt Gefängnisse, JVA für Straftaten, also die Vollstreckung einer Strafe. Es gibt Gewahrsamseinrichtungen für die Durchsetzung von Ausreisepflichten. Es sind andere Sicherheitsstandards, die dort angelegt werden müssen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Wir wollen, dass in den JVA die Sicherheitsstandards, nämlich die Vollstreckung der Strafe, höher sind, hoch bleiben, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass unsere JVA dahin gehend sicher sind. Das soll auch so bleiben. Wir wollen sie nicht absenken. Fakt ist aber auch – das ist noch ein Fakt dazu –, Rheinland-Pfalz hat solch eine Gewahrsamseinrichtung zur Durchsetzung der Abschiebung, und wir wollen die Trennung halten. Fakt ist auch, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern – ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, zu schauen, wer dort jeweils regiert – haben solche Einrichtungen nicht. Das heißt, wir erhalten in Rheinland-Pfalz dieses Trennungsgebot aufrecht. Wir vollziehen dieses Trennungsgebot, und der Minister hat sich dafür eingesetzt, dass die humanitäre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bleibt, weil – das zum Abschluss – Leute, die abgeschoben werden müssen oder sollen, ungleich zu setzen sind mit Straftätern. Das ist nicht immer der Fall. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Staatsministerin Binz hat sich gemeldet. Mir sei der Hinweis erlaubt, Ihre jetzige Rede löst Redezeit bei allen Fraktionen von 2 Minuten aus.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist es schon ein Anliegen, noch einmal auf ein, zwei Punkte einzugehen, die Herr Herber in den Raum gestellt hat. Ich muss schon sagen, Ihre Argumentation ist sehr beachtlich. Sie fordern einerseits Transparenz ein, beschweren sich dann aber, wenn Zahlen, die uns seit gestern Abend vorliegen, heute im Plenum den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD: Ja, genau!) Meines Wissens tagen keine Ausschüsse mehr. Das Zweite ist, Sie fordern Transparenz ein. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) An der Stelle noch einmal der transparente Hinweis: (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Ihre Fraktion hat einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt; allerdings nicht im zuständigen Ausschuss, sondern im Innenausschuss. Er musste erst überwiesen werden an den zuständigen Ausschuss. In der Zwischenzeit hatten wir das Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt. Dann fordern Sie hier Transparenz ein, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) beschweren sich aber gleichzeitig. An der Stelle möchte ich gern sowohl den Präsidenten der ADD als auch meinen Staatssekretär in Schutz nehmen, wenn Sie sagen, die konnten nichts berichten. Das stimmt nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass im Ausschuss den Abgeordneten zu dieser Frage sowohl der Staatssekretär als auch der Präsident der ADD als auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem MdI ausführlich berichtet haben und für Fragen zur Verfügung standen. Das ist eben kein Zeichen von mangelnder Zusammenarbeit, sondern es ist ein Zeichen dafür, dass es uns ein großes Anliegen ist, vollständige Transparenz herzustellen und alle Fragen der Abgeordneten im Ausschuss zu beantworten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Jetzt spricht Herr Bollinger für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal darlegen, weil eben so darüber hinweggegangen wurde, die Asylkrise seit 2015 belastet unser Land in hohem Maße: Finanzen, Kommunen, Gesundheitswesen, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Weil das gerade in Abrede gestellt wurde: Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung anschauen, dann ist sie im öffentlichen Raum deutlich gestiegen, und gerade bei schweren Delikten, Messerangriffen, Sexualdelikten, die wir heute auf einem historischen Höchststand haben. Das ist der höchste Stand jemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Sexualdelikte, vollzogene Vergewaltigungen: Da ist der Ausländeranteil enorm hoch, und da sind gerade die Asyl- und Zuwanderungsländer im Verhältnis zur Durchschnittsbevölkerung noch einmal weit überrepräsentiert. Ja, was ist zu tun? Natürlich sind auf Bundesebene die Weichen zu stellen für ein restriktiveres Aufenthaltsrecht, ein restriktiveres Asylrecht, wo dann auch Straftaten darin resultieren, dass der Aufenthalt sofort beendet wird. Aber auch in Rheinland-Pfalz müssen die rechtlichen Möglichkeiten für Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft deutlich weiter gefasst werden. Wir müssen dafür physische Einrichtungen schaffen. Wir haben in Rheinland-Pfalz fast 10.000 Ausreisepflichtige. Die müssen außer Landes geschafft werden. Darunter sind auch viele straffällige Personen, und hier verweigert die Landesregierung letztlich den Durchgriff. Das muss ein Fokus sein. Diese ausufernde Duldungspraxis in den Kommunen muss abgestellt werden. Auch da hat die Landesregierung Möglichkeiten, entsprechende Weisungen zu geben. Es sind also viele Möglichkeiten auf Landesebene gegeben, um die Lage im Sinne unserer Bevölkerung zu verbessern. Das wollen wir. Dafür stehen wir als AfD. Wir regeln das. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Herber für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben tatsächlich wunderbar aufgezeigt, dass Sie sich über Zahlen noch nicht einmal in der eigenen Fraktion austauschen. Herr Heusinger stellt sich hin und sagt, im Ausschuss sind alle Zahlen genannt worden. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, gestern Abend habe ich die Zahlen erst bekommen und habe sie jetzt hier vorgetragen. (Beifall der CDU) Sie hätten im Ausschuss da sein müssen. Sie haben aber Ihren Staatssekretär geschickt, weil Sie keine schlechten Bilder produzieren wollten für Ihren Wahlkampf auf Ihrem Wahlplakat. Deswegen waren Sie nicht selbst da, sondern haben Ihren Staatssekretär vorgeschickt. Der saß da, konnte auf die Fragen keine Antwort geben. Da hat man nebendran gesehen, der Präsident Linnertz hat den Kopf geschüttelt. Er hat im Nachgang gesagt, na ja, auf die Frage können wir doch Zahlen liefern. Die Kollegin von der Polizei hat gesagt, die Zahlen haben wir, wir müssen sie nur heraussuchen. Das heißt, Ihr habt keine Ahnung. Wir haben Kleine Anfragen gestellt, der Kollege Gensch und ich, genau in einem ähnlichen Fall. Da geht es um das AERBit-Programm, die Analyse und das Entgegenwirken von Radikalisierung bei Intensivtätern. Wir haben Kleine Anfragen gestellt. Einmal hat sie das Haus Ebling beantwortet. Einmal hat sie das Haus Binz beantwortet, mit unterschiedlichen Zahlen. (Beifall der CDU – Staatsminister Michael Ebling: Nein, falsch! Das ist falsch!) Das heißt, Sie sprechen nicht miteinander. Sie haben keine Ahnung, wenn das eine Haus etwas tut, was das andere tut. Das ist wirklich dramatisch. Da geht das Blame Game jetzt schon los. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es ist tatsächlich so, dass Sie sich nicht austauschen. Man sieht es hier, man sieht es im Ausschuss. Verantwortlich ist immer irgendjemand anderes. Wenn man selbst nicht kann, dann schielt man nach dem Bund. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lösen Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben. Ich würde es mir wünschen für dieses Land. Ich würde es mir wünschen für die Menschen, die hierherkommen, die es verdient haben, hier Schutz zu genießen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auf einmal!) Die leiden nämlich am allermeisten. Die leiden am allermeisten unter denen, die eigentlich unser Land wieder verlassen müssten. Dafür tragen Sie die Verantwortung: (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) dass diese Menschen, die bei uns bleiben dürften, unter denen leiden, die nicht mehr in unserem Land sein müssten. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Schellhammer.

Kollege Herber! (Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!) Sie sprechen von Verantwortung. Ich habe an der Ausschusssitzung teilgenommen. Ich habe mir sehr genau angehört, was vorgestellt wurde, und habe auch Fragen gestellt. Selbstverständlich wirft ein solcher Vorgang Fragen auf. Das Ministerium hat alle Zahlen, die ADD und auch die Vertreterin der Polizei haben alle Zahlen, die zu dem Zeitpunkt verfügbar waren, im Ausschuss dargestellt. (Zuruf von der CDU: Also keine! – Heiterkeit und Unruhe der CDU) Es waren alle Zahlen, was die Abgängigen anbelangt, und die Verfahren wurden dargestellt. Ich bin Katharina Binz sehr, sehr dankbar, dass sie uns als Abgeordneten die Zahl, die seit gestern Abend vorliegt, kommuniziert hat. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU – Anhaltend Unruhe der CDU – Glocke des Präsidenten) So sieht nämlich Transparenz aus. (Heiterkeit der CDU und bei der AfD) Ich will eine Sache ganz klar sagen. Wenn es hier um Verantwortung geht, dann appelliere ich an Sie. Sie haben rund um diese Ausschusssitzung das Thema erst einmal hochgejazzt, haben gesagt das ist ein erhebliches Sicherheitsproblem. Dann stellen Sie sich hier hin und haben die Unverfrorenheit, in dieser Frage, was wir denn konkret verbessern können im Sinne von abgängigen Asylbewerbern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts! Nichts!) dass Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag machen, keinen einzigen konkreten Vorschlag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –

Single Point of Contact! Habe ich schon dreimal gesagt, Frau Abgeordnete!) Sie haben die Unverfrorenheit, sich hier hinzustellen und von Verantwortung zu sprechen. Das ist unverfroren. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sie haben einen Filter im Kopf, der die Realität völlig ausblendet! – Glocke des Präsidenten) Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie haben sich da wirklich, wirklich komplett vergaloppiert in dieser Frage. (Heiterkeit der CDU) Das merken Sie auch. Das merken Sie auch, wenn in den eigenen CDU- und CSU-geführten Bundesländern eben nicht Verantwortung wahrgenommen wird. Dann haben Sie sich ganz schön vergaloppiert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 10 b) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Blockaden lösen – Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz beschleunigen – Verfahren verschlanken auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/14021 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Fernis. (Abg. Martin Haller, SPD: Herr Abgeordneter, sehr gut!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wachstum und Wohlstand, das sind auch die Grundlagen für eine positive Entwicklung im ökologischen Bereich und auch für einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir sind in Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Es gibt einen breiten politischen Konsens, dass wir in Deutschland schneller werden müssen, schneller werden müssen, wenn es einen klaren politischen Willen gibt, Infrastruktur auszubauen, Klimaschutzprojekte zu realisieren, aber auch Standortchancen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu eröffnen. Gleichzeitig sehen wir, dass selbst bei Fragen, bei denen es einen breiten politischen Konsens gibt, die Umsetzung zu lange dauert. Deswegen ist es richtig, dass ein Instrument Gegenstand der Debatte geworden ist, und das ist das Verbandsklagerecht. Ich will an dieser Stelle zunächst in aller Klarheit sagen: Die Verantwortung für diese Verzögerungen tragen keine Gerichte. Gerichte erfüllen den ihnen vom Gesetzgeber – vom europäischen Gesetzgeber, aber auch vom deutschen Gesetzgeber – gegebenen Auftrag. Nur ist dieser Auftrag eben vom Gesetzgeber. (Abg. Joachim Paul, AfD: Zehn Jahre Zeit gehabt!) Dieser Auftrag ist nicht gottgegeben. Die Aarhus-Konvention, die Verbandsklagerechte sind nicht Teil der Zehn Gebote. Deswegen sind diese Dinge alle selbstverständlich veränderbar. Ich bin der festen Überzeugung – mit den Freien Demokraten –, dass wir sie verändern müssen. Es kann nicht sein, dass es, wenn es um Klimaschutz geht, im Streit um den Netzausbau und die Installation von Windrädern, zwischen Natur-, Klimaund Artenschützern Streit vor Gerichten gibt, die einen solchen Ausbau über Jahre verzögern. Es kann nicht sein, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass unsere Bahn zuverlässiger und schneller werden muss, damit mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann, dass sich der Netzausbau über Jahre verzögert. Deswegen müssen wir über diesen Rechtsrahmen reden. Es gibt in genau diesem Rechtsrahmen im Übrigen eine Unwucht, weil es Behörden gibt und weil es demokratische Prozesse gibt, in denen genau die Rechtsgüter der Allgemeinheit – – – Das sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang, wenn es um die Frage geht von Umwelt und Naturschutz, aber es ist eben auch ein Auftrag aus unserer Verfassung, die wirtschaftliche Prosperität zu sichern in diesem Land. Genau diese Abwägung gehört in Parlamente, und die gehört in die dafür verantwortlichen Fachbehörden. Wenn dann ein solches Verfahren nach sorgfältiger Abwägung abgeschlossen ist, ist es in einem Rechtsstaat in Ordnung, dass es überprüft werden kann. Dass es dabei aber Verfahrensrechte gibt, die weit über das hinausgehen, was ein individuell von einer staatlichen Entscheidung Betroffener gegebenenfalls geltend machen kann, weil im Individualverfahren Dinge wie Präklusion deutlich umfangreicher gelten als in Verbandsklagerechten – zurückgehend auf europäisches Recht –, dann ist die Abwägung an dieser Stelle nicht richtig getroffen. Deswegen appellieren wir, appellieren insbesondere an die Bundesregierung – weil es maßgeblich Recht ist, das wir nicht in Rheinland-Pfalz gestalten können –, sich zum einen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass durch Änderungen des Bundesrechts die Verbandsklagemöglichkeiten zurückgeführt werden auf das nach aktuellem europarechtlichen Stand Mögliche, aber auch in aller Klarheit dafür, dass auf europäischer Ebene dieser Rechtsrahmen überarbeitet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP sowie des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Bundesregierung das in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat und inzwischen ein entsprechender Vorschlag kursiert. Dieser Vorschlag allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt nach einhelliger Rezeption Steine statt Brot. Dieser Vorschlag ist nach einhelliger Interpretation schlicht ungeeignet, das ihm vorangeschriebene Ziel der Beschleunigung zu erreichen. Dieser Vorschlag sorgt am Ende dafür, dass nach allem, was man erwarten kann an Auslegung, die Klagerechte sogar ausgeweitet werden. Das ist der falsche Weg. Wir wollen zurück auf einen Wachstumspfad, und wir wollen zurück auf einen Wachstumspfad, der die Grundlage ist für ein klimaneutrales Land. Deswegen muss man es immer und immer wieder sagen: Wenn es ein Land gibt, das bewiesen hat, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Verbündete sind, dann ist es Deutschland, in dem von 1990 bis 2020 in Jahren hoher wirtschaftlicher Prosperität die CO -Emissionen um 40 % zurückgegangen sind. Genau das ist der Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand, zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und nachhaltigem Klimaschutz, Wachstum: Innovation, Beschleunigung – genau dafür setzen wir uns ein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute Morgen über die wirtschaftliche Lage in RheinlandPfalz und über Wachstum sprechen. Eine gute Nachricht zu Beginn: Die Daten zeigen, Rheinland-Pfalz steht gar nicht so schlecht da. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich im Jahr 2 025 erholt. Trotz hoher Exportquote, trotz internationaler Krisen und trotz der Herausforderungen in der Automobilindustrie haben wir die Rezession hinter uns gelassen. Wir verzeichnen ein – wenn auch sehr geringes – Wachstum und stehen damit besser da als die meisten anderen Flächenländer. Die Inflation liegt bei fast 2 %, was bekanntlich das optimale Maß für Preisstabilität ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt konstant bei 5,5 %. Damit belegen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten den drittbesten Platz im Bundesgebiet. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das ist alles noch nicht perfekt, aber es heißt, Rheinland-Pfalz bleibt auf Kurs und ist handlungsfähig. Diese Stabilität ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gezielt in die Grundlagen unseres politischen Erfolgs investiert. Wir setzen auf gute, praxisnahe Bildung von der Kita über die berufliche Ausbildung bis zur Hochschule. Beitragsfreie Kitas ab zwei Jahren und der Ausbau von Ganztagsschulen sorgen dafür, dass Eltern arbeiten können und sind natürlich ein Beitrag zur Bildungs- und Familienpolitik, aber auch zur Fachkräftesicherung. Wir haben Bürokratieabbau nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. Das erste Maßnahmenpaket, das im September 2024 mit 68 Maßnahmen aufgelegt wurde, ist zu zwei Dritteln abgewickelt. Das zweite Maßnahmenpaket mit 34 weiteren Maßnahmen wurde im August 2025 auf den Weg gebracht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Infrastruktur. Mit dem Sondervermögen – das dazugehörige Gesetz werden wir nachher beschließen – stehen Landkreisen und kreisfreien Städten 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung plus eine Aufstockung um weitere 600 Millionen aus dem Landeshaushalt. Bei der Digitalisierung und der Förderung von Innovationen ist ebenfalls viel passiert. Über den Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II wurden bis 2023 mit 42 Millionen Euro insgesamt 93 technologieorientierte Start-ups unterstützt. Das ist eine konkrete Investition in Zukunft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Letzte Woche hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen, im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Darin wird dem Thema Wirtschaft ein ganz breiter Raum gewidmet. Unser Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz soll wirtschaftlich stark, zukunftsfähig und sozial gerecht bleiben. Wir investieren weiter kräftig in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen, bauen Bürokratie ab und stärken ein lebendiges Innovationsökosystem. Eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung bleibt zentral. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent fortgesetzt. Rheinland-Pfalz setzt seine Wasserstoff-Roadmap ebenfalls konsequent um, und auch die Kreislaufwirtschaft wollen wir deutlich stärken als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und als Motor für nachhaltiges Wachstum. Wir bündeln Wirtschaftsförderung stärker. Mit einer zentralen Standortgesellschaft schaffen wir eine Anlaufstelle für Unternehmen, Investoren und Gründer. Mit dem Gewerbeflächen-Turbo sorgen wir für Planungssicherheit und beschleunigte Verfahren bei der Ansiedlung. Innovation bleibt ein Kernanliegen. Förderprogramme werden schlanker und digitaler, der Innovationsfonds wird strategisch weiterentwickelt. Schließlich: Gute Wirtschaftspolitik braucht gute Arbeit. Wir stärken MINT-Bildung, duale Ausbildung, lebenslanges Lernen sowie die Teilhabe von Frauen, Menschen mit Behinderung und internationalen Fachkräften. Wir stehen für eine moderne Einwanderungspolitik und einen starken Arbeitsmarkt für alle. Rheinland-Pfalz hat die Kraft, wirtschaftliches Wachstum, Innovation und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Meine Damen und Herren, wir haben viel erreicht und wissen, was zu tun ist. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe ehrlich zu, als ich den Debattentitel gelesen habe – der kommt so ein bisschen abstrakt rüber –, habe ich mich gefragt: Was soll das denn jetzt? Jetzt habe ich eben bei der Kollegin Dr. Köbberling gesehen, okay, man kann diesen sehr abstrakten Titel auch dazu nutzen, einfach noch einmal das Wahlprogramm herunterzubeten und hier eine kleine Parteitags- oder Wahlkampfrede zu halten. Das wird dem aber überhaupt nicht gerecht. Das ist alles in die Zukunft gerichtet formuliert: Wir wollen, wir werden, usw., (Heiterkeit der Abg. Karina Wächter, CDU) und das nach 35 Jahren SPD ist nichts so ganz Starkes. (Beifall der CDU sowie des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD –

Genau!) Aber okay, jeder macht es, wie es nun einmal geht. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Dann habe ich mir überlegt: Klar, die FDP wird etwas zur Wirtschaft machen. Da gibt es spannende Themen. Mich hätte zum Beispiel schon noch einmal interessiert, wie die Wirtschaftsministerin im Plenum dazu steht, dass das Mercosur-Abkommen jetzt erst einmal verschoben wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) Aber das durften Sie vielleicht nicht, weil die Grünen daran nicht ganz unschuldig sind. Aber okay. (Abg. Marco Weber, FDP: Da würde ich mir die Redezeit aufheben!) Wissen Sie, ich versuche immer, adressatengerecht im Tempo zu sein. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER –

Also, mit uns können Sie im normalen Tempo sprechen!) Jetzt schauen wir uns diesen Titel an. Das ist wie eine Bilanz. Zehn Jahre wird das zuständige Ministerium von der FDP geführt, und am Ende von zehn Jahren kommt die Erkenntnis, man müsste Blockaden lösen, Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz beschleunigen und Verfahren verschlanken. Ja, das finde ich auch. (Heiterkeit bei der AfD) Das sagen wir aber schon seit Jahren, meine Damen und Herren. Das Komische ist, wir haben so viele Vorschläge eingebracht, die genau dazu dienten, und die wurden alle abgelehnt. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir haben schon vor längerer Zeit ein sehr systemisches, komplexes Papier zum Bürokratieabbau mit konkreten Vorschlägen erarbeitet und hier mehrfach thematisiert. Wir haben gesagt, da müssen wir schon bei der Gesetzgebung anfangen. Sie haben es abgelehnt. Wir haben gesagt, die größte Hemmschwelle ist häufig der Gesetzesvollzug, da müssen wir etwas ändern, indem wir am Mindset der Entscheiderinnen und Entscheider ansetzen, mit ganz konkreten Vorschlägen unterlegt. Sie haben es abgelehnt. Manche haben behauptet, das machen wir doch alles schon. Dieser Debattentitel zeigt, Sie machen es offensichtlich nicht; denn dann bräuchten Sie es nicht so zu formulieren und zu sagen, man müsste oder man sollte. Wir haben weitere Vorschläge gemacht, ganz konkret, was man besser machen könnte. Wir haben zum Beispiel einen konkreten Vorschlag zum Gaststättengesetz eingebracht, wie man es von der Genehmigungspflicht bis zur Anzeigepflicht erleichtern kann. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Was haben Sie gemacht? Sie haben es abgelehnt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das war ja Unsinn!) Sie leben gut damit, dass man in Wiesbaden als Gastronom vier Unterlagen – das hat die Sachverständigenanhörung ergeben – einreichen muss und in Mainz neun. Toll, kann man so machen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, besser wäre, man würde es künftig anders machen, ist zwar eine richtige Erkenntnis, aber die kommt zu spät und ist nicht glaubhaft; denn, wie gesagt, Sie hätten nur unsere Vorschläge umsetzen und annehmen müssen, anstatt sie immer abzubügeln. Insofern sage ich, das passt nicht. Wir haben noch weitere Vorschläge gemacht. Ich will aber eines sagen. Die Verbandsklage ist angesprochen worden. Das konnte man in dem Titel nicht unmittelbar unterbringen. Herr Weber, ich verkneife es mir, sonst zitiert der Präsident wieder. Ich verkneife mir, was mir jetzt auf der Zunge liegt, Herr Weber. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wäre besser!) Die Verbandsklage: dass es darum geht, ist dem Titel nicht unmittelbar entnehmbar. Das freut mich aber, stand schon im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl. Es steht im Koalitionsvertrag. (Beifall bei der CDU) Ob es jetzt Steine statt Brot werden (Abg. Philipp Fernis, FDP: Dicke Steine, schwere Steine!) – Kollege Fernis –, das werden wir erleben. Ich bin da zuversichtlicher vor allen Dingen aus einem Grund, weil unter der Regierung Merz – es ist im letzten Plenum schon angesprochen worden – die föderale Modernisierungsagenda verabschiedet worden ist, unter anderem mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz als einer der Teilschritte. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Diese föderale Modernisierungsagenda ist wirklich das Papier, das mir seit Langem zum ersten Mal wieder echte Hoffnung macht, dass es Deutschland tatsächlich schafft, aus dieser unbefriedigenden Situation, die wir doch alle wahrnehmen, herauszukommen und den Schalter umzulegen. Ich bin also sehr viel zuversichtlicher, Kollege Fernis, als Sie; denn ich weiß, unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird es hier nach vorne gehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir dürfen Gäste begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der Disibod-Realschule plus aus Sobernheim, 9. Klasse. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann sind es Schülerinnen und Schüler des Sozialkundekurses des Lina-Hilger-Gymnasiums aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Betreuenden Grundschule der Leibnizschule hier in Mainz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Dr. Braun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das sind eine Menge Themen, die Sie uns alle gemeinsam heute geliefert haben. Ich fange mit dem Optimismus in Rheinland-Pfalz an. Der ist berechtigt. Ich gehe nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit, um zu zeigen, wir haben schon viel gemacht, um das Wachstum zu beschleunigen. Wir haben schon viel gemacht, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie es schon gehört haben, hier im politischen Rahmen reden wir oft über KIPKI. Das ist vielleicht für Sie ein Fremdwort, aber es geht darum, dass die Kommunen völlig unbürokratisch Geld bekommen haben, um zu investieren. Das heißt, wir haben Investitionen angeregt vonseiten der Regierung, der regierungstragenden Fraktionen. Diese haben gewirkt, und zwar schnell. Diese haben vor Ort gewirkt. Wir sind sogar von CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern gelobt worden dafür. Das sind Sie nicht. Da sind wir gelobt worden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben Generalunternehmen ins Spiel gebracht, damit wir schneller vorankommen bei den Ausschreibungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben bei der Windenergie die Genehmigungszeiten verkürzt. Meine Damen und Herren, Sie müssen doch froh sein, wenn man das schaffen kann. Halbiert worden sind die Genehmigungszeiten von komplizierten Anlagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wer ist denn gegen den Netzausbau? Haben Sie beobachtet, was da los ist? Wer hat den bundesweiten Netzausbau verzögert? Das waren einzelne Bürgerinitiativen, aber vor allem war es Herr Söder, der die Netze in Bayern nicht oben, sondern unten verlegen lassen wollte, was dreimal so teuer ist. Das behindert das Wachstum und vor allem die erneuerbaren Energien. Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen. Bisher war immer Ihr früherer Fraktionsvorsitzender derjenige, der verhindert hat, dass man Netze und Windenergie ausbaut. Wissen Sie das nicht mehr? Haben Sie kein kollektives Gedächtnis, oder was ist passiert, Meine Damen und Herren? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sind für die digitale Modernisierung. Auch da kommen wir voran, vielleicht nicht so schnell, wie wir es wollen, das gebe ich zu. Aber wir kommen voran. Das ist eine Sache, die vor allem den Investitionen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern ihr Leben vereinfacht. Meine Damen und Herren, digital vielleicht einen Bauantrag an die Behörde schicken zu können, ist für manche Neuland. Das Wort kennt man aus der CDU. Aber es ist für andere wirklich Überlebensfrage. Deswegen machen wir es, dass die Leute das tun können, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eli Lilly hat sich hier angesiedelt – über die Abnehmspritze kann man denken, wie man will –, weil es erneuerbare Energien, Gewerbegebiete und Arbeitskräfte gibt, die ausgebildet sind, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz Ansiedlungen in Milliardenhöhe, die ohne Subvention laufen. Schauen Sie einmal in andere Länder, ob Sie das finden. Da werden zuerst Subventionen ausgeteilt, und dann kommen die Unternehmer nicht. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist da führend. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Wenn nun die BASF in Indien, wie man heute lesen kann, neue Strukturen aufbaut, dann liegt das nicht an Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz; denn die sind für die BASF – ich habe das mit dem Sternverfahren schon einmal erwähnt – manchmal schneller, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) als diese selbst ihre Planungen machen können. Auf der anderen Seite sind das Dinge, die im Moment da sind und verlagert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das hat nichts mit Genehmigungen oder mit Investitionsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz zu tun, sondern irgendetwas mit Kapitalismus. Entschuldigung, da will man im Ausland mehr verdienen als hier. Gut, das kann man kritisieren. Wollen Sie aber vonseiten der CDU oder AfD nicht, nehme ich an. Auch die FDP will das nicht. Ich gehe davon aus, dass wir einen Abbau von Hemmnissen haben. Aber bei der deutschnationalen Jammerpartei genauso wie bei Ihnen von der CDU (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) ist doch die Grundeinstellung die falsche. Verzeihen Sie mir, wenn ich als Katholik Luther zitieren muss, aber „aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“, meine Damen und Herren, das wissen wir. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) Da wäre es einmal schön, Sie würden Ihre Grundhaltung ändern; denn wir brauchen Optimismus, wir brauchen Zuversicht, und nicht Ihre dauernde Jammerei, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Für das Verbandsklagerecht habe ich jetzt noch 10 Sekunden. Zum Verbandsklagerecht kann ich nur sagen, die Verbände klagen nicht in den Fällen, die Sie genannt haben. Das sind oft Privatpersonen, die klagen. Also ist das Verbandsklagerecht nicht der Hinderungsgrund für Investitionen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Oliver Kusch und Michael Hüttner, SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verbandsklagerecht sehen auch wir in der aktuellen Form kritisch. Allerdings hat die FDP die Deutsche Umwelthilfe und andere Verbände zehn Jahre lang ihr Unwesen treiben lassen. Jetzt, am Vorabend der Landtagswahl, entdeckt man auf einmal, dass man sich für die Wirtschaft gerade machen muss. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir kennen das Muster. Ob aktuell beim Ladenschlussgesetz oder im letzten Jahr beim Landesklimaschutzgesetz – die Blockierer in der Landesregierung haben immer die Oberhand behalten. Der FDP fehlen Mut und Kraft zur Durchsetzung der Interessen unserer Wirtschaft. Währenddessen beschleunigt sich die Deindustrialisierung. Im Bund war die FDP 2022 bis 2024 in der Bundesregierung, und in zwei der drei Jahre schrumpfte die Wirtschaft in Deutschland. Seit 2016 ist die FDP in der Landesregierung, und trotzdem wir zeitweise dank BioNTech eine unverdiente Sonderkonjunktur hatten, war das rheinland-pfälzische Wirtschaftswachstum in sechs von zehn Jahren unter dem deutschen Durchschnitt. Aktuell sind wir sogar Schlusslicht, also der Blinde unter den Einäugigen. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz nach zehn Jahren FDP-Beteiligung an der Regierung. Den mangelnden Durchsetzungswillen der FDP für die Interessen unserer Wirtschaft und unserer Bauern konnte man kürzlich wieder in der Diskussion zum Landesklimaschutzgesetz sehen. Das Urteil des Landesunternehmerverbands zu diesem Gesetz war eindeutig. Zitat aus der Stellungnahme für den Landtag: „Die angedachte Festlegung von Klimazielen auf Landesebene würde dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand am Standort Rheinland-Pfalz in Gefahr sind.“ Die Koalition nahm ob der Schelte aus der Wirtschaft einige kosmetische Änderungen an diesem Gesetz vor. Doch die waren das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt waren. Auch der plötzliche verbale Einsatz der FDP wie aller anderen Altparteien für den Bürokratieabbau ist in höchstem Maß unglaubwürdig. Lange Jahre haben Sie die deutlichen Hilferufe unserer Unternehmen, Handwerker und Bürger ignoriert und die Bürokratie weiter auswuchern lassen. Kurz vor der Landtagswahl fällt Ihnen auf einmal auf, dass das aus dem Ruder geraten ist. Den von uns schon 2023 beantragten Normenkontrollrat für Bürokratieabbau haben Sie damals allesamt abgelehnt. Mittlerweile fordern den auch unsere Handwerkskammern. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Vielleicht liegt es daran, dass die Copy-and-Paste-Union diese Forderungen in ihr Last-Minute-Programm übernommen hat, wie sie das auch mit einer Reihe anderer AfD-Positionen getan hat. Im Bund gab es mindestens zwei Momente, in denen die FDP die Wende zu neuem Wirtschaftswachstum hätte einleiten können, aber versagt hat. Das erste Mal war beim Atomausstieg. Eine florierende Wirtschaft ist heute mehr denn je darauf angewiesen, dass Energie günstig zur Verfügung steht. Kein Kraftwerkstyp kann günstiger Strom produzieren als schon abgeschriebene Atomkraftwerke. Trotzdem hat die Ampelregierung den Atomausstieg durchgezogen. Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Fehler nicht korrigiert. Sie verteilt lieber Geld, das sie nicht hat, für Strompreiszuschüsse an die Industrie. Währenddessen steigt der Rest der Welt massiv in die Kernkraft ein. Allein in Indien – das wurde gerade erwähnt – sollen bis 2047 Kernkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 100 GW gebaut werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Kollege Braun, das hat nichts mit Fürzen zu tun. Das hat mit günstiger Energie zu tun. Deshalb verlässt die BASF hier Deutschland mit ihrer Produktion und geht unter anderem nach Indien. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: So ein Quark!) Der zweite große Versagensmoment der FDP nach der Bundestagswahl war das Heizungsgesetz. Mit einem Federstrich zerstörte die Bundesregierung Milliarden an Immobilienwerten. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Dass aber Leute, die gerade kalt enteignet wurden, nicht gerade durch Konsumlaune die Wirtschaft anheizen, ist bekannt. Das Heizungsgesetz war der zweite große Schlag gegen die deutsche Wirtschaft mithilfe der FDP. Dieser Fehler ist bislang von der nachfolgenden schwarz-roten Bundesregierung nicht korrigiert worden. Mehr dazu im zweiten Teil. (Beifall der AfD –

Bollingers Märchenstunde, Teil 2!)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier schon in früheren Debatten eingehend damit befasst, wie sehr manche wichtigen Bauprojekte behindert und verzögert werden, wenn die Verfahren für jede notwendige Abänderung der Planung nochmals aufgerollt werden müssen, obwohl die großen Linien im Wesentlichen dieselben bleiben. Das ist frustrierend für Planer, ausführende Unternehmen und vor allem für die kommunalen Entscheidungsträger und bietet allzu oft die Möglichkeit für Einzelakteure, wichtige Infrastrukturprojekte dann doch an Detailfragen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Daher kann ich dem Ansinnen der FDP-Fraktion, Verbandsklagemöglichkeiten einzuschränken, durchaus etwas abgewinnen, wenngleich man sich natürlich im Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz ganz genau anschauen muss, unter welchen ganz konkreten Bedingungen diese Klagemöglichkeiten beschränkt werden könnten. Wenn wir uns mit dem Thema Bürokratieabbau befassen, sollten wir allerdings auch die föderale Modernisierungsagenda in den Blick nehmen, die am 4. Dezember letzten Jahres vom Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Umgekehrt!) Ich erinnere insofern auch an die letzte Aktuelle Debatte der FDP zum Lückenschluss A 1, bei der ich bereits auf die einzelnen Punkte dieser richtungsweisenden Agenda eingegangen war. Wenn dieses Papier denn dann tatsächlich einmal umgesetzt sein sollte, hätten wir schon viel gewonnen, gerade hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten oder auch des rheinland-pfälzischen Förderdschungels, mit dem ich mich jüngst intensiver befasst habe. Denn wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Förderprogrammen des Jahres 2024 jüngst ergab, wurden nur ein Teil oder manchmal sogar keine der bereitgestellten Mittel abgerufen, so wie im Wirtschaftsministerium im Bereich des Tourismus und der Wirtschaftsförderung. Dabei wäre es doch gerade hier wichtig, Impulse zu setzen und gezielt Branchen zu fördern. Vielleicht muss man hier auch einmal überdenken, ob die Gelder in die richtige Richtung gelenkt werden oder manche Förderungen nicht in Zukunftsbranchen wie der Gamesbranche besser angelegt wären. Meine Damen und Herren, bei den Förderungen findet sich auch ein BestPractice-Beispiel in unserem Land. Das wird Herrn Braun jetzt freuen. Am 15. Januar war ich zu Gast beim Kommunalen Klimaforum, bei dem sich Entscheidungsträger aus den Kommunen des kommunalen Klimapakts auf Initiative der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz austauschten und informieren konnten. Viele der dort anwesenden Bürgermeister berichteten davon, wie erfrischend unbürokratisch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, uns allen als KIPKI bekannt, sei. Es gibt eine Positivliste förderfähiger Maßnahmen, wodurch auch bei einem Antrag keine langen Verhandlungen mit diversen Auflagen erfolgen. Meines Erachtens sollte KIPKI daher als Vorbild auch für künftige Förderprogramme gelten. Dann werden die Mittel auch abgerufen und erzeugen nicht noch zusätzliche Arbeit, die gerade das Bürgermeisteramt oder auch die Vorstandsarbeit im Verein immer unattraktiver macht. Das wäre zumindest schon mal ein Anfang. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch einmal Schülerinnen und Schüler hier im Landtag begrüßen, und zwar aus dem Gymnasium TrabenTrarbach. Es ist die 10. Jahrgangsstufe, die MSS 1. Willkommen hier im Rund! (Beifall im Hause) Es liegt noch die Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist wirklich bemerkenswert, wie weit die FDP von ihrer ehemaligen Kernkompetenz, der Wirtschaft, entfernt ist. Das merkt man sowohl bei der Problembeschreibung als auch bei der Problemlösung in diesem Themengebiet. Fangen wir bei der Problembeschreibung an. Die FDP würde gern Wachstum beschleunigen. Bevor ich Wachstum beschleunigen kann, müsste es erst einmal vorhanden sein. Ich weiß nicht, ob sich bei der FDP herumgesprochen hat, dass wir uns im Prinzip jetzt schon seit sechs Jahren im Stillstand bewegen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 %!) Ich möchte noch einmal daran erinnern: Das BIP hat inzwischen mit Mühe das Niveau von 2019 erreicht. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nie ein so langes Zeitfenster von Stagnation und Nullwachstum. Das müssen wir uns in Erinnerung rufen. Dann nehmen wir eine andere Kennziffer. Insolvenzen sind letztes Jahr nochmals um 17 % angestiegen. Noch nie war die Insolvenzquote in Deutschland so hoch, das letzte Mal – obwohl sie nicht so hoch war – war sie annähernd in der Höhe in der Finanzkrise 2008 und 2009. Die Exportquote, das Auslandsgeschäft ist bundesweit sogar um 0,3 % zurückgegangen. Exportweltmeister Deutschland war gestern. So viel zur Problembeschreibung. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. (Abg. Marco Weber, FDP: Und jetzt?) Problemlösung für die FDP: Verbandsklagerecht. Wollen wir einmal über die Überschriften reden, die uns als Wirtschaftsstandort zu schaffen machen. Erstes Thema, die Energiepreise. Es ist nicht abzusehen, dass die in den nächsten Jahren deutlich besser werden. Warum nicht? Weil wir uns hemmungslos den Vereinigten Staaten anheim geworfen haben. Herr Trump reibt sich die Hände, dass er uns völlig überzogene, teure Energie liefern kann, und dazu noch extrem umweltschädlich. Das sage ich in Richtung der Grünen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Zweite Überschrift: Wo mangelt es denn? An den Fachkräften. Ist da irgendwo Licht am Horizont in Deutschland? Nein, eben nicht. Demografischer Wandel. Bitte schauen Sie hinein, was uns da droht. Die Generation 95+ wird in den nächsten zehn, 15 Jahren nochmals massiv steigen. Wo sollen denn die Fachkräfte herkommen? Als Exportweltmeister wären wir eigentlich auf die Fachkompetenz, und dass sie auch da ist, angewiesen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Eine dritte Überschrift, die wichtig wäre: wieder demografischer Wandel und soziale Sicherungssysteme. Auch da stehen wir doch mit dem Rücken an der Wand. Ob das die Rente ist, ob das das Gesundheitswesen ist, ob das die sozialen Sicherungssysteme sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Überalterung der Menschen, der Generationen in Deutschland – darunter werden die da oben, die junge Generation, massiv leiden –, auch da stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Das ist eine ganz gefährliche Mischung. Die letzte und aus meiner Sicht wichtigste Überschrift: das Thema der Investitionen. Wir müssen investieren, investieren, investieren und noch mal investieren. Selbst das kriegen wir nicht auf die Reihe. Das liegt doch nicht an einem Verbandsklagerecht. Das liegt daran, dass wir unsere Projekte gar nicht auf die Straße bringen. Die DGB-Studie – bitte schauen Sie einmal hinein –, Zukunftsinvestitionen für das Land Rheinland-Pfalz, im Herbst veröffentlicht, sagt, das Land Rheinland-Pfalz müsste pro Jahr 8 Milliarden Euro Invest in die Hand nehmen, 8 Milliarden, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Was investieren wir als Land Rheinland-Pfalz? Schauen Sie in den aktuellen Haushalt. So etwa 2 Milliarden Euro. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz, Frau Präsidentin. Das ist ein Viertel dessen, was wir bräuchten, (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) um wieder Zukunft in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsministerin Daniela Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Verkehrsfreigaben erlebe ich immer wieder, dass Bürgermeister sagen: Mein Opa hat sich schon für diese Umgehungsstraße eingesetzt. – Projekte, die über Jahrzehnte dauern. Engagement, Ehrenamt, Sitzungen am Abend, Bürgerbeteiligung, Fachgutachten, alles regelkonform. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Es ist auch kein abstraktes Problem. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist zu lang. Es trifft Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen im Stau stehen. Es trifft Unternehmen, die dringend planen wollen und irgendwann sagen, dann gehe ich woanders hin. Ich spreche regelmäßig mit Unternehmern, die mir immer wieder offen sagen: Wir warten Jahre und Jahre auf eine Entscheidung. Es tut mir leid, aber am Ende investiere ich woanders. – Meine Damen und Herren, Tempo ist eine Frage internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Tempo ist ein Standortfaktor, und Tempo ist für mich auch gesellschaftliche Akzeptanz. Deswegen müssen wir schneller werden, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP und bei der SPD) Wir stehen zudem vor einer besonderen Aufgabe. Das Sondervermögen für Infrastruktur muss innerhalb von zwölf Jahren verbaut werden. Diese Frist – so ehrlich müssen wir sein – ist im bestehenden Rechtsrahmen ambitioniert. Sie wird unerreichbar, wenn Projekte über Jahre durch Klagen blockiert werden, obwohl bei allen mit hoher Sorgfalt und Professionalität gearbeitet wurde. Meine Damen und Herren, als ein offensichtliches Hindernis hat nun auch die Bundesregierung das Verbandsklagerecht identifiziert. Die sie tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.“ Meine Damen und Herren, nun liegt ein erster Gesetzentwurf vor, und ich sage klar: Aus Sicht meines Hauses bewirkt er eher das Gegenteil. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Lieber Herr Abgeordneter Martin, bitte verstehen Sie es auch als Arbeitsauftrag. Sie haben die Beziehung nach Berlin, Sie haben die zuständigen Ministerien. Bitte nehmen Sie sich dieses Arbeitsauftrags an. Ich sage klar: Wir müssen dieses Instrument überarbeiten. Die Folge davon wird auch nicht ein Weniger an Umwelt- und Naturschutz sein. Planungsverfahren in Deutschland sehen eine umfassende Beteiligung aller Interessen vor – frühzeitig, detailliert und verbindlich. Diese Beteiligung wird ernst genommen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies gilt ausdrücklich auch für den Landesbetrieb Mobilität in RheinlandPfalz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Planung zum A-1-Lückenschlus s als rechtskonform bestätigt. Die Klage des BUND wurde abgewiesen. Sie hat das Projekt aber um Jahre verzögert. Weitere Beispiele zeigen das gleiche Muster. Die Klage gegen die zweite Rheinbrücke in Wörth – abgewiesen. Die Ansiedlung der Europazentrale der Frasers Group in Bitburg – rechtskonform geplant, gerichtlich bestätigt und dennoch über Jahre blockiert. Die Klage gegen den Einsatz von Pflanzenschutz in Steillagen an der Mosel – abgewiesen, aber nun bei der nächsten Instanz anhängig. Für unsere Winzer eine unerträgliche Schwebe, wenn sie aufgeben, bevor ein Urteil kommt. Ich will auch sagen, der Apollofalter wird leider weiterziehen. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, schnelle Verfahren sind eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. Wenn Anwohner – wir haben es gemeinsam bei der Demonstration für die A 1 erlebt – den Glauben an den Ausbau einer Straße verlieren, wenn bei Unternehmen das Vertrauen in den Standort schwindet, wenn Winzer nicht wissen, ob sie weiter anbauen oder roden müssen, dann stehen die Interessen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Dann verlieren Menschen Vertrauen in den Standort, in die Entscheidungen, die endlich Klarheit schaffen sollen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung löst diese Probleme keineswegs. Er muss weitergehen, deutlich weiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieser Vorstoß knüpft an Strukturpolitik an, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, die Investitionen ermöglicht. Wir haben vor wenigen Wochen das Landesstraßengesetz hier im Parlament beraten und verabschiedet. Wir haben umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Lieber Herr Martin, wir haben uns auch in der Außenwirtschaft klar positioniert, und auch ich hätte mir ein deutlicheres Signal bei der Abstimmung für Mercosur gewünscht. Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich aber sagen, das größte Risiko für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist die AfD. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ja, ja!) Daher sollten wir das hier auch in aller Klarheit identifizieren. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir treten in die zweite Runde der Debatte ein. Das Wort hat Abgeordneter Philipp Fernis für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Martin, mit Ihren Hoffnungen auf den Bundeskanzler habe ich ein bisschen den Eindruck, Sie sind einen Monat zurück; denn Friedrich Merz, das ist der Weihnachtsmann der deutschen Wirtschaftspolitik. Manche haben sich auf ihn gefreut, der eine oder andere hat ihn herbeigesehnt, aber kaum jemand glaubt noch an ihn, Herr Kollege Dr. Martin. Das ist die wirtschaftspolitische Realität. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –

Das hat er gemein mit der FDP!) Deswegen finde ich es bemerkenswert, wenn Sie anderen Wahlkampfreden vorwerfen, um dann hier den Versuch zu unternehmen, das zu negieren, was die letzten zehn Jahre in diesem Land geleistet wurde. Wir haben eine ganze Reihe innovativer Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin hat sie genannt. Die Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen haben sie genannt. Ich erinnere nur an die Ansiedlung von Eli Lilly. Die größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland überhaupt in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, hat hier in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Das ist eben kein Zufall, sondern – ich will es am Beispiel Eli Lilly einmal sehr plastisch machen – das ist genau das, wovon wir hier sprechen: Das Zusammenwirken der zuständigen Genehmigungsbehörden mit einem Investor, sodass in Rekordzeit, in einem Jahr, Baurecht geschaffen wurde. Genau dieses Tempo wollen wir in Zukunft häufiger sehen. Herr Bollinger, bemerkenswert war auch Ihre Bemerkung: „unverdiente Sonderkonjunktur“ durch die Impfstoffentwicklung. Das ist wirklich Hohn und Spott für innovative Wissenschaftler, engagierte Leute und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jahrzehnte öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. Genau das tun wir mit der Wissenschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Die erfolgreichste Ausgründung der deutschen Universitätsgeschichte: Selbst das reden Sie schlecht in Ihrem erbärmlichen Narrativ von einem „Land am Abgrund“. Das ist wirklich peinlich, selbst für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen geht es jetzt darum, den Wachstumsmotor wieder anzuwerfen. Ich habe viel zum Verbandsklagerecht gesagt. (Glocke der Präsidentin) Es gibt insbesondere ein massives Übergewicht von formalen Kriterien gegenüber der eigentlichen tatsächlichen Abwägung. Das können wir ändern, das wollen wir ändern, und das werden wir ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Damit hatte ich gar nicht gerechnet, aber umso schöner. Ganz kurz. Kollege Braun, Sie schimpfen beim Ausbau der Erneuerbaren auf den Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Söder. Nur zur Erinnerung: Fakt ist, Bayern ist führend beim Anteil der erneuerbaren Energien (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Wasser!) bei der Bruttostromversorgung, 75 %. Da hat Rheinland-Pfalz noch einen weiten Weg vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, das ist Wasserkraft!) Wenn man auf Rheinland-Pfalz schaut – das hatten wir doch erst gestern –: 500 MW per annum, das war Ihr Ziel, dafür haben Sie sich feiern lassen. Was haben Sie letztes Jahr geschafft? 166. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, ja, aber künftig wird alles ganz toll, es wird ganz schnell gehen. Go for the facts. Schauen wir, was wir bisher geschafft haben. 166 geleistet, 5 00 angekündigt. Zum Vertrauen in den Bundeskanzler: Kollege Fernis, ich erinnere mich gut an die Aktuelle Debatte zum Thema A-1-Lückenschluss. Da haben Sie hier ein riesiges Horrorszenario an die Wand gemalt an dem Tag, an dem der Koalitionsausschuss abends getagt und das Thema abgeräumt hat – A 1 wird gebaut. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Genauso wird es auch mit den von Ihnen jetzt vorgetragenen, am ersten Entwurf festgemachten Kritikpunkten bei der Neureformierung des Verbandsklagegesetzes sein. Ich habe durchaus viel Grund, da zu vertrauen. Dann, weil so viel über Rheinland-Pfalz gesagt wurde: Erstens, wir haben in Rheinland-Pfalz absolut tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Denen haben wir zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz so dasteht, wie es dasteht. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wichtig: Politisch festgesetzt, meine Damen und Herren, werden aber die Rahmenbedingungen, unter denen die tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten. Da trifft es sich, dass gerade heute die jüngste Studie vom ZEW im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer herausgekommen ist, der Bundesländerindex. Wo steht Rheinland-Pfalz? Auch diesmal auf dem letzten Platz (Glocke der Präsidentin) aller Bundesländer, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das ist das Problem, und das ist das Ergebnis von 35 Jahre SPD und 10 Jahre FDP. (Beifall der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Bernhard Braun.

Ich freue mich, Herr Dr. Martin, dass Sie dann mit uns feiern, wenn die 500 erreicht sind. Wir sind ganz optimistisch, dass wir das jetzt schaffen. Wir haben über 800 genehmigt, da werden wir die 500 MW auch erreichen. Bayern hatte schon immer Wasserkraftwerke. Ich glaube, die hat schon König Ludwig gebaut. Damit hatte Söder nichts zu tun. Aber er hat sie zumindest einmal nicht stillgelegt. Das ist doch schön. Meine Damen und Herren, ich will aber inhaltlich noch einmal zu den Verbandsklagerechten kommen. Ich halte es für richtig, dass es dieses Verbandsklagerecht gibt, und nicht nur ich halte das für richtig, sondern natürlich auch die Verbände, aber auch die Menschen, die hinter den Verbänden stehen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es sind bedeutend mehr Mitglieder in den Verbänden als in den Parteien. Wir haben 800.000 beim NABU, wir haben 600.000 beim BUND usw. usf. Das sind Leute, die zahlen freiwillig Geld dafür, (Zuruf von der CDU) dass die Verbände sie vertreten und genau diese Rechte wahrnehmen, die wir hier kritisieren. Meine Damen und Herren, man darf sich auf eine Seite stellen, das sollte man als Politiker auch. Ich stehe auf der Seite der Verbände, um das hier noch einmal klarzumachen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass die Verbände zum Beispiel die Mittelrheinbrücke verhindert hätten. Ich glaube, da gab es gar keine Verbandsklage. Aber 40 Jahre diskutieren wir darüber. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das Verbandsklagerecht wird’s dann ändern! Genau!) Auch die Rheinquerung bei Altrip haben nicht die Verbände verhindert, sondern ich war ein Teil davon, dass das verhindert wurde, weil wir es nicht wollten, dass durch ein Naturschutzgebiet eine Autobahn gebaut wird. Es gibt auch einmal Gründe dafür, dass man gegen ein Straßenbauprojekt ist. Meine Damen und Herren, 40 Jahre haben wir jetzt dagegen gekämpft, und Sie reden vor Ort immer noch über solche Projekte. Gehen Sie doch einmal woanders hin, nämlich zu künftigen Projekten, zum Beispiel Glasfaserverkabelung usw. usf., Dinge, die wir in Zukunft brauchen, und nicht das, bei dem uns jetzt die Wirtschaftsministerin klarmachen will, dass in zwölf Jahren der Asphalt in der Gegend sein muss. Muss er gar nicht, es muss nur im Haushalt stehen in zwölf Jahren. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns hier doch gar nicht aneinander reiben. Es gibt zwar Wärme und Energie, wenn man sich aneinander reibt, aber bei den Inhalten stehen wir ganz klar dahinter, (Glocke der Präsidentin) dass es ein Klagerecht gibt für Menschen, die die Rechte der Natur vertreten und sich dafür einsetzen. Warum sollte es das auch nicht geben? Es schafft Frieden im Land. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fernis, die BioNTech-Unternehmer haben selbst, kurz nachdem sie erfolgreich geworden waren, geäußert, dass ihr Erfolg eben nicht wegen, sondern trotz der Förderpolitik des Landes stattgefunden hat. Insofern halte ich fest: Die FDP ist hier Steigbügelhalter. Sie ist wirtschaftsliberales Feigenblatt für rot-grünen Stillstand. Rheinland-Pfalz ist auch unter Ihrer Regierung das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das größte Risiko für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland sind die Ampeln mit der FDP. Von daher können die Bürger froh sein, dass uns Ihre peinlichen Selbstoffenbarungen der Inkompetenz und intellektuellen Dürftigkeit in Zukunft erspart bleiben werden. (Abg. Steven Wink, FDP: „Intellektuelle Dürftigkeit“!) Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene gibt es viele Möglichkeiten, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Thema Bürokratieabbau habe ich schon erwähnt. Wir vertrauen unseren Unternehmern, Handwerkern und unseren Bürgern, dass sie ihr Leben, ihr Geschäft ohne staatliche Vorgaben erfolgreich führen und meistern. Wir wollen deshalb Aufgaben, Auflagen, Berichtspflichten und Prozesse radikal zurückstutzen, vereinfachen und beschleunigen. Wir nehmen dazu eine Kettensäge, Sie maximal eine Nagelschere. Mein Kollege Eugen Ziegler wird dazu später noch einiges zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –

Sie können eine Kettensäge doch gar nicht bedienen!) Große Sorgen macht mir, dass die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen die technologische Anschlussfähigkeit verliert, wie bei dem wichtigen Zukunftsthema künstliche Intelligenz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fördert lieber Wasserstoff-Luftschlösser, als sich um die Schlüsseltechnologie für künftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. Das müssen und werden wir ändern. Wir haben nach wie vor die Chance, die Region Kaiserslautern zu dem KI-Zentrum in Deutschland zu machen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje, oje!) Gleichzeitig müssen wir die Möglichkeiten ergreifen, die sich rund um die Ansiedlung großer Rechenzentren in Mainz und Rheinhessen ergeben, dies übrigens in Kooperation mit den großen amerikanischen Tech-Giganten, die uns technologisch ein großes Stück voraus sind. Die FDP hatte zehn Jahre Zeit, das zu regeln. Sie haben es versäumt. Jetzt regeln wir das. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oje!) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin da gar nicht weit weg von Ministerin Schmitt und Herrn Fernis, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Schicksalsgemeinschaft!) weil auch ich glaube, dass man guten Naturschutz und Umweltschutz machen kann, auch wenn das Verbandsklagerecht in dieser Form eingeschränkt würde. Gleichwohl erstaunt es mich schon, dass dieses Thema gerade jetzt noch einmal von der FDP gewählt wurde. Ich möchte noch einmal an einen Punkt erinnern, der hier hitzig diskutiert wurde, und das ist das Landesklimaschutzgesetz. Ein Verband kann nur dort klagen, wo er materiellrechtliche Anknüpfungspunkte findet. Das ist etwas, Herr Dr. Martin, was ich auch im Rechtsausschuss thematisiert hatte. In das Landesklimaschutzgesetz haben Sie zwar hineingeschrieben, dass keine subjektiven Rechte aus dem Landesklimaschutz abgeleitet werden können. Aber, Herr Fernis, auf die Frage – damals an Sie gerichtet in Ihrer Funktion als Minister – haben Sie mir ausweichend geantwortet. Ich hatte Sie nämlich gefragt, ob wirklich rechtssicher, auch in der Rechtsfolgenabschätzung rechtssicher davon ausgegangen werden kann, dass keine Verbandsklagen gestützt auf das Landesklimaschutzgesetz erfolgreich sein könnten. Sie antworteten, ich müsste Verständnis dafür haben, dass Sie als Justizminister keine Äußerungen zur unabhängigen Justiz in diesen Fragen machen könnten. Diese Frage schwelt also nach wie vor, und ich bin nach wie vor gespannt, wie sich das rechtlich entwickelt und ob Verbände auf die Idee kommen, das Landesklimaschutzgesetz zu nehmen, um eine Verbandsklage anzustrengen. Das werden die Gerichte dann sehen. Man sieht an dieser Stelle aber auch: Was manchmal gut gedacht ist, ist in der Endwirkung vielleicht gar nicht so positiv. Deswegen gerichtet an alle, die künftig Politik machen: Überlegt Euch gut, wo Ihr Anknüpfungspunkte im Gesetz schafft, die am Ende des Tages dazu führen könnten, dass Verhinderungen möglich wären, die man gar nicht bezweckt hat. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat sich diese Aktuelle Debatte mit der Aussprache erledigt. Wir kommen zu Punkt 10 c) der Tagesordnung: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Ohne Handwerk keine Zukunft – Wie schützen wir die „Wirtschaftsmacht von nebenan“? auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/13979 – Es spricht der Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „Der Handwerkerstand bildet den Kern des Mittelstands, eines Glieds, dessen Bestehen für ein gesundes Staatsleben so wichtig ist.“ Was Otto von Bismarck bereits 1849 feststellte, ist heute aktueller denn je. Merkwürdigerweise spricht man in diesen herausfordernden Zeiten fast ausschließlich von Großunternehmen – in allen Parlamenten. Ja, man malt teilweise sogar das Schreckgespenst einer drohenden kompletten Deindustrialisierung an die Wand. Die wichtige Rolle der kleineren, sehr oft familiengeführten Betriebe spielt in den Debatten über mögliche Entlastungen und den Schutz von Unternehmen bestenfalls eine Nebenrolle. Warum eigentlich? Der Mittelstand und die Mittelschicht sind die tragenden Säulen unseres Landes. Hier wird nicht geklagt, sondern daran gearbeitet, die Probleme unseres Landes zu lösen. Ganz vorn dabei ist und bleibt unser Handwerk. Hier wird ohne Wokeness, Gendern und Quoten ganz geräuschlos integriert. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind heute mit Fug und Recht stolze Handwerksmeister. Für diejenigen, die neu zu uns kommen und ihren Beitrag leisten wollen, sind Handwerksbetriebe oft die erste Anlaufstelle. Jeder kann das beispielsweise beim morgendlichen Gang zum Bäcker sehen. Ist also alles in Butter? Mitnichten. Zwar zeigen die jüngsten Konjunkturumfragen der Kammern, dass die Stimmung im Handwerk noch relativ gut ist. Beim Blick auf das Wachstum zeichnet sich jedoch Stagnation ab. Richtig, man kann Bundes- und Landesregierungen nicht komplett für die aktuell miesen Rahmenbedingungen verantwortlich machen. Was man jedoch kritisieren kann, ist, dass der Weg in Richtung Zweiklassenökonomie zugunsten der BlackRocks dieser Welt weist. Stichwort Industriestrom. Wurde vergessen, dass in vielen Handwerksbetrieben hochwertige Kleinserien produziert oder aufwendige Reparaturen gemacht werden? Auch hier ist der Energiebedarf groß. Stichwort Förderung. Beim Blick auf die Großen stellen wir fest, dass die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen eine Förderwirtschaft ist. Nur beim Blick auf die Gründerkultur und Betriebsübernahmen ist das anders. Hier besteht Handlungsbedarf. Jungunternehmer im Handwerk brauchen bessere Perspektiven auch für den Fall des Scheiterns. Stichwort Bildung. Wir müssen in Sachen Bildung zurück zu den Wurzeln. Wir sind definitiv falsch abgebogen. Dazu passt die Nachricht aus Niedersachsen, dass man dort ab dem Schuljahr 2027/2028 das schriftliche Dividieren abschaffen will. Computer allein sichern keine Ausbildungsfähigkeit. Ausbildungsmeister können ein Lied davon singen. Stichwort Ausschreibungen und Genehmigungen. Ohne juristischen Beistand blickt hier kein Kleinunternehmer mehr durch. Wir brauchen Entschlackung, und wir brauchen Beschleunigung, damit schnell gebaut und produziert werden kann. (Glocke der Präsidentin) Mehr dazu im zweiten Teil. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Abgeordnete Dr. Anna Köbberling spricht für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FREIE WÄHLER:INNEN! (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da haben Sie sich aber ein schönes aktuelles Thema für diese Aktuelle Debatte ausgesucht. Wir haben auch gerade in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über die Situation im Handwerk auf unseren Antrag hin gesprochen, aber da sind Sie nicht mehr vertreten. Deswegen wiederholen wir es gern heute noch einmal. (Zurufe der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Joachim Paul, AfD) Die Frage, wie wir die Wirtschaftsmacht von nebenan schützen, besprechen wir als SPD-Fraktion regelmäßig mit den Handwerkskammern, und daher können wir sie Ihnen auch ganz gut beantworten. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Rund 55.000 Handwerksbetriebe gibt es in Rheinland-Pfalz. Sie sind uns lieb und teuer; denn sie prägen das Gesicht unserer Kommunen. Es sind Betriebe, die man kennt, Unternehmerinnen und Unternehmer, die persönliche Verantwortung tragen, die morgens als Erste da sind, abends die Bücher machen und zwischendrin neben der Abarbeitung von Aufträgen ausbilden. Diese Betriebe leisten enorm viel, und sie stehen gleichzeitig unter erheblichem Druck. An vielen Stellen fehlen Fachkräfte. Viele Betriebe suchen dringend eine Nachfolge. Die Anforderungen werden immer komplexer. Was kann die Politik für sie tun? Ein zentraler Punkt ist die Ausbildung. Das Land investiert gezielt in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Diese Einrichtungen sind für das Handwerk unverzichtbar, weil sie moderne Ausbildungsinhalte vermitteln und Betriebe entlasten. Es sind hier in den letzten Jahren erhebliche Mittel geflossen, etwa in das Berufsbildungs- und Technologiezentrum in Trier oder den Neubau der Handwerkskammer in Rheinhessen. Das sind keine kleinen Summen, sondern Millionenbeträge, die direkt der Ausbildungsqualität zugutekommen. Dazu kommt die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Sie stellt sicher, dass Auszubildende in einem Betrieb möglicherweise vor allem das lernen, was in diesem Betrieb nun einmal spezifisch gemacht wird: überbetrieblich die komplette Bandbreite ihres Berufs erlernen und auf einem vergleichbaren Niveau ausgebildet werden. Das Land fördert diese Lehrgänge, die dafür stattfinden, jährlich mit über 4 Millionen Euro, sowohl in der Grund- als auch in der Fachstufe. Zur Wirtschaftsmacht von nebenan gehört, dass Menschen im Handwerk aufsteigen können. Deswegen setzt das Land mit den Aufstiegsboni Maßstäbe. Wer eine Meisterprüfung oder eine vergleichbare Fortbildung abschließt, wird mit dem Aufstiegsbonus I unterstützt. Wer danach den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, erhält mit dem Aufstiegsbonus II weitere Hilfe. Jährlich fließen über 6 Millionen Euro in die berufliche Fortbildung und Unternehmensnachfolge. Damit sorgen wir ganz konkret dafür, dass Betriebe nicht schließen müssen, sondern weitergeführt werden. Früh ansetzen heißt aber auch, junge Menschen überhaupt erst für das Handwerk zu begeistern. Deshalb unterstützt das Land gemeinsam mit den Handwerkskammern Maßnahmen zur Berufsorientierung, außerschulische Workshops, Praktikumswochen und Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter, die in Schulen aus ihrem Alltag berichten und für die duale Ausbildung werben. Hinzu kommen die Coaches für betriebliche Ausbildung, die Jugendliche und Betriebe zusammenbringen. Jährlich fanden so fast 1.200 junge Menschen eine passende Ausbildung, zusätzlich zu denen, die sich direkt beworben haben. Auch die Koordinierungsstellen Ausbildung und Migration (KAUSA) sind zusätzliche Unterstützungsangebote für Auszubildende. Natürlich endet der Schutz der Wirtschaftsmacht von nebenan nicht bei der Ausbildung. Das Land fördert auch die Betriebs- und Digitalisierungsberatung der Handwerkskammern und Fachverbände. Gerade kleine und mittlere Betriebe profitieren davon, wenn sie bei Digitalisierung, Betriebsorganisation oder Transformation praxisnah begleitet werden. Das ist keine Theorie, das ist Alltagshilfe. Genau darauf kommt es an, wenn Betriebe zukunftsfähig bleiben sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsmacht von nebenan ist stark, aber das ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Verlässlichkeit, Investitionen und politische Entscheidungen, die sich an der Realität der Betriebe orientieren. Wer das Handwerk stärkt, stärkt Ausbildung, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Genau so schützen wir die Wirtschaftsmacht von nebenan. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Als nächste Rednerin spricht Abgeordnete Petra Schneider für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Debatte bringt es auf den Punkt: „Ohne Handwerk keine Zukunft“. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ohne die Betriebe von nebenan gibt es keinen Wohnungsbau, keine Energiewende, keine funktionierende Infrastruktur und am Ende auch keinen Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Das Handwerk ist Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft: über 200.000 Beschäftigte, Zehntausende Ausbildungsplätze, Verantwortung für Regionen, für junge Menschen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotzdem erleben viele Betriebe derzeit genau das Gegenteil von Wertschätzung: zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu wenige Fachkräfte und zu wenig Verlässlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir das Handwerk schützen wollen, dann müssen wir endlich Rahmen setzen statt Hürden bauen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Erstens: Kosten runter, Planungssicherheit rauf: Energiepreise sind längst zu einem Standortfaktor geworden, der auch das Handwerk massiv belastet. Entlastungen dürfen nicht bei wenigen eigeninitiativen Industrien bleiben und enden. Wir brauchen eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und einen Transformationssteuertarif, der auch kleine und mittlere Betriebe berücksichtigt. (Beifall bei der CDU) Wer Klimaschutz will, braucht ein wirtschaftlich starkes Handwerk, nicht eines, das an Energiekosten scheitert. Sehr geehrte Damen und Herren, zweitens: Bürokratie abbauen, Vertrauen wiederherstellen. Handwerker wollen arbeiten, nicht Formulare ausfüllen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Bürokratieabbau beginnt bei der Gesetzgebung und muss im Alltag ankommen. Digitale medienbruchfreie Verfahren, Genehmigungsfiktionen statt Warteschleifen, Anzeigeverfahren statt Genehmigungspflichten, wo immer es möglich ist. Im Zweifel gilt nicht Misstrauen, sondern Vertrauen. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die jeden Tag anpacken. Drittens: Fachkräfte sichern, von der Kita bis zum Meisterbrief: Der Fachkräftemangel beginnt nicht erst im Betrieb, sondern viel früher. Deshalb sagen wir klar: verpflichtende Sprachstandserhebungen bereits zur Einschulung und bei Bedarf gezielte Förderung. In den Schulen brauchen wir zentrale Abschlussstandards, mehr Praxis und verpflichtende Betriebspraktika, mindestens eines davon im Handwerk. Wir müssen die berufliche Bildung endlich gleichwertig behandeln: kostenfreie Meisterbildung, starke Berufsbildungszentren, Azubi-Wohnheime an zentralen Bildungsstandorten und duale Hochschulen nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wer die Zukunft unseres Landes sichern will, muss das Handwerk stärken, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Gesetzesblatt. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daher sagen wir als CDU: Wir stehen an der Seite unserer Meisterbetriebe – für weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und mehr Respekt für Leistung; denn eines ist sicher: ohne Handwerk keine Zukunft. Genau deshalb machen wir Politik für und mit dem Handwerk, nicht gegen seinen Alltag und gegen die Praxis. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Abgeordnete Stuppy spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gern rede ich über das Handwerk. Ja, warum? Wenn die Heizung ausfällt, wenn die Kita im Dorf renoviert werden muss oder die PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude installiert werden soll, dann zeigt sich doch ganz schnell, wer unser Land im Alltag zusammenhält. Ich denke, Sie haben es sicherlich erraten. Es sind die Handwerksbetriebe vor Ort. Sie kommen, wenn etwas nicht funktioniert. Sie können wir um Rat fragen. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 260.000 Menschen im Handwerk, verteilt auf 55.000 Betriebe, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Allein die mittelständischen Handwerksbetriebe erwirtschaften jährlich rund 28 Milliarden Euro Umsatz. Das zeigt, das Handwerk ist keine Nische, sondern tragende Säule unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk eine wichtige Arbeitgeberin. Dort liegt der Beschäftigungsanteil im Handwerk rund 30 % höher als in den Städten. Wer über gleichwertige Lebensverhältnisse spricht, muss deshalb unbedingt über das Handwerk sprechen und darüber, wie wir es konsequent stärken können. Das Handwerk ist auch Teil des gesellschaftlichen Lebens und trägt zum Zusammenhalt in unseren Regionen bei: als Ausbildungsbetriebe, als Dienstleister und Partner, als Betriebe, die auch ehrenamtlich in der Kommune präsent sind und Dorffeste unterstützen. Ohne das Handwerk geht da gar nichts. Damit ist klar, eine handwerksfreundliche Politik ist unerlässlich. Wir erleben einen Widerspruch. Handwerk steckt in allem – in unseren Gebäuden, Brillen, Schuhen oder Lebensmitteln –, aber die Anerkennung dafür ist oft zu leise. Zu selten hören wir, dass es ein Beruf mit Zukunft, mit Sinn, mit Verantwortung ist, auch vonseiten der Politik. Deshalb müssen wir dem Handwerk die Anerkennung geben, die ihm auch wirklich zusteht, und die Wertschätzung, damit junge Menschen viele gute Informationen über das Handwerk erhalten und sich öfter für eine Ausbildung in einem handwerklichen Beruf entscheiden, damit sich Mitarbeitende lange an Handwerksbetriebe binden, selbst gründen oder die Betriebsnachfolge, wenn auch nicht in der Familie, klappt und junge Menschen da sind, die Spaß am Handwerk finden. So ist es leider nicht immer. In Rheinland-Pfalz bleiben Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Gleichzeitig stehen viele Betriebe vor der Frage: Wer übernimmt eigentlich, wenn ich aufhöre? Unternehmensnachfolge ist längst kein Einzelfall mehr, sie ist eine große Zukunftsfrage im Handwerk und damit auch ein Problem für unsere ganze Gesellschaft. Dabei liegen die Chancen im wahrsten Sinne auf der Hand. Die Energiewende wird doch nicht im Plenarsaal umgesetzt, sondern in den Werkstätten, Heizungskellern und auf Dächern. Ob es um die Wärmepumpe geht, um die PV-Anlage oder um die energetische Sanierung: Klimaschutz ist Handarbeit. Gerade im Klimahandwerk schafft es das Handwerk, neue Berufsbilder zu kreieren, sichert Arbeitsplätze und vor allem die regionale Wertschöpfung. Wer ein Haus dämmt oder eine PV-Anlage installiert, greift auf die Betriebe vor Ort zurück, die wir kennen. Hinzu kommt, Handwerk arbeitet oft seit Generationen nachhaltig. Kurze Wege, langlebige Materialien, reparieren statt wegwerfen: Die Kreislaufwirtschaft ist hier gelebter Alltag und spart Ressourcen und Geld ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Ausbildung fällt nicht einfach vom Himmel. Sie braucht tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer junge Menschen für das Handwerk gewinnen will, muss ihnen eine moderne Lernumgebung bieten. Dazu gehören entsprechend ausgestattete Berufsschulen sowie zeitgemäße Werkstätten und Klassenzimmer, in denen das Lernen Spaß macht. Das Programm der Coaches für betriebliche Ausbildung wollen wir weiterführen, den Meisterbonus auszahlen und auch gezielt Frauen fürs Handwerk gewinnen, zum Beispiel durch den Gründerinnenpreis und weibliche Vorbilder. Eine Ausbildung im Handwerk ist eine, die auf die Zukunft vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgaben sind ganz klar: Wir müssen die duale Ausbildung stärken, Nachfolge erleichtern, Weiterbildung fördern und dem Handwerk die Sichtbarkeit geben, die es verdient. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir dürfen im Landtag Gäste aus der Landeshauptstadt Mainz begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Es sind, wie ich gestern schon sagte, besondere Tage. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 23, Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg sind als Gäste bei uns, darunter auch Familienangehörige unserer Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler. Willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Nächster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Ziegler für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Handwerk keine Zukunft, aber auch keine Gegenwart. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 55.000 Handwerksbetriebe, wie wir gerade von der Vorrednerin hörten, mit über 250.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 33 Milliarden Euro. Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch Ausbildungs-, Innovations- und Integrationsmotor. Das Handwerk ist keine vom Aussterben bedrohte Art. Es braucht keinen ideologischen Schutz, sondern verlässliche politische Rahmenbedingungen und konkrete Problemlösungen; denn Fakt ist, die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten geht zurück. Wenn wir nicht handeln, wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Problem Nr. 1 ist der Fachkräftemangel. Seine Hauptursache liegt in der jahrelangen Überakademisierung unseres Bildungssystems. Die Studienanfängerquote ist stark gestiegen, während die berufliche Bildung an Wertschätzung verloren hat. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Fehlanreize. Wir müssen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich wieder ernst nehmen. Dazu brauchen wir gezielte Anreize: den Erlass der Meisterprüfungsgebühr bei Bestehen, einen deutlich höheren Aufstiegsbonus und die Öffnung staatlich geförderter Wohnheime für Auszubildende. Azubis aus dem ländlichen Raum benötigen außerdem Wohnraum, Wohn- und Fahrtkostenzuschüsse. Landesweite Wochen des Handwerks an Schulen sollen frühzeitig für diesen Berufsweg begeistern und praxisnah zeigen, wie modern und innovativ Handwerk heute ist. Auch strukturell müssen wir umdenken. Die Handwerksausbildung pro fitiert von einem sehr starken, differenzierten Schulsystem. Deshalb sprechen wir uns für eine neue, technisch-praktisch ausgerichtete Schulform aus, die Begabung fördert, statt sie auszusortieren. Gleichzeitig müssen unsere Berufsschulen moderner ausgestattet und personell gestärkt werden. Meine Damen und Herren, Problem Nr. 2 ist die erdrückende Bürokratie, insbesondere für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Ein Großteil der Vorgaben kommt aus Brüssel. Umso wichtiger ist es, dass das Land keine zusätzlichen Regelungen obendrauf setzt. Wo dies bereits geschehen ist, müssen wir den Mut haben, Regelungen zurückzunehmen. Wir brauchen verpflichtende Praxischecks bei neuen Gesetzen, wenn das Handwerk betroffen ist, und für jede neue Regelung sollten mindestens zwei alte entfallen. Dazu ist ein unabhängiger Normenkontrollrat unerlässlich. Ein weiteres Problemfeld sind Steuern und Abgaben. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen führt zu steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Das belastet das Handwerk unmittelbar und schmälert Investitionen und Ausbildungsbereitschaft. Hier muss das Land endlich gegensteuern. Auch die Digitalisierung darf nicht unterschätzt werden. Digitale Prozesse, neue Technologien und künstliche Intelligenz werden auch im Handwerk immer stärker über Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Deshalb müssen bestehende Beratungs- und Förderprogramme ausgebaut und praxisnah weiterentwickelt werden. Zum Schluss möchte ich das Thema Betriebsnachfolge ansprechen. Viele Betriebe stehen vor der Übergabe, finden aber keinen Nachfolger. Wenn Handwerksbetriebe aus diesem Grund schließen, ist das ein Verlust für die ganze Region. Der Veräußerungsgewinn dient häufig der Altersvorsorge und muss deshalb steuerlich stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es eine entsprechende Initiative auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, ein starkes Handwerk bedeutet eine starke Region, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Freien Demokraten spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Aktuelle Debatte zum Thema Handwerk. Es steht darin: „Wie schützen wir die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘?“ Ich habe mir überlegt: Wie schützen wir denn unser Handwerk in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, und in Europa? Schützen wir es damit, wenn es um politische Entscheidungen im Europaparlament geht, dass der eine oder andere Europaabgeordnete, der auch wieder Spitzenkandidat in RheinlandPfalz für die FREIEN WÄHLER ist, sich der Abstimmung entzieht, gar nicht da ist? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Ich meine, man kann gut beim Handwerk sagen, ich setze mich für das Handwerk ein, und geht dann zur Landwirtschaft. – Frau Jeckel, Sie haben gestern noch einmal groß gepostet: Wertschätzung für die Landwirtschaft. – Dann erzählt man bei den Landwirten: Ja, natürlich sehe ich die Gefahren bei Mercosur und allem. – Diese Beliebigkeit des Spitzenkandidaten muss ich zu Beginn meiner Rede erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie schützen wir die Wirtschaftsmacht von nebenan? Indem wir uns den Abstimmungen und dem politischen Diskurs stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Schneider, ich kann mich an eine Veranstaltung in diesem Monat in Koblenz erinnern. Sie standen direkt an der Bühne, wo Herr Krautscheid zwei für mich bemerkenswerte Sätze gesagt hat. Jeder kennt Herrn Krautscheid. Wie gesagt, Sie standen direkt vor der Bühne. Die Selfies sind alle produziert worden. Aber der Herr Krautscheid, kein Unbekannter, was das Handwerk anbelangt, sagte unter anderem – ich zitiere Herrn Krautscheid mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Von dem, was uns als großer Aufbruch nach der Bundestagswahl angekündigt wurde, ist beileibe nicht viel übriggeblieben.“ Das sagt ein Mann, der aus dem Handwerk kommt und da auch noch eine gewisse Stellung in RheinlandPfalz und in Koblenz, in Ihrer Heimat hat. Ich zitiere Herrn Krautscheid noch einmal. Er sagte unter anderem: „[S]chauen wir zurück auf die vergangenen Jahre und unsere Erfahrungen mit der Landesregierung, dürfen wir durchaus zufrieden sein und ich spreche an dieser Stelle gerne auch mal einen Dank aus!“ (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) Das sagt Herr Krautscheid. Danke schön, danke schön. Dieses Dankeschön nimmt man gern zur Kenntnis, auch wenn man als Abgeordneter hinten, in der letzten Reihe, und nicht in der ersten Reihe steht. Aber ich denke, Sie haben die Sätze vernommen. Kollege Moskopp war auch dort. Wie gesagt, es sind heute schon viele Wahlkampfreden und Wahlprogramme vorgestellt worden. Aber zuerst möchte ich vorstellen und gern aufzählen, was gemacht worden ist, auch im Wirtschaftsministerium, was Herr Dr. Martin nebenbei versucht hat, ein bisschen abzuledern. Ich zähle auf: Förderung der beruflichen Bildung, ÜLU, Aufstiegsbonus, Meisterbonus, DigiBoost Rheinland-Pfalz, Förderung der Digitalisierung, Förderung von Innovationsprogrammen, Förderung beruflicher Weiterbildung, Innovationspreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man alles negieren, aber natürlich müssen wir künftig den Bürokratieabbau, die Fachkräfteeinwanderung optimieren, die Meisterpflicht in zwölf Gewerken wieder einführen, den Aufstiegsbonus weiterentwickeln bis hin zum Gründungsdarlehen bzw. zu Tilgungszuschüssen, Praktikumswochen, Landesbestenpreise, die Kampagne „Klimahandwerk“ fortführen, KI-Boost nach dem Vorbild DigiBoost, Unternehmensnachfolge stärker unterstützen, Ausbildungsprämien. Das können Sie alles im Wahlprogramm der FDP nachlesen: wofür wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen und worauf wir in den Koalitionsverhandlungen setzen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, dass alle hier nicht nur die Landwirtschaft und den Weinbau unterstützen, sondern zum Handwerk stehen, dass alle jedem Respekt zollen, ob er die Lampe aufhängt bei uns in der Halle, ob er das Dach deckt oder die Dachlatten schneidet. Jeder, der die Ausbildung im Handwerk anfängt, die Courage hat, sich nicht ins Büro zu begeben, sondern sich der Herausforderung zu stellen bei Wind und Wetter, ob warm oder kalt, sich die Hände schmutzig macht, bei der Landmaschinen- oder in der Bauindustrie, den Ölwechsel durchführt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) die Kette wieder auf den Kettenbagger schraubt. Dafür stehen wir doch alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein politischer Konsens, den wir gern in den Details unterschiedlich ausführen können. Herr Kollege Rieger, ich war gestern mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu der Stunde, als Sie hier abgeledert haben, bei einer Schülergruppe aus der Vulkaneifel. Sie können hier über uns paar FDP-Abgeordnete abledern, wie Sie wollen, aber uns bekommen Sie nicht klein. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich für die Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte über Handwerkspolitik sprechen zu dürfen. Aber, sehr geehrter Herr Schwab, eines will ich an dieser Stelle doch kritisch anmerken. Wenn Sie sagen, das Handwerk schützen, dann sage ich klar, ich erlebe ein Handwerk in Rheinland-Pfalz, das selbstbewusst auftritt, das für Dynamik steht, für Innovation, auch für Weltoffenheit, das Wertschätzung verdient, das Anerkennung möchte und das möchte, dass ihm auf Augenhöhe begegnen wird. Deswegen würde ich sagen, „schützen“ streichen wir und erzählen lieber, was wir alles für das Handwerk machen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Handwerk ist die „Wirtschaftsmacht von nebenan“, wie der Slogan so schön heißt. In Rheinland-Pfalz gibt es über 56.000 Betriebe, 260.000 Beschäftigte, 18.000 Auszubildende, einen Jahresumsatz von rund 37 Milliarden Euro. Das ist kein Randbereich, das ist Rückgrat, gerade auch im ländlichen Raum. Da wird für Zusammenhalt und für Ausbildung gestanden, und wenn es am Ende darum geht, dass die Kita ein neues Klettergerüst braucht, dann ist es auch der Handwerker, die Wirtschaftsmacht von nebenan, die sich auch noch gesellschaftlich engagiert. Deswegen verdient es Respekt und Anerkennung. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will auch sagen, Meister wissen, wie sie ihren Betrieb führen. Meister wissen, wie man ausbildet. Meister und Handwerker wissen, wie man Verantwortung übernimmt. Deswegen müssen wir weiter unterstützen, kluge Rahmenbedingungen setzen, wie wir es auch in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Lassen Sie mich einige Punkte kurz herausgreifen. Erstens das Thema Gleichwertigkeit. Ich will klar sagen, das fängt in der Gesellschaft an. Ich treffe Leute auf den Meisterfeiern, Angehörige, die manchmal sagen: Unser Bub ist nur ins Handwerk gegangen. – Dieses „nur“ muss weg. Es ist die Gleichwertigkeit, die die jungen Menschen verdienen. Sie nehmen oft stolz ihren Meister- oder Gesellenbrief in Empfang. Deswegen arbeiten wir auch hier gemeinsam an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Gleichwertigkeit von der beruflichen und der akademischen Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens die Berufsorientierung. Auch hierzu wurden die vielen, vielen Projekte aufgeführt: Ausbildungsbotschafter, Coaches für Berufsorientierungsmaßnahmen, die KAUSA-Landesstelle. Ich will stolz sagen, jedes Jahr fi nden so über 1.000 junge Menschen ihren Weg ins Handwerk. Viele Projekte haben wir in den letzten Jahren, auch gemeinsam mit dem Bildungsministerium, auf den Weg gebracht, sodass sowohl die schulische als auch die außerschulische Berufsorientierung funktioniert. Drittens, die hochwertige Ausbildung, unabhängig von der Betriebsgröße. Wir haben die Landesmittel für die sogenannte überbetriebliche Lehrlingsunterweisung bei den ÜBS deutlich erhöht. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch die Mittel aus dem Sondervermögen für die Ausstattung unserer überbetrieblichen Bildungseinrichtungen nehmen. Das ist Qualität, das ist Augenhöhe, dass die jungen Menschen dort Technik nach dem neuesten Stand vorfinden. Viertens, meine Damen und Herren, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal betonen: Der Meister ist in Rheinland-Pfalz in vielen Fällen bereits heute kostenfrei. Ich wundere mich im Moment über die eine oder andere Forderung auf Veranstaltungen, aber schauen es Sie sich bitte einmal korrekt an. Grund ist die Kombination aus dem Meister-BAföG und dem Meisterbonus des Landes. Über das Meister-BAföG werden bis zu 75 % der Meisterausbildung übernommen, und den verbleibenden Betrag gleicht das Land Rheinland-Pfalz mit dem Aufstiegsbonus aus. Das ist Gleichwertigkeit, wie wir es vor Jahren schon umgesetzt haben. Darauf sind wir auch stolz, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eben wurde das eine oder andere aufgezählt. Ich will es noch einmal in Zahlen zusammenfassen: 20 Fördermaßnahmen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, und allein im Jahr 2025 Investitionen in Handwerk und berufliche Aus- und Weiterbildung in Höhe von 24,6 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Darüber hinaus will ich aber noch einmal zwei Punkte ansprechen, weil sie mich besonders umtreiben. Das eine ist das Thema der qualifiziert en Fachkräftezuwanderung. Wir haben eben in der Debatte viel darüber gehört, dass ohne das Handwerk nichts läuft. Ich sage aber auch, ohne qualifiziert e Zuwanderung würde das Handwerk tagtäglich auch nicht funktionieren. Deswegen bin ich stolz auf und dankbar für viele Handwerksbetriebe, die immer wieder Menschen aus der ganzen Welt eine Chance geben, junge Menschen, die in die Ausbildung gehen, junge Menschen, die ihren Meister machen. Bei der letzten Meisterfeier der Handwerkskammer Koblenz waren 20 % der jungen Meisterinnen und Meister nicht aus Deutschland, nicht aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt mir doch, was wir für eine Weltoffenheit leben und wie wir diesen Menschen eine Chance geben. Deswegen sage ich ganz klar, das wollen wir weiter unterstützen mit Welcome-Centern, damit die Prozesse noch schneller laufen. Mit meiner Kollegin Katharina Binz haben wir die Verfahren beschleunigt. Wir haben sie zentralisiert. Das ist ganz konkrete Wirtschaftsunterstützung, wie sie unser Handwerk braucht, und dafür stehen wir. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt, der mir an dieser Stelle noch besonders wichtig ist, ist in der Tat das Thema Nachfolge. Viele Betriebe stehen vor der Situation, dass sie dringend einen Nachfolger brauchen. Deswegen werden wir in RheinlandPfalz weiter ganz konkret an diesen Projekten arbeiten. Ich sage aber auch mit Blick nach Berlin – das eine oder andere wurde eben schon angesprochen –, auch hier brauchen wir klare Signale, damit junge Menschen, egal ob Männer oder Frauen, sich für die Nachfolge, für eine Selbstständigkeit entscheiden. Deswegen sollten wir hier auch klare Rahmenbedingungen erarbeiten und jungen Menschen diesen Weg ermöglichen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt eröffnen wir die zweite Runde. Der Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Abgeordneter Helge Schwab, hat das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Anscheinend habe ich ungewollt einen Nerv getroffen, wenn ich die Redner der FDP gehört habe. Na ja, was Handwerk vor allem braucht, ist ein besseres Image. Trotz des großen Engagements in den vergangenen Jahren in Sachen Berufsvorbereitung gibt es immer noch Defizite. Künftig wird es darum gehen, Eltern noch besser als bisher einzubinden. Handwerk von heute fordert vor allem den Geist. Die Chancen, die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems zu nutzen, sind hervorragend. Das muss in die Köpfe. Anstatt neue, erstaunliche Studiengänge zu konzipieren, erscheint es uns FREIEN WÄHLERN sinnvoller, mehr Geld in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks zu investieren. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Unsere Berufsbildungszentren waren einst weltweit führend. Sehr oft in den 80er- und 90er-Jahren errichtet, gibt es heute vielerorts mit Blick auf Automatisierung und KI erheblichen Nachbesserungsbedarf. Entsprechende Forderungen der vier rheinland-pfälzischen Handwerkskammern kommen nicht von ungefähr, Frau Ministerin. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass wir echte Partnerschaften brauchen, vor allem mit Blick auf die Energiewende. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir unseren Selbstversorgungsgrad erhöhen müssen. Das Handwerk ist ein Schlüssel zum Gelingen. Es baut, es saniert, es wartet. Mit Blick auf die neue Legislaturperiode brauchen wir einen runden Tisch, um sicherzustellen, dass das Handwerk seine Aufgaben auch erfüllen kann. Ich denke, es liegt nicht in unserem Interesse, wenn große Wettbewerber allein den Markt beherrschen. Fazit: Wir müssen uns einiges einfallen lassen, und das sage ich auch mit Blick auf die kommunale Familie, für die wir FREIE WÄHLER stehen. Es geht nur gemeinsam, zumal es schon lange nicht mehr so schwer war, die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Das sage ich auch mit Blick auf unser Miteinander hier im Plenum. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen geht es uns doch allen vor allem darum, für unser Land das Bestmögliche zu erreichen. Deswegen war es für mich auch wichtig, unsere Aktuelle Debatte in der letzten Plenarsitzung (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss – der laufenden Legislatur versöhnlich und konstruktiv zu gestalten. Dass Sie, Frau Kollegin Dr. Köbberling und die Applausspender der SPD, dies nicht verstanden haben, sagt mehr über Sie als über uns. Gott schütze das ehrenwerte Handwerk vor diesen Menschen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Stuppy.

Lieber Herr Kollege Schwab, Sie fordern einen runden Tisch. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen ovalen Tisch, und der beschäftigt sich auch mit den Schwerpunkten der dualen Ausbildung und mit dem Handwerk. Also, wir sind einfach schon sehr gut aufgestellt in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir über die Zukunft des Handwerks sprechen, dann sprechen wir vor allem über junge Menschen, die eine berufliche Perspektive suchen, und über Betriebe, die Ausbildung wollen, und über Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Lebensleistung in gute Hände geben möchten. Ich will an der Stelle einfach noch einmal ein paar Punkte aufzeigen, wie wir das auch wirklich erreichen können. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit für handwerkliche Berufe in den Schulen, vor allem gerade in den Gymnasien, (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) in der Berufsorientierung und natürlich auch in der Gesellschaft. Eine Ausbildung im Handwerk ist gleichwertig zu setzen mit einem Studium. Sie ist anspruchsvoll und zukunftssicher, und das müssen wir klar sagen und auch so leben. Wir Grüne wollen die Unternehmensnachfolge unterstützen – mit Beratungsangeboten, mit Vernetzung und neuen Strukturen, wie zum Beispiel einer Nachfolgezentrale, damit es eben öfter heißt: It’s a match. Und wir müssen Weiterbildung und Teilqualifizierung verbessern, damit wir gemeinsam mit dem Handwerk als Partner die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich meistern. Noch einmal zu den jungen Menschen. Junge Menschen sollen frei wählen können, welchen Berufsweg sie einschlagen. Azubis wollen wir deshalb besonders unterstützen, und deshalb fordern wir Grüne das vergünstigte Deutschlandticket und eine Ausbildungsstarthilfe. Das würde jungen Menschen in dieser Lage besonders helfen, um ganz selbstbestimmt auswählen zu können, welchen Beruf sie einschlagen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss: Unsere Aufgaben sind ganz klar. Wir müssen die duale Ausbildung stärken, Nachfolge erleichtern, (Glocke des Präsidenten) die Weiterbildung fördern und dem Handwerk die Sichtbarkeit geben, die es verdient hat. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ziegler. (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Handwerker!)

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle, einmal als Handwerker, als Handwerksmeister, als Betriebsinhaber noch etwas dazu auszuführen. Wir sprechen überall über die überbetriebliche Ausbildung etc. pp. Das Handwerk hat ein Riesenproblem: dass wir eben nicht genug Auszubildende finden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Das Handwerk ist im Lohnaufkommen im Verhältnis zu anderen akademischen Berufen weit abgeschlagen. Jetzt können Sie natürlich wieder sagen, wir Handwerksmeister, wir Betriebsinhaber sollen mehr Lohn bezahlen. Das wird aber nicht funktionieren. Die steuerlichen Belastungen bei uns im Haus sind so hoch, dass eben nicht viel Geld übrigbleibt, unsere Auszubildenden bzw. künftigen KFZ-Gesellen oder Handwerksgesellen entsprechend hoch zu entlohnen. Hier muss sich das Land auch einmal Gedanken machen, wie wir die Betriebe steuerlich entlasten, und wenn eine steuerliche Entlastung da ist, können wir natürlich auch höhere Löhne bezahlen, und dann wird auch mit Sicherheit das Handwerk wieder mehr Attraktivität finden draußen bei der Bevölkerung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Schwab, das ist halt so, wenn man nicht in einer Partei ist, dass man auch unterschiedliche Redebeiträge über sich ergehen lassen muss. Das geht mir genauso. Dass wir bei dem einen oder anderen Thema nicht einer Meinung sind, ist für mich politisch selbstverständlich. Herr Dr. Martin hat letzte Woche festgestellt, dass wir, die FREIEN WÄHLER und die FDP, die Hauptgegner der CDU sind. Alle, die die FDP und die FREIEN WÄHLER ins Visier nehmen und die FDP und die FREIEN WÄHLER wählen wollen, sind bei der CDU anscheinend ein Riesenproblem. Nicht die linken oder rechten Ränder sind das Problem, sondern die FDP und die FREIEN WÄHLER. Es ist schön zu wissen, wie man eingeordnet wird. Aber, Herr Kollege Schwab, ich habe einmal versucht zu eruieren, was Ihre Forderungen waren bzw. die Quintessenz Ihrer zwei Redebeiträge war. Die überbetrieblichen Zentren, habe ich herausgehört, waren ein Ansatzpunkt. Und zum Schluss, Ihr letzter Absatz, den Sie vorgetragen haben, neben dem runden, ovalen Tisch, der ja da ist: Sie haben einen runden Tisch gefordert, und da müssen jetzt irgendwie die Kommunen und das Land irgendwas machen. Also, Sie hatten ein sehr spezielles Wording. Wenn das jetzt der ganze Forderungskatalog der FREIEN WÄHLER war, wenn das jetzt alles war in den zwei Redebeiträgen: Mehr Input habe ich nicht vernommen. Ich kann gern noch einmal die Inputs, was gemacht worden ist, wiederholen. Ich kann auch gern noch einmal die Inputs der FDP-Fraktion wiederholen. Wie gesagt, für uns elementar ist zum Beispiel die Ausbildungsprämie. Wir müssen in einer künftigen Legislaturperiode – und zwar sehr schnell – eine Ausbildungsprämie in Rheinland-Pfalz konzipieren und einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der FDP) Von daher, Handwerk ist gut aufgehoben, jetzt und in Zukunft. Frau Ministerin Schmitt macht dafür sehr viel und ist bei sehr vielen Terminen präsent. Aber auch die Landesregierung insgesamt hat da eine gute Arbeit gemacht. Kurt Krautscheid hat das ja beim Neujahrsempfang noch einmal verdeutlicht. (Glocke des Präsidenten) Frau Schneider, wie gesagt, den Satz haben Sie mitbekommen. Von daher: saubere Arbeit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann wären wir am Ende dieser dritten Aktuellen Debatte und schließen den Punkt. Wir starten nun mit einer Reihe von weiteren Landesgesetzen, die wir verabschieden, und kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze s Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13561 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/13949 – Wir haben eine Grundredezeit pro Fraktion von 3 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Greb, die gleichzeitig ihre Jungfernrede hält. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz braucht Fachkräfte, und zwar nicht irgendwann, sondern gestern. Wir haben offene Stellen im Handwerk, in der Pflege, Bildung, IT und Technik. Gleichzeitig stehen gut ausgebildete Menschen bereit, die sagen, ich kann das, ich darf nur nicht. Das passt einfach nicht zusammen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Es geht um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und vor allem darum, sich schneller, praktischer und lebensnäher einzusetzen; denn Fachkräftesicherung scheitert selten am guten Willen. Sie scheitert oft an zu langen Verfahren, zu vielen Nachweisen und zu wenig Pragmatismus. Aber was ändern wir jetzt konkret? – Erstens, das Tempo. Die zuständigen Stellen sollen in kürzester Frist entscheiden, spätestens jedoch nach drei Monaten. Das ist kein revolutionäres Tempo, aber ein klares Signal. Das Anliegen ist wichtig: Du wirst gebraucht. Zweitens, sprachliche Realität. Englischsprachige Unterlagen sollen grundsätzlich akzeptiert werden. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und zwar auf beiden Seiten. Für manche ist es vielleicht ein bisschen ungewohnt, aber auch deutsche Verwaltungen müssen im Jahr 2026 Englisch können. Drittens, mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Wer eine anerkannte Qualifik ation hat, darf künftig auch andere qualifizierte Tätigkeiten ausüben, solange diese nicht reglementiert sind. Damit verhindert man Arbeitslosigkeit, wenn ein Job wegfällt, ein anderer aber frei ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Viertens, Transparenz und Fairness. Wenn Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden kann, wird klar begründet, warum. Mit dem partiellen Zugang schaffen wir eine Lösung, die sagt, Du kannst nicht alles, aber was Du kannst, darfst Du auch machen. Das ist nicht nur europarechtskonform, es ist auch einfach vernünftig. Mit dem Gesetz wird viel verbessert. Es schafft Produktivität, Steuereinnahmen und eine Entlastung der Sozialsysteme. Es bringt Menschen in Arbeit. Dieses Gesetz ist kein großes Pathos, es ist pragmatische Politik. Es sagt: Wir brauchen Fachkräfte, und wir meinen das auch so. Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wer dagegen ist, hat einfach noch nicht verstanden, wie dringend die Lage ist. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Petra Schneider für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der ein Problem adressiert, welches wir alle kennen: den massiven Fachkräftemangel, der unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand in Deutschland bedroht. Es ist richtig und längst überfällig, dass wir die Potenziale von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besser nutzen. (Beifall der CDU) Daher wird die CDU-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Ihr habt es also verstanden!) Wir begrüßen ausdrücklich die Ziele, die Verfahren zur Berufsanerkennung deutlich zu beschleunigen, und vor allem, dass Entscheidungen innerhalb kürzester Frist getroffen werden sollen und eine Dauer von spätestens zwei bis drei Monaten angestrebt wird. Das ist ein notwendiges Signal an alle, die hier anpacken und Leistung einbringen wollen. Die bürokratische Erleichterung, englischsprachige Unterlagen als Regelfall zu akzeptieren, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür passende und notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen, daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. Beschleunigung – das möchte ich besonders hervorheben – darf niemals zum Synonym für Oberflächlichkeit werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die angestrebte Schnelligkeit nicht zulasten der Qualifikationsqualit ät und der notwendigen Sorgfalt geht. Eine Anerkennung wird niemals ein bloßer Verwaltungsakt sein, sondern sie ist unser Qualitätssiegel, welches die Sicherheit und Standards in unseren Berufen garantiert. Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes aufmerksam und verantwortungsvoll begleiten. Dabei wird es darauf ankommen, dass die zuständigen Stellen personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass das Ziel kurzer Bearbeitungszeiten mit der gebotenen fachlichen Tiefe und Sorgfalt in Einklang gebracht werden kann. Wir fordern Tempo, also fordern wir ein Tempo mit Substanz. Flexibilität ist richtig und notwendig, doch die Gleichwertigkeit der Abschlüsse muss das tragende Fundament bleiben. Es gilt, die Balance zwischen Bedarfsdeckung und Gerechtigkeit zu wahren; denn Fachkräftemangel dürfen wir nicht durch eine Absenkung oder Entwertung unseres Qualitätsstandards einkaufen. Diese Leitlinien werden für die CDU Maßstab bleiben, unabhängig davon, in welcher Konstellation dieses Gesetz umgesetzt und weiterentwickelt wird. Wo wir Verantwortung tragen, werden wir dafür sorgen, dass Anerkennungsverfahren schnell, verlässlich und qualitativ hochwertig ausgestaltet sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Bernhard Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich froh, dass wir zumindest mit einer klaren Mehrheit dieses Gesetz beschließen können. Sie haben vonseiten der CDU jetzt gesagt, Sie werden mitstimmen. Sie mussten ein bisschen Kritik daran üben, und trotzdem ist das Ergebnis das Richtige, nämlich dass Sie mitstimmen. Denn es ist doch total pragmatisch, dass wir jetzt die Fachkräfte aus dem Ausland holen können. Ich glaube, jeder und jede von uns hatte einmal jemandem am Telefon, entweder einen Unternehmer oder Bekannten von jemandem, der eine solche Anerkennung brauchte, und der oder die sich beschwert hat, das dauere Monate, das dauere viel zu lange. Die Unternehmer, die dann anrufen und sagen: Wir brauchen die Leute. Jetzt machen Sie doch mal ein bisschen, dass die Anerkennung herankommt. Das ist doch vollkommen klar, dass die das können, also sollen sie es doch auch machen dürfen. – Insofern freue auch ich mich, dass das jetzt pragmatisch und schnell gelöst wird. Wir hatten die Voraussetzungen ohnehin schon geschaffen, und das ist gut. Wir müssen jetzt sozusagen nur das Gesetz umsetzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit Kaiserslautern, mit der Stelle dort für die Anerkennung usw., die Voraussetzungen geschaffen. Das heißt, die Landesregierung ist darauf gut vorbereitet. Das Land ist darauf vorbereitet. Wir brauchen das. Wir machen das. Wir bereden es nicht, wir machen es. Von daher glaube ich, wir sind alle der Meinung, das kann der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz helfen. Das hilft vor allem den Betroffenen. Das hilft aber auch der gegenseitigen Anerkennung und der Integration von Menschen, die nach Deutschland kommen und integriert werden wollen. Auch da sind wir doch im Konsens, dass wir das dann schnell tun müssen. Von daher sehen Sie, ich bin hellauf begeistert, dass wir das jetzt hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist Kollege Eugen Ziegler für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Dieser Entwurf mag auf den ersten Blick technisch wirken. In Wahrheit steht er jedoch in einem direkten Zusammenhang mit den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere mit den §§ 18, 18a und 18b. § 18 Aufenthaltsgesetz regelt – verkürzt gesagt –, dass ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine gleichwertige Qualifikation nachgewiesen wird. Das ist ein klarer, nachvollziehbarer und befristeter Ansatz. Befristung und konkrete Beschäftigung sind zentrale Kontrollinstrumente, und das ist auch richtig so. Problematisch wird es jedoch mit § 18a. Danach genügt bereits eine als gleichwertig anerkannte Qualifikation, um jede qualifizierte Tätigkeit in nicht reglementierten Berufen auszuüben. Ein konkreter Bezug zwischen Ausbildung und Tätigkeit wird damit aufgeweicht. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn wir nicht genau hinschauen, können plötzlich einfache Gewerbe, beispielsweise Barbershops, zu faktischen Schleuserhilfen werden. Nicht aus bösem Willen, sondern weil der gesetzliche Rahmen falsche Anreize setzt. Was können wir als Landesgesetzgeber dagegen tun? Wir können zumindest eines tun: die Anerkennung ausländischer Qualifikationen mit größter Sorgfalt prüfen. Genau da jedoch setzt der vorliegende Gesetzentwurf an und senkt die Standards. Künftig sollen englischsprachige Übersetzungen von Qualifikationsnachweisen ausreichen. Wer dauerhaft in Deutschland arbeiten möchte, sollte zumindest den Willen zeigen, seine Unterlagen in deutscher Sprache vorzulegen. Eine deutsche Übersetzung ist kein bürokratisches Schikanemittel, sondern ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit und Integration. Hinzu kommt die vorgesehene Entscheidungsfrist von drei Monaten. Diese setzt die Behörde unter erheblichen Zeitdruck. Qualität braucht Zeit. Niemandem ist geholfen, wenn aus Angst vor Fristüberschreitung positive Bescheide erstellt werden, obwohl Zweifel bestehen. Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht den Rechtsstaat, er schwächt ihn. Er dient nicht der Fachkräftesicherung, sondern begünstigt Fehlanreize und Kontrollverlust. Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist längst Realität. Er entscheidet jeden Tag darüber, ob Betriebe arbeiten können, ob die Pflege funktioniert oder ob Unterricht stattfindet. Deshalb ist es gut, dass wir heute über das Gesetz reden, das genau an dieser Stelle ansetzt – konkret, praxisnah und wirksam. Allein im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gestellt, 25 % mehr als im Jahr davor. Das zeigt zweierlei. Erstens: Wir brauchen dringend Fachkräfte. Zweitens: Das System muss dann auch mit diesen Zahlen Schritt halten. Genau deshalb reden wir heute über ein Gesetz, das nicht ideologisch ist, sondern hochgradig praktisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das an drei Punkten festmachen. Erstens: Wir machen Verfahren einfacher und schneller. Künftig werden englischsprachige Unterlagen akzeptiert. Das spart Zeit, Geld und Nerven, für die Antragstellerinnen und Antragsteller ebenso wie für die Mitarbeiter der Verwaltung. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, im begründeten Einzelfall deutsche Übersetzungen zu verlangen. Das ist pragmatisch und richtig. Die Anerkennung soll zudem in kürzester Frist erfolgen, spätestens nach drei Monaten. Das ist ein klares Signal an die Verwaltung, aber vor allem an alle die, die hier arbeiten wollen. Wie wollen wir das bewerkstelligen, bzw. was ist das Ziel derjenigen, die diese Anerkennung bekommen? Die Aussage, die sich dann verfestigt, ist: Wir wollen Euch, und wir wollen keine Zeit verlieren. Zweitens: Wir geben dem Arbeitsmarkt mehr Luft zum Atmen. Fachkräfte mit anerkannter Berufs- oder akademischer Ausbildung dürfen künftig jede qualifizierte Tätigkeit in nicht reglementierten Berufen ausüben, auch wenn sie nicht eins zu eins ihrer ursprünglichen Qualifikation entspricht. Damit stärken wir das, was in der Praxis längst passiert und wiederholt politisch gefordert worden ist. Arbeitgeber wissen sehr genau, was sie brauchen. Der letztendliche Abschluss ist in der einen oder anderen Berufswelt Nebensache. Sie können einschätzen, ob jemand diese Aufgaben erfüllen kann, nämlich sie, die Arbeitgeber, können es einschätzen. Das ist kein Kontrollverlust, das ist Vertrauen in die Kompetenz, und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, Zeichen einer ganz bestimmten inneren Haltung, nämlich einer zutiefst liberalen Haltung. Drittens: Mehr Klarheit und Fairness. Bei Lehrkräften wird die schnelle Entscheidung ausdrücklich festgeschrieben, und im Architektengesetz wird die Vorwarnpflicht ausgeweitet, auch auf Personen mit in Deutschland erworbenen Qualifikationen. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Ich freue mich auch, dass es fraktionsübergreifend heute zum Abschluss kommt, im Sinne all derjenigen, die hier in Deutschland arbeiten wollen und können. Von daher stimmen wir zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. 1 Minute haben Sie. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer globalisierten Welt mit der Realität und den Chancen eines internationalen Arbeitsmarkts. Doch bisher sind die Hürden, um Arbeitskräfte insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland anzuwerben und hier tatsächlich einzusetzen, im Vergleich mit anderen Staaten viel zu hoch. Ein Bereich, der immer wieder thematisiert wird, ist der Bereich der Pflege. Das konnte ich ganz konkret aus einem Gespräch mit Vorständen der Stiftung Scheuern und der Stiftung Diakoniewerk Friedenswarte mitnehmen, die von sehr langwierigen Prozessen bis zum Erhalt des Arbeitsvisums und vielen Hürden hinsichtlich Weiterbildung und Anerkennung der Qualifikationen im Bereich der Pflege berichteten. Gerade in diesem Bereich müssen wir die Wege ebnen, sonst laufen wir in eine Situation in der Pflegeplätze schlicht nicht mehr verfügbar, geschweige denn bezahlbar sind. Daher unterstützen wir diesen Gesetzentwurf, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung und Vereinfachung der Berufsanerkennung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben in der Aktuellen Debatte über das Handwerk gesprochen, und ich habe noch einmal klar gesagt: Ohne qualifizierte Zuwanderung würde das Handwerk nicht funktionieren. Das gilt aber gleichermaßen für die Industrie, für den Mittelstand, für die Landwirtschaft und vieles darüber hinaus. Deswegen ist es unser Ziel, vorhandene Qualifikationspotenziale noch besser zu nutzen und die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu vereinfachen und zu optimieren. Ich finde einen Blick in die Statistik an dieser Stelle noch einmal sehr hilfreich. Im Jahr 2024 wurden in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Anträge auf Anerkennung gestellt. Das war ein Zuwachs von 25 % gegenüber dem Vorjahr 2023. Das zeigt, wie sehr die Notwendigkeit da ist. Es zeigt aber auch, wie sehr wir uns auf den Weg machen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen noch deutlicher zu verbessern. Ich habe in der Aktuellen Debatte über die Verfahren und die Prozesse gesprochen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, diese zu zentralisieren und sie noch unternehmensfreundlicher mit den Welcome Centern zu gestalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen weitere Verbesserungen und Optimierungen hinzu. Auch das sind konkrete Erleichterungen. Erstens ist das Thema der Akzeptanz von englischsprachigen Unterlagen zu nennen. Das beschleunigt die Verfahren. Das senkt die Kosten. Zweitens erfolgt die Bearbeitung der Anträge in kürzester Frist. Drittens dürfen Menschen mit anerkannten Abschlüssen künftig auch in anderen qualifizierten, häufig verwandten Berufen arbeiten. Das ist eine Erleichterung gerade für benachbarte Branchen. Das zeigt, dass wir uns ganz klar auf den Weg machen. Von daher freue ich mich über das überwiegend deutliche Signal, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Eines stimmt mich aber nachdenklich und entlarvt an der Stelle Ihre Haltung, Herr Bollinger. Wenn Sie diesem Vorhaben nicht zustimmen, dann zeigt das sehr deutlich, dass man auch die qualifizierte Zuwanderung nicht möchte. Also, ein klares Signal. Das sollte hier noch einmal zu denken geben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13561 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-PfalzPlan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13563 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/13950 – 5 Minuten je Fraktion sind vereinbart. Wir kommen zunächst zur Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Stein.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter, ich will sagen, ein wegweisender Tag für Rheinland-Pfalz, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Da kann man schon mal klatschen!) meine Damen und Herren; denn heute machen wir nicht nur den Weg frei für die gigantische Summe von 5,45 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro reine Landesmittel. Mit dem Landesgesetz zum Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur legen wir den Grundstein für die nachhaltige Modernisierung und Stärkung unserer Infrastruktur in ganz zentralen Zukunftsbereichen. Es sind Investitionen, die sich spürbar und ganz konkret auf den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz auswirken, beispielsweise in Bildung, Forschung, Energie, Verkehr, Digitalisierung, kommunale Daseinsvorsorge, Gesundheit und Pflege, um nur einige Bereiche zu nennen. Dabei ist klar, all dies schaffen wir nur gemeinsam. Vor allem unsere Kommunen sind ein zentraler Partner; denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte wissen selbst am besten, was vor Ort benötigt wird und an welcher Stelle der Schuh drückt. Deshalb kommt in diesem Gesetz auch eines ganz deutlich zum Ausdruck: ein großes Vertrauen gegenüber unseren Kommunen in ihre Expertise, in ihre Ideen und in ihre Umsicht. Dieses Vertrauen ist mehr als angemessen; denn unsere Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie verantwortungsvoll und vorausschauend sie zum Wohle der Menschen vor Ort mit zum Teil sehr großen Herausforderungen umgehen. Dieses Vertrauen ist ganz ausdrücklich notwendig, damit wir die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet in die Umsetzung bringen. Wer also zu Recht von Bürokratieabbau spricht, muss sich auch daran messen lassen, wenn es um konkrete Gesetzestätigkeit geht. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Das ist – Kollege Christof Reichert hat im Ausschuss darauf hingewiesen – immer ein Spagat. Wir verstehen daher, wenn der Landesrechnungshof aus seiner Perspektive heraus kritische Anmerkungen hierzu macht. Staatssekretär Dr. Weinberg hatte im Ausschuss ausgeführt, dass die Landesregierung dies im Blick hat und der Rechnungshof selbstverständlich weiterhin eng einbezogen werden wird. Es versteht sich von selbst, dass gerade wir als Parlament sehr genau darauf schauen werden, wie sich das Gesetz im praktischen Handeln niederschlägt. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir wollen diese historische Infrastrukturoffensive zum Erfolg führen. Sie ist erst dann ein Erfolg, wenn die Menschen im Land die positiven Auswirkungen in ihrem Alltag spüren. Der Grundstein hierfür ist gelegt. Vor allem möchte ich noch einmal hervorheben, dass es gelungen ist, die hohe Geschwindigkeit des Verfahrens mit einer engen Abstimmung der beteiligten Akteure zu verknüpfen, allen voran natürlich mit den Kommunen. Nicht nur die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden, auf Neudeutsch Letter of Intent, zeugt von dieser engen Zusammenarbeit. Dafür möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion sowohl der Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen ganz herzlich danken, (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) zum anderen auch den kommunalen Spitzenverbänden. Erlauben Sie mir, insbesondere den Mitarbeitenden der federführenden Ministerien meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, wir können uns zumindest im Ansatz vorstellen, wie viel Detailarbeit in den letzten Wochen und Monaten in die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs geflossen ist. Danke auch für die konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Von daher freue ich mich, wenn wir dieses wichtige Gesetz heute mit breiter Mehrheit beschließen werden. Eines tut mir jetzt allerdings fast ein bisschen leid, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender erklärte unlängst, er wolle mehr Vertrauen zu den Kommunen wagen und den Bürokratieabbau zur Chefsache machen. Meine Damen und Herren, allerdings gibt es schon jemanden, der genau dies bereits seit dem ersten Tag im Amt macht. Sein Name ist Alexander Schweitzer. (Beifall der SPD) Genau das wird er sicher weiterhin machen, mit klarem Blick für die Belange vor Ort. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Christof Reichert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Stein, am Schluss mussten Sie selbst schmunzeln bei dieser Aussage. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Damit machen wir den Weg frei, damit die Rheinland-Pfalz zustehenden Mittel des Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 4,85 Milliarden Euro für Maßnahmen des Landes und der Kommunen verplant und verausgabt werden können. In einer Aktuellen Stunde im November und in der ersten Lesung im Dezember haben wir das eigentliche Gesetz schon inhaltlich ausführlich beraten. Auch wir als CDU freuen uns über die Mittel des Bundes – ich habe das schon im Dezember klargestellt – und über die zusätzlichen 600 Millionen Euro Landesmittel für die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer allerdings meint, mit diesem Gesetz lassen sich alle Probleme in der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz lösen, der irrt gewaltig. An zwei Aspekten möchte ich das deutlich machen. Erstens: Dieses Sondervermögen allein wird nicht reichen, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Seit Jahren ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht bei der Investitionsquote. In Euro ausgedrückt: Schon jetzt fehlen in Rheinland-Pfalz pro Jahr Investitionen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro, um auf den Durchschnitt der Flächenländer zu kommen. Das heißt, trotz der Bundesmittel für die Landeslinie von jährlich rund 164 Millionen Euro bleibt ein Delta zum Bundesdurchschnitt von weit mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein bei den Landesstraßen und -brücken haben wir mittlerweile einen Investitionsstau von nahezu 3 Milliarden Euro. Der gesamte Landesanteil des Sondervermögens reicht also noch nicht einmal aus, um diesen Investitionsstau abzubauen. Da brauchen wir über weitere wichtige Investitionen wie in die Hochschulen und Krankenhäuser, energetische Sanierungen oder die Unimedizin gar nicht zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesgeld ist sicher eine wichtige und willkommene Anschubfinanzierung. Wenn wir aber ernsthaft den Sanierungsstau abbauen möchten, müssen wir endlich mehr Landesgeld investieren. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, als zweiten Aspekt möchte ich auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das war schon Bestandteil der Debatte heute Morgen. Mit Blick auf die Bilanzen des Landeshaushalts muss man leider klar feststellen, wir haben ein massives Vollzugsproblem. Planzahlen sind das eine. Die Landesregierung muss sich aber an ihren Taten messen lassen. Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung bei der Haushaltsberatung hohe Investitionssummen ins Schaufenster stellt und dann im Haushaltsvollzug nur zwei Drittel der Mittel umsetzt. Allein in den letzten Jahren haben Sie rund 1,7 Milliarden Euro, die wir Ihnen als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt haben, im wahrsten Sinne nicht auf die Straße gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir dringend neben den in dem Gesetz genannten, die wir begrüßen, weitere investitionsfreundliche Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Investitionen. Das Wahlprogramm der CDU bietet die richtigen Antworten. Zuallererst muss Schluss sein mit unnötiger Bürokratie. Wir brauchen beschleunigte, einfachere Verfahren, schnelle Genehmigungen. Wir brauchen dringend eine Überprüfung und Reduzierung der Standards auf das unbedingt Notwendige, mehr Tempo durch digitale Verfahren, eine Bündelung der unzähligen Förderprogramme und damit vereinfachte Förderverfahren. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb lautet mein klarer Appell an die Landesregierung: Wir haben in § 33 des Gesetzes eine Öffnung für eine Rechtsverordnung. Lassen Sie uns diese Möglichkeit der Rechtsverordnung nutzen, um Erleichterungen zu bringen, statt zusätzlichen Aufwand. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um das Geld auf die Straße zu bringen, brauchen wir zudem einen ganz wichtigen Kulturwandel in der Verwaltung. Auch das ist mir wichtig. Wir brauchen mehr Mut und Vertrauen statt Misstrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall der CDU) Wir müssen – das ist mir ganz wichtig – Voraussetzungen schaffen für mutige Entscheider statt Bedenkenträger. Dazu – das habe ich schon im Bericht zur Rechnungsprüfungskommission gesagt – zählt eine dringend notwendige neue Fehlerkultur. Ja, es dürfen auch Fehler gemacht werden, um den gewünschten Erfolg schnell zu erreichen, ohne dass die Betroffenen gleich mit Repressalien rechnen müssen. Verehrte Damen und Herren, deshalb ist die Beschlussfassung des Sondervermögens heute ein wichtiger Startschuss, den wir selbstverständlich gern mittragen. Weitere Maßnahmen müssen aber dringend angegangen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über ein enormes Investitionsvolumen, das wir in den nächsten zwölf Jahren verausgaben möchten: 4,8 Milliarden Euro vom Bund und weitere 600 Millionen Euro vom Land. Was ist dadurch möglich? Es ist tatsächlich möglich, dass wir unsere Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder sanieren, Kulturräume schaffen, aber auch Jugendtreffs, viele dringend notwendige Investitionen in Klima, Bildung und Infrastruktur. Das ist ein wichtiger Schritt, und die Investitionen sind sehr notwendig. Aber es ist auch wichtig, den Blick zu weiten. Wir schauen uns immer sehr interessiert den Kommunalbericht der Bertelsmann Stiftung an. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, die prognostiziert werden für das Jahr 2025, dann laufen wir in ein bundesweites Defizit von 30 Milliarden Euro, was unsere kommunalen Haushalte anbelangt. Das ist ein historischer Tiefstand und eine Situation, die alle Kommunen im Bundesgebiet betrifft. Wir haben uns deswegen als Fraktion mit einer Fachexpertise auseinandergesetzt, nämlich mit der Wissenschaftlerin, die diesen Kommunalbericht erstellt. Frau Dr. Witte hat uns gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es brennt nicht nur punktuell, sondern flächendeckend, wenn wir uns insgesamt die Situation unserer Kommunen anschauen. – Wir haben bundesweit einen Investitionsstau bei unseren Kommunen von 215,7 Milliarden Euro. Deswegen müssen wir diese strukturellen Probleme angehen. Für Rheinland-Pfalz hat uns der DGB eine Studie vorgelegt, dass wir einen Investitionsbedarf von über 80 Milliarden Euro haben. Selbstverständlich müssen wir die Chancen, die uns das Sondervermögen gibt, nutzen. Das machen wir bürokratiearm. Das machen wir durch einfachere Vergabeverfahren. Das machen wir mit dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir sind auch sehr dankbar für das vorgelegte Gesetz und das Verfahren, das dem zugrunde gelegen hat. Dass wir eine so große Einigkeit über die demokratischen Fraktionen hinweg haben, zeigt, das ist wichtig, und jetzt geht es darum, dieses Gesetz auch gut umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Bei aller Freude am heutigen Tag, dass wir dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen, dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir ein strukturelles Problem und eine solche enorme Krise haben, die es erfordert, dass wir auf allen staatlichen Ebenen anpacken. Wir brauchen unbedingt Handeln auf Bundesebene, wir brauchen Umsatzsteuerpunkte und das Konnexitätsprinzip für unsere Kommunen, und wir brauchen hier eine Bundesregierung, die ganz klar im Blick hat, dass wir die Altschuldenproblematik unserer Kommunen tatsächlich lösen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich muss es an dieser Stelle wirklich sagen, weil hier eben mehr Mut eingefordert wurde. Wir wissen schon lange, und wir haben es auch noch einmal durch ein wissenschaftliches Gutachten belegt, und der Landesrechnungshof sagt es immer wieder beim Kommunalbericht: Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur im Bundesgebiet. Wir haben eine so kleinteilige Kommunalstruktur, die den Herausforderungen unserer Zukunft einfach nicht mehr gewachsen ist. Wenn man sich hier hinstellt und von mehr Mut spricht, dann müssen wir dringend auch diese Kommunalstruktur reformieren. Wir brauchen eine Kommunal- und Verwaltungsstruktur, die unsere Verwaltung so aufstellt, dass die Investitionen auch tatsächlich vor Ort ankommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Weil Sie von der CDU eben aus Ihrem Wahlprogramm zitiert haben, möchte auch ich das gern machen. Sie haben pauschal gesagt, es braucht mehr Landesgeld. Sie haben aber nicht gesagt, woher Sie das nehmen wollen. Wir haben den Vorschlag für einen Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds gemacht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ich dachte, Du zitierst aus unserem Wahlprogramm! Ist ja schade!) Wir haben auch gesagt, dass wir dafür die Neuverschuldungsmöglichkeiten, die uns durch die Verfassungsänderung gegeben wurden, nutzen, um mehr Geld zu investieren. Sie sagen nur pauschal, es soll mehr investiert werden, aber Sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll. Da haben wir wiederum eine Antwort in unserem Wahlprogramm geliefert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau!) Kurzum, heute ist ein guter Schritt, weil wir mehr investieren, und wir müssen weitere Schritte gehen, weil wir mehr investieren müssen. Auch die grüne Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf gern zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen, und zwar einmal die Schülerinnen und Schüler der Alice-SalomonSchule. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Und Mitglieder des VdK-Ortsverbands Bingen. Auch Ihnen herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein in Rheinland-Pfalz hat die öffentliche Infrastruktur einen milliardenschweren Sanierungsstau. Diese Landesregierung hat 30 Jahre lang zugesehen, wie die Substanz aufgezehrt wird. Schulen sind schlecht ausgestattet, Straßen voller Schlaglöcher. Krankenhäuser müssen schließen. Diese Landesregierung hat nichts getan, außer das Land in eigene Schulden gestürzt. Doch erst durch eine Rekordverschuldung des Bundes investiert RheinlandPfalz ordentlich Geld. Selbst das macht die Landesregierung aber falsch. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen muss nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Nein, es dürfen auch längst geplante und veranschlagte Projekte umgesetzt werden. Noch schlimmer, der Landesrechnungshof bezweifelt sogar, dass die Mittel für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden. Der Landesrechnungshof warnt davor, dass die Budgets durch die Landesregierung nach Belieben hin und her geschoben werden können. Die schuldenfinanzierten Investitionen sind somit nicht zwingend zusätzlich, und die Mittelverwendung ist nicht verbindlich festgelegt. Zusammen mit der hohen Neuverschuldung ergibt sich daraus eine ökonomische Katastrophe. Für das schuldenfinanzierte Sondervermögen müssen exorbitant hohe Zinsen bezahlt werden. Die Zinslast im Bundeshaushalt wird sich auf mindestens 70 Milliarden Euro verdoppeln. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Steuererhöhungen wären dann tragbar für unsere Bürger und unsere Wirtschaft, wenn die Investitionen dazu führen, dass sich die Wirtschaftsleistung dauerhaft erhöht. Genau das ist hier nicht der Fall. Die Investitionen sind nicht zusätzlich. Die Schulden müssen nicht in wirtschaftsfördernde Infrastruktur investiert werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass Investitionen aus den Kernhaushalten von Land und Kommunen ins Sondervermögen verdrängt werden. Die im Kernhaushalt frei werdenden Mittel werden für Konsumzwecke eingesetzt, zum Beispiel für Sozialausgaben für Asylbewerber. (Abg. Markus Stein, SPD: Ich hoffe, die Kommunen haben jetzt gut zugehört! Unfassbar!) Dringend notwendige Reformen werden dadurch einmal wieder verschoben. Wir von der AfD-Fraktion fordern: Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden, in Schulen, Straßen und Krankenhäuser. Nach der Schuldenorgie muss es überall im Land technische Realschulen, technische Gymnasien und Berufsschulen geben, die so gut ausgestattet sind wie das Balthasar-Neumann-Technikum in Trier. Das Balthasar-Neumann-Technikum bereitet Schüler dank seines Maschinenparks vorbildlich auf handwerkliche und technische Berufe und Ingenieursberufe vor. Die millionenteure Ausstattung wurde zum Großteil von privaten Unternehmen gestiftet. Jetzt ist Geld da, damit in allen größeren Städten, in allen Landkreisen solche technischen Schulen entstehen können. Auch die Universitäten brauchen eine bessere Ausstattung. Dafür wäre Geld da. Rot-Grün will es aber für das Klima einsetzen. Nur Bildung schafft Zukunft. Die AfD fordert, unsere Schulen und Hochschulen besser auszustatten. Natürlich warten auch viele Krankenhäuser auf Investitionsmittel, besonders im ländlichen Raum. Gezielte Investitionen in Krankenhäuser tragen dazu bei, dass sie wirtschaftlicher betrieben werden können. Oft sind dazu neben Medizingeräten auch Umbauten erforderlich. Das Geld ist gut angelegt, weil es um die Gesundheit und das Leben unserer Bürger geht. Wenn die Landesregierung richtig priorisiert, müsste kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz wegen Investitionsstaus schließen. Schließlich muss die Netzinfrastruktur erneuert werden. Straßen müssen saniert werden, digitale Netze müssen ausgebaut werden. Das Stromnetz muss ausgebaut werden. Alle diese Herausforderungen bestehen seit Jahren. Seit Jahren passiert in Rheinland-Pfalz zu wenig. Die Landesregierung ist zu langsam in Planung und Umsetzung. Durch das Sondervermögen ändert sich bei diesen Problemen nichts. Der Rechnungshof warnt davor, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden muss, und der Rechnungshof warnt, dass es keine verbindliche Mittelverwendung gibt. Die technische Ausstattung von Schulen, die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern und der Zustand von Straßen, der Gigabitausbau und das Stromnetz sind die Herausforderungen, die die Landesregierung links liegen lässt. Die AfD wird das regeln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP Fraktionsvorsitzender Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir viel über das Sondervermögen debattiert. Ist es richtig, ja, nein? Wie wird es umgesetzt? Wie soll es verteilt werden? Wie haben wir den Verteilungsmaßstab zwischen Land und Kommunen gefunden? Wir haben miteinander über die Chancen, über die Risiken für alle politischen Ebenen, über die Ausgestaltung und über die Verantwortung, die wir haben, debattiert und viel im Ausschuss abgewogen. Jetzt stehen wir hier erneut, um abzustimmen. Wir geben heute einen Startschuss, einen Startschuss für die Umsetzung von Investitionen, für die Umsetzung der Verantwortung mit so einem riesigen finanzpolitischen Instrument, um es für Fortschritt und Investitionen einzusetzen. Was positiv zu erwähnen ist: Die normalen Förderungen des Landes laufen geradeaus weiter. Auch das ist ein Vorteil, wenn klar ist, vom Sondervermögen können Eigenanteile nicht verwendet werden, wenn ich jetzt noch einmal auf die Kommunen schielen darf. Das Sondervermögen ist auch kein Selbstzweck. Es ist de facto ein Versprechen gerade an künftige Generationen, wenn es um Bildung, Klima, Infrastruktur, Gewerbe, Wirtschaft oder Arbeitsplätze geht. Wir schaffen dafür heute den Rahmen. Es beginnt jetzt die Arbeit, die Arbeit für Kommunen und die Arbeit für eine künftige Landesregierung. Dafür benötigen wir natürlich schlanke Verfahren. Wir benötigen mutige Entscheidungen vor Ort. Wir benötigen aber auch parteiübergreifende Zusammenarbeit. Wir dürfen jetzt in der kleinteiligen Struktur, auch in den Kommunen, in denen wir bei den Führungen vor Ort viele verschiedene Farben sehen, nicht parteipolitisch aktiv werden. Wir müssen zum Beispiel bei Themen wie einer Kreisschule alle zusammenarbeiten, damit das künftig funktioniert. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –

Sehr richtig!) Das muss so sein, weil gerade vor Ort die Menschen immer als Erstes sehen, ob der Staat für sie funktioniert, ob der Staat schnell für sie ist, ob er sie versorgen kann, ob er für sie da ist, ob er für Sicherheit sorgt, ob er für gute Bildung sorgt. Deswegen ist es umso wichtiger vor Ort, und deshalb ist das Sondervermögen ein Vertrauensbaustein gegenüber den Menschen und eine sehr hohe Verpflichtung für Land und Kommunen. Wir als FDP stehen ebenso für zielgerichtete Investitionen ohne Gießkanne in klare Zukunftsfelder da, wo Bedarf besteht. Wir wollen Ergebnisse, bessere Bildungsbedingungen, mehr Innovationen, eine bessere Infrastruktur, natürlich auch Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, Gewerbegebiete etc. Dafür braucht es dann aber auch noch weitere Reformen. Wir machen in Rheinland-Pfalz zum Beispiel vergaberechtliche Dinge, aber auch im Bund brauchen wir da weitere Reformen, was Regulierung und Bürokratieabbau betrifft. Die Sozialausgaben der Kommunen wurden angesprochen. Jetzt hat die Kommission erste Ergebnisse für die Strukturreform des Sozialstaats vorgelegt. Wichtig zu sagen: Es geht nicht wieder um Beiträge, es geht um die Struktur des Sozialstaats. Auch das wird wichtig sein für Arbeitsagenturen, weiterhin Arbeitsplätze etc. und die Überlastung der Kommunen an sich. Die Finanzströme vom Bund zu Land und Kommunen wurden schon angesprochen. Das möchte ich nicht mehr wiederholen. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns anpacken und diese Verpflichtungen in Zukunft erfüllen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch eine ganz besondere Gruppe begrüßen, und zwar Koblenzer Tollitäten. Es ist uns eine besondere Ehre, Prinz Oli, der närrische Zeitungsjung und seine Confluentia Ricarda mit ihrem Hofstaat sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval bei uns begrüßen zu dürfen. Ein dreifaches Olau nach Koblenz! Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war zwar nicht selbst zugegen, habe mir allerdings im Vorfeld dieser Plenardebatte das Protokoll des letzten Haushalts- und Finanzausschusses genau durchgelesen. Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Rechnungshofpräsidenten Marcel Hürter hat Kollege Reichert von einem Spagat gesprochen, einem Spagat nämlich zwischen ordnungsgemäßer Finanzkontrolle durch Rechnungshof und Parlament einerseits sowie dem nachvollziehbaren Bedürfnis, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnellstmöglich umzusetzen. Dieses Bild scheint mir sehr passend; denn bei aller Euphorie, dass jetzt alles besser wird, handelt es sich immer noch um Steuermittel, deren Verwendung a) nachvollziehbar sein muss, und die b) ihrem Zweck entsprechen müssen. Was also auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die bereitgestellten Investitionsmittel durch die Hintertür zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt missbraucht werden. Gleichzeitig muss den Bedenkenträgern erwidert werden, dass wir angesichts unserer maroden Infrastruktur, der angespannten geopolitischen Lage und schwankender Industrie den Rubikon überschritten haben. Es gilt jetzt zu handeln. Zu diesen Bedenkenträgern zähle ich den Rechnungshof im Übrigen ausdrücklich nicht; denn Präsident Hürter hat nach meinem Dafürhalten nachvollziehbar dargelegt, dass die Einwände des Rechnungshofs im Hinblick auf die transparente Verwendung der Mittel nicht zulasten von deren Umsetzungsgeschwindigkeit gingen. Meine Damen und Herren, was mich bei dem ganzen Thema stört, ist, dass es der Bundesregierung indessen nicht gelungen ist, den weitaus unangenehmeren Teil der selbst auferlegten Hausaufgaben zu erledigen. Dem Grunde nach kann Bundeskanzler Merz für jede neue Trump-Schlagzeile dankbar sein; denn so fragt wenigstens niemand mehr nach dem großen angekündigten Herbst der Reformen. Dabei sollte doch das Geldausgeben mit einer klaren Einsparstrategie im Bundeshaushalt einhergehen. Unabhängig davon möchte ich aber versöhnlich enden. Als FREIE WÄHLER haben wir uns in den vergangenen Monaten zu Recht darüber beklagt, dass wir bei überfraktionellen parlamentarischen Initiativen nicht eingebunden wurden. Das war bei diesem Gesetzentwurf ausdrücklich nicht der Fall. Mein Dank gilt auch dem Finanz- und Innenministerium sowie deren Mitarbeitern, die es möglich gemacht haben, diesen Gesetzentwurf noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die FREIEN WÄHLER stimmen daher gern zu. Frau Schellhammer, ein Wort noch zu Ihnen und Ihrer Aussage. Die Soziallasten sind zu hoch, nicht die ehrenamtlich geführten Ortsgemeinden sind die Schuldigen der Finanznot. Es sind die linksgrünen Fördermaßnahmen für Faulenzer. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Die werden jetzt genauso! – Weitere Zurufe von der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein besonderer Moment, und ich will es an dieser Stelle noch einmal vorwegschicken: Rheinland-Pfalz geht mit diesem Gesetz voran. Rheinland-Pfalz ist schnell. Wir gehören zu den ersten Ländern, die einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung des Sondervermögens gestalten. Und: Das, was wir hier tun, hat eine echte Dimension. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 4,85 Milliarden Euro, ergänzt um 600 Millionen Euro aus Landesmitteln – das ist die größte Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!) Wir reden über nicht mehr und nicht weniger. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rheinland-Pfalz-Plan ist die konsequente Antwort auf die Herausforderungen der Zeit: die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die Transformation der Wirtschaft, dass staatliches Handeln Wirkung entfalten muss. Dieser Plan ist ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung, für Innovation und für Stabilität und Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Was diesen Plan auszeichnet, ist eine klare Ausrichtung auf die Umsetzung: erstens auf das Zusammenspiel von Land und Kommunen, zweitens auf schlanke und praktikable Verfahren, drittens auf das Tempo, viertens auf die Wirkungsorientierung – man wird spüren, was wir dort tun –, und last, but not least, dieses Sondervermögen gibt Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, was wir in einer nicht einfachen wirtschaftlichen Situation gerade auch an die Wirtschaft geben, an die Kommunen geben. Dass wir dieses Signal heute geben können, ist von zentraler Bedeutung. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen es, 60 % der Bundesmittel und die gesamten Landesmittel, also rund 3,5 Milliarden Euro, gehen an die Kommunen. Die Kommunen können jetzt starten. Sie sind auch schon dabei. Das ist wirklich schön zu sehen. Sie wissen, wo vor Ort die Investitionen den größten Nutzen entfalten für die Menschen, für die regionale Entwicklung, für die wirtschaftliche Dynamik. Deswegen trauen wir den Kommunen zu, diese Entscheidungen zu treffen, und haben sehr bewusst diesen Weg der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gewählt. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier angesprochen worden sind. Herr Reichert, zunächst zu Ihnen. Auch das Land setzt klare strategische Schwerpunkte. Es ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen und auch nicht notwendig, dass man versucht, diese 5,45 Milliarden Euro kleinzumachen, indem man sagt, die müssen jetzt alles erfüllen, was immer schon einmal irgendwie vorgesehen war. (Abg. Christof Reichert, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!) Nein, Rheinland-Pfalz hat sich dazu bekannt, dass diese Investitionsoffensive zusätzlich stattfindet. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Deswegen wird es natürlich auch all die Dinge geben, die wir ansonsten ohnehin machen. Diese Investitionen sind zusätzlich. Die Investitionen im Kernhaushalt und in unseren Landesbetrieben sind in den letzten Jahren gesteigert worden. (Abg. Christof Reichert, CDU: Ja klar!) Ihre Zahl von zwei Drittel: Wenn Sie einen Soll-Ist-Vergleich machen, werden Sie die nicht belegen können. Das habe ich Ihnen schon vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt. Schauen Sie in den Haushaltsabschluss. Das stimmt einfach nicht. Deswegen: Ja, wir tun hier etwas zusätzlich. Wir tun etwas zusätzlich im Landesbau, wir tun etwas zusätzlich für den Bildungs- und Forschungsstandort, wir tun etwas zusätzlich für die Mobilität, wir tun etwas zusätzlich für Hochwasserschutz und Klimaanpassung, wir investieren in kulturelle Strukturen, und wir investieren in Innovation und Technologietransfer, weil wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt noch moderner, noch zukunftsfester und noch lebenswerter wird. Das ist unser Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diesen handlungsfähigen Staat steht dieser Plan. Für einen Staat, der investiert, der Verantwortung übernimmt und der dafür sorgt, dass Mittel dort ankommen, wo sie den Menschen konkret zugutekommen. Unser Anspruch ist klar: weniger Bürokratie, mehr Tempo und stärkere, spürbare Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich deswegen, dass dieser Plan so breite Unterstützung findet. Dass die AfD einmal mehr nicht zustimmt, ist der konsequente Abschluss dieser Legislaturperiode; (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Kann man so sagen!) denn es wäre der erste konstruktive Beitrag, der seitens der AfD hier geleistet wird. Insofern: Wir werden damit umgehen können, (Abg. Martin Haller, SPD: Gerade so!) weil wir etwas Gutes tun für unser Land. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13563 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Führung eines Lobbyregisters beim Landtag Rheinland-Pfalz (Lobbyregistergesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13603 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/13951 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/13603 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Antisemitismus wirksam bekämpfen – Verantwortung übernehmen – Solidarität leben Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13962 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion und 3 Minuten für die parlamentarische Gruppe. Den Aufschlag macht der Kollege der SPDFraktion, Kollege Claus Schick. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vor zwei Tagen in einer Sondersitzung an die Opfer des Holocaust erinnert haben, bin ich froh darüber, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP daran anknüpfen. Die Schilderungen von damals haben uns alle nachdenklich und betroffen gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Antrag heute beschließen, wenngleich es mich mit tiefer Traurigkeit erfüllt, dass er notwendig ist; denn dieser Antrag steht leider auch für die Tatsache, dass auch im Jahr 2026 nach wie vor jüdisches Leben besonders schutzbedürftig ist. Es ist in unserer Gesellschaft wieder modern geworden, Unterschiede zu betonen. Religion, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder alles, was uns voneinander unterscheidet, wird als trennend dargestellt. Das „Wir“ gegen „Die anderen“ und vor allem die Erzählung, dass „Die anderen“ an allem schuld seien, wird zum Leitmotiv ausgrenzenden Denkens. Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass diese Art zu denken weltweit immer mehr Anhänger findet, auch hier in Deutschland, auch hier in RheinlandPfalz. Wir erleben, dass es Parteien gibt, die Menschenrechte relativieren, wie Minderheiten zu Feindbildern gemacht werden, wie eine verrohte Sprache salonfähig wird und wie in sozialen Medien sogenannte alternative Fakten legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund wagen sich alte und neue Antisemiten wieder an die Oberfläche. Jüdisches Leben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz wird bedroht und infrage gestellt. Weltpolitische Ereignisse werden verdreht und politische Konflikte mit Religion vermischt. Tabubrüche werden zu Routine. Hassrede wird als Meinung bezeichnet. Radikales Gedankengut wird Teil des Alltagsdiskurses. Angesichts dieser Entwicklung ist unsere Botschaft klar: Wir stellen uns als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ob im Netz oder in der direkten Begegnung, Antisemitismus widerspricht fundamental unseren Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen dafür sorgen, dass sich in Vereinen, im Sport, in kulturellen Kontexten, in Schulen und Hochschulen keine Narrative festsetzen, die jüdisches Leben infrage stellen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Berichte jüdischer Gemeinden, wonach Veranstaltungen nur noch unter erhöhten Sicherheitsauflagen möglich sind, endlich der Vergangenheit angehören. Doch was können wir konkret tun, um jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder besser zu schützen? Es muss unsere Pflicht sein, alle Formen von Antisemitismus durch dauerhafte und tiefgreifende Forschung zu beleuchten. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Grundlage politischer Entscheidungen sein für wirksamen Schutz, für zielgerichtete Bildungsarbeit und für die Sicherheit jüdischer Gemeinden. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist das Handeln aller gefragt. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die demokratischen Parteien, aber auch alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Religion. Der Landtag hat bereits mit dem Entschließungsantrag vom 19. Januar 2 024 Maßnahmen formuliert. Wir fordern, dass diese Maßnahmen rasch und umfassend umgesetzt werden. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Gründung eines Instituts gegen Antisemitismus einzusetzen, in dem auch die rheinland-pfälzischen Hochschulen mitwirken können. Ich darf Ihnen auch noch von Monika Fuhr, der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, die heute in Berlin zu Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Prien zum Thema Antisemitismus, Forschung, Bildung, Prävention weilt, ausrichten, dass sie den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausdrücklich begrüßt. Zum Schluss gestatten Sie mir noch diese Worte: Der Schutz jüdischen Lebens sowie das entschlossene Eintreten gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt sind für uns nicht verhandelbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus klar zu benennen, ihm aktiv entgegenzutreten und für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzustehen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, stimmen Sie diesem Antrag zu; denn „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER –

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Antisemitismus ist kein Schatten der Vergangenheit, sondern eine reale Bedrohung für unser Zusammenleben heute. Eine Zunahme von Antisemitismus ist spürbar. Der zweite Rheinland-Pfalz-Monitor vom Oktober 2025 unterstreicht diese Entwicklung ausdrücklich. Wir haben alle rund um den 9. November viele Schulbesuche gemacht und sind mit Jugendlichen unterschiedlichen Alters ins Gespräch gekommen. Für mich stellt sich stark dieses Gefühl dar, dass es immer mehr Jugendliche gibt, die sich nicht mehr mit unserer Geschichte identifizieren und sagen, der Holocaust ist zu weit weg, sie haben damit überhaupt gar nichts zu tun, insofern interessiert sie das gar nicht mehr. Das ist eine Sache, die uns alarmieren muss. Die zu Beginn des letzten Jahres im Landtag beschlossenen Maßnahmen sind genau der richtige Schritt, nämlich die Sensibilisierung in der Schule, in der Hochschule und in der Gesellschaft, aber die Maßnahmen haben anscheinend bislang noch nicht so gefruchtet, wie wir es uns wünschen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz zu sichern. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Es muss ein Klima des Miteinanders geschaffen werden statt Distanz, Ausgrenzung oder sogar unüberwindbarer Hass. Auch im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde in Mainz wurde noch einmal sehr deutlich, es braucht weitere Anstrengungen, eine klare Haltung und eine Ausweitung von Schulungsangeboten. Es braucht die Unterstützung der jüdischen Gemeinden und die Intensivierung auch des interreligiösen Dialogs. Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft und zunehmend aus islamistisch geprägten Milieus. Jede dieser Formen hat eigene Narrative, eigene Erzählweisen, Ausdrucksweisen und Zielrichtungen. Doch alle haben eines gemeinsam: Sie greifen Menschen an, weil sie Jüdinnen und Juden sind, und stellen unsere demokratischen Grundwerte infrage. Dagegen müssen wir aktiv angehen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Forschung spielt bei der Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Rolle. Der Wissenstransfer zwischen Gesellschaft und Wissenschaft muss intensiviert werden. Wir brauchen nicht nur die historische Analyse, sondern auch sozialwissenschaftliche und psychologische Studien, die aktuelle Erscheinungsformen erfassen, auch unter der Fragestellung, wie verbreitet sind antisemitische Stereotype in der Bevölkerung, welche Veränderungen bringen soziale Medien gerade in der Dynamik von Hassreden mit sich oder welche Mechanismen führen dazu, antisemitistische Mythen immer wieder neu aufleben zu lassen? Das braucht Antworten, und es braucht auch Maßnahmen danach. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verzahnung der Antisemitismusforschung mit der Bildungsarbeit. Forschung muss pragmatische Wege fi nden und aufzeigen, wie Prävention, politische Bildung und Medienerziehung und -kompetenz verbessert werden können. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diesbezügliche Forschung an unseren Hochschulen gestärkt werden muss, insbesondere die Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der Uni Trier, und dass Forschungsergebnisse direkt in Handlungsempfehlungen übersetzt werden. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Bereich der Bildung mit Antisemitismusprävention als festem Bestandteil im schulischen und außerschulischen Lernen, im Bereich von Recht und Sicherheit mit klarer Haltung und Konsequenzen, im Kontext unserer Verantwortung im digitalen Bereich, also in der digitalen Welt, aber auch analog und vor allem im Hinblick auf ein gutes Miteinander und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem man sich sicher und frei fühlen und miteinander leben kann. Es darf keine Orte geben, an denen jüdisches Leben und die Identität von Menschen mit jüdischem Glauben infrage gestellt werden. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Hass, Bedrohung und Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden. Letztlich geht es um unsere Gesellschaft. Es geht um unsere Werte, und es geht um die Glaubhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben, und ich freue mich auch über eine gemeinsame Abstimmung. Danke. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut einen Antrag gegen Antisemitismus. Wir tun das nicht aus Routine. Wir tun das, weil Antisemitismus in Deutschland und auch in RheinlandPfalz immer noch real ist, weil er Menschen Angst macht und weil er unsere Demokratie angreift. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben Jüdinnen und Juden in unserem Land eine neue Welle von Hass auf der Straße, im Netz, in den Schulen und Hochschulen oder vor den Synagogen. Die Frage, wie offen Jüdinnen und Juden ihren Glauben leben können, steht also wieder im Raum. Diese Angst dürfen wir niemals hinnehmen. Für uns Grüne ist klar, jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz, und zwar ohne Wenn und Aber; denn die Shoah war ein Menschheitsverbrechen, das hier in Deutschland verschuldet wurde. Daraus folgt Verantwortung. Daraus folgt, dass das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar ist. Daraus folgt auch, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten müssen, egal woher er kommt, egal wie er sich tarnt. Antisemitismus trägt heute viele Masken. Er kommt als alte Verschwörung daher. Er kommt als Hass im Netz. Er kommt als Relativierung von Terror. Er kommt auch als Infragestellung des Existenzrechts Israels. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) All das benennen wir gemeinsam klar, und all das lehnen wir ab. Schon im Januar 2024 haben wir als demokratische Fraktionen gemeinsam deutlich gemacht, dass Antisemitismus keinen Platz in unserem Land hat. Dieser Antrag war richtig, und er ist es bis heute. Deshalb sagen wir heute erneut, Wegschauen ist keine Option und Bildung ist und bleibt der Schlüssel. Wir müssen die Lehrkräfte weiterhin stärken. Wir müssen ihnen Sicherheit geben im Umgang mit Diskriminierung und Gewalt, mit Wissen, mit Fortbildungen und mit klaren Ansprechpartnern. Wer Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erkennt, muss handeln können. Wer betroffen ist, darf nicht allein bleiben. Das gilt für Schulen und Hochschulen ebenso wie für sämtliche andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dieser Antrag knüpft deshalb bewusst an den bereits erwähnten umfassenden Antrag von vor zwei Jahren an, und er macht deutlich, wir bleiben dran und lassen nicht nach. Wir überprüfen, was wirkt, und stärken, was nötig ist; denn Haltung zeigt sich aus unserer Sicht nicht im einmaligen Beschluss, sondern Haltung zeigt sich in den Taten, die daraus folgen, weshalb es wichtig ist, hier noch einmal nachzufassen. Ich will abschließend noch einmal sehr deutlich sagen: Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Wer Diskriminierung und Ausgrenzung duldet, gefährdet unser aller Freiheit, und wer dabei wegschaut oder applaudiert, macht sich mitschuldig. Wir Grüne werden weiterhin fest an der Seite marginalisierter Personen stehen und freuen uns daher über diese neuerliche parteiübergreifende Initiative gegen Hass und Hetze. Sie ist leider dringend weiterhin nötig. Ich freue mich im Übrigen, mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner inhaltlich voll anschließen zu können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Wir begrüßen weitere Gäste bei uns im Haus, und zwar Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Studiengang Staatsorganisationsrecht. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich Fraktionsvorsitzendem Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der Antike lebten Juden in der römischen Provinz Germania Inferior, deren Hauptstadt in Kurzform Colonia genannt wurde, das heutige Köln. Seit über 1.700 Jahren ist jüdisches Leben am Rhein auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands belegt. So bedeutende Städte wie Mainz, Speyer und Worms sind SchUM-Zentren. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass im Laufe der Jahrhunderte das deutsche Kulturleben durch Juden geprägt wurde, wie umgekehrt das deutsche Judentum von deutscher Kultur. In diesem Zusammenhang wird oft von einer deutsch-jüdischen Symbiose gesprochen, gerade im Hinblick auf das 19. und frühe 20. Jahrhundert. Denken wir an den großartigen Schriftsteller Joseph Roth aus Ostgalizien, der an der Universität Lemberg Germanistik studierte – sein Roman „Radetzkymarsch“ gehört zweifelsohne zu den großen deutschsprachigen Werken des 20. Jahrhunderts –, oder an Heinrich Heines Harzreise oder an Albert Einstein oder an Felix Mendelssohn Bartholdy, einem der größten Musiker der Romantik. Der Antisemitismus und die daraus resultierenden fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten haben diese fruchtbare deutsch-jüdische Symbiose, unzählbare jüdische und andere Leben zerstört. Wir behandeln heute wiederholt einen Antrag, in dem eine wirksame Bekämpfung des Antisemitismus gefordert wird. Wir als AfD begrüßen, dass „der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen“ in den Blick genommen wird. Diese unterschiedlichen Erscheinungsformen werden ausdrücklich genannt, nämlich extreme Spektren politischer, gesellschaftlicher oder religiöser Ideologien. Ferner wird auf israelbezogenen Antisemitismus und strukturellen Antisemitismus verwiesen. Antisemitische Tendenzen würden sich zudem an Hochschulen finden. Alle diese Ausführungen finden unsere Zustimmung. Dass an Hochschulen Antisemitismus hoffähig ist, erschreckt uns besonders und stimmt uns nachdenklich, unterstreicht es doch, dass Antisemitismus selbst in intellektuellen Kreisen gepflegt wird. Wir begrüßen den folgenden Satz aus dem Antrag: „Ebenso zeigt sich, wie wichtig positive Narrative über jüdisches Leben, kulturelle Sichtbarkeit und Begegnungen sind, um Vorurteile wirksam abzubauen.“ Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Haus einig. Uns allen liegt sehr daran, dass sich jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz gut entfalten und wieder an alte Traditionen anknüpfen kann. Deshalb muss Grundkonsens unserer Gesellschaft sein, dass Juden in Deutschland sicher leben, arbeiten und kulturell tätig sein dürfen. Es ist bestürzend, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Daran haben leider auch viele Entscheidungen der letzten Jahre einen Anteil. Wir als AfD-Fraktion stimmen diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Abgeordneter Thoma spricht für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einst gab es in Deutschland 2.500 Synagogen, Orte des Glaubens, der Gemeinschaft und der Kultur. Am 9. November 1938 brannten Nationalsozialisten rund 1.400 dieser jüdischen Gotteshäuser nieder und töteten mehr als 1.000 Menschen. Diese Nacht ist ein Symbol für die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und ihrer Anhänger. Heute finden wir nur noch gut 200 Synagogen in Deutschland. Trotz unserer Geschichte sind wir heute wieder an dem Punkt, an dem wir Polizeischutz für deutsche Synagogen brauchen. Daran kann, will und dürfen wir uns nicht gewöhnen. Deswegen kämpfen wir Freie Demokraten für eine tolerante, moderne Gesellschaft ohne Antisemitismus. Es ist und bleibt unser politisches Ziel, genau diesen Polizeischutz überflüssig zu machen. Menschen jüdischen Glaubens sollen hier sicher und frei leben können. Doch müssen wir konstatieren, wir sind nicht am Ziel. Allein im Jahr 2024 stiegen antisemitische Straftaten erneut um 20 % an und erreichten mit 6.200 Fällen einen neuen Höchststand. Allein im Jahr 2024 gab es 450 antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen. Das ist eine Steigerung um 200 % im Vergleich zum Vorjahr. Allein im Netz gab es laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus 2 024 knapp 2.000 registrierte antisemitische Vorfälle. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Judenhass ist vielfältig. Er passiert auf der Straße, in den Schulen oder im Internet, gerade in der Anonymität. Meine Damen und Herren, wir müssen dem Antisemitismus in unserer Mitte entgegentreten und jede Form unmissverständlich verurteilen, egal aus welcher Richtung dieser auch kommen mag. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der AfD) Wir stehen gemeinsam zu unserer historischen Verantwortung von Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits seit 2024 haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um Antisemitismus präventiv in der Bildung zu begegnen. Besuche in KZ-Gedenkstätten, mehr Aufklärung über den Nahostkonflikt , aber auch die stärkere Unterstützung für Lehrkräfte sind nur einige von vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gerade Zeitzeugen nahmen und nehmen in den schulischen Gedenkarbeiten eine wichtige Aufgabe ein. In Deutschland leben heute noch rund 11.000 Shoah-Überlebende. Ihr Durchschnittsalter liegt allerdings heute bei rund 87 Jahren. Angesichts immer weniger lebender Zeitzeugen müssen wir uns fragen, wie wir in Zukunft über die gemeinsamen Verbrechen des Nationalsozialismus berichten und aufklären wollen. Auch deswegen wollen wir Freie Demokraten Hochschulen bei der Erinnerungskultur und Antisemitismusforschung stärker einbinden. Nur wenn wir mehr über die spezifischen Antisemitismusformen wissen, können wir präventive pädagogische Maßnahmen entwickeln und unterstützen. Mit einem Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene soll genau dies erreicht werden. Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus eine gute Erfassung der Herkunftsformen von Antisemitismus bei behördlichen Datenerhebungen. Nur mit maximaler Klarheit können wir Lösungsansätze gegen die spez ifischen Formen des Antisemitismus finden und effektiv durchsetzen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn Jüdinnen und Juden sich heute in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dann dürfen Politik und Gesellschaft nicht einfach tatenlos zusehen. Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zu schützen und in den nächsten Jahren konsequent zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das jüdische Leben, die Sichtbarkeit jüdischer Kultur, das solidarische Miteinander stehen in Deutschland, aber auch vielerorts sonst auf der Welt unter Druck, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg, sondern schon davor konnten wir ein Erstarken des Antisemitismus in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Strömungen beobachten. Der Hass, der Menschen mit jüdischen Wurzeln teilweise entgegenschlägt, ist erschreckend und steht im Gegensatz zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten. Menschen werden wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Kultur angegriffen und angefeindet. Dafür tragen diejenigen Verantwortung, die unsere Debatten mit Hass und Lügen vergiften und ein „Wir gegen die“ beschwören anstelle von Verständnis und einem Miteinander im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Um sich dem entgegenzustemmen, braucht es einerseits das klare Bekenntnis zur jüdischen Gemeinschaft, zur Demokratie, unseren Grundwerten, aber auch handfeste Maßnahmen, um gegen extreme Narrative und Lügen anzukommen, zu informieren und Menschen aus ihren Filterblasen herauszuholen. Das kann nur mit Sichtbarkeit und Aufklärung gelingen; denn wenn etwas nicht mehr fremd und unbekannt ist, dann nehmen auch irrationale Ängste ab, und Lügen und Vorurteile verfangen nicht mehr. Daher halten wir den Antrag für richtig und notwendig und werden diesem geschlossen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Landtag ausdrücklich dafür, dass er den Kampf gegen Antisemitismus erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem vor dem Hintergrund des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus diese Woche. Jüdinnen und Juden verbergen wieder vermehrt ihre Identität, um sich vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Das ist das erschreckende Ergebnis einer Studie, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 in Deutschland gefördert hat. Es ist erschreckend, dass Menschen in Deutschland Angst haben, als jüdisch erkannt zu werden. Dass Synagogen weiterhin polizeilich gesichert werden müssen, 81 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes, ist beschämend. Antisemitismus ist hierzulande eine reale Erfahrung, die den Alltag und das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden massiv beeinträchtigt. Nach dem furchtbaren Massaker der Hamas an Israel hat sich die Situation erneut verschärft. Antisemitismus zeigt sich auf offener Straße, in sozialen Netzwerken und im gesellschaftlichen Diskurs. Wenn wir an Gedenktagen „Nie wieder!“ rufen oder „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!“, dann dürfen das keine Lippenbekenntnisse sein. Parlament und Regierung müssen entschlossen handeln. Es ist unser Auftrag, gemeinsam gegen jedwede Form des Antisemitismus zu kämpfen. Die kontinuierliche Gedenkarbeit, insbesondere das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie vermittelt historische Lehren, stärkt das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte und bildet die Grundlage für Prävention und Sensibilisierung gegenüber antisemitischen Entwicklungen in der Gegenwart. Ich bin hier besonders der Landeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit sehr dankbar, auch mit Blick auf den bald zu eröffnenden Lernort des Gestapo-Kellers in Neustadt. Die Geschichte zeigt, wie tief Antisemitismus verwurzelt ist: von religiös motiviertem Antijudaismus des Mittelalters über den rassistischen Antisemitismus im Nationalsozialismus bis zu den modernen Erscheinungsformen der Gegenwart. Heute begegnen wir israelbezogenem Antisemitismus sowie Verschwörungserzählungen, die Jüdinnen und Juden verantwortlich machen. Der Hass verbreitet sich digital und auf den Straßen. Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Lassen Sie mich eines klarstellen: Wer Antisemitismus nur bei den anderen sucht, verhindert eine wirksame Bekämpfung in der eigenen Gesellschaft. Der dunkelste Teil der Geschichte lehrt uns, dass wir uns nicht erlauben können, Antisemitismus einfach wegzuschieben, und schon gar nicht, mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Selbstverständlich muss auch arabischer oder islamistischer Antisemitismus konsequent benannt und ernst genommen werden. Dieser Verantwortung kommt auch die Landesregierung nach. Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden. Er ist ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Er widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenwürde und den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes. Die Bekämpfung von Judenhass ist Aufgabe jeder Demokratin und jedes Demokraten. Schutz und Förderung jüdischen Lebens sind zentrale Verpflichtungen staatlichen Handelns. Dass wir dieser Verantwortung gerecht werden, zeigt das entschlossene Handeln von Landtag und Landesregierung. Ich danke der Demokratie und der demokratischen Mitte dieses Hauses, dass sie klarmacht: Entschlossenes staatliches Handeln ist notwendig. Wir gehen diesen Weg gemeinsam: Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Medien, Religionsgemeinschaften. Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umgesetzt. Am Dienstag wurde das Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ verabschiedet. Das Landeskonzept ist das Ergebnis einer intensiven zweijährigen Arbeit eines ressortübergreifenden Teams und umfasst elf Handlungsziele mit insgesamt 34 konkreten Maßnahmen. Das Konzept bündelt die Anstrengungen, setzt ein klares politisches Zeichen der Solidarität und stärkt die Demokratie. Es verbindet im Dialog mit jüdischen Partnerinnen und Partnern bewährte Programme mit neuen Initiativen, um jüdisches Leben sichtbarer zu machen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und gesellschaftliche Verantwortung auf allen Ebenen zu stärken. „Jeder ist jemand“ – mit diesem Gedanken des Schriftstellers und Regisseurs George Tabori möchte ich meine Ausführungen beenden. Jeder ist jemand, und wir werden niemals zulassen, dass Menschen zu niemanden erklärt werden. Unsere Verfassung verpflichtet uns, die Würde jedes Einzelnen sowie seine Rechte, Selbstbestimmung, Autonomie und Teilhabe zu schützen. Diese Freiheit verteidigen wir gemeinsam, indem wir Antisemitismus entschieden entgegentreten. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/13962 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 15 der Tagesordnung: Grundschulgarantie für Rheinland-Pfalz: Verlässliche Bildung, faire Chancen, starke Kinder Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13972 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Meine Damen und Herren, von Henry Ford stammt der Satz: „Was ein Land ausmacht, entscheidet sich […] in den Schulen“, und das gilt vor allem bei uns in Deutschland, in unseren Bundesländern. Wo steht Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren SPD-Regierung? Auf Platz 12 von 1 6 im bundesweiten Ranking. Wir waren mal führend, und das wollen wir wieder werden mit einer CDU-geführten Regierung. (Beifall der CDU) Ich möchte mich heute darauf fokussieren, wo alles beginnt: in der Grundschule. Der erste Schultag eines Kindes ist ein Moment, der bleibt. Ein Kind, nennen wir es Marie, trägt voller Aufregung und voller Vorfreude ihre Schultüte. Sie hat große Erwartungen. Für Marie, für Tim wie auch für Mustafa, Celine und viele weitere beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Für uns als Eltern beginnt ein neuer Alltag. Für uns als Politik beginnt an diesem Tag eine Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Dieser Schulstart ist mehr als ein organisatorischer Übergang. Er ist ein Versprechen. Er ist ein Versprechen an jedes Kind – Du wirst gesehen, Du wirst gefördert, Du bekommst faire Chancen – und ein Versprechen an die Eltern – wir lassen Euch nicht allein –; denn mit dem Schulstart geben Familien ihr Wertvollstes ein Stück weiter aus der Hand. Sie vertrauen darauf, dass die Schule verlässlich ist, Unterricht stattfindet, ihr Kind gefördert wird, Bildung nicht vom Zufall abhängt. Genau dieses Vertrauen ist heute vielerorts erschüttert, gar zerstört. (Beifall der CDU) Unterrichtsausfall, fehlende Vertretungen, unklare Betreuungszeiten, sinkendes Leistungsniveau: Das erleben Eltern in Rheinland-Pfalz tagtäglich und damit zu oft. Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne sicher lesen, schreiben und rechnen zu können. Manche müssen auch die erste Klasse wiederholen, und das nicht nur in Ludwigshafen, sondern im ganzen Land. Das ist etwas, was wir als Politik nicht akzeptieren dürfen. Darum bringen wir heute als CDU-Fraktion die Grundschulgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Sie ist ein klares Versprechen: Jedes Kind bekommt verlässliche, planbare und qualitativ hochwertige Bildung und einen Start in ein gelingendes Schulleben. (Beifall der CDU) Das Ziel der Grundschulgarantie ist eindeutig: mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität, mehr Chancengleichheit und eine echte Entlastung für Familien. Was heißt das konkret? Wir wollen einen verbindlichen Unterrichtsrahmen von 8 bis 14 Uhr ohne Ausfall von Montag bis Freitag, nicht als einen Wunsch, sondern als eine Garantie. (Beifall der CDU) Innerhalb dieses Rahmens schaffen wir Zeit für das, was in der Grundschule entscheidend ist: Lesen, Schreiben, Rechnen und, ganz wichtig, Wertevermittlung und das soziale Miteinander, die Grundlage für all das, was darauf aufbaut für die Schule und das Leben. Deshalb sagen wir als CDU klar, wir setzen Prioritäten. Der Fremdsprachenunterricht in den Klassen 3 und 4 entfällt, damit pädagogische Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das ist keine Abwertung von Fremdsprachen, das ist Verantwortung und für solide Grundlagen. (Beifall der CDU) Ein zentrales Ziel der Grundschulgarantie ist außerdem Lernen. Es gehört in die Schule und nicht per Zufall an den Küchentisch. Hausaufgaben werden künftig in der Schulzeit integriert. Kinder üben, sie wiederholen unter fachlicher Anleitung. Eltern werden entlastet. Zur Grundschulgarantie gehört für uns auch, dass kein Kind hungrig lernen muss. Darum fordern wir ein verpflichtendes, kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder. (Beifall der CDU) Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Chancengleichheit und ganz konkrete Familienpolitik. Damit diese Grundschulgarantie auch mit Leben gefüllt wird, stellt die CDU, stellen wir klare Forderungen an den Landtag. Erstens, eine schrittweise, eine realistische Einführung. Ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnen wir mit der inhaltlichen Neuordnung. Ab 2027/2028 verlängern wir die Unterrichtszeiten in den Klassen 1 und 2, und ab dem Schuljahr 2028/2029 garantieren wir landesweit mindestens sechs Stunden Schulzeit täglich, verlässlich für alle Kinder. (Beifall der CDU) Zweitens, eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung. Unterrichtsgarantie funktioniert eben nur mit ausreichendem Personal. Wir fordern eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 105 %, damit Vertretung, Mutterschutz, Elternzeit, Fortbildungen und auch krankheitsbedingte Ausfälle nicht mehr automatisch mit Unterrichtsausfall gleichzusetzen sind. Wir sagen klar – das sagen wir als CDU auch schon sehr lange –, die Arbeit von Grundschullehrkräften verdient mehr Anerkennung. Deswegen gehört die Besoldung nach A 13 für uns dazu. (Beifall der CDU) Drittens, klare Zuständigkeiten und Qualität im Ganztag. Unterricht von 8 bis 14 Uhr ist Aufgabe von Lehrkräften. Die anschließende Betreuung übernehmen qualifizierte pädagogische Kräfte, beispielsweise unterstützt durch Vereine, Musikschulen und soziale Träger. So schaffen wir Qualität, Verlässlichkeit, ein gutes Miteinander. Viertens, gleiche Chancen, und zwar im ganzen Land. Wir fordern landeseinheitliche Beträge für die Nachmittagsbetreuung, faire Zuschüsse für Schulträger und zusätzliche Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit, Sprachförderung, ein verpflichtendes letztes Kitajahr und Intensivklassen für die Kinder, die entsprechend noch kein oder nur sehr unzureichend Deutsch können, und schließlich Transparenz und Qualitätssicherung. Die Grundschulgarantie soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden; denn gute Bildungspolitik misst sich an Wirkung und Ergebnissen, nicht an großspurigen Ankündigungen. (Beifall der CDU) Mit der Grundschulgarantie entlasten wir Eltern spürbar und stärken gleichzeitig die Kinder. Wir geben Lehrkräften bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für individuelle Förderung und einen klaren pädagogischen Rahmen, und wir sorgen dafür, dass Schule wieder das ist, was sie sein muss: ein sicherer Ort, ein Ort der Struktur und der Chancen. Meine Damen und Herren, die Grundschulgarantie ist kein bürokratisches Reformprojekt. Sie ist ein Bekenntnis für unsere Kinder. Sie ist Entlastung für Familien, und sie ist der Beweis dafür, dass gute Bildungspolitik die ehrlichste Form von Familienpolitik ist. (Beifall der CDU) Der erste Schultag, wenn Marie ihre Schultüte das erste Mal in die Schule trägt, ist ein Moment, der bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind diesen großen Schritt ins Schulleben mit Zuversicht geht, mit einer Schule, auf die man sich verlassen kann. Was ein Land ausmacht, entscheidet sich in den Schulen. Wenn wir wollen, dass Kinder neugierig, (Glocke des Präsidenten) dass sie mutig und selbstbewusst ihren Weg gehen, dann müssen wir von Anfang an Sicherheit geben. Verlässliche Schule, verlässlicher Unterricht, verlässliche Politik: Dafür steht die CDU, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schulsystem in Deutschland ist lange so gedacht worden, wie die meisten von uns es auch noch selbst erlebt haben. Vormittags findet der Unterricht in der Schule statt und nachmittags dann das Lernen und Wiederholen zu Hause. Das funktioniert so lange gut, solange zum Beispiel jemand zu Hause ist, der Zeit für das Kind hat, solange jemand zu Hause ist, der manche Dinge erklären kann, jemand, der selbstsicher Deutsch beherrscht, und jemand, der im Zweifel einem Kind Struktur geben kann, wenn es das benötigt. Man braucht kein Pädagogikstudium, um zu verstehen, dass es nicht die gleichen Voraussetzungen sind, wenn ein Kind zum Beispiel zu Hause zwei Elternteile hat, die helfen können, und ein anderes Kind diese Voraussetzungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht hat. Das ist es schließlich auch, was Sie gemeint haben, Frau Groß, als Sie gesagt haben, Lernen gehört nicht per Zufall an den Küchentisch. Es wäre mir persönlich lieber gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag das Problem nicht auf sogenannte bildungsferne Haushalte, wie Sie sie beschreiben, verengt hätten. Aber bei der grundsätzlichen Analyse stimmen wir überein. Mehr Lernzeit und pädagogische Begleitung würden uns an unseren Schulen sehr helfen. Wenn wir uns beim Ziel einig sind, dann lohnt es sich natürlich, über den Weg dorthin zu diskutieren. Darum setzen wir uns heute ganz gern mit Ihren Vorschlägen auseinander. Zunächst ist vielleicht noch einmal festzuhalten, in Rheinland-Pfalz gibt es derzeit zwei Formen der Nachmittagsbetreuung. Es gibt zum einen die betreuende Grundschule, da liegt die Nachmittagsbetreuung in der Verantwortung der Schulträger, und es gibt die Ganztagsschulen, da liegt die pädagogische Verantwortung bei der Schule. Der Unterschied ist relativ klar: Während in der Ganztagsschule eine zielgerichtete Pädagogik zugrunde gelegt wird, geht es bei der betreuenden Grundschule, wie der Name schon sagt, hauptsächlich um die Betreuung. Der Kern Ihres Vorschlags ist aber eine völlig neue Mischform, die in allen Schulen in Rheinland-Pfalz angewendet werden soll. Sie sagen, bis 14 Uhr sollen die Schulen zuständig sein, und ab 14 Uhr sollen dann die Schulträger zuständig sein. Da es so deutlich betont wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer ab 14 Uhr nicht mehr zuständig sind, muss grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob die von Ihnen angestrebte Qualitätssicherung von den Kommunen dann wirklich so gut gewährleistet werden kann, wie das heute an unseren Ganztagsschulen schon der Fall ist. Für die heute schon bestehenden Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz hätte Ihr Antrag zur Folge, dass zwei Stunden in der Grundschule – nämlich die von 14 bis 16 Uhr – nicht mehr unter pädagogischen Gesichtspunkten als pädagogisch organisierte Lernzeit zur Verfügung stehen würden. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Ja!) Ich habe mir gestern noch einmal den Stundenplan meiner Tochter angeschaut. Sie geht in die 4. Klasse, und ein Schultag geht in der Regel von 8 bis 13 Uhr. Sie schlagen jetzt vor, dass wir eine Stunde mehr – 13 bis 14 Uhr – füllen mit einem Mittagessen und mit einer Hausaufgabenzeit, wie Sie sie nennen. Das soll auch noch integriert werden. Ich verstehe die Zwickmühle, in der Sie sich befinden und in der natürlich auch irgendwie der Antrag entstanden ist; denn irgendwie wollten Sie es hinbekommen, dass es am Ende mehr Lernzeit gibt; aber gleichzeitig hatten Sie die Sorge, dass die Reaktionen der Eltern zu krass sind, wenn Sie mehr als 14 Uhr vorschlagen. Dann hatten Sie auch Angst vor Diskussionen mit Lehrerverbänden, wenn es länger als 14 Uhr gehen soll. Ich lasse jetzt auch einmal die nicht hinterlegten Wahlversprechen weg – Mittagessen für alle kostenlos –, dann die Frage, ob sich vielleicht manche Eltern in Rheinland-Pfalz auch bevormundet fühlen könnten, wenn sie gesagt bekommen, ihr Kind muss in der Schule zu Mittag essen. (Abg. Martin Haller; SPD: Ja, so sieht’s nämlich aus! Ich glaub, es geht los! – Zurufe von der CDU) Das ist auch ein völlig neuer Slang, ein völlig neuer Ton, der hier in die Debatte kommt. Wir glauben nicht, dass das der erfolgreiche Weg ist. Wir glauben, dass es am erfolgreichsten wäre, wenn wir zusammen am Konzept der Landesregierung festhalten würden und gemeinsam darüber diskutieren, (Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU) an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit wir am Ende zu noch mehr Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz kommen. Das, was Sie heute vorschlagen, ist weder richtig durchdacht, noch wird es am Ende von der Bevölkerung akzeptiert werden. Darum werden wir das ablehnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Groß das Wort.

Herr Kollege Maier, ich erkläre es gerne noch einmal, gar kein Problem. Dafür sind wir schließlich da. Wohin 35 Jahre SPD-Bildungspolitik führen, habe ich gerade gesagt: Platz 1 2, bei vielen Rankings sind wir sogar noch weiter im Keller. In der Bundesliga würde man jetzt sagen, wir sind abstiegsgefährdet. Wir werden demnächst 2. Bundesliga spielen. Genau da setzt unsere Grundschulgarantie an. Wir geben ein Versprechen, dass Schule und Unterricht verlässlich stattfinden, dass Eltern wieder wissen, von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr ist mein Kind auf jeden Fall in der Schule. Wenn ich als Elternteil aus den unterschiedlichsten Gründen weiterhin eine Betreuung – – – Wir sagen eben nicht, wie Sie es in Rheinland-Pfalz machen, es ist eine Ganztagsschule. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Wir sagen als CDU ehrlich, es ist eine Betreuung von 14 bis 16 Uhr, und holen entsprechend dort den Träger, die Vereine und vieles weitere ins Obligo, und dort wird das Kind sicher betreut. Das ist ein sicherer Weg, ein richtiger Weg. Sie sagen, Sie glauben es nicht. Fürs Glauben, ganz ehrlich, können wir in die Kirche gehen, und wozu Ihre Bildungspolitik führt, wissen wir alle. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Maier.

Frau Groß, nur weil Sie ein Problem beschreiben, heißt das nicht automatisch, dass jede Lösung auch gleichzeitig gut werden muss. Sie sind auch auf die Hauptkritikpunkte einmal wieder – wie so oft, wenn Sie eine Kurzintervention machen – überhaupt nicht eingegangen. Also, warum sollen denn die Kommunen eine bessere Nachmittagsbetreuung von 14 bis 16 Uhr anbieten können, als unsere Ganztagsschulen es heute tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Gute Frage! – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Was kostet denn ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen, an allen Grundschulen in Rheinland-Pfalz für alle Schülerinnen und Schüler? (Abg. Martin Haller, SPD: Wieso entscheidet die CDU, wo die Kinder essen?) Haben Sie es sich mal ausgerechnet? Haben Sie mal überlegt, wo Sie die Haushaltsmittel herbekommen? – Herr Klein nickt. (Zurufe von der CDU) Es wäre schön, Sie hätten die Chance genutzt, uns diese Dinge heute zu erklären. Das haben Sie leider nicht gemacht. Sie sind mit der reinen Symptombeschreibung zufrieden, aber Ihre Vorschläge werden nichts bringen. Wie Sie das am Ende den Eltern erklären wollen, sagen wollen, Dein Kind ist ab sofort verpflichtend in der Grundschule, haben Sie uns auch nicht erklärt. Das ist also leider wieder eine vergebene Chance gewesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, unsere Grundschulen leisten eine sehr wertvolle und wesentliche Arbeit, für die Bildungschancen unserer Kinder, für deren soziale Kompetenz, aber eben auch für die Gesellschaft insgesamt. Grundschulen sind Schulen für alle, wo Kinder aus allen Hintergründen miteinander lernen und voneinander lernen, und deswegen sind sie so wichtig für die Lebensbiografien von jungen Menschen genauso wie für unser Land insgesamt. Die Arbeit, die dort von Kolleginnen und Kollegen geleistet wird, ist im höchsten Maß wertzuschätzen. Meine Damen und Herren, jetzt hat die CDU einen Vorschlag gemacht, der wahlkampftauglich unter dem Schlagwort „Grundschulgarantie“ verkauft wird. Am Ende ist es dann doch ein bisschen Etikettenschwindel; denn wenn man sich das Ganze genau anschaut, ist das, was Sie vorschlagen, schließlich nicht mehr als jeweils eine Stunde pro Tag mehr Unterricht in den Grundschulen für die Klassenstufen 1 und 2. „Garantie“ ist das positive Wort; aber natürlich reden Sie von einer Schulpflicht, die ausgeweitet wird, und damit ist es eben kein Nice-to-have, sondern Sie sagen ganz klar, in den ersten beiden Klassenstufen sollen die Kinder bis 13 Uhr im Unterricht und wenn möglich bis 14 Uhr in der Schule mit Mittagessen bleiben. Ich finde, darüber kann man diskutieren, aber dann sollte man es auch ehrlich so benennen, Frau Groß, und nicht sozusagen ein bisschen verklausulieren, was Sie da eigentlich genau vorschlagen. Ich finde es positiv zu sehen, dass Sie in der CDU akzeptiert haben, dass das alte deutsche Modell, die Mama bringt das Kind vormittags in die Grundschule und holt es dreieinhalb, vier Stunden später wieder ab (Abg. Joachim Paul, AfD: Das alte deutsche Modell hat uns zum Weltmeister gemacht!) und macht dann mit dem Kind die Hausaufgaben, bildungs- wie gesellschaftspolitisch gescheitert ist. Das ist doch schon einmal ein Erkenntnisgewinn. Dass Sie auch andeuten, dass das alte Denken vom Lernen im Sinne von vormittags möglichst viel Wissen hineinpumpen, nachmittags machen wir ein bisschen Hausaufgaben, und dann ist Freizeit, auch nicht funktioniert, dass wir sozusagen mehr Rhythmisierung auch schon bei den Kleinen in den Tag hineinbringen können, kann man zumindest – wenn man es gutgläubig liest – sogar aus Ihrem Antrag herauslesen. Dass Hausaufgaben im Sinne von „Je nachdem, wer Dir zu Hause helfen kann, wird Dir geholfen oder halt auch nicht“ (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) nicht zielführend sind, haben Sie im Prinzip indirekt auch endlich anerkannt, weil Sie nämlich sagen, dass es sie nicht mehr geben soll, dass sie in den Schulalltag integriert werden sollen. Das ist auch ein alter Punkt, den wir unterstützen werden. Ich sage das hier auch noch einmal: Dass mittlerweile im Prinzip alle demokratischen Fraktionen vor dieser Landtagswahl anerkennen, dass die alte grüne Forderung, dass man Grundschullehrkräfte genauso im Einstiegsgehalt bezahlen soll wie andere Lehrkräfte, nämlich mit A 13, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die bekommen eine andere Ausbildung!) von Ihnen jetzt noch einmal wiederholt wird, begrüße ich auch ausdrücklich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, Freibier für alle!) Aber das Problem ist, dass Sie im Kern die Realitäten verkennen, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) die wir in den Entwicklungen unserer Grundschulen haben und die wir vor allem mit Blick auf die Umsetzung des Ganztagsanspruchs haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir sind gerade mit großer Anstrengung dabei, das GaFöG umzusetzen und möglichst viele Grundschulen zu echten Ganztagsschulen weiterzuentwickeln und dort, wo das nicht der Fall ist, zusammen mit Jugendämtern Angebote zu machen. Das ist ein großer organisatorischer Aufwand für Schulen, für die Kommunen, für die Schulträger und für das Land, um diesen Prozess im Moment umzusetzen. Da gibt es die skizzierten verschiedenen Varianten, die wir eben schon gehört haben: betreuende Grundschule, rhythmisierter Ganztag. Jetzt noch ein drittes Konzept danebenzusetzen, würde die Schulen, die Schulträger, unsere Kommunen – die in Ihren sonstigen Sonntagsreden immer so wichtig sind –, aber wenn man ehrlich ist, auch das Land überfordern. Es würde auch die Eltern verwirren und verunsichern. Deswegen glaube ich, dass man den Kerngedanken der verlängerten Schulzeit gerade für die ganz Kleinen durchaus weiterführen sollte, aber integriert in die laufenden Prozesse, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung des GaFöG und die Weiterentwicklung und Stärkung unserer Grundschulen im Land. Der eine oder andere Grundgedanke geht durchaus in die richtige Richtung, aber in Gänze ist Ihr Vorschlag unausgegoren und am Ende nur eine Wahlkampfnummer. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Abg. Jennifer Groß, CDU, zieht die Blaue Karte)

– Nein, die Rede war leider vorbei. Abgeordneter Paul hat jetzt das Wort für die AfD.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Frau Groß ist wie eine Wespe gegen die SPD-Bildungspolitik angeflogen, aber Sie sind so ein bisschen die Wespe im Einmachglas. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei!) Ich glaube, dass die Bürger wissen müssen, dass sie als Wähler betrogen werden, wenn sie Sie mit der Verantwortung für die Bildungspolitik betrauen wollen, in der Hoffnung, dass sich etwas ändert; denn die Frage, die über allem schwebt – – – Wir haben einen Bildungsminister, der sich sehr, sehr, sehr weit links positioniert hat (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) und natürlich darauf spekuliert, wie Staatsminister Ebling in der nächsten Regierung, nämlich bei Schwarz-Rot vertreten zu sein. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Das ist die Frage, die die Leute interessiert: Ändert sich etwas, oder ändert sich nichts? Die Frage müssen Sie beantworten. Immer wenn die Frage aufkommt, ob die Ministersessel schon verteilt sind – und die sind verteilt –, (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) dann weichen Sie aus. Dann schauen Sie in Ihre Handys, dann schauen Sie verstohlen in Ihre Akten. Das ist die Frage: Wollen Sie etwas ändern, oder wollen Sie hier Theaterdonner? Sie wollen Theaterdonner. Sie wollen Theaterdonner. (Abg. Torsten Welling, CDU: Dummes Geschwätz!) – Ja, ich kann mir vorstellen, dass Sie das nervt, aber (Abg. Torsten Welling, CDU: Nein, weil es falsch ist! Es ist inhaltlich falsch! – Glocke des Präsidenten) vor Leuten wie Ihnen muss man warnen, weil Sie Wahlbetrüger sind, (Heiterkeit der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der CDU –

Sagt der größte Populist des Landes! – Weitere Zurufe von der CDU) weil Sie Wahlbetrüger sind, und weil Sie die Bürger hinter die Fichte führen, (Abg. Torsten Welling, CDU: Nichts davon ist richtig!) weil Sie keine Änderung wollen, weil Sie Macht haben wollen. Sie wollen einen größeren Schreibtisch und Dienstwagen. Das kann ich verstehen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Deswegen kandidieren Sie überall!) Es ist nachvollziehbar, (Abg. Torsten Welling, CDU: Sie wissen gar nicht, wie groß mein Schreibtisch ist! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber die Bürger wollen grundsätzlichen Wandel, auch in der Bildungspolitik und gerade in der Bildungspolitik, weil es die einzige Ressource ist, die unser Land hat. (Abg. Torsten Welling, CDU: Das ist der einzige richtige Satz, den Sie heute gesagt haben!) Da müssen Sie die Wähler, müssen Sie, die Wähler müssen – – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Paul, Entschuldigung. – Herr Welling, bitte, es geht nicht, hier ständig reinzuplärren.

– Ja, finde ich auch. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das war inhaltlich gut, was er gesagt hat!) Ich kann mir aber vorstellen, Sie sind getroffen, weil wir den wunden Punkt getroffen haben, (Zurufe von der CDU: Och!) aber kommen wir jetzt zu Ihren Vorstößen. (Abg. Torsten Welling, CDU: Endlich!) Bei der Analyse sind wir mit der CDU-Fraktion einig. „Immer mehr Kinder verlassen die Grundschule, ohne sicher lesen, schreiben und rechnen zu können“, heißt es da. Ja, der Niveauverlust an unseren Grundschulen ist eine Katastrophe. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Niveauverlust, wenn Sie an das Pult treten, ist auch eine Katastrophe!) Daraus leitet die CDU-Fraktion vor dem Urnengang mehrere Forderungen ab. Zwei davon haben Sie von der AfD übernommen. Das freut uns. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir übernehmen von Ihnen überhaupt nichts, null! – Zuruf von der CDU: Luftpumpe!) Erstens: die Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts in den Klassen 3 und 4. Das fordern wir schon seit vielen Jahren, weil diese Form des Fremdsprachenunterrichts nicht effektiv ist. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: So lange gibt’s Euch doch gar nicht!) Angesichts der realen Verhältnisse an vielen Grundschulen muss eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen, auf Rechnen, Schreiben, Lesen und Zuhören. Zur zweiten AfD-Forderung der CDU: Intensivklassen für Kinder, die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Für uns hört sich das an nach unserer Kernforderung Deutsch vor Regelunterricht, eine Forderung, die wir seit acht Jahren hier im Landtag stellen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seit 20 Jahren!) und die Sie immer wieder ablehnen, indem Sie irgendetwas in die Welt schwurbeln, aber nicht Farbe bekennen wollen für eine Änderung. Die Einbindung von Kindern in den Regelunterricht, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, ist schlecht für unsere Schulen. Für die betroffenen Kinder ist das nämlich viel zu oft eine frustrierende Erfahrung, und die sehr gut Deutsch sprechenden Kinder werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, weil eben kein anspruchsvoller Unterricht stattfinden kann. Klar ist aber auch – wir haben es eben eingangs gesagt –, mit der SPD als Koalitionspartner und einem Bildungsminister Teuber werden Sie das nie und nimmer durchsetzen können. Das geht so nicht. Das müssen die Wähler wissen. Das ist unsere Aufgabe, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Trotzdem können wir Ihrem Antrag, trotz zweier AfD-Forderungen, nicht zustimmen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Es gibt noch genug Familien, die Wert auf ein gemeinsames Mittagessen legen. Es wäre richtig zu sagen, wir machen ein schulisches Angebot. Wobei es tatsächlich stimmt, es ist natürlich unseriös, das für die Kommunen nicht finanziell greifbar zu machen, was das bedeuten würde, Schulträgerschaft. Das ist richtig. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir wollen aber genauso wie bei den Schuluniformen eine Freiwilligkeit, ein Angebot. Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler sollen sich dafür entscheiden können, ein Mittagessen anzubieten. Dann sind wir dabei, aber verpflichte nd ergibt das keinen Sinn. Nur muss man eben auch sagen, das Thema Einwanderung haben Sie bei Ihrem Bauchladenantrag gestern nur gestreift. Sie haben es richtigerweise mit dem Thema Bildung in Beziehung gesetzt, weil unsere Probleme an den Schulen nicht nur – nicht nur, aber insbesondere auch – mit dem Thema Einwanderung zu tun haben. Ihre Partei ist die Partei, die 2015 die Grenzen geöffnet und eine Einwanderungspolitik forciert hat – grenzenlos, unkontrolliert, chaotisch, anarchisch –, (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) die unser Schulsystem belastet. Sie halten daran fest, genauso wie Fritz der Einfältige in Berlin, der auch keine Änderung in der Einwanderungspolitik hat. (Unruhe der CDU –

Beleidigen Sie weiter, das ist das Billigste, was Sie können! – Unruhe im Hause) Ja, ich muss es so sagen. Dieser Mann – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Er ist der Bundeskanzler, verdammt noch mal! – Starke Unruhe im Hause) – Nein, dieser Mann ist einfältig. Dieser Mann ist einfältig.

Herr Paul, wir haben uns darauf verständigt, Verfassungsorgane mit einem gewissen Respekt und mit Würde zu behandeln. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Anhaltend Unruhe im Hause)

Habe ich doch! „Einfältig“ ist doch nun wirklich – – – Ach, Gottchen! Oh, Gottchen! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der Präsident ist nicht zu kritisieren!)

Reden Sie weiter, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende.

Wir wollen eben den Alten Fritz, (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und nicht den Fritze Merz. – Gut, ich komme zum Schluss. (Zuruf von der SPD und des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gott sei Dank!) Wer eine Änderung in der Bildungspolitik haben will, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der braucht Sie nicht!) der darf um Gottes Willen nicht CDU wählen, weil er dann Minister Teuber im Amt bestätigt. Dann gibt es keinen Wandel. Wir wollen aber Wandel. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Thoma das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe CDU, ich möchte ganz positiv anfangen und einmal die positiven Sachen herausstellen, die in diesem Antrag sind. Das sind sogar so viele, dass ich sie mir aufschreiben musste, weil sie einfach nicht so zu merken sind. Wir haben darin ganz positiv die 105%ige Unterrichtsversorgung. Wir haben das A-13-Gehalt für Grundschullehrkräfte. Wir haben darin das Thema Schulcluster. Die Sprachförderung wollen Sie ausbauen, die Betreuungskräfte am Nachmittag zur Entlastung der Lehrkräfte und auch den Fremdsprachenunterricht, der – schon vor langer Zeit gefordert von den Fremdsprachenkollegen der weiterführenden Schulen – in der Grundschule nicht mehr stattfinden soll, sondern erst ab der 5. Klasse. Das sind alles gute Stoßrichtungen, alles gute Dinge, die auf jeden Fall dort hineingehören. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, sowie der CDU) Es ist doch jetzt keine große Überraschung, dass wir in Bildungsfragen öfter einmal nah beisammenstehen. Da sind wir uns auch einig bei den Themen. Ich glaube, auch bei Werten, die sich die CDU selbst anschreibt, die ich hoffentlich zu Recht zitiere, nämlich, dass sie sich als Familien- und familienfreundliche Partei sieht und einen typischen bürgerlichen Lebensentwurf vertreten möchte, gibt es keinen Widerspruch von der CDU, oder? Dann, muss ich sagen, haben mich andere Sachen ein bisschen verwundert. Ich sage ganz offen, ich glaube nicht, dass das in böser Absicht geschehen ist. Ich glaube, es ist ein bisschen untergegangen, weil man sich vielleicht der Konsequenzen nicht ganz bewusst gewesen ist, was so manches auslöst. Fangen wir einmal an mit dem Thema Hausaufgaben. Hausaufgaben in den Unterricht zu integrieren, ist eigentlich nichts anderes als eine normale Übungsstunde, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir auch so kennen, meistens in der Form von einem Wochenplan oder Ähnlichem. Das ist also grundsätzlich erst einmal nichts Neues. Nach Hause verlagert werden soll so etwas, wie – wenn ich es richtig gelesen habe – das Üben vom Einmaleins und von Vokabeln und so etwas. Vielleicht da der Hinweis: Wenn wir die Fremdsprachen abschaffen, braucht man keine Vokabeln mehr zu Hause zu üben. (Abg. Dirk Herber, CDU: Hat Deutsch keine Vokabeln?) Gerade so etwas wie das Einmaleins ist eine typische Übungsaufgabe für die Schule. Das heißt, faktisch ist das eigentlich die Forderung, die klassischen Hausaufgaben abzuschaffen. Das ist so ein Punkt, das hätte ich von anderen Parteien erwartet. Bei der CDU war ich etwas überrascht, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir sind für Überraschungen gut!) dass man im klassischen Sinne die Hausaufgaben abschaffen will. Das fand ich interessant. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Dann ist da verräterisch ein bisschen was im Text drin. Da steht – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „weniger Stress im Alltag […] Balance zwischen Schule, Familie und Freizeit“. Eben fiel noch das Wort Entlastung. Mir drängt sich so ein bisschen der Eindruck auf, Ihr Bild von Kindern, oder das, was Sie zumindest den Eltern zuschreiben, ist, dass sie ihre Kinder als Belastung wahrnehmen würden, was ich ein sehr fragwürdiges Familienbild finden würde, wenn wir davon ausgehen, Kinder seien eine Belastung, die man besser in der Schule parkt, statt sie zu Hause zu haben und sich dann vielleicht einmal unangenehmerweise bei unzufriedenen Situationen mit den Hausaufgaben auseinandersetzen zu müssen. Ein anderer Punkt ist das Mittagessen. Ich habe extra noch einmal nachgefragt, ob es auch wirklich als Pflicht gedacht ist. Das wurde mir so bestätigt. Wir haben es von den Kollegen eben schon einmal gehört. Was ist denn mit den Familien, die das nicht wollen? (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ganz genau! – Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Was ist denn mit den Familien, die sagen: Ich möchte nicht, dass mein Kind im Bestfall Kantinenniveau zu essen bekommt? (Abg. Florian Maier, SPD: Das müssen wir den Leuten einmal erzählen, was Sie fordern!) Was ist mit den Familien, die gemeinsam zu Mittag essen wollen? Was ist mit den Familien, in denen zum Beispiel die Eltern Schicht arbeiten und die froh sind, wenn sie Spätschicht haben, ihre Kinder wenigstens mittags noch einmal zu sehen? (Beifall der Abg. Steven Wink, FDP –

Die haben dann Pech gehabt!) Ich glaube zwar nicht, dass Sie denen das aktiv wegnehmen wollen, aber das ist die logische Konsequenz, was passieren wird, wenn man das so umsetzen würde. Dann hatten wir in dem Antragstext das Wort von den bildungsfernen Familien und dass das für die besonders gut ist. Das ergibt alles Sinn, wenn das zum Beispiel auf einem freiwilligen Niveau wäre, aber Sie wollen das für alle. Ist das jetzt die – ich glaube, nicht gewollte, aber doch irgendwie – Unterstellung, die meisten Familien seien bildungsfern? (Abg. Markus Wolf, CDU: Ach Gott, das ist doch platt!) Deswegen müssen wir alle zwingen, dabei zu sein? Wie gesagt, ich glaube nicht, dass Sie das böse meinen, aber ich glaube, das ist die Botschaft, die Sie damit mit vermitteln. Dann steht noch eine andere Überlegung im Raum, und zwar eine, von der ich hoffe, dass sie eigentlich nicht richtig ist. Trotzdem müssen wir darüber reden. Ab August 2026 gibt es ein Anrecht auf den Ganztag, die Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen. Kann es eventuell sein, dass der eine oder andere CDU-Bürgermeister oder -Landrat auf die Idee kam, dass es wesentlich günstiger umzusetzen ist, wenn man alle dazu verpflichtet, dort zu essen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist doch Quatsch!) weil es sich besser skalieren lässt, als wenn man das auf einer freiwilligen Basis macht? (Unruhe bei der CDU) Auch das ist wieder eine Frage, bei der man sagen muss: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht so viel fragen! –

Ach so!) Bei allem, was ich verstehen kann, wo das hinführen soll – Sie haben es eben erklärt –, (Abg. Florian Maier, SPD: Du darfst die CDU auch nicht überschätzen!) hoffe ich wie gesagt nicht, dass es böswillig ist. Das glaube ich auch ehrlich nicht. Aber ich glaube, Sie haben ganz viele Punkte übersehen. Das ist sozusagen die Schwäche in diesem Konzept, und deswegen werden wir dem selbstverständlich nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe CDUFraktion! Es geht um einen Antrag, dessen Umsetzung Sie womöglich schon bald selbst in der Hand haben werden. In diesem Fall haben wir nichts dagegen, wenn Sie sich selbst Hausaufgaben für die nächste Legislaturperiode aufgeben. Schul- und Ausbildungsfähigkeit herstellen: Unser Schulsystem sollte und muss jederzeit in der Lage sein, diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Leider haben Medienberichte gezeigt, dass es vielerorts drunter und drüber geht. Die Grundschulen machen da keine Ausnahme, nicht zuletzt aufgrund der gesellschaftlichen Verwerfungen. Lehrerinnen und Lehrer werden mit den Versäumnissen in den Elternhäusern konfrontiert. Ihre eigentliche Aufgabe gerät ins Hintertreffen. Sie werden oft zu Mangelverwaltern. Demgegenüber stehen ambitionierte und unrealistische Vorgaben, Stichwort Inklusion. Wir begrüßen es, dass die CDU mit ihrer Grundschulgarantie erreichen will, dass es künftig an Grundschulen mehr Zeit für die Vermittlung von Basiskompetenzen geben soll. Vielleicht haben wir als Land in den vergangenen Jahren zu viel gewollt, Fremdsprachenunterricht schon in der Grundschule, Nutzung neuer Technologien im Unterricht. Das ist alles gut und schön, doch bleibt am Ende zu wenig Zeit für die Kernkompetenzen. Das sind vor allem das fehlerfreie Beherrschen der Amtssprache Deutsch in Wort und Schrift und elementare Mathematikkenntnisse, die für alles Weitere Voraussetzung sind. Fakt ist auch, dass man in Rheinland-Pfalz gerne von Ganztagsschule spricht, aber nicht ernsthaft über die Infrastruktur, Stichwort Schulessen. Der Antrag weist in die richtige Richtung. Wer gute Schulbildung will, muss investieren. Gerade Grundschüler brauchen eine Umgebung, in der sie sich wohl und versorgt fühlen. Ob und wie Änderungen wirken, muss überwacht werden. Da hat die CDU, da hat Frau Groß recht. Wir weisen darauf hin, dass die Evaluierung über eigene Hochschulen erfolgen sollte. Die Bildung von neuen Wasserköpfen oder einer Spielwiese für fragwürdige Institute muss von vornherein verhindert werden. Kritisch kann man anmerken, dass es vieles, was die CDU anspricht, bereits gibt, wenn auch mit Qualitätsmängeln. Das liegt vor allem daran, dass nicht ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Die künftige Landesregierung muss deshalb erreichen, dass die gesamte Arbeitswelt Schule attraktiver wird. Das kostet natürlich viel Geld, aber es wird viel teurer, wenn aufgrund von Einsparungen Sozialfälle produziert werden. Es ist nun mal eine traurige Wahrheit, dass sich viele Eltern nicht mehr in dem Maße um ihre Kinder kümmern, wie es eigentlich erforderlich wäre. Deswegen ist der Ansatz der CDU, die Hausaufgabenbetreuung hin zur Nachmittagsbetreuung zu verlagern, genau der richtige. Die Forderung nach der Herstellung von Chancengleichheit durch eine verpflichtende Sprach- und Vorschulförderung ist übrigens ein alter Hut. Sie hätten bei den Initiativen von uns FREIEN WÄHLERN besser zuhören und sogar mitmachen können. Aber sei es drum. Wir stimmen dem Antrag zu. Es geht in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Wir haben weitere Gäste. Wir freuen uns darüber. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Alzey sei sowie die „Alde Schnauzer Weinheim“ und Mitglieder der Senioreninitiative 55+ aus Wonsheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Frisch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine bildungspolitischen Vorstellungen sind hinlänglich bekannt. Ich werde deshalb mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten meine letzte Landtagsrede für einen kurzen Rückblick nutzen. Im Mai 2016 bin ich als politischer Neuling in dieses Parlament gekommen mit großer Neugier, reichlich Idealismus und dem festen Willen, etwas im Sinne der rheinland-pfälzischen Bürger zu bewegen. Inwieweit mir das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Heute, fast zehn Jahre später, ist es jedenfalls Zeit, Bilanz zu ziehen. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Ich habe im Rahmen meiner politischen Arbeit viele engagierte, kluge und liebenswürdige Menschen getroffen, sei es in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen oder im Austausch mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Gleiches gilt auch für die unerwartete Chance, nach einem langen Berufsleben noch einmal etwas Neues beginnen zu können. Ich hatte die Möglichkeit, meine Erfahrungen als Lehrer in die politische Debatte einzubringen und so der Praxis eine Stimme zu geben. In einer Zeit, in der wissenschaftlicher Elfenbeinturm und ideologische Borniertheit allzu oft an die Stelle erfahrungsbasierter Expertise treten, ist dies von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wie Sie alle wissen, ist meine politische Karriere nicht bruchlos verlaufen. Ich bin 2013 in eine Professorenpartei eingetreten, in deren Programm ich viele meiner christlich-konservativen und freiheitlichen Einstellungen wiederfand. Gegen die in der Folgezeit aufgetretenen Fehlentwicklungen dieser Partei habe ich mich mit aller Kraft gestemmt, letztlich ohne Erfolg. Natürlich hätte ich mich opportunistisch anpassen und damit an den Fleischtöpfen der Politik verbleiben können. Aber das war für mich nie eine wirkliche Option. So kann ich trotz aller Fehler auch heute noch zu dem stehen, was ich in meiner parlamentarischen Arbeit gesagt und getan habe. Im Gegensatz zu anderen kann ich guten Gewissens in den Spiegel schauen. Das ist letztlich das Entscheidende. Meine Damen und Herren, mit Recht erwarten die Bürger von der Politik, dass sie im Diskurs um die besten Lösungen für unser Land ringt. Leider findet das auch in diesem Parlament immer weniger statt. An die Stelle inhaltlicher Auseinandersetzungen und des sorgfältigen Abwägens von Gründen ist ein politischer Moralismus getreten, der jede echte Debatte erstickt. (Abg. Florian Maier, SPD: Das erlebe ich völlig anders!) Gefühle und moralische Verdikte ersetzen das Argument. Richtiges gilt nicht mehr, wenn es vom vermeintlich Falschen kommt. (Abg. Claus Schick, SPD: Sie haben doch die Büchse der Pandora mit aufgemacht!) Letztlich ist das jener Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, den der Philosoph Hermann Lübbe schon 1984 vorausgesagt hat, alle politischen Lager sind an diesem Desaster für die Demokratie mitschuldig. (Zuruf des Abg. Claus Schick, SPD) Mit der Brandmauer der Finanzierung ideologisch einseitiger NGOs und dem unverkennbaren Bemühen um staatliche Einflussnahme auf die Medien und die sozialen Netzwerke versuchen die etablierten Parteien, die stärker werdende Opposition kleinzuhalten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Selbst vom Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit wird als Hass und Hetze diffamiert. Regierungskritiker werden zu Demokratiefeinden erklärt und ausgegrenzt. Sogar Parteiverbote stehen inzwischen im Raum. Auf der anderen Seite erklärt die AfD, ebenso davon überzeugt, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, alle anderen zu Volksverrätern, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dafür waren Sie aber lange in Trier in der Fraktion!) schürt Ängste, verspricht das Blaue vom Himmel und macht es sich ansonsten hinter der Brandmauer bequem, die sie vor jeder entlarvenden Verantwortungsübernahme schützt. Nichts würde diese schräge Bollinger-Truppe regeln, wenn sie an die Regierung käme, (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) aufgrund mangelnder Sach- und Personalkompetenz, dafür Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist unkollegial! – Zurufe von der SPD: Oh!) Die AfD ist längst zur Altpartei geworden, mit den gleichen Systemfehlern behaftet wie jene, zu denen sie einmal eine echte Alternative sein wollte. (Abg. Claus Schick, SPD: Da berichtet einer von innen heraus!) So stehen viele Menschen fassungslos vor einem tief gespaltenen Land, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einer von Euch!) dessen Probleme immer größer werden, in dem man nicht mehr miteinander redet, sondern sich nur noch gegenseitig bekämpft, in dem der angebliche Versuch, die Demokratie zu retten, Freiheit und Demokratie zunehmend bedroht und in dem das Vertrauen der Menschen in den Staat zusehends schwindet. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, (Glocke des Präsidenten) den Bürgern unseres Landes in diesem Hohen Haus dienen zu dürfen. Ihr Wohl sollte immer an oberster Stelle allen politischen Handelns stehen. Ich danke Ihnen. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Antrag. Frau Groß, es wurde schon sehr differenziert auf diesen Antrag geschaut. Das finde ich gut. Er hat nur ein Grundproblem, und darauf schauen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir haben gerade in den letzten Tagen wiederholt die Losung ausgegeben, wer bestellt, bezahlt. Das ist ein ganz wichtiges Grundprinzip in der Politik, und von dem haben wir uns verabschiedet. Das beinhaltet auch Teile Ihres Antrags. Wir sind von Berlin gewohnt, vor allen Dingen die Kommunen, dass im ganzen sozialpolitischen Bereich viel bestellt wird, ohne dass bezahlt wird. Wir haben von der Landesregierung sehr viele Bestellungen im bildungspolitischen Bereich, ohne dass geliefert wird, was das Personal und die finanzielle Ausstattung betrifft. Deswegen würde ich sagen, gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz fängt damit an, das zu hinterlegen und zu unterfüttern, was wir an Bildungsstandards in diesem Land haben. Dazu haben wir – das habe ich heute Morgen schon gesagt – eine sehr gute Studie. Diese würde ich wirklich jedem Kollegen empfehlen. Die DGB-Studie ist im Herbst herausgekommen, beschäftigt sich explizit mit den Zukunftsinvestitionen im Land Rheinland-Pfalz und äußert sich dezidiert ab Seite 39 f. zur Bildungsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist sehr lesenswert, was da steht. Ich habe zwei, drei Originalzitate mitgebracht, damit wir wissen, wo wir nach über drei Jahrzehnten SPD-Politik und zehn Jahren Ampelpolitik stehen. Darüber müsste man sich eigentlich unterhalten. Ich beginne mit der beruflichen Bildung. Ich zitiere aus dieser Studie mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ein Großteil der BBS und ÜBS in Rheinland-Pfalz stammt aus den 1960er und 1970er Jahren und ist heute stark sanierungsbedürftig. Jahrzehntelange Investitionsrückstände haben zu erheblichen baulichen und technischen Defiziten geführt. […] [D]er geschätzte Sanierungsbedarf liegt“ allein in diesem kleinen Teilsegment von Bildung „bei rund 300 Mio. Euro“. Diese Studie führt weiter aus – ich zitiere –: „Die Herausforderungen liegen nicht nur in der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, sondern auch in der praktischen Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen.“ Nach dem Motto, man kann sich viel wünschen, aber man muss es letztlich auf die Straße bringen. Frau Groß hat darauf hingewiesen, im Ländervergleich stehen wir in vielen Bereichen nicht gut da, auch die Studie geht darauf ein. Ich zitiere weiter: „Bei den Schulbauinvestitionen schneidet Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich mit 36 Euro pro Einwohner im Zeitraum von 2011–2021“, also über zehn Jahre, „deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Flächenländern […] ab.“ 50 Euro pro Einwohner ist es bei den durchschnittlichen Ausgaben der Flächenländer. Das heißt, das Land Rheinland-Pfalz investiert über einen mehr als Zehnjahreszeitraum über 50 % weniger als der Durchschnitt unserer Flächenländer. Daraus ergibt sich in der Studie der Betrag allein für dieses Segment Schule von über 4 Milliarden Euro Investitionsrückstau, der aufgearbeitet werden muss. Kommen wir zu dem Bereich der Kitas, dort fangen die Kleinsten an, sich sozusagen in die Gesellschaft und in die Bildung hineinzuentwickeln. Da passen ganz gut die 6 %, die wir heute Morgen und gestern über den Ticker hatten. Nur 6 % der Kitas in Rheinland-Pfalz haben einen fachlich ausreichenden Personalstandard. Das lässt schon tief blicken. Aber auch diese Studie beschreibt dieses Unvermögen im Lande RheinlandPfalz. Die Kitas in Rheinland-Pfalz stehen vor erheblichen strukturellen und qualitativen Herausforderungen. Besonders dringlich sind der Fachkräftemangel, regionale Disparitäten, infrastrukturelle Defizite sowie unzureichende Investitionen. Gerade zum Fachkräftemangel führt diese Studie aus – ich zitiere –: „Neben dem quantitativen Mangel an Plätzen stellt der Fachkräftemangel die zentrale strukturelle Problematik dar. Allein um den bestehenden Platzbedarf zu decken, müssten etwa 6 .700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Für eine qualitativ hochwertige, kindgerechte Betreuung wären jedoch rund 21.100 weitere Fachkräfte notwendig. Dies würde […]“ die unglaubliche Summe von jährlich zusätzlichen „Personalkosten von über 900 Millionen Euro“ verursachen. So viel zum Ist-Stand in Sachen Infrastruktur, Ausstattung und Personalsituation. Einen solchen Realitätscheck muss doch ein Landtag leisten können. Wir können doch nicht immer wieder versuchen, etwas aufzusatteln, wenn wir die Realitäten nicht abbilden können. Deswegen schreibt diese Studie uns ins Stammbuch. Allein für den Bildungsbereich brauchen wir in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz, also pro Jahr mal so locker 1 Milliarde Euro. In diesem Land Rheinland-Pfalz werden die Prioritäten falsch gesetzt und letztlich in Berlin. Was bekommen wir in Berlin hin? Wir werden unseren Kriegsetat in den nächsten vier Jahren fast verdoppeln von etwa gut 80 Milliarden auf 150 Milliarden Euro. Das sind 70 Milliarden Euro mehr. Das wird sang- und klanglos so durchgewunken. Das muss man mal herunterbrechen auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Ich würde dafür plädieren, diese 70 Milliarden Euro nicht in Panzer und Raketen zu stecken, sondern diese 70 Milliarden Euro nach dem Königsteiner Schlüssel (Glocke des Präsidenten) – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident – würden für das Land RheinlandPfalz bedeuten (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – hören Sie gut zu, Herr Kollege aus dem Landkreis Kusel –: 3,5 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – Ja, es wäre schön, wenn Sie es einmal registrieren und begreifen würden. Über 3,5 Milliarden Euro an investiven Mitteln für das Land Rheinland-Pfalz; ich will in Schulbank und nicht in Schützengraben investieren. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Ralf Schönborn, AfD –

Sie haben zu jedem Thema was gesagt, außer zur Grundschulgarantie!)

Jetzt haben wir eine weitere Wortmeldung eines fraktionslosen Abgeordneten, Dr. Drumm. (Abg. Florian Maier, SPD: Sagen Sie bitte noch was zur Grundschulgarantie!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gebotener Kürze zur Sache. In fast allen Bildungsdebatten kann man sich des Eindrucks nicht entziehen, dass für viele in diesem Hohen Haus die Probleme spätestens mit der Grundschule erledigt sind. Dabei wird es immer offensichtlicher und notwendiger, sich endlich um weiterführende Bildung zu kümmern. Wir müssen insbesondere leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen fördern, die später in der Lage sein sollen, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu sichern. Erfreulicherweise – auch wenn er nicht hierherschaut – sehe ich bei unserem derzeitigen Bildungsminister tatsächlich einige Ansätze dazu und kann nur hoffen, dass dieser Weg in der nächsten Legislaturperiode weiter beschritten wird, egal, wer das Sagen hat. Damit bin ich beim eigentlichen Teil meiner Rede. Erlauben Sie mir ebenfalls Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 2 021 wurde ich in dieses Parlament gewählt, eine ganz hohe Ehre in einem Politikerdasein. Ich war davon überzeugt, mit unserer Partei und Fraktion den Menschen vor Ort und ihren Anliegen Gehör verschaffen und Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Das Gefühl der Ehre für eine Zeit, die ich nicht missen möchte, ist geblieben. Das Fazit dieser fünf Jahre ist aber ernüchternd. Spitzenpersonen meiner Partei haben unsere Grundsätze und Ziele aus den Augen verloren. Persönliche Eitelkeiten und Vorteile überwiegen. Kleine Parteien der Opposition spielen im Parlament keine Rolle, haben so gut wie keinen Einfluss. Es zählen allein Machtdemonstration und Selbstdarstellung der regierungstragenden Parteien. Das Abstimmungsverhalten fraktionsloser Abgeordneter wird nicht beachtet, noch nicht einmal dokumentiert. Meine Vorstellung von Demokratie ist eine andere. Warum wird bei Abstimmungen nur nach Fraktionen geschaut? Warum werden nicht die Stimmen gezählt, bei allen Schwierigkeiten und Organisationsänderungen, die damit verbunden wären? Wo bleibt die Freiheit der Parlamentarier, deren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen? Warum diese strikte Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen? Auch die Opposition und gerade kleine Parteien haben oft gute Ideen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wie können wir es schaffen, in Ausschuss- und Plenarsitzungen aus kontroversen Beiträgen gemeinsame, bessere Lösungen zu entwickeln? Und die Kernfrage: Dienen wir wirklich noch unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern? Und vieles mehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend nötig ist, sich mit diesen Fragen eingehend zu beschäftigen, die Grundsätze unseres Demokratieverständnisses und unseres Handelns zu überprüfen und diese dann auch entsprechend umzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur so die abzusehende Entwicklung in unserem Land verhindert werden kann. Ich habe einen Vorschlag. Vor uns liegen jetzt mehr als dreieinhalb Monate ohne Plenarsitzungen und fast ohne Ausschusssitzungen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Können und sollten wir diese Zeit nicht sinnvoll nutzen? Wahlkampf gehört nicht zu einer solchen sinnvollen Nutzung. Wahlkampf gehört nicht zu unseren originären Aufgaben als Abgeordnete. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf von der SPD: Wahlkreisarbeit schon!) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, denken Sie bitte darüber nach. Unserem Ansehen in der Bevölkerung würde ein solches Vorgehen guttun. Zum Abschluss danke ich der gesamten Landesverwaltung für die Unterstützung unserer parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Landtagsverwaltung, die die meiste Arbeit mit uns hatte. Dann wünsche ich – last, but not least – der ganzen Runde in diesem schönen, der Bedeutung angemessenen Saal alles Gute und gewinnbringende Beratungen und Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Jetzt spricht für die Landesregierung der Bildungsminister.

Herr Präsident, es hat irgendwie so ein bisschen was von Abschied hier im Saal, (Abg. Marcus Klein, CDU: Feel free!) aber wir sollten miteinander eher den Aufbruch und den gemeinsamen Willen deutlich unterstreichen. Ich wünsche aber Ihnen, vor allem Herrn Frisch aufgrund persönlicher gemeinsamer Gefechtslagen auch im Stadtrat, inhaltlichen, allerdings durchaus immer mit Respekt und Wertschätzung – so habe ich es jedenfalls empfunden –, alles Gute. Ich will aber zum Kern des Antrags zurückkommen, weil die Debatte irgendwie manchmal so ein bisschen abgedriftet ist, weg von einem wichtigen Thema. Das möchte ich betonen. Ich will ausdrücklich betonen, dass wir gemeinsam zu Recht das Handlungsfeld in den Blick nehmen, in dem wir Kinder und junge Kinder stark machen können und auch gut auf das Leben und den weiteren Bildungsverlauf vorbereiten müssen, die Basiskompetenzen zu stärken, aber eben auch deutlich zu machen, dass das mit einem deutlich stärkeren Ganztagsanteil besser geht. Ich erkenne auch an, dass Sie sich jetzt mehr an das heranrobben, was Karin Prien als Bundesbildungsministerin (CDU) in dem Zusammenhang schon lange fordert, und Sie offensichtlich ein bisschen stärker an das heranrobben wollen, was eigentlich Standard ist. Was Sie hier machen, ist – – – Aus meiner Sicht würde die Mogelpackung des Jahres der Verbraucherzentrale an Sie vergeben. Sie wissen, das wird meistens für Waschmittel oder für Schokolade oder Kakao vergeben. Beim Waschmittel steht dann häufig „Neue Rezeptur“ drauf, aber wahrlich ist nur noch die Hälfte drin. Das trifft so ein bisschen auch auf Ihren Vorschlag zu. Bei vielen Punkten, bei denen es um die Basiskompetenzen geht, sind wir vollkommen einer Meinung, arbeiten gemeinsam an denselben Zielen und gemeinsam auch in die richtige Richtung. Bei den Punkten, die Sie hier aber als Mogelpackung des Jahres verkaufen, ist nicht viel mehr als Marketing dahinter. Wenn man sich das mal genau anschaut, will ich Ihnen auch deutlich machen, woran das liegt. Ich glaube, Sie trauen sich in der Tat nicht, sich mit einigen dann auch reinen Wein einzuschenken, und Sie nehmen manchen Leuten Dinge weg, auf die sie verlässlich setzen. Wir haben heute schon – ich beginne mit den Ganztagsschulen – 357 Ganztagsschulen im Land. Da wird bis 16 Uhr ein qualitativ hochwertiges Angebot gemacht. Sie wollen in dem Zusammenhang denjenigen zwei Stunden Verlässlichkeit und Qualität wegnehmen und wollen gleichzeitig anderen nicht mehr geben. Wenn wir genau schauen, meine Tochter ist in der 4. Klasse. Anna hat um 13 Uhr Schulschluss und soll dann um 14 Uhr mit Hausaufgaben und Mittagessen fertig sein. Dann müssen Sie mir einmal erklären, wie es tatsächlich in dieser einen Stunde ablaufen soll, dass Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit der Klasse den Ort des Mittagessens aufsuchen und dann gleichzeitig, ohne Pause dazwischen, auch noch die Hausaufgaben fertigen sollen, in einer Zeitstunde, in der es kein Mehr an Qualität und Unterricht geben soll. Sie nehmen aber ganz vielen, Tausenden Schülerinnen und Schülern und Familien eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsstruktur. Sie sprechen auch immer nur von Betreuung. Sie verkennen, dass in der Grundschule gerade das Spielen und Miteinandertoben einen enormen Bildungsfaktor haben. Deswegen darf man niemals einen Rückschritt machen zu dem, was Karin Prien (CDU) und wir als Landesregierung hier schon lange miteinander leben. Wir sind das Ganztagsland, und wir bauen die Ganztagsschulen weiter aus. Wir haben einen großen Run auf Ganztag. Wenn wir jetzt ein Bundesgesetz haben, das uns verpflichtet, ein Acht-Stunden-Bildungsangebot zu machen, und die CDU in Rheinland-Pfalz sagt, wir geben Euch eine Garantie dafür, alle verpflichtend bis 14 Uhr in die Schule zu bringen, gleichzeitig nehmen wir Euch aber zwei Stunden dafür an anderer Stelle weg, die die Familien mit Qualität gefüllt wissen wollen, macht das überhaupt keinen Sinn. Es ist eine Mogelpackung des Jahres. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie konterkarieren Schulentwicklungen in den Kommunen; denn ganz viele kommunale Schulträger haben sich auf den Weg gemacht und nehmen das Ganztagsfördergesetz gemeinsam mit uns als Landesregierung ernst und arbeiten am Ausbau von Ganztagsschulen und Infrastruktur. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben gemeinsam in der Bundesregierung sogar die Fristen dafür, für den Ausbau verlängert. Was Sie jetzt machen, ist, Unsicherheiten zu schüren (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) und dann etwas zu versprechen, was Sie nicht halten können. Ich will Ihnen das sagen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der Punkt ist, in der 1. und 2. Klasse weiten Sie den Unterricht um eine Stunde aus. Das allein kostet 628 Vollzeitäquivalente zum nächsten Schuljahr. Ich bin gespannt, wo Sie die zum nächsten Schuljahr, diese nur 600 – – – Ich meine, Sie wollen Teilzeit hier in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht abschaffen, aber wenn Sie dann deutlich machen, dass Sie ein guter Arbeitgeber sein wollen, dann werden Sie nicht nur 628, sondern hochgerechnet 1.000 Köpfe dafür brauchen. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist es!) 1.000 neue Menschen, die im nächsten Schuljahr nur für die 1. und 2. Klasse – da rede ich von nichts anderem – den Unterricht noch zusätzlich übernehmen sollen – das ist eine Mogelpackung des Jahres –, die finden Sie so schnell nicht. Wir arbeiten schon daran und haben so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einen letzten Punkt will ich noch nennen, das Mittagessen. Sie verpflichte n hier Familien, ein Angebot wahrzunehmen, das heutzutage schon an 85 % der Grundschulstandorten in Rheinland-Pfalz vorhanden ist, aber eben freiwillig genutzt werden kann. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie wollen den Eltern die Wahl nehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie wollen Eltern die Wahl nehmen, und Sie suggerieren ein Problem, das es an 85 % der Grundschulstandorte in Rheinland-Pfalz gar nicht gibt. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was Sie noch machen, ist, Sie geben hier 180 Millionen Euro für das kostenlose Mittagessen aus. (Unruhe im Hause) Sie geben gleichzeitig für das Deutschlandticket 420 Millionen Euro aus. Jedes Jahr Tendenz steigend. 600 Millionen Euro Mehrkosten für die Landesregierung, ohne einen Cent drauf zu geben. Wo soll das Geld denn herkommen? Mogelpackung des Jahres. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben hier nicht mehr als Marketing, nicht einen Punkt mehr Qualität, und Sie suggerieren Probleme, wo gar keine sind. Wir bleiben bei unserem Kurs, und daran arbeiten wir gemeinsam. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sprachkompetenz ausbauen, Verlässlichkeit erhöhen, Gerechtigkeit und Kinder in den Mittelpunkt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Jetzt hat Abgeordnete Groß zu einer Kurzintervention das Wort.

Punkt 1. Dort, wo bereits jetzt Ganztagsunterricht stattfindet, wo Ganztagsschule funktioniert und angenommen ist, bleibt sie auch weiterhin bestehen. (Staatsminister Sven Teuber: Ach so!) Das ist überhaupt gar kein Dissens. Das steht auch bei uns im Antrag. (Zurufe von der CDU –

Lesekompetenz! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ich weiß, dass es schwierig ist, sinnvollen Debatten zuzuhören. Es würde dem einen oder anderen hier in der Runde aber vielleicht mal helfen, eher zuzuhören. (Beifall der CDU) Es würde auch einmal helfen, wenn man sich die Fakten etwas genauer ansieht. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) In Rheinland-Pfalz haben 1 %, exakt 1 % der Grundschulen ein verpflichtendes Ganztagsangebot, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) und wir haben sage und schreibe 37 % – wir haben keine 85 % –, die ein freiwilliges Angebot anbieten. Komisch, da komme ich jetzt irgendwie nicht so ganz auf 85 %. Was wir aber als CDU bieten, ist 100 % Grundschulgarantie von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr, verlässlich, und zwar für alle Kinder, mit allem, was zu einem Gelingen der Chancen für Bildung beiträgt. So viel zum Thema Mogelpackung. (Unruhe bei der SPD) Einen Satz noch. Das GaFöG dient dazu, dass ich auch in den Ferien eine Betreuung habe. Es hat nichts damit zu tun, dass mein Kind unter der Woche länger betreut wird. Mogelpackung des Jahres. Ich würde eher sagen, Mogelpackung des Jahrhunderts. Der Preis geht an die SPD, die unsere Bildungseinrichtungen 35 Jahre fast vor das Schafott bringt. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Minister Teuber. (Unruhe des Abg. Florian Maier, SPD) – Herr Maier!

Ich will Ihnen deutlich sagen, lesen Sie Ihre Texte vielleicht noch einmal selbst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP –

Ja! Das wäre gut!) Ich kann sagen, ich kenne Menschen, die Sie vorher beraten haben bei diesem Konzept und irgendwann ausgestiegen sind, weil sie aus der Praxis gesagt haben, das macht überhaupt keinen Sinn. (Heiterkeit der Abg. Florian Maier und Martin Haller, SPD) In dem Zusammenhang muss man ganz klar sagen, es steht darin, verpflichtend bis 14 Uhr, und danach sind die Schulen raus. (Abg. Florian Maier, SPD: Genau so!) Damit verabschieden Sie sich vom Qualitätsanspruch, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) den wir in über 360 Ganztagsgrundschulen im Land haben. Sie schaden damit Kindern und Familien, wenn Sie das durchsetzen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! –

Nein! – Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) In dem Zusammenhang machen Sie einen Rückschritt. Am Samstag ist der Tag des Rückwärtsgehens. (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Jennifer Groß und Gordon Schnieder, CDU) In dem Zusammenhang muss man deutlich sagen, lassen Sie uns doch die guten und positiven Elemente, die wir miteinander schon ausdiskutiert haben, wirklich weiter stärken, und verheddern Sie sich nicht in Ihren eigenen Texten. Ich will Ihnen auch sagen, Frau Groß, lesen Sie doch noch einmal das Ganztagsförderungsgesetz. Das ist ein Gesetz, das die CDU mit der SPD im Bund vorangebracht hat und zu dem Karin Prien und ich in gutem Austausch sind, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich frage sie am Montag!) um das mit den Kommunalen voranzubringen. In dem Zusammenhang ist es ganz eindeutig so, was Sie sagen, ist absolut falsch. Das gilt natürlich nicht nur für die Ferienzeiten. Der Ganztagsanspruch gilt jeden Tag acht Stunden, und darauf haben die Eltern ein Anrecht im Sinne der Kinder und ihrer Bildung und nicht nur im Sinne von Betreuung. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU) Es ist ein Ganztagsförder-, kein Ganztagsversorgungsgesetz. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Kein Widerspruch!) In diesem Zusammenhang geht es um die Förderung der Kinder und Jugendlichen. Letzter Punkt – auch da sollten Sie sich die Zahlen noch einmal genau anschauen –: Ich habe von Mittagessen gesprochen. Wenn Sie sich das anschauen, dann haben wir tolle Schulträger, die auch in betreuenden Grundschulen, in Horten wirklich ein Angebot schaffen, das das Wahlrecht der Eltern und ihren Willen unterstützt. An 85 % dieser Standorte, aller Grundschulstandorte im Land, gibt es heute schon ein Angebot des Mittagessens. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist doch super!) Deswegen suggerieren Sie, dass etwas fehlt, was an 85 % der Standorte schon da ist. Wir wollen aber eben nicht, im Gegensatz zu ihnen, dass Eltern so eingeengt und gezwungen werden, etwas anzunehmen, was sie nicht wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr richtig! So ist das!) Es ist erhellend zu sehen, dass Eltern und Kinder bei Ihnen nicht gemeinsam die Wahlfreiheit und die Stärke haben. Auch das haben wir von Herrn Schnieder schon häufiger gehört, dass Eltern mit ihren Kindern nicht mehr selbst entscheiden sollen, wo es hingeht, sondern dass das andere für sie entscheiden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Jetzt wollen Sie auch noch im sozialistischen Stil vorschlagen, wir verpflichten Euch zu allem. (Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei der FDP –

Genau so! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In dem Zusammenhang sagen wir ganz klar: Wir stehen für starke Eltern und Kinder mit guten, qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern und pädagogischen Fachkräften in Angebotsform und für den Ausbau von Ganztagsförderung, wie Karin Prien und ich und viele Kommunen das im Land gemeinsam erfolgreich leisten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Ja! Sehr gut! –

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Redezeit der Regierung stünde den Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung. Ich sehe aber kein Interesse, das zu nutzen. Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13972 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 16 der Tagesordnung: Rechtsstaatliche Asylentscheidungen respektieren und umsetzen: Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz abschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13975 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz. Sie ist aus unserer Sicht ein tendenziös besetztes Sondergremium, das weitgehend dem Willen des grün geführten Integrationsministeriums und der Asyl-Lobby folgt. Die Härtefallkommission hintertreibt bestandskräftige Asylentscheidungen von Behörden und Gerichten und sorgt damit für ein Bleiberecht durch die Hintertür. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen diesen politischen Missbrauch des deutschen Asylrechts beenden. In Rheinland-Pfalz können wir damit sofort beginnen, indem wir die freiwillige Härtefallkommission des Landes auflösen. Bevor die linken Kollegen links von mir jetzt Schnappatmung bekommen, erkläre ich Ihnen gern, warum wir in Rheinland-Pfalz auch ohne eine Härtefallkommission hervorragend auskommen werden. Asylbewerber genießen bei uns nämlich ohnehin einen gesteigerten und mehr als umfangreichen Rechtsschutz. Sie erhalten nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht nur kostenlose Unterbringung und Verpflegung sowie private Geldmittel. Es kommt auch noch ein freier Zugang zum Gesundheitssystem dazu. Wenn nötig, stellt ihnen der Staat auch psychosoziale Betreuung und juristischen Beistand zur Seite. Kein Asylbewerber muss sich mit Behörden und Gerichten auf eigene Faust herumschlagen. Auf allen Ebenen und Instanzen gibt es fachkundige Beratung und Unterstützung. So existieren in Rheinland-Pfalz unzählige Organisationen und Anlaufstellen, die Asylbewerber durch ihr gesamtes Asylverfahren begleiten. Hinzu kommen Hunderte Fachanwälte und Übersetzer. Auf alle diese Leistungen können Asylbewerber exklusiv und kostenlos zugreifen. Von diesem Versorgungsangebot können unsere Steuerzahler in der Regel nur träumen. Ohne Prozesskostenrisiko ist die Asylklagequote in Rheinland-Pfalz entsprechend hoch, was für unsere Gerichtsbarkeit eine große Belastung und Herausforderung darstellt. Diese Verfahren sind nicht nur extrem teuer, sondern auch wahnsinnig personal- und zeitaufwendig. Jeder Asylbewerber erhält bei uns ein faires Verfahren mit umfangreicher Gelegenheit auf rechtliches Gehör. Schon bei der Prüfung des Asylantrags durch das BAMF werden individuelle Schutzargumente und humanitäre wie persönliche Gründe besonders berücksichtigt. Dasselbe gilt im Klageverfahren mit mündlicher Einzelfallanhörung. Ich bin mir sicher, dass die Richter beim Verwaltungsgericht Trier professionell und gewissenhaft verhandeln und urteilen. Kein BAMF-Mitarbeiter und kein Richter macht sich seine Asylentscheidung leicht. Am Ende geht es nach Recht und Gesetz, und das ist der einzige richtige Weg in einem Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich außerdem durch Rechtssicherheit aus. Wenn ein Asylbewerber nicht nur vom BAMF abgelehnt wurde, sondern anschließend auch vom Verwaltungsgericht und gegebenenfalls sogar noch vom Oberverwaltungsgericht, dann hat diese Person ganz sicher keinen Schutzanspruch in Deutschland. Dass insbesondere die Grünen diesen Umstand nicht akzeptieren können, überrascht uns nicht. Sie wollen am liebsten, dass jeder Asylbewerber in Rheinland-Pfalz bleiben darf. Ob mit oder ohne Schutzgrund, ist ihnen egal. Wenn die Urteile der Asylgerichte nicht dementsprechend ausfallen, kann man sie immer noch auf politischer Ebene kassieren und damit den Ausgang dieser rechtsstaatlichen Verfahren ad absurdum führen. Das ist der einzige Grund, warum Sie an der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz festhalten. Wir lehnen diese Hintertür ab. Korrekt gefällte Asylentscheidungen müssen in Rheinland-Pfalz wieder respektiert und konsequent umgesetzt werden. Die Härtefallkommission der Ampelregierung tut genau das Gegenteil und gehört aus diesem Grund abgeschafft. Sie werden jetzt sicher in der Debatte mit dem Argument kommen, die Härtefallkommission hat empfehlenden Charakter. Das mag durchaus richtig sein, aber wir sehen, wie in der Vergangenheit immer entschieden wurde. Das Hierbleibeministerium ist der Härtefallkommission immer entgegengekommen und hat diese Härtefallersuchen in der Regel angenommen. Wir stellen uns entschieden dagegen. Für uns ist es ausreichend, wenn die Gerichte die Entscheidung fällen. Wir wollen kein Bleiberecht durch die Hintertür, und dementsprechend beantragen wir, die Härtefallkommission abzuschaffen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Asylverfahren gibt es kein Schema F. Asylverfahren sind komplex, und das aus gutem Grund. Die Menschen, über die wir hier sprechen, kommen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu uns. Sie bringen völlig verschiedene Lebensgeschichten mit, Familiengeschichten, Krankheitsgeschichten, Brüche, Ambitionen. Kurz gesagt, sie bringen ihr Leben mit, so individuell wie meines oder Ihres. Vieles davon wird im Asylverfahren berücksichtigt, aber eben nicht alles. Es gibt Dinge, die passen in kein Raster – eine schwere Erkrankung, eine außergewöhnliche Integrationsleistung oder anderes. Wir sprechen hier von Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind oder dringend Schutz und Hilfe brauchen, aber rechtlich trotzdem durchs Raster fallen. Für diese absoluten Ausnahmen gibt es die Härtefallkommission. Die Härtefallkommission ist gerade kein Parallel-Asylrecht. Sie ist kein Hintertürchen. Sie ist eine ergänzende Sicherung dort, wo das Recht allein nicht ausreicht. Nebenbei bemerkt, sie greift extrem selten ein. Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Im Jahr 2024 wurden 35 Anträge gestellt. 78 Menschen waren davon betroffen. Für 76 von ihnen hat die Kommission dem Integrationsministerium empfohlen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Gleichzeitig haben im selben Jahr rund 10.000 Menschen in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag gestellt. Das bedeutet, nicht einmal 1 % bekommt über das Härtefallverfahren einen Aufenthaltstitel. Zahlenmäßig fällt das kaum ins Gewicht, aber menschlich ist das ganz entscheidend. Hier wird konkretes Leid verhindert, und ich finde, das darf auch einmal positiv gewürdigt werden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass das, was die AfD hier versucht, das Aufbauen eines Popanzes ist, der in Wirklichkeit überhaupt kein Problem bereitet. Mein Dank geht an alle, die sich in der Härtefallkommission engagieren. Ich weiß, sie alle investieren viel Zeit und Herzblut. Vielen Dank dafür. Die AfD spricht außerdem von – ich zitiere – „nicht staatlichen, politisch tendenziösen Akteuren“, die angeblich in der Härtefallkommission zahlenmäßig dominieren würden. Da beweisen Sie dann auch noch, dass Sie nicht zählen können. Ich gehe davon aus, dass damit wichtige NGOs aus dem Bereich Migration und Integration gemeint sein sollen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wichtig für Euch!) wie der Flüchtlingsrat, Amnesty International oder die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration, also alles Organisationen, die seit vielen Jahren Verantwortung übernehmen, die beraten, hinschauen und helfen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Recht umzusetzen. Zu den Fakten: Diese Flüchtlingsorganisationen stellen drei von zwölf Mitgliedern in der Härtefallkommission, drei von zwölf. Entscheidungen fallen immer mit Zweidrittelmehrheit. Wer also von einer Übermacht der Zivilgesellschaft fantasiert, hat entweder nicht nachgezählt, oder er erzählt bewusst die Unwahrheit. Das können nur Sie beantworten. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Am meisten erstaunt hat mich aber ehrlich gesagt der Vorwurf, die Härtefallkommission unterlaufe damit Bundesrecht. (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, hintertreibt!) – Sie können ruhig einmal zuhören, Herr Lohr. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, wenn Sie nicht selbst am Mikrofon stehen, anderen Menschen zuzuhören, aber auch das gehört zum Parlamentarismus. Gleich zu Beginn des Antrags wird richtigerweise auf § 23a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes verwiesen. Das ist die Rechtsgrundlage für die Härtefallkommission der Länder, also natürlich auch unserer Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz. Das Aufenthaltsgesetz ist bekanntermaßen Bundesrecht. Mir stellt sich die Frage: Wie kann man Bundesrecht unterlaufen, indem man exakt das tut, was Bundesrecht ausdrücklich erlaubt? Diese Logik ist bei der AfD dann doch ziemlich einseitig verbreitet. Im Rest des Hauses kann ich sie nicht vermuten. In diesem Sinne möchte ich zum Schluss gern den letzten Absatz des Antrags der AfD namens der Koalitionsfraktionen korrigieren: Zusammengefasst ist die Härtefallkommission eine ausgewogene, notwendige menschliche und das rechtsstaatliche Asylverfahren ergänzende Sondereinrichtung der Landesregierung, die ausdrücklich durch Bundesrecht gestattet ist. Ihre Beibehaltung ist aus den genannten Argumenten und im Sinne des Rechtsstaats notwendig und wünschenswert. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Moskopp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung der Härtefallkommission. Das lehnen wir entschieden ab; denn ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als nur starre Regeln. Er braucht auch die Fähigkeit, in klar begrenzten Ausnahmefällen menschlich zu reagieren. Genau dafür gibt es die Härtefallkommission: für seltene Situationen, die nicht mehr vertretbar sind, etwa bei schwerer Krankheit, besonderen familiären Belastungen oder aus Gründen des Kindeswohls. Wer diese Möglichkeit vollständig streichen will, macht den Rechtsstaat nicht stärker, sondern kälter und enger. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD setzt auf Abschaffung statt auf Differenzierung. Das ist einfach, aber es ist nicht verantwortungsvoll. Gleichzeitig sagen wir auch klar, die Härtefallkommission darf kein Ersatzverfahren sein. Sie darf keine zweite Asylinstanz werden und kein Instrument, das falsche Erwartungen weckt. Deshalb schauen wir weiterhin auf die Härtefallkommissionsverordnung vom Dezember 2023. Diese Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht noch nicht aus, worauf wir bereits im Rahmen der Beratungen im Ausschuss im Jahr 2023 aufmerksam gemacht haben. Der Ausnahmecharakter der Härtefallkommission ist nicht eindeutig genug geregelt. Die Entscheidungskriterien sind für viele schwer nachvollziehbar. Die kommunalen Ausländerbehörden, die die Fälle vor Ort kennen und umsetzen können, sind nicht ausreichend eingebunden. (Vizepräsident Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das führt zu enormen Akzeptanzproblemen, nicht wegen der Existenz der Härtefallkommission an sich, sondern wegen mangelnder Klarheit und Transparenz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen ideologischen Schnitt, sondern eine sachliche Weiterentwicklung. Unser Ansatz ist deshalb klar: Reform vor Abschaffung. Wir wollen eine Härtefallkommission, die eindeutig auf echte Ausnahmefälle begrenzt ist, klare, transparente und nachvollziehbare Kriterien, stärkere Einbindung der kommunalen Ausländerbehörden, zügige, rechtssichere Verfahren, die Vertrauen schaffen und die Zusammensetzung der Kommission neu überdenken. Hier streben wir eine reduzierte und paritätisch besetzte Kommission von Behörden und freien Trägern an, die zu einer effizienteren und gerechteren Fallbearbeitung führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Humanität braucht Verantwortung und Ordnung. Ordnung braucht klare Regeln, und klare Regeln schaffen Akzeptanz in der Gesellschaft, bei den Behörden und in der Politik. (Beifall der CDU) Die AfD bietet Abschaffung. Wir bieten Verantwortung und humanitäres Handeln. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab und sprechen uns für eine gezielte Überarbeitung der Härtefallkommissionsverordnung aus: nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für einen handlungsfähigen, glaubwürdigen Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus guten Gründen. Zunächst zur Klarstellung: Die Härtefallkommission ist keine Paralleljustiz, kein Ersatz für Gerichte und auch kein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, verankert in § 23a Aufenthaltsgesetz, das den Ländern ausdrücklich erlaubt, in besonders gelagerten Einzelfällen humanitäres Ermessen auszuüben. Rechtskräftige Entscheidungen werden dadurch nicht aufgehoben, sondern lediglich durch eine politisch-administrative Ermessensentscheidung ergänzt, wie es unser Rechtsstaat ausdrücklich vorsieht. Wer behauptet, der Rechtsstaat werde dadurch ausgehebelt, verkennt bewusst oder unbewusst den Unterschied zwischen Rechtsprechung und humanitärem Ermessen. Beides gehört zu einem funktionierenden, verantwortungsvollen Staat. Das sage ich aber ebenso deutlich, wir FREIE WÄHLER sind nicht unkritisch. Ja, es gibt berechtigte Fragen zur Arbeit der Härtefallkommission. Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf. Wir sehen insbesondere drei Punkte. Erstens, Transparenz: Es muss für Parlament, Kommunen und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wie viele Anträge gestellt werden, wie viele empfohlen werden und aus welchen Gründen. Zweitens, Einbindung der Kommunen: Die Kommunen tragen die Hauptlast der Unterbringung, Integration und Verwaltung. Ihre Perspektive muss nicht nur formal, sondern inhaltlich stärkeres Gewicht bekommen. Hier sehen wir klaren Verbesserungsbedarf. Drittens, klare Maßstäbe: Härtefälle müssen Härtefälle bleiben. Die Kommission darf kein Auffangnetz für strukturelle Probleme im Asylsystem werden. Klare Kriterien und eine restriktive, verantwortungsvolle Anwendung sind notwendig, um Akzeptanz zu sichern. Was wir aber nicht mittragen, ist die pauschale Abwertung dieses Instruments als antirechtsstaatlich oder Asyllobbyprojekt. Solche Zuspitzungen helfen weder der Sache noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Rechtsstaat zeigt seine Stärke nicht nur darin, Entscheidungen konsequent umzusetzen, sondern auch darin, in extremen Ausnahmesituationen Menschlichkeit zuzulassen, ohne die Ordnung aufzugeben. Unser Ansatz als FREIE WÄHLER ist deshalb klar: nicht abschaffen, verbessern; nicht polarisieren, sachlich reformieren; nicht Symbolpolitik, verantwortungsvolle Praxis. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Womit fange ich an? Vielleicht erst einmal damit, dass ich finde, wenn man sich den Antrag der AfD-Fraktion durchliest, es ist schon eine abenteuerliche Argumentation, die Sie hier auf ungefähr gut anderthalb Seiten vortragen. Etwas mehr als 50 % Ihres Antrags widmen Sie pauschalen Behauptungen, dass es sich bei der Härtefallkommission um ein Unterlaufen des Rechtsstaats handeln würde und einen Bruch mit den Grundsätzen des Rechtsstaats. Es gipfelt darin, dass Sie sagen, die Härtefallkommission würde Bundesrecht unterlaufen. Wenn man dann aber in den ersten Absatz Ihres Antrags schaut, dann steht da – im Übrigen völlig wahrheitsgemäß –, dass die Rechtsgrundlage für die Härtefallkommission § 23a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz bildet. Da frage ich mich: Wie können Sie überhaupt die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtmäßigkeit der Härtefallkommission anzweifeln, wenn sie im Bundesrecht verankert ist? (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist die Härtefallkommission auch keine rheinland-pfälzische Erfindung, sondern sie ist ein Instrument, das in der Zwischenzeit alle 16 Bundesländer jeweils eingeführt haben und anwenden. Wir werden in RheinlandPfalz auch dabei bleiben. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sehr geehrte Abgeordnete Jeckel, das ist schon verwunderlich, wenn Sie Transparenz einfordern. Sie müssen wissen, wie viele Anträge gestellt wurden, wie viele bearbeitet wurden und wie viele abgelehnt wurden. Es gibt einen jährlichen Bericht der Härtefallkommission über die Arbeit. Er wird jährlich vorgestellt. Er steht dem Parlament zur Verfügung. Er wird im Ausschuss vorgestellt. Ihn müsste man lesen, dann hätte man alle diese Daten. Vielleicht machen wir nächstes Jahr einmal ein Instagram-Video dazu, dann erreicht es vielleicht auch Sie. Die Härtefallkommission gibt es bereits seit 2005. Sie ist, es ist schon gesagt worden, im Jahr 2023 reformiert worden, weil das Härtefallverfahren an die mittlerweile herrschenden Umstände wie gestiegene Antragszahlen, geänderte Fallgestaltungen und auch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden musste. Auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission wurde verändert, wenn auch die Zahl der Sitze gleichgeblieben ist. So ist beispielsweise auf Wunsch – das will ich noch einmal betonen – der kommunalen Spitzenverbände die Anzahl ihrer Vertreter von drei auf zwei reduziert worden. Ich will an dieser Stelle klar sagen – weil in einigen Reden gesagt wurde, man habe Fragen bezüglich der Arbeit der Härtefallkommission –, ich bin allen Mitgliedern der Härtefallkommission für ihre Arbeit und für das große Engagement extrem dankbar. Das ist sehr, sehr, sehr viel und wirklich wichtige und wirklich komplexe Arbeit, die von diesen Menschen ehrenamtlich für das Land Rheinland-Pfalz geleistet wird. Dafür bin ich wirklich sehr, sehr dankbar. Ich finde es nicht in Ordnung, das hier so darzustellen, wie Sie das tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Härtefallkommission wird angerufen wegen nachweislicher Integrationserfolge, wegen schwerer Erkrankungen, vor allem psychischer Traumatisierung oder auch wegen fehlender medizinischer Versorgung im Herkunftsland. Das sind alles sehr, sehr valide Gründe. Wir haben diese Gründe in der Verordnung noch einmal sehr, sehr nachgeschärft. Das will ich auch in Richtung von Abgeordneten Moskopp sagen und noch einmal sagen, das ist schon wohlfeil, sich hier hinzustellen, bei der Härtefallkommission in der Art und Weise die Verordnung infrage zu stellen und hier eine Verschärfung zu fordern. Wenn es um konkrete Fälle geht – vor zwei Wochen durfte ich mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden beim SWR in der Sendung stehen, da ging es um die konkreten Fälle, da ging es um die konkreten Fälle von Familien im Land, denen die Abschiebung droht –, sagt Ihr Fraktionsvorsitzender, das kann die Härtefallkommission richten, sie soll doch ein Bleiberecht aussprechen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das hat er doch eben gesagt!) Aber hier sagen Sie dann, die Verordnung muss weiter verschärft werden, es darf nur die absoluten Ausnahmefälle geben. Das ist wirklich sehr wohlfeil, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist doch ein Ausnahmefall!) Deshalb sage ich an dieser Stelle, wir brauchen die Härtefallkommission für die Härtefälle, aber wir brauchen auch andere Dinge. Wir sehen gerade, dass die Antragszahlen sprunghaft ansteigen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass momentan vielerorts die Devise lautet, möglichst die Abschiebezahlen zu steigern. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das trifft nicht nur Straftäter. Das trifft nicht nur diejenigen, bei denen auch wir sagen, sie sollten unser Land verlassen, sondern das trifft auch Fälle wie die kolumbianische Familie in der Pfalz, die gut integriert ist, bei der die Eltern einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben und bei der die Kinder gute schulische Leistungen zeigen, aber es trotzdem kein Härtefall im Sinne der Härtefallverordnung ist. (Zuruf von der SPD: So ist das!) Deswegen ist es wichtig, dass wir auch im Aufenthaltsrecht beispielsweise durch einen Spurwechsel neue Möglichkeiten schaffen, damit auch solche Menschen, die sich nachweislich gut integrieren, die hier Steuern zahlen und die sich engagieren, hier eine Möglichkeit haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran sollten wir arbeiten, nicht an einer weiteren Verschärfung der Härtefallverordnung. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wer dem Antrag der AfD – Drucksache 18/13975 – seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Strukturelle Probleme in der Generaldirektion Kulturelles Erbe RheinlandPfalz? Besprechung der Großen Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/13686/13981 – Abgeordneter Helge Schwab spricht für die antragstellende Gruppe FREIE WÄHLER. Wir haben 5 Minuten Grundredezeit je Fraktion vereinbart. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 4 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Plenarwoche der laufenden Legislatur ist für Parlamentarier oft ein Anlass, noch einmal richtig Gas zu geben. Ich beginne meine Rede lieber mit einem Dank an das Innenministerium für die zügige und detaillierte Beantwortung unserer Großen Anfrage, an die Mitglieder des Ältestenrats, die unseren Wunsch auf Aufnahme flexibel und kulant erfüllt haben, und an die Kolleginnen und Kollegen, die sich sehr kurzfristig mit diesem Thema noch beschäftigt haben. Unser Ziel war es, ein umfassendes Bild der Gesamtsituation zu erlangen. In unserer Anfrage geht es mitnichten um ein Nischenthema. Dienstleistungen und Forschung rund um das kulturelle Erbe und die damit verbundenen hohen Investitionen sind ein Wirtschaftsfaktor mit wichtigen Impulsen, vor allem für die Bauwirtschaft, das hochspezialisierte Handwerk und den Tourismus. 440 Stellen sind Stand heute unter dem Dach der 2007/2008 gegründeten Generaldirektion angesiedelt. Man kann die GDKE als Spiegel einer großen Verwaltungsreform sehen, die inzwischen das Gesicht vieler Fach- und Genehmigungsbehörden nachhaltig verändert hat. Dass es bei der Transformation im Gebälk knirschen kann und auch Fehler gemacht werden, versteht sich von selbst. Ebenfalls versteht sich von selbst, dass es oft Jahre dauert, bis Steuerungsinstrumente und Qualitätsmanagement reibungslos funktionieren. Wissenschaft ist eben ein schwieriges Geschäft. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass sich die volle Wirkung der vorgehaltenen Qualitätsmanagementsysteme inklusive Frühwarnsystem vor möglichem Wissenschaftsbetrug erst seit 2024 entfalten kann. Die Ergebnisse, die nicht nur den seinerzeit direkt Betroffenen, sondern auch der GDKE selbst höchst unangenehme Schlagzeilen beschert haben, reichen aber in die Zeit vor Gründung der Generaldirektion zurück, genauer gesagt geht es um den Bereich Landesarchäologie, der heute eine Direktion der GDKE ist. Die Außenstellen in Koblenz, Mainz und Trier gab es schon lange vor der GDKE-Gründung. Aktuell arbeiten für die Landesarchäologie 21 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und rund 150 nicht wissenschaftliche Mitarbeiter. An der Spitze steht der Landesarchäologe, dessen Stelle zurzeit kommissarisch besetzt ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geschichte der GDKE! Kann man machen!) Der Amtsinhaber muss sich bereits seit 2022 einem Disziplinarverfahren stellen und auch dem Vorwurf des Wissenschaftsbetrugs, Stichwort Neandertaler-Schädelkalotte von Ochtendung. Ziel unserer Großen Anfrage war es nicht, uns in ein laufendes Verfahren einzumischen. Das können, wollen und dürfen wir nicht. Dennoch gestatten wir uns nach Auswertung der uns vorliegenden Quellen zu sagen, dass es so scheint, dass oft Aussage gegen Aussage steht. Es ist nun Sache der zuständigen Gerichte, eine abschließende Klärung herbeizuführen. Kritisieren kann man die lange Dauer von gut drei Jahren, die dieses Verfahren bereits andauert. Ich denke, wir FREIE WÄHLER haben auf dem parlamentarischen Weg zur Aufklärung der Hintergründe beigetragen. Was bleibt, ist die Frage, wie dieses verheerende Medienecho zustande gekommen ist, zum Beispiel bereits am 3. Dezember 2024 im SPIEGEL. Schon damals ging man offenbar in felsenfester Überzeugung davon aus, dass der Beschuldigte, der sich durchaus Verdienste in seiner Wissenschaft erworben hat, gefälscht hat, und das angeblich mitten im Verfahren. Der Zusatz „mutmaßlich“ macht es nicht besser. Jetzt kann sich jeder Interessierte ein eigenes Bild machen. Alles ist schließlich nun amtlich über OPAL öffentlich einsehbar. Abschließend danke ich allen Beteiligten für ihre Arbeit und dem Parlament, dass wir dieses Thema noch abschließen durften. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Nina Klinkel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten also fest, die GDKE hat kein strukturelles Problem. Es handelt sich hier um die Verfehlung eines einzelnen Wissenschaftlers. Das ist sicherlich zu verurteilen. Es wird aufgearbeitet. Es sind Kommissionen und Zwischenebenen eingerichtet worden, die dafür sorgen sollen, dass die Wissenschaft auch weiter frei bleibt und solche Fehler, die in der Wissenschaft eben auch passieren, weil auch die Wissenschaft nicht frei ist von Menschen, die eine Profilsucht entwickeln, nicht mehr passieren. Das hat das Innenministerium gut eingezogen. Wir danken den Mitarbeitern. Eine Verfehlung bei über 400 Mitarbeitern zeigt, glaube ich, dass dort wissenschaftlich sauber gearbeitet wird, und wir suchen einfach weiter nach dem nächsten Neandertaler. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Anette Moesta.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Innenausschuss und der medialen Berichterstattung. Grund war aber leider nicht die wertvolle Arbeit der 440 Mitarbeitenden mit ihrer hohen wissenschaftlichen Expertise. Grund sind behördeninterne Vorgänge, die auch vor Gericht ausgetragen wurden, bei denen das zuständige Innenministerium keine gute Figur abgegeben und dieses Chaos zu verantworten hat. (Beifall der CDU) Unsere zentrale Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung ist, über Jahre hinweg hat es keine echte unabhängige Kontrolle der GDKE gegeben. Bis 2024 existierte kein Frühwarnsystem, ein Ombudssystem erst seit Kurzem. Verbindliche Standards wurden, wenn überhaupt, erst ab 2 021 bzw. 2024 eingeführt. Das heißt klar und deutlich: Aufsichtsverfahren und Kontrolle haben über Jahre gefehlt. Vielleicht ist auch das Konstrukt der GDKE falsch und hat nie funktioniert. (Beifall der CDU) Das ist Organisationsversagen mit erheblichen Folgen für einzelne Mitarbeiter und für das Ansehen der gesamten GDKE weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Besonders problematisch dabei ist, wie die Kontrolle abläuft. Die Evaluierung erfolgt intern unter Federführung der eigenen Leitung. Externe Überprüfung? Nein. Unabhängige fachliche Begleitung? Nein. Regelmäßige externe Qualitätssicherung? Nein. Meine Damen und Herren, wer sich selbst kontrolliert, der schafft keine Transparenz, der schafft Abhängigkeiten. (Beifall der CDU) Die Folgen werden für alle sichtbar. Seit 2022 läuft ein Disziplinarverfahren, und bis heute ist es nicht abgeschlossen. Besonders brisant daran ist, dass die Medieninformation durch das Ministerium selbst erfolgte, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren. Der Vorwurf ist wissenschaftliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters, das Ganze ein Vorgang, der in höchstem Maße befremdlich ist, die GDKE beschädigt und Menschen an den Pranger stellt. (Beifall der CDU –

Sie stellen die Menschen an den Pranger!) Hier wird es politisch relevant. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, es kann kein hinreichend begründeter Verdacht auf vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt werden. Das ist mehr als peinlich für die Landesregierung. Das Verhalten des Innenministeriums hat zu einer Vorverurteilung eines Beamten geführt. Für die CDU-Fraktion – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – ist ganz klar, Mitarbeiter müssen für dienstliches Fehlverhalten einstehen, aber genau das sehen wir hier bislang nicht belegt. Was wir aber sehen, ist vielmehr ein strukturelles Problem; denn der öffentliche Fall ist nicht der einzige. Immer wieder ist der ehemalige Leiter der Außenstelle Koblenz Dreh- und Angelpunkt und Beginn allen Dissenses. Ich verweise auf die Große Anfrage, Fragen 47 bis 49. Deshalb frage ich mich, fragen wir uns als CDU-Fraktion, ob Ihnen, Herr Minister Ebling, wirklich alle relevanten Akten vollständig vorliegen. Oder sind beim Übergang vom Kultus- zum Innenministerium Informationen verloren gegangen? Auffällig ist jedenfalls, ausgerechnet im Fall des ehemaligen Leiters der Außenstelle Koblenz hat das Land den Anwalt gewechselt und auch die Richtung oder die Richtung gewechselt und dann den Anwalt. Für uns zeigt sich damit deutlich: Wenn das Ministerium jahrelang keine verbindlichen Vorgaben gemacht hat, was erwarten wir dann eigentlich von den Fachleuten? (Beifall der CDU) Archäologen und Wissenschaftler sind keine Verwaltungsbeamten. Sie arbeiten forschungs- und projektbezogen, und genau deshalb braucht es klare Regelungen, institutionelle Qualitätsstandards, eindeutige Zuständigkeiten. Rheinland-Pfalz braucht bei der GDKE keine Schönfärberei, sondern eine ehrliche Neustrukturierung mit einer Führungskultur, die schützt statt eskaliert und beschädigt. Deshalb stelle ich zum Schluss die Frage, die viele Beschäftigte stellen, aber kaum jemand laut ausspricht. Wenn Anpassung wichtiger wird als fachliche Debatte, wenn Netzwerke mehr zählen als transparente Verfahren, wenn Aufstiegsabhängigkeit zu Schweigen führt, dann entsteht kein Klima der Qualität, sondern ein Klima der Angst. Vertrauen entsteht nicht durch ein Weiter-so. Vertrauen entsteht nur durch einen echten Neuanfang. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Wissenschaft schuldig. (Beifall des Abg. Janick Pape, CDU) Genau deshalb und zur Gewährleistung einer exzellenten fachlichen Arbeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in der Mitarbeiterschaft braucht es am 22. März das Ende von Abhängigkeit und Seilschaften und einen echten Neuanfang mit einer unbelasteten Führung bei der GDKE und im Ministerium. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon etwas überrascht, Frau Kollegin Moesta, was Sie neben dem Neandertaler alles ausgebuddelt haben und durch einen Wahlsieg ändern wollen. Das gibt die Große Anfrage, über die wir heute sprechen, eigentlich nicht her; denn die FREIEN WÄHLER bleiben sich treu. Mit großem investigativem Gestus wurde hier eine Große Anfrage vorgelegt. Es wurden scheinbar brisante Details zu einem laufenden Verfahren abgefragt, mit dem zu erwartenden Ergebnis: keinem. Überraschung, es ist schließlich ein laufendes Verfahren. Natürlich darf auch das leise Raunen nicht fehlen, Spekulationen, mehr oder weniger geschickt in scheinbar unschuldige Fragen verpackt. Deshalb mache ich in der gebotenen Kürze das, was eigentlich Standard sein sollte. Ich hüte mich vor Spekulationen und bleibe bei den Fakten. Die sehen eben so aus: Die Generaldirektion Kulturelles Erbe hat 2024 ihre Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft überarbeitet und per Dienstanweisung verbindlich gemacht. Seitdem gibt es auch ein Ombudssystem, um möglichen Wissenschaftsbetrug frühzeitig aufzudecken. Das Disziplinarverfahren läuft, das wurde schon gesagt. Da zu laufenden Verfahren keine öffentlichen Ausführungen gemacht werden können, können wir das hier nicht vertiefen, durch mich sowieso nicht, ich habe keine Kenntnis dazu. Das Verfahren dauert, weil die Ermittlungen komplex und im Verlauf neue Handlungen bekannt geworden sind, die ebenfalls auf ein Dienstvergehen hindeuten. So berichtete die Presse. Es deutet einiges darauf hin, dass die Funddatierungen bewusst manipuliert worden sein könnten. Es ist klar, die Datierung des sogenannten Neandertalers von Ochtendung wurde erst dann in Zweifel gezogen, als sich im laufenden Disziplinarverfahren Anhaltspunkte gegen den damaligen Landesarchäologen ergeben haben. Der Fund wurde scheinbar nur wenigen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgelegt und wegen der Fundangaben nicht angezweifelt. Das war es dann auch schon. Mehr geben die Fakten meiner Meinung nach nicht her, keine neuen skandalösen Enthüllungen, keinen Knalleffekt, auch nicht den von Ihnen gewünschten, Frau Moesta. Ich sehe hier ehrlich gesagt keinen Neuigkeitswert, der es wert gewesen wäre, das jetzt im Plenum zu diskutieren, aber es ist natürlich ein Recht der FREIEN WÄHLER, davon Gebrauch zu machen. Vielleicht fehlt mir aber auch einfach der Sherlock-Holmes-Blick der FREIEN WÄHLER, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der bisher allerdings noch nicht besonders viel zur Aufklärung beigetragen hat. – Das sehe ich ein bisschen anders als Sie, Herr Schwab. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Die Öffentlichkeit war schon ganz gut informiert. Sie haben die Medien selbst genannt. Man könnte das noch um ein paar andere Medien erweitern, die in Rheinland-Pfalz erscheinen oder senden. Ich habe bei dem, was Sie herausbaldowert haben, keinen großen Unterschied feststellen können zu dem, was ich bereits gelesen und in den Medien verfolgt hatte. Insofern denke ich, können wir es dabei für heute belassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich darf als Gäste bei uns im Landtag Schülerinnen und Schüler des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern, den Leistungskurs und den Grundkurs der 11. Jahrgangsstufe, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich freue mich außerdem, Mitglieder der Senioren-Union aus dem Kreis Birkenfeld begrüßen zu dürfen. Seien auch Sie herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Peter Stuhlfauth das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen die strukturellen Probleme in der Generaldirektion Kulturelles Erbe RheinlandPfalz, bezugnehmend auf die Große Anfrage der FREIEN WÄHLER. Es stellt sich natürlich die Frage, ob ein laufendes Verfahren hier im Plenum besprochen werden sollte. Zu der Großen Anfrage ist zu sagen, dass die 63 Fragen fast durchgehend auf die Frage 28 verweisen. Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich die Antwort ausdrücklich, weil sie deutlich macht, dass die Debatte relativ unnötig ist oder ohne Ergebnis enden wird: „Da die Frage ein laufendes Disziplinarverfahren berührt, können zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und der dienstlichen Interessen an einer unvoreingenommenen Sachaufklärung darüber hinaus jedoch im Rahmen der öffentlichen Beantwortung keine weitergehenden Ausführungen hierzu erfolgen. Das Ministerium des Innern und für Sport ist gerne bereit, gemäß Art. 89a Abs. 3 LV in Verbindung mit § 100 Satz 1 GOLT in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses näher zu berichten.“ Es stellt sich natürlich auch die Frage, wieso in der Januarsitzung kein diesbezüglicher Antrag in den Innenausschuss eingebracht wurde. Dann hätten die Fragen dort ausführlich und vertraulich beantwortet werden können. Außerdem wurde bereits in der Novembersitzung des Innenausschusses dieses Thema auf Antrag der CDU behandelt. Ich sage es ganz deutlich, das ist ein Thema für Forschung und Wissenschaft und für die Gerichte. Wir vertrauen hier auf unseren Rechtsstaat. Alles andere ist reine Spekulation, (Beifall der AfD) an der wir uns als Außenstehende nicht beteiligen möchten. Deshalb gehört dieser Tagesordnungspunkt für uns nicht ins Plenum. Uns irritiert in diesem Zusammenhang auch das Misstrauen gegenüber der GDKE, das aus dem Fragenkomplex durchscheint. Beispielhaft hier die Frage 18: „Ist es der Generaldirektorin aufgrund der Dimensionen der GDKE überhaupt möglich, die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit im Blick zu haben?“ Die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit überhaupt in Frage zu stellen, ist ziemlich frech. Wir von der AfD-Fraktion erinnern uns zum Beispiel sehr gern an die große Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“, eine in der Tat großartige Ausstellung auf äußerst hohem Niveau. Diese Ausstellung wurde von der Generaldirektion Kulturelles Erbe konzipiert und erlaubt nun wirklich keinen Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der GDKE. (Beifall der AfD) Welchen Ertrag fördert die Große Anfrage nun zutage? Aus meiner Sicht so gut wie keinen. Fakten liefern lediglich die Antworten auf die Fragen 1 und 2 . Die GDKE verfügt zum Stichtag 1. Januar 2026 über 440 Mitarbeiter, wovon die meisten – nämlich 171 – der Direktion Landesarchäologie unterstehen. In der Direktion Burgen, Schlösser, Altertümer sind 59 Mitarbeiter beschäftigt. Es ist ganz nett, solche Zahlen zu betrachten, aber dafür hätte es keiner Großen Anfrage bedurft. Mit einer Nachfrage am 5. November 2025 im Innenausschuss hätte man diese Zahlen auch in Erfahrung bringen können. Eine Plenardebatte rechtfertigt das alles nicht. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kulturelles Erbe klingt erst einmal Abstrakt, ist es aber nicht. Es ist Identität, es ist Geschichte, es ist Erinnerung, und es ist auch Zukunft. Dabei trägt die Generaldirektion extrem viel Verantwortung für Denkmalschutz, Archäologie, Museen und Bewahrung der kulturellen Substanz. Gerade deshalb ist der Blick auf strukturelle Herausforderungen so wichtig, weil diese die Arbeit beeinträchtigen könnten. Hierbei geht es um Rahmenbedingungen. Hierbei geht es um Prozesse und um die Organisation, und auch der Umgang mit Konflikten und möglichen Pflichtverstößen ist Teil einer solchen Struktur. Deshalb danke ich dem MdI für die rechtzeitige und aktive Information über das laufende Verfahren. Das schafft nämlich Klarheit. Wir als FDP sagen auch, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass Verfahren nach klaren Regeln ablaufen, Sorgfalt walten gelassen wird und Vorurteile ausgeblendet werden. Gerüchte und Spekulationen sind fehl am Platz; denn Vertrauen ist ein zentrales Gut, gerade auch für die Generaldirektion. Sie bewahrt Zeugnisse unserer Vergangenheit, und dies darf nicht durch unsachliche Debatten schattiert werden. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, die Leitungsebene hat nach der Verdichtung von Hinweisen schnell und zielgerichtet gehandelt. Lassen Sie uns deshalb sachlich bleiben, rechtsstaatliche Verfahren respektieren und gleichzeitig konstruktiv an strukturellen Lösungen arbeiten. Das schützt die Organisation und unser kulturelles Erbe. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags! Die Besprechung dieser ebenso umfangreichen wie komplexen Großen Anfrage zur Generaldirektion Kulturelles Erbe gehört meines Erachtens nicht ins Plenum. Was jenseits aller Spekulationen klar sein dürfte, ist die richtige Antwort auf die Frage 3 nach dem Sinngehalt der derzeitigen Zuständigkeit des Innenministeriums für die Belange der von mir persönlich sehr geschätzten GDKE. Diese ministerielle Zuordnung ist unzweifelhaft falsch und nur kleinlichen Gründen der Postenverteilung der Ampel-Koalitionsarithmetik geschuldet. Alle Bereiche des Kulturlebens gehören unbedingt wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammengefasst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rede endet für mich ein Jahrzehnt als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags. 2016 hatte sich mir als stets politisch interessiertem, der parlamentarischen Politik jedoch reserviert gegenüberstehenden Journalisten unversehens eine Tür geöffnet, eine Tür zu beruflichem Neuland. Ohne dies je erwartet oder gar geplant zu haben, war ich im Rahmen einer damals ungleich niveauvolleren, noch stark von idealistischen Motiven geprägten AfD-Fraktion ein MdL geworden, also ein Berufspolitiker. Das war der Beginn einer spannenden Zeit voller neuer Erfahrungen und voller Erkenntnisse. Insbesondere die fachlichen Herausforderungen und manchmal auch Wirkungsmöglichkeiten im Kulturausschuss oder auch in den Politikfeldern Tourismus und europäische Regionalpartnerschaften werden positiv in Erinnerung bleiben. Dafür bin ich dankbar, ebenso wie für so manche netten menschlichen Begegnungen. Jenseits dessen gab es allerdings eine ganze Menge an Frustration. Gefühle der Fremdheit oder gar der Befremdung angesichts bestimmender Mechanismen des Politikbetriebs sollten während der beiden zurückliegenden Legislaturen ständige Begleiter bleiben. Es fiel mir immer schwer, mit den alltäglichen kleineren oder auch größeren Schweinereien im internen wie externen Umgang der Fraktionen umzugehen, und ich war auch nicht dazu gewillt, wichtige Überzeugungen und moralische Grundsätze partikularen Partei- oder gar Seilschaftsinteressen unterzuordnen. (Unruhe im Hause) Mein Verständnis verantwortungsbewussten parlamentarischen Handelns war und ist ein anderes. Der Auftrag, als gewählter Vertreter der Bürger unseres Landes dem Gemeinwohl zu dienen, sollte ebenso im Vordergrund stehen wie die Wahrnehmung des vom eigenen Gewissen geleiteten freien Mandats, und zwar unter dem Vorzeichen echter Toleranz und Demokratiefähigkeit, die Gesprächsbereitschaft, gegenseitiges Interesse und das Aushalten ganz anderer inhaltlicher Positionen einschließend, sowie im besten Falle ergebnisoffene Diskussionen. Doch leider ist der politische Alltag in diesem wie in anderen deutschen Parlamenten allzu oft von einer unwürdigen Theatralik geprägt, von polemischen Scheingefechten, massenmedial inszenierten rhetorischen Scharmützeln ohne inhaltlichen Tiefgang und nicht zuletzt von programmatischer Engstirnigkeit. Eigentlich selbstverständliche zwischenmenschliche Standards werden dann bisweilen skrupellos den jeweils eigenen persönlichen oder parteilichen Machtinteressen untergeordnet. Man grüßt einander dann nicht und gibt sich auch nicht die Hand. Im Extremfall mutieren politische Mitbewerber sogar zu Feinden, die es in jeder Hinsicht zu bekämpfen gilt. All das werde ich ganz sicherlich nicht vermissen, wenn ich mich nun ab dem Frühsommer wieder verstärkt meiner Leidenschaft, dem Schreiben, widme, und wenn außerdem eine ganze Reihe von ehrenamtlichen Aufgaben auf mich warten, zuvorderst in meiner Wahlheimat, dem südpfälzischen Annweiler. Abschließend möchte ich an die drei großen Fraktionen in diesem Hohen Haus in gebotener Kürze einige Wünsche für die Zukunft herantragen. Als Erstes wende ich mich dafür an Sie, werte Kollegen der CDU. Bitte trauen Sie sich ein deutlich stärkeres konservativ-freiheitliches Profil zu, das von zentralen Werten und Traditionen geleitet wird und dessen Vertretung man entgegen aller Widerstände durchzuhalten bereit ist. Der Zeitgeist ist schon längst nicht mehr links zu verorten. Das zeigen die Umfragen und Wahlergebnisse in Deutschland und anderen Ländern sehr deutlich. Die Mehrheit unserer Bürger erwartet angesichts der extrem schwierig gewordenen Gesamtsituation mutiges, prinzipientreues und konsequentes Handeln. Der SPD-Fraktion möchte ich mit auf den Weg geben, dass es letztendlich alles andere als sozial ist, angesichts hoher Schulden, chronisch leerer öffentlicher Kassen und einer schwächelnden Volkswirtschaft immer neue Sozialstaatswohltaten auszuschütten und zulasten von Leistungsträgern und Mittelstand wie ehedem weiter umverteilen zu wollen. Es gibt nun einmal nicht mehr viel zu verteilen, und die Jahrzehnte des materiellen Wohlstands sind vorbei. Was jetzt droht, ist eine finale Überforderung der sozialen Sicherungssysteme, bis diese schlimmstenfalls kollabieren. Abschließend zu meiner einstigen Partei, der Alternative für Deutschland, (Glocke des Präsidenten) die mich ebenso wie etliche andere freiheitlich-konservative Aktivisten der ersten Jahre hinsichtlich Stil und teilweise auch Programmatik längst verlassen hat. Zu ihr will ich Folgendes sagen: Löst Euch bitte schnellstens von den verhängnisvollen, reflexhaften Verhaltensweisen einer polternden, destruktiven Fundamentalopposition. Verzichtet darauf, das häufig in der Tat ungerechtfertigte Dauerfeuer aus einer intoleranten, linksideologisch woken Ecke mit nicht minder dogmatischem, schrillem Populismus aus der anderen Ecke des politischen Spektrums zu beantworten. (Glocke des Präsidenten) So weit – damit komme ich zum Ende – meine politischen Wunschvorstellungen, die leider wohl eher unrealistisch sein dürften. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen. Vielen Dank Ihnen allen. (Beifall der Abgeordneten Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Ich darf für die Landesregierung Staatsminister Ebling das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach den jetzt wirklich fürchterlich deprimierenden Worten (Heiterkeit bei der SPD) des Abgeordneten möchte ich einfach einmal sagen: Also ich fühle mich in meiner Partei sauwohl. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Die Liebe zum Land!) Ich bin nett zu denen, die sind nett zu mir. (Zurufe von der SPD: Ja! Ja!) Wir streiten uns auch manchmal, aber wir haben vor allen Dingen gemeinsame Erfolge in diesem Land, und das verbindet uns. Deswegen macht es Spaß, mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten und sich nicht jedes Mal zu verkrachen und sich dann zu vereinzeln. Das ist ein zukunftsfähiges Konzept an der Stelle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber zur Sache zurück, die schon etwas schräg ist, schräg insofern – das sei mir erlaubt, doch wenigstens einmal zu sagen –, dass die anfragende, antragstellende Gruppe hier in diesem Plenum deutlich gemacht hat, dass sie sich zum einen ausdrücklich bedankt beim zuständigen, von mir verantworteten Ministerium für die Zügigkeit und die Qualität der Antworten – vielen Dank – und gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass sie die Institution, über die sie reden möchte, nämlich die Generaldirektion Kulturelles Erbe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich lobt für ihre Leistung. Ich finde das sehr anerkennend; denn das ist nun mal auch ein Stück Parlamentarismus, dass natürlich gefragt werden darf und natürlich wir antworten – das ist unsere Pflicht –, aber dann Sie auch zu einem solchen Ergebnis kommen. Aber dann haben wir offensichtlich in der Debatte alle die Rechnung ohne die CDU gemacht; denn da gab es die Generaldirektive „Haut mal rein, wo Ihr nur könnt!“, und dann wurde halt auch in die Debatte reingehauen, mit grobem Keil. Oder anders ausgedrückt, ein bisschen wie der Elefant in der Porzellansammlung des Landesmuseums Mainz; denn etwas Gutes blieb jetzt wirklich nicht mehr übrig. Das ist bedauerlich, Frau Abgeordnete Moesta; denn in der GDKE wird eine hochqualifizierte Arbeit geleistet. In dieser GDKE arbeiten Leute sehr, sehr gut und zuverlässig für das kulturelle Erbe im Land, und das hätten Sie auch einmal zum Ausdruck bringen können an dieser Stelle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das haben Sie leider in den Minuten, in denen Sie am Rednerpult standen, einfach einmal sträflichst unterlassen. (Zuruf von der CDU: Hätten Sie doch einmal zugehört!) – Weil ich zugehört habe, will ich es Ihnen gern noch einmal erläutern. Sie haben in den Mittelpunkt gestellt: ein Disziplinarverfahren von einem von 440 Mitarbeitern innerhalb der letzten Jahre. Also, statistisch betrachtet wechseln bei Ihnen Fraktionsvorsitzende öfter, als wir Disziplinarverfahren in der GDKE anstrengen. Das ist meine Quintessenz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn das für Sie Organisationsversagen ist, dann ist das Ihre Schlussfolgerung. Aber sie wird weder der Führung noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder deren Qualität von Arbeit gerecht, nicht im Geringsten, Frau Abgeordnete Moesta. Das ist schade. Ja, was erwarten wir von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Dass sie nicht manipulieren. Genau das ist der Vorwurf, den wir dem einen Mitarbeiter machen müssen. Das machen wir nicht gern, aber die wissenschaftliche Lage ist erdrückend an dieser Stelle, und genau deshalb führen wir ein Disziplinarverfahren. Darüber haben wir offensiv auch im Innenausschuss informiert und auch über die Dinge informiert, die man im Rahmen eines solchen Verfahrens überhaupt auch nur öffentlich preisgeben kann. Aber zum Schutz auch eben der wissenschaftlichen Integrität dieser Einrichtung war es uns geboten, dass wir das tun. Das Verfahren läuft noch. Das ist auch nicht so verlaufen, wie Sie es versucht haben darzustellen, sondern das Verfahren läuft noch, und wir schauen, dass wir es zügig abgeschlossen haben. Deshalb knüpfe ich wirklich gern daran an, wie auch Abgeordneter Schwab es gemacht hat, Frau Klinkel und andere hier an dieser Stelle: Ich will mich ausdrücklich bedanken dafür, dass die GDKE mit ihrer Leistung dafür sorgt, dass die wissenschaftliche Reputation tatsächlich nicht nachhaltig geschädigt wurde, sondern dass sowohl Qualitätsmechanismen Einzug gehalten haben als auch durch die Arbeit überzeugt wird. Die GDKE ist die Einrichtung, die im Landesmuseum Trier dafür sorgt, dass in dieser Wahlperiode alleine fast 400.000 Menschen den Weg in Landesausstellungen gefunden haben – auch zu einer Zeit, als es in ganz Deutschland schwierig war, museale Veranstaltungen zu organisieren. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Da haben die Feuilletons deutschlandweit gejubelt, dass das hier in Rheinland-Pfalz gelungen ist. Das ist die GDKE, die im Landesmuseum Mainz vor wenigen Tagen eine jetzt schon viel beachtete Ausstellung zum 1.000-jährigen jüdischen Erbe von Rheinland-Pfalz eröffnen konnte, und die gleiche, die jedes Jahr auf der Festung Ehrenbreitstein 600.000 Besucherinnen und Besucher begrüßen kann. Um auch das noch einmal deutlich zu machen, es ist auch die GDKE, die mit ihrer Landesarchäologie dafür gesorgt hat, dass eine Investition wie Eli Lilly auf einem keltischen Gräberfeld erfolgen konnte, weil sie mit einer Blitzgeschwindigkeit dafür gesorgt hat, dass wissenschaftliche Funde gewahrt bleiben und gesichert werden für die Nachwelt, aber wir gleichzeitig unseren wirtschaftlichen Erfolg dadurch nicht eine Sekunde behindert haben. Das möchte ich betonen, wenn ich über die GDKE spreche, und nichts anderes. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gibt es gute Rahmenbedingungen in dieser Behörde. Dort, wo wir leider einschreiten müssen, werden wir es auch sicherlich in Zukunft tun, aber ich glaube nicht, dass das über diesen Fall hinaus erforderlich ist. Natürlich – mit Blick auf das Ende einer Legislaturperiode, aber dennoch – werden wir weiterhin darüber informieren, wenn es Entscheidungen gibt, die in irgendeiner Art und Weise berichtenswert sind. So haben wir es bisher gehalten und werden das weiter offensiv so halten. Vielen Dank so weit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Besprechung der Großen Anfrage, und der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Wir kommen somit zu Punkt 18 der Tagesordnung: Waldzustandsbericht 2025 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/13711) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten, und für die antragstellende Fraktion spricht von der SPD Abgeordneter Nico Steinbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2025. Ich möchte ausnahmsweise in meiner Rede zu diesem Thema einmal mit einer guten Nachricht beginnen; (Zuruf von der SPD: Sehr gut, Nico!) denn ich freue mich als überzeugter Forstpolitiker ganz besonders, dass uns der vorliegende Bericht aus dem vergangenen Jahr deutlich zeigt, dass es eine berechtigte Zukunftshoffnung für den Wald in Rheinland-Pfalz gibt. Erstmals seit sieben Jahren hat sich der Zustand unserer heimischen Wälder wieder verbessert, wenn zwar auch nur in einem sehr kleinen Schritt, aber eben verbessert. Wir alle wissen: Rheinland-Pfalz ist mit seinen 42 % bewaldeter Landesfläche eines der waldreichsten Bundesländer, nämlich das waldreichste Bundesland. (Abg. Martin Haller, SPD: Ganz genau! Das waldreichste Bundesland!) 2025 hat gezeigt, dass unser Wald nach Jahren der Dauerbelastung eine womöglich kurze Verschnaufpause erhalten hat. Es ist eine vorsichtige Phase der Regeneration erkennbar. Zu den Hoffnungsmachern: Fast 19 % der untersuchten Bäume zeigen keine sichtbaren Schadmerkmale. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Buche und Eiche stehen wieder besser da. Der Grundzustand hat sich erholt. An der Fichte klingt die Borkenkäfer-Kalamität deutlich ab. Mit einer Ausscheiderate von 3 % liegt dieser Wert erstmals seit sechs Jahren wieder unter dem langjährigen Durchschnitt. Diese Entwicklung macht Mut, aber sie ist eben kein Selbstläufer und natürlich auch kein Zufall; denn die leichte Erholung ist nicht allein dem Wetter zu verdanken. Sie ist auch das Ergebnis jahrelanger engagierter Arbeit unserer Försterinnen und Förster vor Ort, von kommunalen und privaten Waldbesitzern, die den Wald gepflegt, umgebaut und auch in schwierigsten Jahren verantwortungsvoll bewirtschaftet haben. Ohne diese kontinuierliche, harte Arbeit hätte selbst ein günstiger Witterungsverlauf keine spürbare Entlastung gebracht. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Noch immer sind rund 81 % der Bäume in Rheinland-Pfalz geschädigt. Fichten und Kiefern sterben weiterhin überdurchschnittlich häufig ab. Das Gesamtschadensniveau bleibt hoch, und von einer echten, nachhaltigen Trendwende kann leider noch keine Rede sein. Der Waldzustandsbericht zeigt zudem klar, dass Luftschadstoffe ein zentrales Problem bleiben. Stickstoffeinträge und Ozon überschreiten weiterhin die natürlichen Belastungsgrenzen für Waldbäume und schwächen die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder kurz-, mittel- und langfristig. Der Wald wird damit zum Frühwarnsystem unserer Umweltpolitik. Deshalb ist klar, dass die kurzfristige Erholung im Jahr 2025 vor allem eine witterungsbedingte Atempause ist. Sie entbindet uns nicht von Verantwortung, und Politik kann nicht zu den Wettergöttern beten und so auf ausreichenden Niederschlag hoffen. Wir müssen diese eingetretene Regenerationsphase stabilisieren und gestalten; denn Klimapolitik ist aktive Waldpolitik. Wir schützen mit dem Wald nicht nur Bäume, sondern auch unser Wasser, Böden, unser Klima und die gesamte Lebensqualität. Wir sind daher gut beraten, unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren und gleichzeitig langfristig in Anpassung, Forschung und nachhaltige Waldbewirtschaftung zu investieren, wie wir das auch in den vergangenen Jahren, sogar Jahrzehnten voller Inbrunst und mit großen Erfolgen getan haben. In Rheinland-Pfalz tun wir das nämlich, indem wir mit der Bereitstellung von zusätzlichen 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen im Rahmen der Klima-Wald-Offensive dafür Sorge tragen, dass der rheinland-pfälzische Forst gezielt bei den Themen Waldumbau, Wiederbewaldung, Klimaanpassung und der Stabilisierung geschädigter Wälder unterstützt wird. Neben den umweltpolitischen Zielen bleibt der Wald – das betone ich immer wieder sehr gerne – auch ein wichtiger Rohstofflieferant; denn gerade regionale, kurze Lieferketten, zum Beispiel für die Rundholzversorgung unserer heimischen Sägeindustrie, spielen dabei eine herausragende Rolle. Diese klare Fokussierung unterstreicht auch unser jährlicher Landeshaushalt, den wir hier in diesem Hause beraten. Unser Landesbetrieb Landesforsten wurde in den letzten Jahren mit über 100 Millionen Euro jährlich unterstützt. Diese Ausgaben sorgen dafür, dass Aufgaben erbracht werden können, damit Forstpolitik in Rheinland-Pfalz ökologisch gesteuert, flächendeckend wirksam und langfristig stabil umgesetzt werden kann, unabhängig von Holzpreisen oder kurzfristigen Erträgen. Ich empfehle Ihnen deshalb die Lektüre des Waldzustandsberichts ausdrücklich. Der Bericht basiert auf der langjährigen jährlichen Waldbeobachtung an mehreren Tausend Bäumen in Rheinland-Pfalz und dient als wichtiges Messinstrument zur Bewertung der Waldgesundheit. Daher danke ich allen Beteiligten und natürlich unserem zuständigen Ministerium für diesen fundierten Bericht. Derweil zeigt uns, was langfristiges Handeln bewirken kann und was eben auf dem Spiel steht, (Glocke des Präsidenten) wenn es unterlassen bleibt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Michael Ludwig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Waldzustandsbericht 2025 gibt uns keinen Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Die Schadensmerkmale, wir haben es eben gehört, haben sich leicht relativiert, aber der Wald steht weiter unter Stress. Die leichte Verbesserung der Zahlen ist positiv. Wir dürfen aber bei der Zukunft des Waldes weiterhin ordentlich Hand anlegen und in vielen Bereichen, denke ich, mehr. Was braucht denn unser Wald? Unser Wald braucht Betreuung und Bewirtschaftung; (Beifall der CDU) denn konsequente Waldbewirtschaftung ist aus unserer Sicht der beste Klimaschutz. Für diese schwierige Aufgabe, die übrigens regional völlig unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht werden muss, wollen wir eine Lanze brechen. Es besteht Handlungsbedarf – Klima-Wald-Offensive hin oder her –, dass man den Schwerpunkt auf die bestehenden Wälder legen sollte, anstatt vielleicht neue Wälder anzulegen. Hier haben wir unerledigte Hausaufgaben zur Genüge, auch wenn Landesforsten aus unserer Sicht einen guten Job macht. Ein gesunder gemischter Wald speichert Kohlenstoff effizienter als eine Stilllegung. Kritiker betonen, dass für den Klimaschutz der Schutz von alten, naturnahen Wäldern entscheidend ist, da diese den höchsten Kohlenstoffvorrat besitzen. Der Schlüssel liegt in der Bilanz zwischen Nutzung und Schutz, und da mögen wir sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Eine konsequente, nachhaltige Waldbewirtschaftung wird von Praktikern, Waldbesitzern und Waldbauern als der effektivste Weg gesehen, um die Schutzfunktion des Waldes nachhaltig mit dem Klimaschutz zu vereinen. (Beifall der CDU) Warum das Ganze? Weil es den Entwicklungsprozess unserer Wälder deutlich beschleunigt, und das ist wichtig. Wald aktiv verjüngen, das bringt uns Zeit: Zeit für Kohlenstoffspeicherung, für Speicherung in Holzprodukten, für Substitutionseffekte. Bewirtschaftung bedeutet heute oft naturnahe, aber eben Bewirtschaftung. Dabei werden Bodengesundheit, Wasserhaushalt und Biodiversität gezielt gefördert und um Lebensraumfunktionen bereichert. Aber darum geht es uns gar nicht. Es geht um Handlungen, die wir aus den sich seit Jahren entwickelnden Zahlen ableiten und einleiten, kein Weiter-so bis zum Waldzustandsbericht 2026/2027/2028. Landesforsten ist bemüht, aber wir können, so denken wir, vieles besser einsetzen. Wir müssen arbeiten, handeln, wo wir die größten Effekte erzielen. Das ist eine Mammutaufgabe, indem wir nämlich die Wälder bewirtschaften, die unbewirtschaftet brach liegen. (Beifall der CDU) Wir untersuchen, wir forschen: Das ist alles in Ordnung, aber die Ergebnisse müssen in die Umsetzung kommen. Was können wir mehr machen? Wie bekommen wir mehr PS auf die Straße? Also, was haben wir? Wir haben klimaangepasstes Waldmanagement. Da kann man sich darüber streiten, ob die Stilllegung von 5 % der richtige Weg ist. Man kann sich darüber streiten, ob Mittel irgendwo hingeleitet werden, wo sie nicht gebraucht werden. Wir haben die Klima-Wald-Offensive. Ja, 10 Millionen Euro pro Jahr über fünf Jahre sind ein Anfang: Wasserrückhalt – wichtig –, Holzbauförderung – wichtig –, Aufforstung und Neuanlage von Wäldern – halte ich in Anbetracht dessen, dass wir viele andere Aufgaben haben, für nicht notwendig – und Waldumbau. Wir haben das Projekt „Klimawald2100“. „Wald und Wasser“ – das passt zur Klima-Wald-Offensive –, „Entwicklung Buchenwaldökosysteme“ – passt –, „Entwicklung klimainduzierter Störungsflächen“ – passt –, und dann haben wir ein Modul 4: „Wissensbasis für Kommunikations- und Partizipationsprozesse“. Da musste ich erst einmal nachlesen, was das ist. Dazu darf ich aus dem Netz zitieren: „was die klimawandelbedingten Veränderungen für die Waldbeziehung der Menschen bedeutet und welche gesellschaftlichen Erwartungen angesichts sichtbarer Klimawandelfolgen an Wald und Waldwirtschaft bestehen.“ Da hat man Waldspaziergänge gemacht, hat Bürger und mit dem Forst Betroffene gefragt, wie ihr Verhältnis zum Wald ist und wie sie das sehen. Wenn ich mir vorstelle, ich gehe bei uns in der Region in der Eifel durch den Wald und frage „Was fühlen Sie denn, wenn Sie durch den Wald gehen?“, dann wird man mich komisch anschauen. Insofern fehlt mir ein bisschen ein Verständnis für Modul 4. Spaziergänge und Befragungen funktionieren vielleicht im Gonsenheimer Wald, aber in vielen Regionen unseres Landes funktioniert das nicht. Ich glaube, wir haben das gleiche Ziel: Steigerung der bewirtschafteten Waldflächen nach den Erkenntnissen der Forschung, (Glocke des Präsidenten) das Ganze regional angepasst und im Sinne der Wälder und im Sinne ihrer wertvollen Biosystemleistungen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht ist kein abstraktes Papier. Wir reden über den Wald als unseren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Wir reden über den Wald als ein Ort der Erholung, aber auch über den Wald als ein Stück Heimat für viele Menschen in Rheinland-Pfalz; denn ob die Eifel, der Hunsrück, der Soonwald, der Westerwald, der Pfälzerwald oder der Stadtwald vor Ort: Wir alle haben eine emotionale Bindung zu unseren Wäldern. Sie sind Identifikationsfaktor für unsere Region. Deswegen lohnt es sich, dass wir für den Wald kämpfen und uns dafür starkmachen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) 2025 gibt uns ein bisschen Grund zur Hoffnung. Es gibt eine leichte Erholung beim Waldzustand. Nach den vergangenen verheerenden Dürrejahren ist das aber nur ein kurzes Durchatmen. Es ist keine Entwarnung. Unsere Wälder bleiben unter Druck. Wir sind zwar dank der vorausschauenden Waldpolitik von Landesforsten und des Umweltministeriums wesentlich besser aufgestellt als viele andere Bundesländer, aber auch wir kommen an den Folgen und den Auswirkungen der Klimakrise nicht vorbei. Die Wahrheit ist, die Klimakrise ist längst da, wird immer schlimmer und betrifft voll unsere Wälder in Rheinland-Pfalz. Auch wenn 2025 feuchter war als die anderen Jahre, reichte das vor allem in der Rheinebene nicht für viele Bäume, sich zu erholen. Viele Bäume ähneln nach den Dürrejahren nach wie vor einem erschöpften Marathonläufer. Man läuft bei heißen Temperaturen ohne ausreichend Wasser, man kämpft, aber man wird zunehmend schwächer. Deswegen brauchen unsere Wälder weiterhin unsere volle Unterstützung. Das machen wir mit dem „Klimawald2100“-Programm, mit der Wald-Klima-Offensive. Wir machen uns in der Koalition stark für unsere Wälder. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Wälder sind mehr als Holz. Sie kühlen unsere Landschaft, halten Wasser zurück, schützen Böden, und sie können CO speichern im Holz und im Waldboden. Das funktioniert aber nur, wenn der Wald nicht dauerhaft im Krisenmodus ist. Natürlich sind sie vielfältiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, von den Würmern im Boden bis zu den Eichhörnchen in den Baumkronen. Wir handeln seit Jahren nach dem Credo „Vielfältige statt einfältige Wälder, Waldumbau statt Wegschauen und Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Gewinn“. Diesen Weg der nachhaltigen Waldwirtschaft müssen wir in Rheinland-Pfalz weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Darum sage ich klar, unser Ziel bleibt weiterhin ein gesunder und klimaresilienter Mischwald, der seine Funktionen für uns Menschen und für seine Natur erfüllen kann. Das Pflänzchen des klimaresilienten Waldumbaus müssen wir deswegen weiter pflegen. Wer den Wald schützen will, muss vor allem die Ursachen für die Klimakrise anpassen. Das heißt, konsequenter Klimaschutz ist Waldschutz, und Waldschutz ist auch Klimaschutz. Gleichzeitig müssen wir im Wald selbst klug handeln. Genau hier liefert uns das Forschungsprogramm „Klimawald2100“ entscheidende Erkenntnisse. Nicht alle Wälder sind gleich, aber jeder Hektar Wald in Rheinland-Pfalz zählt. Standort, Böden, Wasserhaushalt: Das entscheidet, was wirkt. Es gibt keine Patentlösung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung, aber eine klare Richtung. Wir müssen das Wasser im Wald halten, Störungsflächen vorausschauend entwickeln, natürliche Wiederbewaldung unterstützen, standortangepasst, vielfältig und zukunftsfest. Darum ist die Klimawaldoffensive, die wir in der Koalition gestartet haben, so wichtig. Fünf Mal 10 Millionen Euro für den Wald in den nächsten fünf Jahren sind 50 Millionen Euro für unsere Wälder und unsere Heimat in Rheinland-Pfalz. Wir setzen deswegen an den richtigen Stellen an, Aufforstung regionaler Klimaschutzwälder, gerade in waldarmen Regionen, mehr Wasserrückhalt für unsere Wälder, zum Beispiel durch das Schließen von alten Entwässerungsgräben, Waldumbau hin zu mehr Vielfalt und CO -Bindung durch Holzbau, damit Kohlenstoff langfristig gebunden bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt, es gibt eine Verschnaufpause, aber keine Entwarnung. Die Frage ist jetzt, ob wir weiter die richtigen Konsequenzen ziehen, konsequenten Klimaschutz, konsequenten Waldumbau, konsequenten Wasserrückhalt und eine Politik, die unsere Wälder schützt und damit auch ein Stück Heimat und Identifikation für die Menschen in Rheinland-Pfalz bewahrt. Packen wir es an. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere großartigen rheinland-pfälzischen Wälder säubern Luft, speichern Wasser, schützen Böden und bieten unzähligen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Zugleich sind sie Erholungsort für den Menschen, Umweltschützer und Wirtschaftsfaktor. Der Zustand unseres Waldes ist damit immer auch ein Spiegel unseres Umgangs mit der Natur und unserer Verantwortung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen. Wir haben es gehört, für das vergangene Jahr gibt es jetzt endlich einmal gute Nachrichten. Die Zahl der geschädigten Bäume ist deutlich zurückgegangen. Meine Damen und Herren, der Waldzustandsbericht 2025 macht deutlich, Klimaveränderungen sind komplex und nicht eindimensional. Exakte Vorhersagen über globale Durchschnittstemperaturen für die kommenden Jahrzehnte sind daher nicht seriös. Immer offenkundiger wird, dass der Mensch nur einer von vielen Einflussfaktoren auf das Weltklima ist. Während sich mit Ausnahme der EU weltweit eine Abkehr vom ideologischen Klimaschutz abzeichnet, stimmt nun auch der heimische Wald nicht mehr in eine Weltuntergangsrhetorik ein. Wir haben die Zahlen gehört. Die Kennzahl deutlich geschädigter Waldbäume liegt um 18 % niedriger als im Vorjahr. Gleichzeitig gibt es mehr gesunde Bestände. Der Anteil der Probebäume ohne erkennbare Schäden ist um sechs Prozentpunkte gestiegen. Auch das Kronenbild hat sich verbessert. Die durchschnittliche Kronenverlichtung ist um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Der Wald holt erstmals seit sieben Jahren wieder spürbar Atem. Die Werte sind signifikant und geben Anlass zur Hoffnung auf eine echte Trendumkehr. Dennoch spricht das Umweltministerium lieber von einer Verschnaufpause, wohl um zu suggerieren, dass eine dramatische Klimaveränderung schon ausgemacht sei. Gesichert ist jedoch nur das, was wir messen, und nicht das, was wir modellieren. Hier sehen wir, 2024 und 2025 hat es ausreichend und relativ gleichmäßige Niederschläge gegeben. Nach den trockenen Jahren zuvor deutet sich damit eine Phase der Entlastung und des Wachstums für unsere Wälder an. Beispielhaft zu sehen ist das an der Buche, die in Rheinland-Pfalz prozentual gesehen am häufigsten vorkommt. Das Schadniveau ist merklich zurückgegangen. Immerhin ca. 21 % der Buchen sind vollständig intakt, ein Plus von zehn Punkten im Vergleich zum Vorjahr. Es nutzt aber nichts, nur über den Waldzustand zu reden. Wir müssen verstärkt in die Umsetzung kommen. Die Waldklimaoffensive der Landesregierung, insbesondere Aufforstung in waldarmen Regionen, klimaresiliente Wälder und ein besserer Wasserrückhalt, ist grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz. Einen solchen Weg würde auch die AfD-Fraktion in Verantwortung gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die finanziellen Mittel in voller Höhe in den Wäldern ankommen. Wir als AfD-Fraktion gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass weitere 2,2 % der Landesfläche für natürlichen deutschen Wald statt für industrielle Windparks bereitgestellt werden sollten. Meine Damen und Herren, diese Ausprägung des Umweltschutzes ist umsetzbar und kosteneffizient, freiheitlich und marktkonform. Wir wollen Bäume pflanzen, unterhalten, statt sie für eine nicht funktionierende Energiewende zu opfern. Wir werden beweisen, dass die Umwelt auch ohne planwirtschaftlich grüne CO -Bepreisung, Quotenvorgaben, Technologieverbote, Deindustrialisierung und zunehmende Verarmung geschützt werden kann. Davon abgesehen kann Aufforstung wohlstandsfördernd wirken. Sie alle wollen einen anderen Pfad beschreiten und sind dafür bereit, unseren Wald immer stärker für Ihre Ideologie zu zerstören. Das beweist nicht zuletzt Ihre Ablehnung im Novemberplenum für unseren Antrag, der zumindest den Landeswald vor weiteren Übergriffen durch die Windindustrie geschützt hätte. Meine Damen und Herren, wer Waldschutz propagiert, der darf auf der anderen Seite keine Zerschneidung von Wäldern, Zerstörung von Lebensräumen und keine unnötigen Beeinträchtigungen eines sehr empfindlichen Ökosystems beabsichtigen. Die Altfraktionen verlieren sich auch heute wieder in Doppelmoral. Ein Blick zurück ins Novemberplenum reicht. Der Umweltschutz der AfD-Fraktion ist geradlinig und glaubwürdig, weswegen uns die Wähler am 22. März eine starke Stimme verleihen werden. Danke schön. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe überlegt, als Waldbesitzer bin ich meinem 84-jährigen Familienmitarbeiter nach wie vor dankbar, auch heute mit der Seilwinde im Wald unterwegs zu sein, und ich hoffe unfallfrei. Ich möchte erwähnen, bei Waldarbeit haben wir immer die Vorstellung, dies mit Maschinen und Prozessoren durchzuführen. Aber Waldarbeit ist in vielen Teilen Handarbeit, egal, ob es die Forstämter oder Privatpersonen sind. Ich bin für jeden Unfall, der im Wald verhindert wurde, dankbar. Es gibt den einen oder anderen schweren Unfall im Wald. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass bei Landesforsten und bei vielen anderen, auch bei Firmen, die Waldarbeit unfallfrei vonstattengeht. Es ist eine gefährliche Arbeit, die ausgeführt wird. Das gehört zur Besprechung eines Waldzustandsbericht 2025. Ich habe als privater Waldbesitzer überlegt: Wo ist der Staat, so wie es suggeriert wurde, der mir als privater Waldbesitzer in irgendeiner Form eingreift? Ich habe nichts gefunden. Ich nehme an keinem Förderprogramm teil als privater Waldbesitzer. Es ist eine Möglichkeit, an Förderprogrammen des Bundes und des Landes teilzunehmen. Kommunen und Gemeinderäte haben die Möglichkeit, an Förderprogrammen teilzunehmen oder nicht. Aber hier zu suggerieren, dass in Rheinland-Pfalz die Politik den Waldbesitzern Vorgaben macht und eingreift, ist falsch, muss als falsch deklariert und so angesprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns den Wald anschauen, dann schauen wir auf ein Jahr zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nur eine kurze Zeit anschauen, dann sage ich, Wald ist für mich eine hundertjährige Betrachtungsweise. Aber in der Kurzzeitbetrachtung haben wir drei, vier dürre Jahre gehabt. Ich bin dem Herrgott dankbar, dass wir in den letzten drei Jahren keine Fortsetzung dieser Katastrophe hatten. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Im Westerwald kann man das eindrucksvoll sehen. Ich wollte mir nicht ausmalen, heute darüber zu reden, wenn es so weitergegangen wäre. Schön ist, dass es nicht so weitergegangen ist und wir im Waldzustandsbericht positive Dinge berichten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich ist das Augenmerk auf eine Langfristpolitik im Wald eines der richtigen Rezepte. Bezüglich Waldumbau haben wir immer viel hier gehört. Wer macht den Waldumbau? Wir entscheiden über den einen oder anderen Haushaltstitel. Wir entscheiden über die Ausbildung von Försterinnen und Förstern in Rheinland-Pfalz, was wir in den letzten Jahren positiv auf den Weg gebracht haben. Denken wir nur an Hachenburg, an unsere Forstausbildungsstätte. Wir entscheiden über den Waldumbau mit den Konsequenzen, die 2021 entstanden sind, wenn wir über Wasserrückhaltung reden. Viele positive Dinge sind in vielen Plenardebatten und Ausschusssitzungen vorangetrieben worden. Aber wer führt es letztendlich aus? Es sind die Försterinnen und Förster in den Regionen, in den Forstämtern, die schauen, an welcher Stelle Wasserrückhalt notwendig ist, an welcher Stelle die baulichen Maßnahmen notwendig sind. Es liegt am Personal und an der Qualifikation. Dazu gehört eine großen Portion Leidenschaft unserer Forstbeamtinnen und -beamten, die das ausführen, was wir unter einem Haushaltstitel zur Verfügung stellen. Daher muss doch erst einmal der große Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstbehörden und der -ämter gehen, die tagtäglich unterwegs sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Da gestern meiner Meinung nach aus einem anderen Blickwinkel die Jagd angesprochen worden ist – ich habe da meine persönlichen Erfahrungen in den letzten drei, vier Jahren gemacht –, gehört es zur Diskussion über den Waldzustandsbericht, darauf hinzuweisen: Wer über Waldumbau redet, wer über nachhaltige Waldwirtschaft redet, muss auch über die Jagd reden. Wir haben in vielen Bereichen natürlich eine gut funktionierende Jägerschaft und auch eine gut funktionierende Jagd. Wir haben aber auch viele Teilbereiche, in denen es nicht funktioniert. Daher war es richtig, dann auch ein Landesjagdgesetz in Angriff zu nehmen; denn wer hier beim Waldzustandsbericht sagt, dass alles tutti tutti tutti ist, der muss dann aber auch in letzter Konsequenz Antworten geben, wo es nicht funktioniert, wo das Wild dazu beiträgt, dass der Waldumbau nicht funktioniert. (Glocke des Präsidenten) Die Antwort haben wir im letzten Jahr gegeben. Ich habe ein gutes und reines Gewissen, auch im Namen der FDP-Fraktion. Ich sehe für den Wald, wenn der Herrgott und das Wetter mitspielen, noch gute Zeiten, auch in Rheinland-Pfalz, voraus. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder befasst sich dieses Hohe Haus mit dem Zustand unserer heimischen Wälder. Das ist wichtig, zumal es in jüngerer und jüngster Vergangenheit vor allem eine Konstante gab, nämlich dass Ist-Bestand und Prognosen düster bewertet werden. Dank des wettertechnisch durchwachsenen, zum Teil sogar miesen Jahres können wir aber durchatmen. Die Landesregierung räumt ein, dass die Waldzustandserhebung einen Rückgang geschädigter Bäume um 18 % ergeben hat, und dies trotz Klimawandels. Wir sollten die kleine Verschnaufpause nutzen und schauen, wie wir unsere Wälder weiter fit für die Zukunft machen können. Hoffnungsvolle Ansätze gibt es bereits, etwa in der Aufforstung durch die Kombination von bewährten und neuen Baumarten. Nachdenklich stimmen sollte allerdings die Aussage, dass es bei den Luftschadstoffen in den vergangenen Jahren keine durchgreifenden Verbesserungen gegeben hat, und das, obwohl die Anteile von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen deutlich zurückgegangen sind. Als „Ketzer“ oder „Leugner“ könnte man jetzt nach dem Sinn dessen fragen, was uns bisher als unerlässlich für den Klima- und Umweltschutz benannt wurde. So weit wollen wir FREIE WÄHLER natürlich nicht gehen. Wir stehen aber für eine Klima- und Umweltpolitik mit Augenmaß. Leben und leben lassen. Eine Politik, die nicht laufend den Druck auf Energiewirtschaft, Landwirtschaft sowie Industrie, Handwerk und Gewerbe derart erhöht, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit immer stärker leidet. Vor diesem Hintergrund fordern wir weitere direkte Investitionen in unsere Wälder, die – neben der Photosynthese – nicht nur wichtige Naherholungsgebiete, sondern auch ein wichtiges Fundament unserer heimischen Wirtschaft sind. Fazit: Der Waldzustandsbericht zeigt, dass es trotz der Verschnaufpause keinen Grund zur Entwarnung gibt. Detailliert wird der Zustand von Baumarten geschildert, und dabei werden auch regionale Besonderheiten genannt. Als Beispiel mag der schlechte Zustand der Kiefer in der Rheinebene genügen. Wir wissen noch nicht, wie sich das Jahr 2026 entwickeln wird. Was wir aber wissen, ist, dass der Einsatz für unsere Wälder, unabhängig von der politischen Couleur, nicht nachlassen darf. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Staatssekretär Dr. Manz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rund 43 % der Fläche unseres Bundeslands bestehen aus Wald. Gemessen am Flächenanteil ist Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland. Damit hat unser Wald eine große Bedeutung, eine große ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Bedeutung. Unser Wald ist bedeutsamer Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Rund 54.000 Beschäftigte arbeiten in Rheinland-Pfalz im Cluster Holz. Er ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen und versorgt uns mit sauberer Luft. Die Bäume binden Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff. Die großen Wälder werden zu Recht als Lunge der Erde bezeichnet. Das Ökosystem Wald schützt unser Klima, reguliert unseren Wasserhaushalt, reduziert Hochwasserrisiken und trägt wesentlich zum Gleichgewicht unseres Ökosystems bei. Um den Wald in der ganzen Fülle seiner Funktionen auch für zukünftige Generationen zu bewahren, müssen wir unseren Wald nachhaltig schützen und bewirtschaften. Schutz und Bewirtschaftung setzen gleichermaßen fundiertes Wissen über den Waldzustand voraus. Der Waldzustandsbericht gibt dazu seit 41 Jahren einen Blick auf den Gesundheitszustand unserer Wälder. Die Schadenshöhe zeigt im untersuchten Jahr 2025 auch dank eines insgesamt günstigen Witterungsverlaufs einen leichten Rückgang. 81,4 % der Bäume sind in den rheinland-pfälzischen Wäldern geschädigt. Rund 36 % der Waldbäume sind deutlich geschädigt. Auch wenn insgesamt das Schadniveau etwas rückläufig ist – wir haben es jetzt mehrfach gehört –, sind diese Ergebnisse weiterhin alarmierend. Erfreulich ist, dass bei Eiche und Buche eine deutliche Verbesserung des Kronenzustands eingetreten ist. Insgesamt wurden an 10 % der Eichen keine Schadmerkmale gefunden. Bei der Buche liegt dieser Anteil bei 21,1 %. Besonders erfreulich ist, dass es der Buche wieder besser geht. Immerhin ist sie die am häufigsten vorkommende Waldbaumart bei uns, ihr Anteil liegt bei rund 23 %, gefolgt von der Eiche mit rund 21 %. An der Fichte klingt die Borkenkäferkalamität nun deutlich ab. Mit 2,7 % ist die Ausscheiderate, also die Mortalität der Probebäume, nach sechs Jahren erstmals wieder unter dem langjährigen Durchschnitt der Zeitreihe. Kommen wir nun zu den Schadensursachen. Stark belastet wird die aktuelle Situation in unseren Wäldern weiterhin vom menschenverursachten Klimawandel. Auch wenn dieses Jahr feuchter war, reichte das vor allem in der Rheinebene für viele Bäume nicht aus, um sich zu erholen. Gleichzeitig können sich gestresste Bäume weniger gut gegen Schädlingsbefall wehren. Ganz klar, die Dürreperioden der letzten Jahre können nicht von nur einem etwas besseren Jahr wiedergutgemacht werden. Bedeutsam ist darüber hinaus die Belastung der Wälder durch Luftschadstoffe. Zwar sind die Einträge an Schwefel und Schwermetallen deutlich zurückgegangen, allerdings ist der Ausstoß immer noch zu hoch. Schwefel kommt vor allem aus der Verbrennung fossiler Energien. Die Stickstoffeinträge übersteigen weiterhin für die Mehrzahl unserer Waldökosysteme die Schwellenwerte der Ökosystemverträglichkeit. Wie also können wir dem Wald helfen? Wir können den Wald als Ökosystem zwar nicht kurzerhand an den Klimawandel anpassen. Wir müssen aber so mit dem Wald umgehen, dass er die besten Möglichkeiten hat, gegenüber den Klimawandelfolgen Resilienz zu entwickeln. Auch mit unserer naturnahen Waldbewirtschaftung helfen wir dem Wald. Bereits jetzt sind 85 % unserer Wälder Mischwälder. Über 95 % der Bäume stammen aus Naturverjüngung. Das heißt, sie wurden nicht gepflanzt, sondern ihr Samen ist von Natur aus im Wald aufgegangen. Die Begleitung und Ergänzung der natürlichen Walddynamik sichert einerseits Naturnähe, andererseits eine höhere Vielfalt und die Anpassung an den Klimawandel. Ziel ist also ein möglichst widerstandsfähiger Wald durch Naturnähe und Vielfalt. Dieses Vorgehen wird durch intensive Beratungen durch Landesforsten und durch entsprechende Förderrichtlinien auch im Privat- und Körperschaftswald umgesetzt und unterstützt. Damit unser Wald auch zukünftig effektiv Kohlenstoff binden kann, müssen auch die kahl gefallenen Flächen wieder bewaldet werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bäume auch wachsen können, also beispielsweise Wildverbiss flächendeckend begrenzt wird. Das novellierte Landesjagdgesetz ist dazu ein wichtiger Schlüssel. Um die Klimaschutzwirkung des Walds in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken, haben wir in diesem Jahr die Waldklimaoffensive mit vier Bausteinen gestartet: Aufforstung, klimaresiliente Waldentwicklung, Wasserrückhalt, CO -Bindung durch Holzbau. Die Jahre 2023, 2024 und 2025 waren weltweit die heißesten drei Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Das zeigt uns auch, um unserem Wald zu helfen, müssen wir die Ursachen anpacken. Vor allen Dingen in den Bereichen Energie und Verkehr müssen wir klima- und waldfreundlicher werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann hat dieser Tagesordnungspunkt mit der Besprechung des Waldzustandsberichts seine Erledigung gefunden. Vielen Dank. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 19 kommen, darf ich Gäste bei uns begrüßen. Zum einen sind das engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Sie dürfen gerne winken. Das ist kein Problem. Dann darf ich eine ganz große Anzahl – die haben auch schon gewunken – von Schülerinnen und Schülern der Klassen 5a und 5b des Gymnasiums Rheinzabern begrüßen. Herzlich willkommen Euch! (Beifall im Hause) Dann kommen wir jetzt zu Punkt 19 der Tagesordnung: Ärztliche Versorgung nachhaltig sichern – Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin ausbauen – kommunale Initiativen unterstützen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13973 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten Redezeit. Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Christoph Gensch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben so schön die Besuchergruppen begrüßt, Herr Präsident. Mich freut insbesondere, dass dort oben ein junger Mann im FCK-Trikot sitzt. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr gut! – Unruhe im Hause) Das ist die richtige Einstellung. So geht es los.

Lieber Kollege, da muss ich zumindest kurz hineingrätschen. Wir haben hier natürlich auch den Mainz 05. Die sind ebenfalls sehr gut. Das muss ich fairerweise sagen. (Beifall der Abg. Gerd Schreiner, CDU, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh! – Unruhe im Hause) Wir haben gute rheinland-pfälzische Vereine. Lieber Kollege, Sie haben natürlich jetzt das Wort.

Lieber Herr Landtagsvizepräsident Lammert, ich widerspreche Ihnen ungern, aber in Rheinland-Pfalz gibt es nur den FCK. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei der FDP –

Sehr gut! – Unruhe im Hause) Manchmal muss man einen harten Schnitt machen. Zurück zur Sachlichkeit. Es geht um ein wichtiges Thema, die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, eines der zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir reden hier tatsächlich nicht über ein abstraktes Problem, nicht über Prognosen, nicht über theoretische Bedarfsrechnungen. Wir reden über die Realität. Wir reden davon, dass ältere Menschen keinen Hausarzt mehr finden, dass es monatelange Wartezeiten bei Fachärzten gibt, und über Krankenhäuser, die wirklich händeringend ärztliches Personal suchen. Dieser Ärztemangel ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Dabei ist eines ganz zentral und wichtig festzuhalten, und darin unterscheidet es sich auch von vielen anderen Berufszweigen: Wir haben keinen Mangel an jungen, engagierten Menschen, die Ärztin oder Arzt werden wollen. Wir haben keinen Mangel. Im Gegenteil, es gibt Jahr für Jahr viel mehr qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen, als wir Studienplätze haben. Es führt sogar so weit, dass Tausende junge Menschen unser Land verlassen müssen, um im europäischen Ausland Medizin zu studieren. Nicht weil sie das zwingend wollen, sondern weil sie hier keinen Platz bekommen. Das Kernproblem heißt: Wir haben zu wenige Ausbildungsplätze in diesem Bereich. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, da trägt Rheinland-Pfalz wirklich eine besondere Verantwortung – eine Verantwortung, der das Land bis zum heutigen Tag nicht gerecht wird. Ich stehe tatsächlich in der letzten Sitzung unserer ganzen Legislaturperiode hier etwas fassungslos und stelle fest, Sie haben tatsächlich nichts gemacht. Selbst die schon wiederholt verkündete Erhöhung von 450 auf 500 Studienplätze in der Universitätsklinik Mainz ist immer noch nicht vollzogen, und sie wird sich auch noch um mindestens ein Jahr verzögern. Davon hängt auch die Erweiterung in Koblenz ab. Wir haben nichts gemacht. Außer klinischen Teilstudienplätzen in Trier haben Sie nichts erreicht. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Und ganz ehrlich? Gefühlt stehe ich seit der Erfindung des Farbfernsehens hier in diesem Plenum und rufe der Landesregierung zu: Wir brauchen dringend 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU) Und Sie machen nichts und verkaufen wieder und wieder klinische Teilstudienplätze als echten Aufwuchs und streuen den Leuten und Journalisten Sand in die Augen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Dass Kommunen und Regionen inzwischen flächendeckend selbst aktiv werden, ist auch kein Zeichen von Übermut. Es ist ein Zeichen von purer Notwendigkeit. Deshalb begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich das Projekt der Kaiserslauterer Medical School in Zusammenarbeit mit dem Westpfalz-Klinikum. Hier wurde ein innovativer, praxisnaher Ansatz entwickelt, um sehr kurzfristig zusätzliche Studienplätze zu schaffen und auch die Studierenden dadurch frühzeitig in Rheinland-Pfalz zu binden. Genau solche Initiativen brauchen wir, weil das Land selbst zu lange zu wenig geliefert hat, bzw. bisher gar nichts geliefert hat, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ein solches Projekt kann aber nur gelingen, wenn das Land jetzt Verantwortung übernimmt, nicht mit wohlwollenden Worten, sondern mit klaren, verlässlichen und substanziellen Finanzzusagen. Deshalb fordern wir Sie auf, eine nachhaltige Finanzierung dieses Projekts sicherzustellen, darunter 15 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und den strukturellen Aufbau und eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro, um den Betrieb abzusichern – aber selbst dazu sind Sie nicht in der Lage. Es geht bei diesem Projekt auch darum, dass für die einzigen zusätzlich geschaffenen Studienplätze in Rheinland-Pfalz im Moment 18.000 Euro Studiengebühren im Jahr bezahlt werden müssen. Ist das Ihre Vorstellung von Ihren zusätzlichen Medizinstudienplätzen? Jährliche Kosten für die Studenten von 18.000 Euro? Das schließt viele leistungsfähige junge Menschen vom Medizinstudium aus. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) So rufe ich der SPD zu: Wer Arzt werden will, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Gebühren zu übernehmen, mittels eines Landesstipendiums, und das dann auch mit einer 10-jährigen Tätigkeitsverpflichtung in Rheinland-Pfalz zu verbinden, womit der Klebeeffekt, den wir für unser Bundesland brauchen, weil wir nur eine einzige medizinische Fakultät bei 4 Millionen Einwohnern haben, maximiert wird. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll, und das ist im Interesse der Versorgung. (Beifall der CDU) Lassen Sie mich aber auch sagen, regionale Initiativen können nur ein Teil der Lösung sein. Sie ersetzen nicht die Pflicht des Landes. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine substanzielle Erhöhung der Zahl der medizinischen Vollstudienplätze in Mainz und an seinen Satellitenstandorten. Alles andere, alle Förderprogramme und Quotenregelungen, die wir sonst auf den Weg bringen, ist nur eine Symptombekämpfung und keine ursächliche Lösung des Problems. Wer nicht ausbildet, zahlt den Preis mit Versorgungslücken, überlasteten Notaufnahmen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Hier wollen wir nicht weiter zusehen. Gerade das Kaiserslauterer Modell kann sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Hier brauchen wir noch vor der Landtagswahl eine Zusage, damit es im Sommer los- bzw. weitergehen kann. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Schließen Sie sich diesem Antrag an – er ist ein guter. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Oliver Kusch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Herausforderungen in der Medizin sind groß, und das ist bundesweit so, das bestreitet niemand. Dass aber „[i]nsbesondere Rheinland-Pfalz“ – das ist ein Zitat aus dem CDU-Antrag – seiner Verantwortung „nur unzureichend“ nachkommt, ist weder im Bundesländervergleich noch isoliert betrachtet richtig. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sichern nämlich gute gesundheitliche Versorgung mit starken Investitionen, aber auch mit vorausschauender Planung. Vor dem Hintergrund der Krankenhausstrukturreformen stellen wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest auf, und das im Zusammenspiel aus Spezialisierung, flächendecke nder Notfall- und wohnortnaher Grundversorgung. Um diese Versorgung sicherzustellen, brauchen wir multiprofessionelle Teams, um Ärztinnen und Ärzte in den Hausarztpraxen vor allem im ländlichen Bereich zu entlasten, damit diese mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. So ist das HÄPPI-Projekt angelaufen, welches aus Mitteln des Landes und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit 280.000 Euro gefördert wird. In sieben Hausarztpraxen wurden in einer Pilotphase von Juli bis Dezember 2025 neue Teamstrukturen mit Einbezug akademisierter nicht ärztlicher Fachkräfte und der verstärkte Einsatz digitaler Instrumente erprobt, um die Praxen zu entlasten und für die Zukunft sicher und gut aufzustellen. Dies ist sehr wichtig, da der Peak der Alterung – ich habe es schon mehrfach erzählt, weil die Anträge immer ähnlich sind – 2034 erreicht wird und wir bis dahin mehr Arztzeit durch die aktuell arbeitenden Ärzte brauchen und diese freibekommen müssen, weil jemand, der jetzt anfängt Medizin zu studieren, erst 2034 fertig ist. Für den Medizincampus Koblenz und der damit verbundenen Einrichtung eines eigenen Studiengangs Mainz/Koblenz ist eine Erhöhung der Zahl der Studienanfängerplätze von 450 auf 500 pro Jahr geplant. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es in den nächsten Wochen zu einer verbindlichen Vereinbarung schaffen. Zur Medical School in Kaiserslautern mit prospektiv 80 Studienplätzen – es ist schon angelaufen, und es wird nicht erst, wie Sie es dargestellt haben, anlaufen, wir haben schon 42 Studenten, die angefangen haben zu studieren – (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) hat die Landesregierung immer deutlich gemacht, dass sie den Kooperationsstudiengang begrüßt und mit größtmöglicher Übernahme der Investitionskosten des Westpfalz-Klinikums unterstützt. Da es sich hier aber um ein privates Medizinstudium handelt, wurde von Staatsminister Hoch immer darauf hingewiesen, dass für die Gebühren keine finanzielle Unterstützung erfolgen kann. Das staatliche Studienangebot in Rheinland-Pfalz ist und bleibt weiterhin gebührenfrei. Wichtig zu betonen ist auch, dass das Land die Kooperation mit Mitteln des Sondervermögens unterstützt, die in die Infrastruktur fließen und die Krankenhäuser zukunftsfest machen. Das ist ein sehr starkes Signal. Der Medizincampus Trier komplettiert die dezentrale Ausbildung von Medizinern und Medizinerinnen, um einen sogenannten Klebeeffekt der fertig ausgebildeten Ärzte und Ärztinnen vor Ort an den Orten, an denen sie studiert haben, zu bekommen. Durch die Landarztquote werden zum Jahreswechsel 2026/2027 erstmals 27 Mediziner fertig, um dann für wenigstens zehn Jahre in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten in Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Wir haben die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kinderarztquote. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren – der KV und den Kassen, dem Hausärzteverband und der Landesärztekammer, um nur einige zu nennen –, geht das Land die Herausforderung in der ärztlichen Versorgung an. So werden Medizinstudierende vom Land finanziell unterstützt, wenn sie einen Teil ihres praktischen Jahrs in einer Hausarztpraxis ableisten. Die Förderung dafür wurde im letzten Jahr von monatlich 600 auf 855 Euro erhöht. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie Rheinland-Pfalz entschlossen und vorausschauend handelt, um die ärztliche Versorgung hierzulande in Zukunft sicherzustellen. Kurzum, wir handeln und bleiben dabei nicht stehen; denn die Herausforderungen werden auch in Zukunft nicht kleiner. Den CDU-Antrag lehnen wir ab. Jetzt möchte ich aber noch einmal eingehen auf diese Sachen, die dann vorgetragen werden. In Kusel gibt es die Kuseler Mess, (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) das ist das größte Volksfest in der Westpfalz. Dort gab es früher immer den Salami- und Schinkenhändler, und der hat immer so eine Tutt gemacht und gesagt „Ich muss verrückt sein, ich leg’ noch so eine fette Salami für 20 Euro drauf“. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) So ähnlich ist das, wenn Sie über Medizinstudienplätze reden. Sie sind anscheinend wieder über die Dörfer gefahren und haben gefragt: Wer braucht denn noch irgendwas? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wir haben die Angst der Menschen erlebt, die keine Versorgung haben! Sie sollten mal über die Dörfer fahren! Würde Ihnen helfen!) Dann haben wir gesagt, wir machen ein Regierungsprogramm daraus, und dann gucken wir. Wir sagen nie, wie es bezahlt werden soll, aber wir machen mal. – Ich will nur einfach nennen: Der Gesundheits- und Wissenschaftshaushalt, das sind 1,8 Milliarden. Ihre Forderungen: Wenn man davon ausgeht, dass wir jetzt schon 130 Medizinstudienplätze zusätzlich haben (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Haben wir gar nicht! Nicht flunkern! – Weitere Zurufe von der CDU: Haben wir nicht!) und noch 70 dazukommen und wir die Gebühren hätten, dann kämen wir auf zusätzlich 1,9 Milliarden, die wir noch brauchen würden. Wir haben also den Gesundheits- und Wissenschaftshaushalt einfach mal verdoppelt. Und dann: Ich muss verrückt sein, ich leg’ noch eine kleine Fakultät obendrauf. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke der Präsidentin) Die kostet dann noch 1,5 Milliarden. – Sie sagen nur nie, wo es herkommen soll. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stefan Thoma, FDP)

In der Rede von Dr. Kusch kam die Interventionskarte vom Kollegen Herrn Dr. Gensch. Damit haben Sie das Wort zur Kurzintervention. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Nichts gegen die Kuseler Mess, Christoph! Ein schönes Fest!)

Lieber Herr Kusch, Zitat Malu Dreyer, 3. Juni 2024: Bundesweit und somit auch in Rheinland-Pfalz besteht erhöhter Bedarf an ärztlichem Nachwuchs für die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Die rheinland-pfälzische Landesregierung will hier entgegenwirken. Deshalb werden beginnend ab dem Wintersemester 2024/2025 entsprechende Strukturen geschaffen, die mehr jungen Menschen einen Zugang zur ärztlichen Ausbildung ermöglichen sollen. Ab dem Sommersemester 25 wird die Anzahl der Studienplätze sodann von 450 auf 500, also um 10 %, erhöht werden. Ein Medizincampus Koblenz wird etabliert werden. – Das war nach jahrelangem Kampf die Aussage von Malu Dreyer diesbezüglich. Was ist bis zum heutigen Tag passiert? Nichts. Wir haben vor zwei Wochen im Wissenschaftsausschuss vom Minister gehört, frühestens im Sommersemester 2027 wird es dazu kommen, dass dieser Aufwuchs stattfinden könnte. Also noch einmal eine deutliche Verzögerung. Das ist in Anbetracht der Situation und der Problematik, vor der wir stehen, inakzeptabel. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Zweiter Punkt: Ihre eigenen Gesundheitspolitiker – ich kann hier Karl Lauterbach zitieren – haben uns mitgeteilt, was es heißt, bedarfsdeckend Medizinstudienplätze zur Verfügung zu stellen. Heruntergerechnet auf RheinlandPfalz reden wir von 650. Ja, wir haben mit Mainz eine große Fakultät, das ist aber auch die einzige für 4 Millionen Einwohner. Das ist zu wenig. Das merken wir an allen Stellen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Dritter Punkt, den Sie genannt haben: Abgesehen davon, dass uns die Landarztquote keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz bringt, müssen Sie mir erklären, warum nächstes Jahr die Landarztquoten-Leute schon fertig werden, die doch sechs Jahre studieren, fünf Jahre dann noch ihre Facharztausbildung machen und erst dann ins Land geschickt werden. Das ist für mich rechnerisch jetzt nicht darstellbar. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Nächster Punkt: Kosten. 18.000 Euro für die Studenten der Kaiserslauterer Uni. Es ist immer noch deutlich weniger als für jeden Studienplatz, den wir bisher in Rheinland-Pfalz bzw. auch in Deutschland finanzieren. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Das stimmt!) Von einer Zusatzbelastung oder von zusätzlichen Mitteln, die wir hier brauchen, die das übersteigen, was wir sonst noch ausgeben müssen, kann gar keine Rede sein. Letzter Punkt: Ich habe das nicht verstanden mit den 1,9 Milliarden. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sie verstehen einiges nicht!) Ich habe es nicht verstanden. (Glocke der Präsidentin) Das müssen Sie mir noch einmal erklären, wie Sie auf diese große Zahl kommen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER –

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention spricht Dr. Oliver Kusch, SPD-Fraktion.

Das mache ich sehr gern mit dem Erklären. Ein Medizinstudienplatz kostet 250.000 Euro im Jahr. (Widerspruch der CDU –

Über das ganze Studium hinweg!) – Ja, aber wenn wir anfangen, müssen wir das erst einmal investieren. Genauso wie wir erst einmal in eine Fakultät investieren müssen. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Ja, ja, ja!) Diese Kosten hat man von Anfang an. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das kostet maximal 3 0.000 bis 40.000!)

Das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat Herr Dr. Kusch. Herr Dr. Gensch, ich bitte darum!

Wenn ein Mediziner fertig ist, dann ist er Arzt. Also, das müssen auch Sie wissen, Herr Gensch. Dann darf er in eine Praxis gehen und dort auch schon als Arzt arbeiten. Er ist dann ein Arzt in Ausbildung, aber er ist schon da. Natürlich darf er noch keine Praxis übernehmen. Ich kenne das. Ich habe nämlich eine eigene Praxis. Da hatten wir auch schon angestellte Ärzte, und die dürfen dann unter Aufsicht arbeiten und Patienten betreuen. Das ist so. Also, wir können das gern nachher noch einmal besprechen, falls Sie das nicht wissen, dann erkläre ich es Ihnen gern noch einmal ausführlicher. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wenn man verhandelt, wie das der Gesundheitsminister immer sehr verantwortungsvoll macht, mit anderen Menschen, weil man am BWZK in Koblenz eine Ausbildung hinbekommen will, dann muss man auch immer mit den anderen reden und nicht, wie Sie es machen, immer nur über andere, sondern mit den anderen reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Redeliste fort, und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder. (Unruhe im Hause) – Bei dem wichtigen Thema der ärztlichen Versorgung würde ich um ein bisschen Ruhe im Plenum bitten. Das gilt auch für die Kollegen, die sich am Rand gut unterhalten. Ein bisschen Ruhe bei dem Tagesordnungspunkt. So, Frau Dr. Heidbreder, ich hoffe, ich darf Ihnen jetzt das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Wieder einmal sind die Medizinstudienplätze Thema – ein wichtiges Thema. Die ärztliche Versorgung ist vielleicht eine der zentralsten Fragen für die Zukunft unseres Landes; denn gerade im ländlichen Raum gibt es immer wieder Versorgungsengpässe. Ehrlich gesagt, wer einmal versucht hat, in Landau, in Mainz oder in Koblenz einen Termin beim Kinderarzt oder bei der Kinderärztin zu bekommen: Ich kann sagen, das Problem ist tatsächlich nicht nur ländlich geprägt. Aber entscheidend ist doch jetzt die Frage: Sind die Vorschläge, die die CDU vorlegt, sinnvoll, (Zurufe von der CDU: Ja!) sind sie gerecht, (Zurufe von der CDU: Ja!) und bringen sie uns einen Schritt weiter? (Beifall und Zurufe von der CDU: Ja! Ja!) – Sie brauchen gar nicht zu spoilern, liebe CDU. Ich kann aber sagen, ich würde diese Frage anders beantworten, aber schauen wir einmal, wie wir hier weiterkommen. (Zuruf von der CDU: Das hat so stark angefangen!) Im Kern schlägt die CDU vor, das Land soll das Westpfalz-Klinikum fi nanziell unterstützen, baulich fit zu werden für die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte. Gleichzeitig soll das Land den jungen Menschen das Medizinstudium an der Semmelweis-Universität in Budapest finanzieren. Wir Grüne unterstützen Initiativen zur Stärkung der medizinischen Ausbildung, auch das Projekt in Kaiserslautern. Als Teil der Landesregierung tragen wir aber nicht nur für einzelne Projekte Verantwortung, sondern für alle Studierenden an unseren staatlichen Hochschulen im Land. Genau hier beginnt das Problem Ihres Antrags. Medizinstudienplätze sind bundesweit zulassungsbeschränkt. Sie werden in einem komplexen Auswahlverfahren vergeben. Der Numerus clausus ist dabei nach wie vor entscheidend und liegt in Deutschland immer noch sehr hoch, im Schnitt bei 1,0. Man kann das kritisch sehen, man kann das aus guten Gründen für falsch halten, aber das sind die aktuellen Spielregeln. An der Semmelweis-Universität ist das anders. Dort können auch Menschen Medizin studieren, die diesen NC nicht erfüllen, gegen Studiengebühren. Über die Aufnahme entscheidet ein Gremium der Universität Budapest. Gute Noten helfen, aber einen NC gibt es dort nicht. Jetzt stellen wir uns einmal vor, das Land Rheinland-Pfalz übernimmt diese Studiengebühren. Dann hätten wir zum ersten Mal ein Wissenschaftsministerium, das einen privaten Medizinstudiengang im Ausland finanziert, obwohl wir im Land an allen staatlichen Hochschulen Gebührenfreiheit haben, und das auch zu Recht; denn es geht auch um eine soziale Durchmischung. Noch gravierender: Wir würden eine klare Ungleichbehandlung schaffen. Studierende in Mainz müssen weiterhin einen extrem hohen NC erfüllen, Studierende in Budapest hingegen nicht. Beide Studienangebote wären gebührenfrei und durch das Land finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, vor allem ist das den Studierenden im Land nicht vermittelbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ein weiterer Punkt im Antrag: Die Landesregierung soll den Aufbau der Medical School Kaiserslautern finanziell unterstützen, vor allem den Bau, die Ausstattung und den Start des Betriebs. Das ist eine gute Idee – so gut, im Übrigen, dass wir sie bereits umsetzen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau!) Das Land unterstützt nämlich den Bau eines Lehrzentrums und die Ausstattung eines Skills Labs mit bis zu 12 Millionen Euro. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich noch sagen, Sie haben vom Farbfernsehen gesprochen. Ich weiß nicht, ob die Zeitdimension in der Opposition vielleicht ein bisschen eine andere ist. Für die letzten fünf Jahre kann ich allerdings sagen, wir haben die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz innerhalb einer Legislaturperiode um 15 % erhöht, (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: 250 zu wenig!) von 390 auf 450 Studienplätze pro Jahr mit der Möglichkeit, auf 500 zu steigen. Das wäre ein Aufwuchs von 25 %. Die Gespräche laufen. Noch etwas ist uns als Grünen wichtig: Gute medizinische Versorgung besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten. Deshalb haben wir gezielt die Gesundheitsfachberufe gestärkt: Pflegestudiengänge in Trier, Mainz und Ludwigshafen, Hebammenwissenschaften in Mainz und Ludwigshafen, neue Masterstudiengänge Psychotherapie in Landau, Mainz und Trier, den Bachelorstudiengang Physician Assistant in Kaiserslautern. Für uns ist klar, eine gute medizinische Versorgung funktioniert nur in einem starken Team mit verschiedenen Berufen und verschiedenen Qualifik ationen. Genau deshalb setzen wir auch hier den Schwerpunkt. Wir lehnen den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Abgeordneter Ziegler spricht für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in diesem Haus: nicht aus Gewohnheit, sondern weil sich die Lage in der ärztlichen Versorgung kontinuierlich verschlechtert. Allein in den vergangenen vier Jahren ist dies bereits der sechste Antrag zu diesem Thema. Sechs Anträge ohne Umsetzung, das sind vier verlorene Jahre politischer Untätigkeit, vier Jahre, in denen sich die haus- und fachärztliche Versorgung im Land weiter verschlechtert hat, insbesondere im ländlichen Raum, auch in Landau, vier Jahre, in denen Ärzte aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ohne dass ausreichend Nachwuchs nachgerückt wäre, vier Jahre, in denen Arztsitze unbesetzt blieben und die Menschen in RheinlandPfalz immer längere Wartezeiten und immer weitere Wege in Kauf nehmen mussten. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und unterlassener Verantwortung. Ich verzichte bewusst darauf, an dieser Stelle erneut Statistiken im Detail vorzutragen; nicht weil sie nicht eindeutig wären, sondern weil die Landesregierung seit Jahren demonstriert, dass sie an diesen Fakten kein ernsthaftes Interesse hat. Wer Kritik an Studienplatzkapazitäten als Klamauk abtut und sich damit begnügt, dass diese in Rheinland-Pfalz angeblich ausreichend seien, verkennt die Realität oder ignoriert sie bewusst. Deutschland bildet insgesamt zu wenige Mediziner aus. Rheinland-Pfalz liegt bei den Medizinstudienplätzen pro Einwohner bundesweit im unteren Bereich. Dennoch wird hier so getan, als bestehe kein Handlungsbedarf. Das ist nicht nur realitätsfremd, das ist politische Verantwortungslosigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders. Bildung und Gesundheit gehören zu den wichtigsten Themen im Land. Gerade hier wäre entschlossenes Handeln geboten. Stattdessen erleben wir Beschwichtigung, Relativierung und Aussitzen: Die Versorgung sei ausreichend, zusätzliche Studienplätze seien nicht notwendig. Wenn die Wartezeiten weiter steigen, dann wird das offenbar schlicht hingenommen. Wir als AfD-Fraktion unterstützen jeden ernsthaften Vorstoß, der den Ausbau der Studienplätze im Fach Humanmedizin voranbringt; denn ohne mehr Studienplätze gibt es keinen Nachwuchs, ohne Nachwuchs keine flächendeckende Versorgung. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse könnte es zudem auf absehbare Zeit das letzte Mal sein, dass sich die CDU überhaupt für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze einsetzt; denn sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, gilt auch hier, was wir von der Bundesebene nur zu gut kennen, ohne Zustimmung der SPD läuft nämlich nichts. Meine Damen und Herren, ärztliche Versorgung ist kein Luxus, sondern staatliche Kernaufgabe. Wer hier weiter blockiert, nimmt Versorgungsengpässe billigend in Kauf und verspielt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Abgeordneter Thoma spricht für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben schon ganz viele Argumente dafür und dagegen gehört. Ich glaube, das ist ein Streit, den wir schon seit Längerem führen. Da gibt es keine so großen neuen Erkenntnisse, außer dass wir das alles noch einmal hören. Dass wir Bedarf haben, mehr Ärzte auszubilden, ist allen klar. Das ist ein Allgemeingut, dass wir das wissen. Es passiert auch etwas, und es wird Stück für Stück aufgebaut, aber mit Realitätssinn; denn das Ganze muss bezahlbar sein. Das Ganze muss realistisch in der Infrastruktur sein; denn nur mit Geld allein funktioniert das Ganze nicht. Wir müssen auch sagen, wir haben noch potenzielle Studienplätze, die gerade aufgebaut werden. Die Zahlen 450 und 500 sind schon mehrfach gefallen. Uns muss aber auch bewusst sein, dass es immer sehr einfach ist, große Zahlen zu fordern, sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen so und so und so und so viele, wenn man nicht in der Verantwortung ist zu erklären, a) wie man das infrastrukturell und b) finanziell und auch langfristig geplant weiter macht. Es ist schön, wenn wir schnell viele Ärzte zusätzlich ausbilden, wobei das so schnell gar nicht geht, aber irgendwann kommt der Punkt, wir haben sehr teuer Strukturen aufgebaut und bilden immer noch weiter Ärzte aus, selbst wenn wir genug an der Stelle haben. Auch das muss mitbedacht werden. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Genau da liegt das Problem!) Ein Punkt, den wir sehr gern vergessen und über den wir heute noch gar nicht gesprochen haben, ist die Frage: Was passiert eigentlich mit einem Medizinstudium-Absolventen? Nur weil er das Medizinstudium bestanden hat, heißt das noch lange nicht, dass er sich als Arzt niederlässt und genau das tut, was wir gern von ihm wollen, nämlich dass er beispielsweise als Hausarzt auf dem Land arbeitet. Wir haben daran gearbeitet, Hausärzte und vor allem Kinderärzte auf dem Land zu gewinnen, aber man muss auch sagen, eine solche Praxis zu übernehmen oder neu aufzumachen, sich niederzulassen, ist eine Schwierigkeit, und zwar eine Schwierigkeit, die vor allem dadurch entsteht, dass das teilweise wirtschaftlich schwierig ist, dass es sich nicht immer lohnt und dass wir Situationen erleben, in denen eine solche Übernahme im Prinzip kaum zu machen ist. Am bürokratischen Druck, der auf den Ärzten liegt, müssen wir dringend arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir solche Praxisübernahmen fördern, damit die, die wir ausbilden, in der Art tätig werden, wie wir das gern haben wollen; denn ansonsten bringt uns das Ganze nichts, außer dass das alles sehr viel Geld kostet. Ergänzend dazu haben wir andere Sachen auf den Weg gebracht, zum Beispiel Pflegestudiengänge, die wir in Trier, Mainz und Ludwigshafen haben, sowie den Hebammenstudiengang. Auch das alles entlastet ärztliche Aufgaben und sorgt letztlich dafür, dass der Druck auf die medizinische Versorgung ein wenig abgeschwächt wird. Nur wenn wir wirklich attraktive Rahmenbedingungen für neue Arztpraxen und neue Tätigkeiten schaffen, stärkt das unsere Gesundheitsversorgung nachhaltig. Dann können wir auch über entsprechende Ausbildungsplätze und wie viele noch nötig sind sprechen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir zum nächsten Redner in der Debatte weitergehen, lassen Sie uns eine große Gruppe im Plenum begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 43, Neustadt an der Weinstraße. Unter ihnen ist eine große Gruppe Tollitäten. Ihnen gilt unser besonderer Gruß. Willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Abgeordneter Schwab spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns sehr darüber gefreut, wenn uns die CDU-Fraktion dazu eingeladen hätte, gemeinsam einen Antrag zur medizinischen Versorgung einzubringen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Stattdessen gibt es nun erneut einen Alleingang, der völlig ausblendet, dass wir in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Medizin gemeinsam unterwegs waren, vor allem, was den Ärztenachwuchs betrifft. Herr Dr. Gensch, anscheinend sind Endausbauzahlen doch beliebig. Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, vor der Landtagswahl noch Punkte zu sammeln, finde ich das auch persönlich sehr schade. Im Kern offenbart Ihr Antrag nichts wesentlich Neues. Dass der Ärztemangel hausgemacht ist, weiß jeder. Wir FREIE WÄHLER haben bereits am 16. Dezember 2022 eine Entschließung mit dem Thema „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ eingebracht. Demnach müssen aufgrund der Demografie bis 2037 in Krankenhäusern und Hausarztpraxen 7.126 Stellen neu besetzt werden. Der Tatsache stand gegenüber, dass in diesem Zeitraum bei 450 Plätzen pro Jahr maximal 6 .750 Humanmedizinerinnen und Humanmediziner ausgebildet werden können. Ergebnis: Es bleiben 376 zusätzlich zu den bereits vorhandenen unbesetzten Stellen im Soll. Ja, etwa 10 % beenden ihr Studium nicht oder arbeiten nicht als Mediziner am Patienten. Genau deshalb haben wir FREIE WÄHLER immer wieder Verbesserungen angemahnt. Es ist so, dass das, was Krankenhaus, Betriebswirte und Reformer schönrechnen, sehr oft nicht alltagskonform ist. Hilfreich ist übrigens auch die Deutschlandperspektive. War in den 1990erJahren angesichts von 16.000 Studienplätzen noch von einer Ärzteschwemme die Rede, liegt die Gesamtzahl der Studienplätze im Bundesgebiet trotz aller Nachbesserungen bei nur knapp über 10.000. Ergebnis: Die Konkurrenz der Bundesländer untereinander ist groß. Selbst wenn wir in Rheinland-Pfalz schon jetzt die erforderlichen Studienplätze schaffen würden, wäre ein nachhaltiger Effekt wohl erst ab Mitte der 2030er-Jahre zu erzielen. Immerhin haben alle, auch die Landesregierung, verstanden, dass vor allem für die klinische Phase des Medizinstudiums die Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Sie sprechen deshalb auch den gezielten Ausbau der Medical School Kaiserslautern an, den wir ausdrücklich begrüßen. Wie Sie sich sicher erinnern, hatte ich mir diese Plätze für Kaiserslautern bereits Ende 2022 mit einem Augenzwinkern gewünscht. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Forderung sehr viel mehr meinen als den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Semmelweis-Universität. In diesem Zusammenhang sei deutlich angemerkt, dass die von Ihnen ins Spiel gebrachten Stipendien ebenfalls eine alte Forderung von uns FREIEN WÄHLERN sind. Der Fairness halber sollte man auch darauf hinweisen, dass es mit der Landarztquote und dem Medizincampus in Trier und Koblenz bereits einige hoffnungsvoll stimmende Signale gibt, allerdings keine Erhöhung der Zahl der Plätze. Allein für Koblenz geht man von einer Steigerung von 2 5 bis zum Endausbau mit 400 Studienplätzen aus. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Trotz unserer Kritikpunkte, die einzig und allein die Art und Weise der Antragstellung betreffen, werden wir diesem sinnvollen Antrag zustimmen. Wir meinen, die künftige Landesregierung muss genau dieses Thema zur Chefsache machen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)

Staatsminister Clemens Hoch spricht für die Landesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich sehr froh, dass uns alle eint, dass wir erkennen und beschreiben, wie groß die Herausforderungen im medizinischen System in Deutschland sind. Ich denke, wir sind uns auch alle einig, dass wir die beste medizinische Versorgung weltweit hier bei uns in Deutschland vorfinden. Wir haben allerdings vor allem im ambulanten Bereich eine besondere Herausforderung, die sich aus mehreren Gründen ergibt. Zunächst ist der ambulante Bereich Selbstverwaltung, wie Sie wissen, lieber Herr Gensch, und die Ärzte und Ärztinnen, die niedergelassen sind, arbeiten heute anders als noch vor 30 Jahren. Das hat Gründe. Diese Gründe liegen zum Beispiel darin, dass auch Ärztinnen und Ärzte Vereinbarkeitsgründe haben. Sie wollen nämlich auch ihre Familie sehen und ihre Kinder aufwachsen sehen. Auch Ärztinnen und Ärzte sehen ihren Lebensentwurf so, dass sie Teilzeitarbeit nicht als lästige Lifestyle-Diskussion wahrnehmen, sondern als Lebensentwurf, den sie für sich gewählt haben. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das ist richtig!) Niemand wird ihnen vorwerfen, dass dann Teilzeit Faulheit ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Aber wir müssen auch sehen, was wir in den letzten Jahren geleistet haben. Wir haben nämlich durchgesetzt, auch auf Bundesebene, dass die hausärztliche Vergütung und auch die kinderärztliche Vergütung endlich entbudgetiert werden, was eine langjährige Forderung dieser Landesregierung war. Ich sage Ihnen ganz offen, wir haben in diesem Land keinen Ärztemangel. Wir haben einen Ärzte-Zeitmangel. Deswegen hat diese Landesregierung auch mit dem Masterplan der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum vor allem den Studiengang Physician Assistant aufgelegt. Wir haben aber auch mit dem Hausärzteverband gemeinsam das HÄPPI-Projekt aufgelegt, weil das Ziel darin liegt, zum einen multiprofessionelle Teams in die Versorgung zu bringen, aber auch die Digitalisierung endlich sinnvoll zu nutzen, um Patientinnen und Patienten besser und schneller versorgen zu können. Der hausärztliche Bereich und der kinderärztliche Bereich sind vielleicht auch deshalb – das ist auch Selbstverwaltung – etwas unbeliebter als andere Bereiche, weil viele Studierende während dem Studium merken, dass man zum Beispiel als Dermatologe mehr Geld verdienen kann. Da ist die Selbstverwaltung aufgefordert, endlich Hausärztinnen und Hausärzte und vor allem Kinderärztinnen und Kinderärzte besser zu bezahlen. Herr Gensch, ich erkläre Ihnen das gern noch einmal mit der Landarztquote und der Landkinderarztquote. Die Landarztquote ist nämlich 2020 von der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeführt worden. Deswegen gibt es jetzt die ersten Absolventinnen und Absolventen. Was wir jetzt zusätzlich eingeführt haben, ist die Landkinderarztquote. Natürlich fangen da dann erstmals die Studierenden an. Zudem haben wir sehr wohl – das ist eben schon von den Vorrednern ausgeführt worden – die Kapazitäten im Medizinstudium erhöht, nämlich auf 450 in Rheinland-Pfalz, zum drittgrößten Ausbildungsstandort bundesweit hinter Berlin und München, und das sind nicht nur einzelne Universitäten so wie hier. Wir haben auch völlig neu in der Stiftung den Medizinstudiengang Mainz– Trier endlich dauerhaft etabliert, sodass verlässlich auch planbar ist, wie viele Menschen in Trier im klinischen Teil ankommen. Wir bauen mit den Mitteln des Sondervermögens – vielen Dank dafür, dass das eben einvernehmlich beschlossen wurde – auch ein vorklinisches akademisches Lehrzentrum, um eine kapazitätserhöhend zu wirken. Sie wissen, dass bisher die Bettenanzahl der Kapazitätsengpass war. Wir wollen durch die Satelliten – da bin ich weiterhin sehr zuversichtlich, auch wenn die Vertragsgestaltung mit der Bundeswehr sehr viel schwieriger war, als von allen Beteiligten erwartet –, dass wir den Weg des Medizincampus Koblenz, auch dank des Einsatzes von Thorsten Rudolph und Anna Köbberling, sehr gut hinbekommen werden. Ich komme jetzt zu dem Projekt Westpfalz-Klinikum. Ich finde das eine großartige Initiative, die da läuft. Aber diese Initiative geht nicht alleine zurück auf das Westpfalz-Klinikum, sondern auf ein Kooperationsprojekt mit meinem Ministerium, ja, dem Strang des Gesundheitsministeriums. Sie kennen auch alle die Gründe dafür. Wir haben immer gesagt, wir werden das mit größtmöglicher Förderung ermöglichen. Deswegen werden wir auch dieses Skills Lab unterstützen. Der Ministerpräsident hat 12 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Wir selbst haben mit dem Rechnungshof eine pauschale Ausbildungsstättenvergütung verhandelt. Wir werden dort auch, obwohl es nicht üblich ist, sehr großzügig den Apothekenneubau unterstützen und somit auch die Investitionskosten für das Projekt kompensieren, wenn auch nicht unmittelbar im Projekt selbst, sondern an anderer Stelle. Sie haben nämlich zu Recht festgestellt, es ist ein privater Studiengang, und auch andere private Hochschulen und Universitäten sind auf die eigene Refinanzierung angewiesen. Dann möchte ich Ihnen noch einmal sagen, weil wir immer nur mit den Studienanfängerzahlen operieren, was wir auch gemacht haben. Wir nutzen, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land und attraktiv für Zuwanderung ist. Wir haben unser Konzept der Anerkennung ausländischer Medizinerinnen und Mediziner umgestellt. Wir stellen aktiv Hilfe zur Seite, und wir haben es geschafft, dass wir von etwas mehr als 200 Approbationen im Jahr mittlerweile mehr als 400 Approbationen an ausländische Medizinerinnen und Mediziner im Jahr in Rheinland-Pfalz vergeben, die allermeisten mit einer Kenntnisprüfung, sodass wir tatsächlich mit den Absolventinnen und Absolventen, die wir aus dem Medizinstudium haben, weit mehr als die von Ihnen angegebene Anzahl pro Einwohner ausbringen. Ich finde, das ist ein rundes Paket aus dieser Legislaturperiode, die die Anstrengungen zeigt, die wir geschafft haben. Trotzdem gilt auch hier: Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz kommen zum Glück aus der ganzen Republik und aus dem Ausland. Deswegen sind sie danach auch frei, sich wieder in der ganzen Republik niederzulassen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Dr. Gensch für die CDU-Fraktion vor. – Sie haben noch eine restliche Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung. Bitte schön.

Herr Minister, zwei Dinge. Erster Punkt: Es kann doch nicht unser Anspruch sein, weder als Bundesland noch als Bundesrepublik, dass wir aus dem kompletten europäischen Ausland oder aus der kompletten Welt Ärzte zusammenziehen, dort die Not und den Ärztemangel vergrößern, weil wir selbst nicht in der Lage sind, die Ärzte hier vor Ort auszubilden. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich muss Ihnen das jetzt einfach einmal sagen, und das ist keine Abqualifikation von Kollegen. Es gibt aber vielleicht keine Profession, bei der die sprachliche Kompetenz und Exzellenz wichtiger ist als in der Medizin. Es trifft eine 85-jährige schwerhörige Frau aus Knopp-Labach auf einen Doktor. Da ist es extrem wichtig, dass man jedes Wort versteht. Dabei ist die Kommunikation ein Schlüssel für die sachgerechte Diagnostik. Insofern ist das ein Punkt neben vielen anderen und der grundsätzlichen Herangehensweise, bei der man sagen muss, es muss unser Anspruch sein, die Leute selbst auszubilden. Zweiter Punkt: die Landarztquote. Sie haben jetzt ähnlich wie Herr Kusch argumentiert. Ja, mir ist klar, dass die Landarztquote 2020 gestartet ist. Wir haben im Ausschuss über Monate darüber diskutiert, dass ich gesagt habe, es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass es bei der Landarztquote sechs Jahre dauert, bis die Medizinstudenten fertig sind. Dann schließt sich eine fünfjährige Facharztausbildung an, und am Ende dieser Facharztausbildung, wenn ich Facharzt für Allgemeinmedizin bin, melde ich mich beim Ministerium – also nach elf Jahren – und sage: Jetzt bin ich bereit, und jetzt schickt Ihr mich für zehn Jahre irgendwohin. Ich habe damals in drei Sitzungen zu allen Beteiligten gesagt: Lassen Sie uns das früher beginnen. Lassen Sie uns die Kollegen schon in der Assistenzarztphase in diese Regionen schicken. Dann wirkt die Quote früher, und es fi ndet eine Einarbeitung mit dem dann gehenden Kollegen statt. Die Antwort in jeder Sitzung war: Nein, machen wir nicht. Insofern ist Ihr Verweis genau wie der von Herrn Kusch, dass jetzt, im sechsten Jahr nach Wirken der Landarztquote, irgendetwas passiert und irgendjemand dem Markt zur Verfügung steht, schlicht völlig falsch. Das ist völlig falsch. (Beifall der CDU) Wir müssen weitere fünf Jahre warten, es sei denn, Sie ändern jetzt endlich die Landesverordnung zu diesem Gesetz, wie wir es seit drei oder vier Jahren fordern. Es wäre sinnvoll und aus meiner Sicht auch nicht unmöglich, das zu machen. Dann lassen Sie uns das angehen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Punkt und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13973 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen Punkt 20 der Tagesordnung: Leistungseinbruch jetzt auch an Gymnasien dokumentiert – Bildungswende notwendiger und dringender denn je Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13976 – Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute. Ich erteile Abgeordnetem Paul das Wort.

Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium! In dieser Woche enden die schriftlichen Abiturprüfungen an den Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang. Das ist ein guter Anlass, sich mit der Lebenswirklichkeit an unseren Gymnasien auseinanderzusetzen und den Schulleitungen und Kollegien Gehör zu schenken; denn es ist schon seit längerer Zeit ein dramatischer Niveauverlust an rheinland-pfälzischen Grundschulen und Realschulen zu verzeichnen, aber er lässt sich offenkundig auch für die Gymnasien nicht mehr leugnen. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat das schonungslos offengelegt. 2018 erreichten in Rheinland-Pfalz noch rund 9 % der Neuntklässler an den Gymnasien im Fach Mathematik den Optimalstandard. Sechs Jahre später waren es nur noch 4 %, also nicht einmal die Hälfte. Zum Vergleich: In Sachsen waren es 2024 immerhin 12 %, der dreifache Wert. Ähnlich verheerend ist die Bilanz in Chemie. Nachdem die Realschule durch die Abschaffung der Hauptschule massiv beschädigt wurde, geht es jetzt bei den Gymnasien an die Substanz. Ich betone, der erschreckende Niveauverlust an allen Schularten liegt nicht an unseren Schülern oder Lehrern, sondern vielmehr an der SPD-geführten Landesregierung. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie hat in ihrer 35-jährigen Regierungszeit bildungspolitisch auf ganzer Linie versagt. Diese Feststellung wird von einem Brandbrief des Rhein-Wied-Gymnasiums bestätigt. Das ist sicher kein Hort der AfD-Freunde, aber man muss trotzdem genau hinhören. Ich zitiere: Die Qualität der schulischen Bildung lässt dramatisch nach. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen Mängeln zerbricht. – Das schreibt ein Gymnasium, ist an die Öffentlichkeit gekommen. Reaktion: Entsetzen. Wo soll das Ganze noch hinführen? Wenn man wissen will, wie die Schule der Zukunft aussehen soll, die sich Minister Teuber wünscht, dann muss man nur nach Berlin schauen. Dort kann man die Zukunft der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft schon in der Gegenwart bestaunen. Linke Bildungsideologen haben es in Berlin geschafft, das Bildungssystem so zu ruinieren, dass selbst an Gymnasien deutsche Literaturklassiker wie Goethe und Schiller in vereinfachter Sprache gelesen werden müssen. Das muss man sich einmal vorstellen. Dem Wähler muss klar sein, was passieren wird, wenn ein linker Ideologe wie Sven Teuber, der besonders gefährlich ist, (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) weil er sich das bürgerliche Mäntelchen umhängt – Ideologen sind immer besonders gefährlich, wenn sie in die bürgerliche Rolle schlüpfen, das macht sie besonders gefährlich –, weitere fünf Jahre Bildungsminister bleiben darf, liebe Freunde. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Ich habe meine Freunde angesprochen. (Heiterkeit bei der SPD) Aber machen wir uns nichts vor. Ich möchte es der CDU jetzt ersparen. Ich habe es im Manuskript stehen, dass Sie natürlich bereit sind, jede Position auf dem Wühltisch der Koalitionsverhandlungen preiszugeben für ein Linsengericht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Davon gehen wir aus. Deswegen erspare ich Ihnen jetzt diese Analyse Ihrer Koalitionsambitionen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja!) Zurück zur Lebenswirklichkeit an unseren Gymnasien: Auch dort ist laut Angaben der Landesregierung ein erheblicher Anstieg der Zahl von Schülern ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu beobachten. Es sind nicht „kaum welche“, wie Staatsminister Teuber hier verlauten ließ, sondern wir haben einen dramatischen Zustrom in unser Bildungssystem von Jugendlichen und von Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich nicht nur eine große Herausforderung, das ist in dieser Zahl eine Belastung. Ich zitiere noch einmal aus dem Brandbrief, den wir alle zur Kenntnis nehmen sollten: Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen bereits in der fünften Klasse sind nicht in der Lage, Arbeitsanweisungen oder komplexe Fragestellungen zu verstehen. – Und: Statt die betroffenen Schülerinnen und Schüler gezielt vorzubereiten, werden sie in Regelklassen integriert, ohne dass die Lehrkräfte die Möglichkeit haben, ihnen die notwendige sprachliche Unterstützung zu bieten. Dies führt dazu, dass diese Kinder oft nicht nur im Deutschunterricht, sondern auch in anderen Fächern massive Probleme haben. – Das ist der Brandbrief, über den Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen intensiv diskutiert hat. Ich wiederhole an dieser Stelle unsere Forderung, die wir seit acht Jahren regelmäßig im Plenum vortragen: Deutsch vor Regelunterricht. Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen erst dann den Regelunterricht besuchen, wenn sie ausreichend die deutsche Sprache beherrschen. Nur auf dieser Grundlage ist ein anspruchsvoller Unterricht möglich. Außerdem brauchen wir eine verbindliche Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild und selbstverständlich ein Umsteuern bei der Bewertung der Rechtschreibleistung. Sprachrichtigkeit muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Sie ist wichtig für das Berufsleben. Die Schule bereitet auf das Leben vor. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das alles haben wir in den Antrag gut begründet geschrieben. Tun Sie unseren Kindern und unseren Schulen einen Gefallen: Stimmen Sie zu. Wenn Sie wirklich eine Bildungswende haben wollen, können Sie hier nicht ablehnen. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP spricht Abgeordneter Florian Maier. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 1996 habe ich die Grundschule in meinem Heimatort mit einer soliden Realschulempfehlung verlassen. Ich hatte dann das Glück, einen Platz auf einer damals noch recht neuen Integrierten Gesamtschule in Kandel zu bekommen. Meine Schulzeit hatte ein paar Höhen, aber auch einige Tiefen. Ich war mit Sicherheit kein Überflieger, aber in der 10. Klasse, da waren meine Leistungen recht ordentlich, ordentlich genug, um an der Schule zu bleiben und dort schließlich Abitur zu machen. Wenn ich mit denselben Noten an eine klassische Realschule gekommen wäre, dann hätte vermutlich niemand nach der 10. Klasse gesagt, der Junge muss ans Gymnasium wechseln und dort Abitur machen. Genau deshalb lehnen wir den Kern des Antrags der AfD ab, dass nach der 4. Klasse festgelegt werden soll, wohin der Bildungsweg eines Kinds führen soll. Wir wissen doch, dass dadurch vor allem Kinder aus nicht akademischen Haushalten benachteiligt würden. Sie würden soziale Unterschiede mit Ihrem Antrag zementieren, statt Talente zu fördern, weil Bildungswege eben nicht so linear verlaufen, wie Sie das gern hätten. Kinder entwickeln sich unterschiedlich, und ein gerechtes Bildungssystem muss diese Entwicklung ermöglichen und nicht verhindern. Herr Paul, niemand in diesem Haus bestreitet, dass unser Bildungssystem vor großen Herausforderungen steht, und es ist gut, dass wir den Antrag heute debattieren, weil so noch einmal klar wird, wo wir uns inhaltlich unterscheiden. Auf der einen Seite sind Sie. Sie sagen, wir müssen eigentlich alles wieder so machen wie früher; denn da war alles besser, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, im Kaiserreich!) und wir sagen, dass wir neue Wege gehen müssen, damit unser Bildungssystem auch auf neue Herausforderungen reagieren kann. Der IQB-Bildungstrend zeigt Leistungsentwicklungen. Er zeigt aber nicht, dass Durchlässigkeit, integrierte Schulformen und pädagogische Konzepte das Problem seien, was Sie uns heute suggerieren möchten. Er zeigt schon gar nicht, dass frühe Selektion bessere Bildung garantieren würde. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Der viel zitierte Brandbrief verdient eine sachliche Einordnung. Die Sorgen und Belastungen, die dort beschrieben werden, nehmen wir ernst. Lehrkräfte, die auf Missstände hinweisen, verdienen Gehör. Aber was sie nicht verdienen, ist eine politische Instrumentalisierung. Ein einzelner Brandbrief ersetzt keine Analyse. Er taugt einfach nicht als Beleg für eine Abrechnung mit unserem Bildungssystem. Die Verfasserinnen und Verfasser dieses Briefes haben es auch nicht verdient, dass sie quasi als einzige Quelle für so einen Antrag, wie der, den Sie hier einreichen, benutzt werden. Es ist Ihre einzige Quelle. Sie zitieren nur aus diesem Brief. Das ist schon ein bisschen peinlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch beim Thema Sprache gilt: Ja, Sprachförderung ist entscheidend, aber Ausgrenzung ist keine Förderung. Kinder lernen Sprache im sozialen und fachlichen Kontext und nicht durch Abwarten mit Blick auf einen theoretischen Schwellenwert. Ausschlussmechanismen entlasten Schulen nicht. Sie verlagern Probleme auf Kinder, auf Familien und am Ende auch auf Lehrerinnen und Lehrer. Ihr Antrag erkennt zwar Probleme, zieht aber die völlig falschen Schlüsse. Er setzt auf Aussonderung statt auf Förderung. Er setzt auf Vereinfachung statt Differenzierung und am Ende auf Schuldzuweisung statt Verantwortung. Wir brauchen keine sogenannte Bildungswende, die Kinder früh festlegt und Wege verschließt. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die stärkt, unterstützt und Möglichkeiten eröffnet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Münster das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass das rheinland-pfälzische Bildungssystem vor großen Herausforderungen steht. Leistungsrückgänge, Unterrichtsausfall und der zunehmende Lehrkräftemangel sind reale Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer tagtäglich erleben. Der vorliegende Antrag der AfD trägt jedoch nicht zu konstruktiven Lösungen bei, sondern instrumentalisiert berechtigte Sorgen für eine polarisierende bildungspolitische Agenda. (Beifall der CDU) Die CDU lehnt den Antrag insbesondere deshalb ab, weil er komplexe Ursachen für Leistungsprobleme einseitig verkürzt darstellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bildungsqualität hängt nicht allein von Schulformen, frühen Selektionen oder pauschalen Sprachtests ab, sondern von einer verlässlichen Unterrichtsversorgung, von moderner Didaktik, individueller Förderung und gut ausgebildeten Lehrkräften. Wer Bildungspolitik auf einfache Schuldzuweisung reduziert, verkennt die Realität in den Klassenzimmern und wird den Bedürfnissen an den Schulen nicht gerecht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wo denn?) Zudem ist der Antrag von einer grundsätzlich ausgrenzenden Haltung geprägt. Die CDU steht für Chancengerechtigkeit durch Förderung, nicht für Aussonderung. Gerade Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf brauchen gezielte Unterstützung und frühzeitige Förderung, aber keine pauschalen Zugangshürden oder Verzögerungen beim Eintritt in den Regelunterricht. Bildung darf nicht zum Instrument gesellschaftlicher Spaltung werden. (Beifall bei der CDU) Auch in der Bewertung von Leistungsdaten zeigt sich ein problematischer Umgang. Der Antrag greift einzelne Studienergebnisse heraus, ohne sie richtig einzuordnen oder die Verantwortung der Landesregierung sachlich und lösungsorientiert zu analysieren. Die CDU erwartet von einem ernsthaften Antrag, dass er realistische, umsetzbare und fundierte Vorschläge unterbreitet, nicht ideologisch motivierte Forderungen. Wir wissen, wie sehr Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auf eine verlässliche und leistungsstarke Schule angewiesen sind. Die letzten Jahre haben gezeigt, Rheinland-Pfalz braucht einen echten Neustart in der Bildung. Was heißt das konkret? Wir als CDU wollen eine Rückkehr zu mehr Verlässlichkeit. Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass Unterricht tatsächlich stattfinden kann. Das geht nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern. Das Leistungsprinzip darf kein Tabu mehr sein. Wir stellen wieder in den Mittelpunkt, dass jeder nach seinen Talenten gefördert werden muss und Leistung Anerkennung verdient. Noten sind kein Selbstzweck, sondern Orientierung und Motivation. Die Grundbildung ist die Wurzel allen Lernens. Wir werden dafür sorgen, dass jedes Kind richtig lesen, schreiben und rechnen kann. (Beifall der CDU) Lesen, Schreiben und Rechnen, darauf müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz verlassen können, und zwar unabhängig von Herkunft und Wohnort. Wir stehen für die frühkindliche Bildung und die Grundschulgarantie von 8 bis 14 Uhr an allen Schulen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen mehr Qualität in Kitas und Vorschulen, kleinere Gruppen und gut ausgebildetes Personal. Die CDU wird sich weiterhin entschieden für eine Bildungswende einsetzen, mit mehr Lehrkräften, einer besseren Unterrichtsversorgung, einer verlässlichen Sprachförderung ab der Kita, einer Stärkung der Schulautonomie und einer ehrlichen Aufarbeitung der Versäumnisse der Landesregierung. Der Antrag der AfD leistet hierzu allerdings keinen Beitrag und wird deshalb von uns abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab Zeiten, in denen an rheinland-pfälzischen Gymnasien selbst gute Leistungen nur mit Befriedigend und Ausreichend bewertet wurden. Zitat: Das sind Relikte des preußischen Systems, da gab’s halt schlechtere Noten. – Das hat damals so manche Mutter und so mancher Vater gesagt. Inzwischen ist alles anders. Wenn heute in der Lokalpresse die Abiturienten gefeiert werden, fällt auf, dass die Zahl der Einser-Abschlüsse in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Demnach müssten die Gymnasien besser und die Schüler klüger geworden sein. Stellt man diesem Blickwinkel internationale Vergleichsstudien entgegen, stellt man fest, dem ist leider nicht so. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die schon seit Jahren spürbaren Probleme der Grund- und Realschulen plus auch an unseren Gymnasien ankommen. Wer darauf hinweist, es könnte an gesellschaftlichen Veränderungen, nachlässigen Elternhäusern oder der Dauerberieselung von Kindern und Jugendlichen liegen, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Rot-Grüne wissen dann genau, wie sie diese Kritiker einzuordnen haben. Man macht sich lieber selbst froh, bastelt an pädagogischen Konzepten oder eben Projekten. Falsch ist das sicherlich nicht; aber ob die Schüler allein dadurch besser werden, stelle ich infrage. Umgekehrt darf man daran zweifeln, dass ein Antrag zum Thema in diesem Hohen Haus, selbst wenn er eine Mehrheit finden sollte, eine Kehrtwende einleiten würde. Dazu kommt, dass der AfD-Antrag zur Unzeit eingereicht wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Zur Unzeit?) Darin werden Probleme benannt, mit denen sich die künftige Landesregierung befassen muss. Es wäre also in der zweiten Jahreshälfte besser aufgehoben gewesen. Aktuell bewerten wir FREIE WÄHLER diesen Antrag als reines Wahlkampfgetöse, auch wenn er Schwächen in der Rechtschreibung und Mathematik offen benennt und Verbesserungen fordert. Es sei darauf hingewiesen, dass auch wir in dieser Legislaturperiode immer wieder auf die Situation an unseren Schulen hingewiesen haben. Dabei haben wir immer wieder gesehen, wie die Arroganz der Macht in der Praxis aussieht. Abschließend sei noch auf einen Punkt hingewiesen. Wie sollen Schüler die eigene Sprache, die eigene Rechtschreibung perfekt beherrschen, wenn die eigene Sprache einseitig politisch-medial ständig verformt wird, Stichwort Sprechdurchfall? Es ist auch sehr spannend, Gespräche junger Leute in der Bahn zu verfolgen. Denglisch ist inzwischen Standard, und ich befürchte, dass wir, wie es einmal ein bekannter Publizist formulierte, schon sehr bald ein Volk sein werden, das zwei Sprachen eben nur halb spricht. Sprache ist nun einmal der Schlüssel zu allem, auch zur Mathematik. Fazit: Wir FREIE WÄHLER lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Wir brauchen eine Bildungsreform an Haupt und Gliedern. Wenn das die künftige Landesregierung nicht schafft, wird sie scheitern. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Bildungsminister Sven Teuber.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Ich will es kurz machen, weil ich glaube, wir alle miteinander wissen, dass wir bei den Bildungstrends nicht dort stehen, wo wir stehen wollen, dass wir in vielen Teilen noch nicht da sind, wo die Kinder zu Recht darauf drängen, dass sie es verdienen, dass wir hinkommen müssen. In dem Zusammenhang kann es aber nie so schlecht sein, dass man von Ihnen einen Vorschlag dazu braucht, dort hinzukommen. In dem Zusammenhang, muss man deutlich sagen, ist der Antrag auch reichlich dünn bis mangelhaft, weil er in den Bereichen deutlich zeigt, Sie arbeiten sich an einer Schulform ab, um eine andere stärken zu wollen. Ich will Ihnen einmal deutlich sagen, in den Grundschulen wird hervorragende Arbeit geleistet. Wir müssen ihnen nur noch mehr Zeit für Pädagogik und für das Orientieren an Basiskompetenzen geben. Wir können ihnen nicht vorwerfen, dass das an der einen oder anderen Stelle noch nicht so geschieht, wenn wir nicht gemeinsam dafür sorgen, dass auch wir die Diskussion führen: Was wollen wir? Worauf wollen wir uns konzentrieren, und was lassen wir dafür auch sein? Diese Diskussion brauchen wir auch in den nächsten Jahren; denn ansonsten hilft es uns nichts, immer mehr, mehr, mehr zu fordern. Wir müssen miteinander in die Diskussion eintreten: Worauf verzichten wir, und wie wollen wir dann noch den Schwerpunkt setzen? Der zweite Punkt ist, dass man gleichzeitig wissen muss, seit 2022/2023 gilt der Grundwortschatz verbindlich in allen Grundschulen. Deswegen wird auch schon an Rechtschreibung nachhaltig gearbeitet, und in dem Zusammenhang ist auch Fehlerkorrektur da. Noch ein Punkt zu den Grundschulen ist mir wichtig. Lehrer-, Schüler-, Elterngespräche sind dort Standard und haben immer auch die Weiterentwicklung und Kompetenzentwicklung im Blick. Das heißt, eine reine Empfehlung am Ende, so wie es bei meiner Tochter gerade ansteht, die morgen in der 4. Klasse ihr Zeugnis bekommt, würde überhaupt nichts helfen, sondern wir wollen Eltern ihr verfassungsrechtlich hochgehaltenes Wahlrecht auch einfordern lassen in dem Sinne, dass wir Eltern und Kinder gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern auf das Kind schauen lassen. Durch die konsequent durchgeführten Lehrer-, Eltern-, Schülergespräche machen wir dann Kompetenzentwicklungen abbildbar. Das wollen wir datengestützt hinterlegen, damit Übergänge für Kinder keine Brüche werden, sondern organisch sind. Der Übergang von der 4. in die 5 . Klasse ist für alle in vielen Teilen ein deutlicher Wechsel des Universums. Warum? Weil wir in dem Zusammenhang Übergänge anders organisieren müssen. Wir müssen die Orientierungsstufe wieder so organisieren, dass sie tatsächlich eine Orientierungsstufe an allen Schulformen sein kann. Deswegen wird sich mit einer Leistungseingangsuntersuchung in der 5. Klasse tatsächlich eine datenbasierte Möglichkeit ergeben, schnell, kompetenzorientiert, individualorientiert noch Defizite, aber auch Stärken festzustellen. Dann kann man gemeinsam im ersten Schuljahr in der weiterführenden Schule an diesen Defiziten direkt weiterarbeiten, um die Benachteiligungen dieser Kinder für ihren Lernerfolg auszugleichen. In dem Zusammenhang haben wir also viele Ideen, die wir bereits umsetzen. Wir brauchen deswegen keine Debatte über die Frage, wir wollten Eltern gängeln und ihnen Wahlfreiheit nehmen; denn wir wollen Eltern und Kinder nicht durch Zwang zuweisen, so wie Sie das vorschlagen, sondern wir wollen das auf Augenhöhe gemeinsam machen. Wir haben dazu genügend Instrumente, die das kompetenz- und datenbasiert nachhaltig ermöglichen. Wir wollen aber gleichzeitig auch den Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit ermöglichen, um dann mit den angebotenen Tools immer wieder eine Lernstandserhebung durchzuführen und gezielter fördern zu können; denn alleine die Erhebung beseitigt noch keine Probleme. Deswegen brauchen wir diesen Antrag nicht, sondern haben einen eingeschlagenen Pfad, den wir konsequent weiterverfolgen, der von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird und garantiert auch von einer künftigen breiten Mehrheit dieses Hauses getragen werden wird. In dem Sinne Danke für den Impuls, aber es hätte seiner nicht bedurft. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und treten in die Abstimmung ein. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13976 – seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht bald anders aus!) Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung: Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz – Bildung stärken, Arbeitskräfte sichern, Zukunft gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13974 – Die CDU verfügt über eine Redezeit von 8 Minuten, und Redner ist Kollege Vogt. Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren Rezession wächst die Wirtschaft im Jahr 2025 erstmals wieder. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,2 %. Wir haben ein erstes positives Zeichen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu wirken beginnen. (Beifall der CDU –

Sehr gut!) Wir dürfen an der Stelle aber nicht verkennen, dass das Niveau des Bruttoinlandsprodukts – – – (Unruhe zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielleicht weiter zuhören? Dann kann man es einordnen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass das Bruttoinlandsprodukt weiterhin auf dem Niveau von 2019 liegt. Die geopolitische Lage und strukturelle Probleme bremsen die wirtschaftliche Dynamik weiterhin aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) So stellt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Januar fest, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessert hat und daher Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern sind. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das Trümmerfeld, das die Grünen hinterlassen haben! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies sollten wir auch als Auftrag an Rheinland-Pfalz verstehen. (Beifall der CDU) Ein erheblicher Standortfaktor ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Der Fachkräftemangel und damit verbundene unbesetzte Stellen bremsen das Wirtschaftswachstum signifikant ein. Anhand des Fachkräftereports ist erkennbar, dass auch Rheinland-Pfalz großen Handlungsbedarf hat. Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Merz macht das Thema zur Chefsache. Gleiches fordern wir vom Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Daher ist unsere klare Forderung, in der Staatskanzlei eine entsprechende Stabsstelle einzurichten; (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, wir regeln den Personalaufbau!) denn das Thema Fachkräfte ist nicht einem Ressort zuzuordnen. Es trifft die Wirtschaft, das Handwerk – wie wir heute schon debattiert haben – und die Industrie und stellt wie beschrieben ein Wachstumshemmnis dar. Doch auch Bereiche der Daseinsfürsorge sind betroffen, die Pflege – eben haben wir über medizinische Versorgung bzw. Ärzteausbildung gesprochen – bis hin zur Verwaltung. Betrachtet man die Thematik ganzheitlich, stellen sich dazu noch bildungspolitische und wissenschaftspolitische Fragen. Aufgrund des ressortübergreifenden Ansatzes und der Komplexität sehen wir die Staatskanzlei ganz klar in der Verantwortung. (Beifall der CDU) Dem Thema Fachkräfte kann man nicht ressortintern und mit Einzelmaßnahmen begegnen. Vielmehr braucht es ein koordiniertes, ressortübergreifendes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Dimensionen des Fachkräftemangels beleuchtet. Zum einen müssen wir dem akuten Fachkräftemangel in den einzelnen Branchen begegnen. Dazu machen wir im Antrag mehrere Vorschläge im Bereich der Pflege, wie die Pflegeassistenzausbildung und zur schnelleren Integration internationaler Fachkräfte. Das Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz, das heute Mittag Thema war, ist sicherlich auch ein guter Anfang, aber die Digitalisierung und die Beschleunigung der Verfahren sind der entscheidende Schlüssel. Unsere Forderung einer internationalen Schule würde den Standort Rheinland-Pfalz für Fachkräfte ebenfalls noch einmal erheblich aufwerten. (Beifall der CDU) Daneben müssen wir aber auch hinterfragen, wie wir die Fachkräfte der Zukunft in Rheinland-Pfalz ausbilden können: die zweite Dimension. Der Schlüssel liegt dabei in der frühkindlichen Bildung. Sprache und soziale Basiskompetenzen sind Grundvoraussetzungen für den Start einer erfolgreichen Schullaufbahn. Daher brauchen wir Sprachtests und verbindliche Sprachförderung bereits in der Kita, um das Fundament für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und damit für die Fachkräfte von morgen zu legen. Am Ende der Schullaufbahn sehen wir zentrale Abschlüsse, die einerseits klare Zielmarken definieren und andererseits den Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften eine bessere Vergleichbarkeit ermöglichen. Um den jungen Menschen die Berufsorientierung zu erleichtern, setzen wir auf Praktika. Dabei sollte ein Fokus auch auf dem Handwerk liegen – was heute Thema war –, damit Schülerinnen und Schüler die Chance bekommen, zu erkennen, wie erfüllend handwerkliche Berufe sind. (Beifall der CDU) Ein Tag des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen rundet dies ab. Die Evaluierung von Unterrichtsinhalten und ein Fokus auf die MINT-Fächer bilden weitere wichtige Grundlagen, um jungen Menschen das notwendige Handwerkszeug mitzugeben, um beispielsweise Handwerks- und Ingenieurberufe ergreifen zu können. Kostenfreie Meisterausbildungen können das Handwerk und duale Ausbildungsberufe allgemein enorm aufwerten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir doch schon!) Auch in der Ausbildung im Hochschulbereich gibt es einiges zu verbessern. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg haben das Modell der Dualen Hochschulen – der DHBW – erfolgreich etabliert. (Beifall der CDU) Das ist mir ein Herzensthema und ein Herzensanliegen. Deswegen fordern wir an dieser Stelle ganz klar, das Modell einer DHRLP zu konzipieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Fachkräfte ist enorm komplex und sehr vielschichtig und über viele Branchen und Bereiche übergreifend. Daher konnte ich jetzt nur einen Teilbereich der Thematik und natürlich auch nur einen Teilbereich unseres Antrags streifen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Thematik nicht einem Ressort zugeordnet werden kann und ressortinterne Einzelmaßnahmen die Problematik nicht lösen. Mit diesem Antrag legen wir einen Grundstein für ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept. Daher lade ich Sie nun alle ein, dies mit uns auf den Weg zu bringen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Dr. Anna Köbberling. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!)

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe CDU! (Zurufe von der CDU) Es gibt Probleme, die sind größer als Sie und größer als wir, größer als Sie da rechts sowieso, und sogar größer als die Landesregierung. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Dazu gehören zum Beispiel der Krieg in Europa oder auch der Klimawandel und auch der Fachkräftemangel. Wenn solche Probleme existieren, heißt das nicht, dass man sich nicht politisch damit auseinandersetzt und gegenzuhalten versucht. Im Gegenteil, mit einer Vielzahl von Programmen, Konzepten und Maßnahmen arbeitet die Landesregierung seit Jahrzehnten gegen den Fachkräftemangel. Bestes Beispiel ist der Ovale Tisch „Fachkräftesicherung“, der seit 1994 existiert und an dem alle maßgeblichen Akteure, die entscheidenden Ministerien der Landesregierung, aber eben auch Unternehmen, Unternehmensvertreter, Verbände, Kammern und Gewerkschaften sitzen und gemeinsam Konzepte gegen den Fachkräftemangel überlegen, entwickeln, aber auch regelmäßig nachjustieren und evaluieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ja wahnsinnig erfolgreich!) Aber es gibt nun einmal Faktoren, die sind kaum beeinflussbar, zum Beispiel der demografische Wandel oder politische Entscheidungen auf anderen Ebenen als in Rheinland-Pfalz. Daher holt uns das Problem immer wieder ein und erfordert immer wieder neue Anstrengungen. Qualifizierungsprogramme, zum Beispiel durch die Transformationsagentur, eine gigantische Ausweitung der frühkindlichen Betreuung, massive Unterstützung der dualen Ausbildung: Das sind drei effektive Instrumente von vielen, die flächendeckend greifen und trotzdem keine perfekte Welt schaffen. Dass Sie nun glauben, den Stein der Weisen gefunden zu haben, könnte man anmaßend nennen oder auch absurd. Absurd ist, dass Sie in der letzten Sitzung des Landtags einen Katalog von 33 Einzelmaßnahmen vorlegen. Guten Morgen, CDU! Da müssen Sie wirklich einmal früher aufstehen. Dreimal elf, das könnte man unter Karneval verbuchen. Man könnte das Kind aber auch beim Namen nennen: Sie verabschieden sich damit aus der ernsthaften politischen Arbeit hier im Parlament und aus der politischen Verantwortung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Kernpunkt Ihres Katalogs ist mal wieder die Schaffung einer Stabsstelle. Das ist Ihr Lieblingsinstrument. Wir kennen das schon vom Bürokratieabbau: Zunächst einmal Stellen aufbauen, und dann schauen wir einmal, was wir damit anfangen können. Nein, eine Stabsstelle ersetzt kein Konzept. Ihre 33 Punkte lassen sich in mehrere Gruppen aufteilen: U wie „undurchführbar“, zum Beispiel, weil nicht mit der Verfassung vereinbar. Wir haben in Deutschland ab sechs Jahren eine Schulpflicht, aber wir haben aus gutem Grund keine Kitapflicht. Trotzdem gehen in Rheinland-Pfalz 98,6 % der Kinder im letzten Jahr vor der Schule in eine Kita, nur vielleicht nicht jeden Tag. Das liegt an den Eltern, aber wie wollen Sie denn eine Pfl icht umsetzen? Wollen Sie in Zukunft mit der Polizei schon Fünfjährige aus ihren Bettchen holen? Die zweite Gruppe Ihrer Vorschläge – ich nenne sie einmal U2 – halten wir einfach für unwirksam, zum Beispiel zentrale Prüfungen. Dadurch wird unseres Erachtens nicht eine einzige Fachkraft mehr geschaffen. Die dritte Gruppe ist sehr groß: M wie „Machen wir schon“. Dazu gehören die verpflichtende Sprachstandserhebung, die Stärkung der Berufsbildungszentren, die Förderung der Weiterbildung, die Einrichtung einer internationalen Schule. Wir haben übrigens drei in Rheinland-Pfalz. Guten Morgen, CDU! Die vierte Gruppe heißt S wie „schwammig“ oder auch „Sprechblase“. Was sind denn zum Beispiel „flexible Unterstützungsangebote“ oder eine „Modernisierung von Lehrplänen“ oder – ganz toll – die Schaffung „attraktiver Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte“? Mal kurz die Phrasendreschmaschine anzuwerfen, reicht einfach nicht. Nein, das ist ein einziger Schaufensterantrag, aber das, was Sie ins Schaufenster stellen, (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ganz dünn!) ist alles andere als attraktiv. Es ist eher ein bisschen peinlich. Nach Ihrer Nummer mit dem Antrag, in dem Sie eins zu eins die MPK-Beschlüsse abgeschrieben haben und glaubten, wir könnten die dann hier im Landtag noch einmal beschließen, ist das der zweite Beweis dafür, dass Sie einfach sehr wenig zu bieten haben in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. So wird das nichts. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Stuppy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe CDU! Wow, ein richtiger Rundumschlag! „Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz – Bildung stärken, Arbeitskräfte sichern, Zukunft gestalten“: Ich freue mich wirklich besonders, dass Sie sich mit diesen Zukunftsaufgaben so intensiv beschäftigen. Na gut, aber die Landesregierung tut das seit vielen, vielen Jahren genauso und sehr erfolgreich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, die Fachkräftegewinnung und -bindung in der Region zu verbessern. Sie wird von einem starken Bündnis getragen: Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesagentur für Arbeit. Sie alle arbeiten an der Strategie zu Maßnahmen in den Bereichen Fachkräftequalifizierung, Fachkräftegewinnung, Fachkräftebindung, Digitalisierung und Innovation, und das alles an einem ovalen Tisch in der Staatskanzlei. Das ist eine rheinland-pfälzische Besonderheit. Eine Stabsstelle an dieser Stelle zu fordern, wäre eine Doppelstruktur. Deshalb lehnen wir diese ganz klar ab. Dann stehen 33 einzelne Spiegelstriche auf vier Seiten im Antrag der CDU. Das Fachkräftepaket Rheinland-Pfalz umfasst 27 detaillierte Maßnahmen, gut ausgearbeitet aus – mindestens – drei Ministerien. Ressortübergreifend? Ich würde einmal sagen: check. Das Ziel, mehr Arbeits- und Fachkräfte, ist unstrittig. Aber nur weil es eine Handvoll mehr Punkte sind, können wir dem nicht einfach zustimmen. Warum? Ich habe es mir im Detail angeschaut. Frühkindliche Bildung: Sie fordern individuelle Förderung, Intensivsprachkurse, sprechen aber nicht über das Kennenlernen und Entdecken von Berufen, und zwar diskriminierungsfrei und frei von Geschlechterklischees. Vielleicht erinnern Sie sich an meine erste Rede im Plenum, in der hatte ich gefordert: Mehr Mädchen an die Werkbank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, es beginnt in der Kita. Dann fordern Sie mehr Abschlüsse und Chancen, reden aber nicht über Menschen mit Behinderung. Kein Wort wird dazu gesagt, wie wir Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das leuchtet mir an dieser Stelle nicht ein. Sie wollen das Handwerk aufwerten und die berufliche Bildung stärken, aber Sie sagen kein Wort dazu, wie wir mehr Frauen ins Handwerk bekommen, wie Nachfolge auch weiblich sein kann. Die Chefs haben nämlich nicht nur Söhne. Sie fordern, Engpassberufe zu stärken. Die Pflege wird als Beispiel genannt. Da arbeiten vor allem Frauen, und Sie beginnen auf Bundesebene – die Bundesebene wurde mehrmals betont – eine Diskussion, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Dann haben wir bald noch weniger Pflegekräfte, Erzieherinnen und Arzthelferinnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich einmal vor: Ich bin für Teilzeit, Arbeiten in Teilzeit, Teilzeit für beide Eltern, um die Sorgearbeit gerechter aufzuteilen, Führen in Teilzeit, Ausbildung in Teilzeit. Das sind alles Möglichkeiten für Gleichstellung am Arbeitsmarkt und wirkt gegen den Fachkräftebedarf. Sie fordern die Sicherung der Arbeitskräfte, ignorieren aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Menschen meistern jeden Tag den Spagat zwischen Familie und Beruf. Da müssen wir an die Arbeitgeber heran. Eine neue Unternehmenskultur bzw. Familienfreundlichkeit ist nämlich kein Nice-to-have, sondern ein echter Erfolgsfaktor. Fachkräftesicherung heißt auch Unterstützung für Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf. Das bedeutet, endlich die Lohnlücke zu schließen, die gut ausgebildete Frauen immer noch daran hindert, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen. Das heißt auch Gleichberechtigung bei der Kindererziehung oder der Pflege; denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Männersache. Sie fordern zuletzt mehr Fachkräfte. Wegen des demografischen Wandels müssen wir auf internationale Fachkräfte bauen. Wir stehen für Ausbau der Beratungsangebote, beschleunigte Anerkennungsverfahren und gezielte Unterstützung, statt internationale Fachkräfte durch eine unmenschliche Migrationspolitik zu vergraulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es braucht also umfangreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten und internationalen Fachkräften, Berücksichtigung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, vor allem familienfreundliche Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Personalpolitik sowie den Ausbau der Berufsorientierung schon in Kitas und Schulen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein netter Versuch der CDU-Fraktion, vom Versagen ihrer Kollegen auf Bundesebene abzulenken. Natürlich stehen wir im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe. Die hält man aber nur im Land, wenn man sehr gute Rahmenbedingungen schafft. Inzwischen sind die Rahmenbedingungen in Deutschland aber so schlecht, dass wir eine spürbare Abwanderung von Leistungsträgern zu verzeichnen haben. Spitzenkräfte aus dem Ausland machen in der Regel einen Bogen um Deutschland. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der AfD!) Massenhaft kommen dagegen Menschen zu uns, die deutsche Sozialleistungen einfordern. Wer ist dafür verantwortlich? In erster Linie die CDU. Ex-Kanzlerin Merkel trägt für viele Fehlentwicklungen die Verantwortung, und der aktuelle CDU-Kanzler ist nicht willens, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Zum Antrag: Er enthält eine Reihe richtiger Forderungen. Beispiel – ich zitiere –: „Ebenso ist es wichtig, die Attraktivität der dualen Ausbildung zu Hochschulen hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung aufweist. Das hat Wissenschaftsminister Hoch 2022 stolz im Wissenschaftsausschuss verkündet. Wir als AfD-Fraktion sagen, dieser Irrweg muss beendet werden. Bei einem Konkurrenzverhältnis zwischen akademischer und beruflicher Bildung beschädigt das zwangsläufig die duale Ausbildung. Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Im Wissenschaftsausschuss erweckt sie stets den Eindruck, sinkende Studentenzahlen stellten ein Problem dar. Das ist nicht schlüssig. Wer die duale Ausbildung stärken möchte, muss bereit sein, sinkende Studentenzahlen zu akzeptieren. Die CDU scheint dafür nicht bereit zu sein. Für uns als AfD-Fraktion ist Folgendes sehr wichtig: Um die duale Ausbildung aufzuwerten, müssen den Ausbildungsbetrieben wieder verstärkt qualifizierte Realschüler zugeführt werden. Leider ist die gescheiterte Realschule plus immer seltener imstande, diese qualifizierten Realschüler hervorzubringen. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz soll sich daher wieder an einem dreigliedrigen Schulsystem mit einer neu einzuführenden technisch-praktisch ausgerichteten Schulform orientieren. Unbedingt erforderlich ist die Einführung einer standardisierten Abschlussprüfung für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I nach Klasse 10 an den Realschulen plus. Der Realschulabschluss muss wieder zur Berufsausbildung befähigen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Antrag eingehen. Von zentraler Bedeutung ist natürlich die medizinische Versorgung. Die AfDFraktion verfolgt das Ziel von 1.000 Medizinstudienplätzen – gegenwärtig sind es noch nicht einmal 500 –, um eine sichere Versorgung in RheinlandPfalz zu gewährleisten. Dazu ist die Gründung einer zweiten medizinischen Fakultät an einer weiteren rheinland-pfälzischen Universität erforderlich. Zudem müssen die Zahl der Plätze an der Universitätsmedizin Mainz und deren dezentralen Angebote in Trier und Koblenz weiter ausgebaut werden. Der Ärztemangel wird nur mit deutlich mehr Studienplätzen zu beheben sein. Fazit: Der Antrag der CDU enthält viele richtige Forderungen, auf die man in der Kürze der Zeit nicht vollständig eingehen kann. Aber eine Sache stört uns; das hatten wir schon im Wissenschafts- und im Bildungsausschuss diskutiert. Es geht um zusätzliche Praktika von Lehramtsanwärtern, die nun im Antrag mit „Verankerung von verbindlichen Praktika“ umschrieben werden. Davor warnen wir; denn diese zusätzlichen Praktika würden auf Kosten des Fachwissens gehen. Aber Fachwissen ist elementar. Schon jetzt erleben wir Lehrer, die in ihren Unterrichtsfächern nicht mehr sattelfest sind. Diese erschreckende Entwicklung würde durch zusätzliche Praktika noch verstärkt und konterkariert den Anspruch, eine hervorragende Bildung anzubieten. Der Niveauverlust an unseren Schulen würde dadurch weiter voranschreiten. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht die CDU ein richtiges Thema an, wenn man über demogra fischen Wandel, Digitalisierung, internationalen Wettbewerb und all diese Probleme, die wir haben, und gleichzeitig Sicherung von Fachkräften und Arbeitskräften spricht. Aber es ist mitnichten so, dass Rheinland-Pfalz keine politischen Antworten hätte. In den letzten fünf bis zehn Jahren ist da einiges passiert. Grundsätzlich ist die registrierte Arbeitslosenquote mit 5,4 % geringer als in vielen anderen Regionen in Deutschland. Der KOFA-Ländersteckbrief zeigt aber, dass ca. 29.800/29.900 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Die Kammern und die LVU bestätigen immer wieder diese Annahme. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, der Arbeitsmarkt ist stabil. Jedoch ist der Fachkräftemangel real – da ist das Problem. Welche Maßnahmen gibt es schon, wenn man es mit den Maßnahmen in diesem Antrag abgleicht? Die Fachkräftestrategie – Rheinland-Pfalz hat mittlerweile die dritte Fachkräftestrategie eingesetzt. Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kammern, die Arbeitsagentur, alle sind involviert und versuchen die aktive Umsetzung mit Praktika, Ausbau und Stärkung der dualen Ausbildung oder mit der Berufsberatung. Bildung und Ausbildung ist ein Thema. Wir haben die MINT-Strategie, die immer weiterentwickelt wird und gestärkt werden muss. ÜLU wurde die letzten Jahre immer gestärkt, um Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, über den eigenen Betrieb hinaus Dinge zu lernen, die sie im eigenen Betrieb nicht lernen können. Das Programm „Keine(r) ohne Abschluss“ wird stetig weiterverfolgt, ausgebaut und evaluiert. Internationale Fachkräfte und Anerkennung: die ZAB, das Anerkennungszentrum schafft einen Anlaufpunkt, um ausländische Qualifikationen zu prüfen, schneller anzuerkennen und die Verfahren an der Stelle, an der es geht und nötig ist, zu beschleunigen. Zum Bereich der Gesundheits- und Pflegekräfte gibt es zu sagen, die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe hat dafür gesorgt, dass wir eine Steigerung der Azubi-Zahlen von rund 47 % haben. Der Ausbildungsbonus für die Gesundheitsfachberufe schafft ebenfalls Anreize in diesem Bereich. Die Sprachförderung und zusätzliche Unterstützungen in Kitas werden bereits finanziell systematisch in Qualität und Personal ausgebaut. In Ihrem Antrag fordern Sie zentrale Prüfungen, zusätzliche Pflichtpraktika , Taschengeldmodelle, verkennen aber ein Stück weit den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf; denn hierfür gibt es keine Standardpressform, in die jeder hineinpasst. Berufliche Ausbildung ist bereits fest in unserem Wortschatz. Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung habe ich angesprochen. Weiterbildung, Aufstiegsförderung – Die Ministerin hat heute Morgen genau erläutert, dass der Meisterbrief, die Meisterausbildung in vielen Gewerken nahezu kostenlos ist. Den Meisterbonus I und II haben wir in Rheinland-Pfalz. Nachqualifizierung: Wir haben als FDP die Ausbildungsprämie angesprochen, analog zur Studienstartprämie, um die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung in der Wertschätzung zu zeigen. Wir haben Handwerkskamps der Kammern. Wir haben Ausbildungsbotschafter in Rheinland-Pfalz, die für ihr Gewerk werben. Wir haben viele Teilnehmer an Weltmeisterschaften und Sonstiges, die dann mit Stolz auftreten und so Werbung machen für ihr Gewerk. Mittlerweile sind die Kammern und das Land dabei, Studienabbrecher abzugreifen, um eventuell eine berufliche Ausbildung für sie vorzusehen oder ihnen beim Übergang zu helfen. Was es aber noch braucht – wir haben gestern darüber gesprochen – sind Nettoanreize. Also: Der Bund muss Steuern, Abgaben überprüfen, kalte Progression anpacken, gute Arbeit und Mehrarbeit belohnen. In Rheinland-Pfalz gibt es das Fachkräftepaket 2025 mit Coaching und Transformationsbausteinen wie Fortbildung, Umschulung, lebenslanges Lernen. Alles in Ihrem Antrag. Rahmenbedingungen für die Nutzung des Potenzials vom Übergang von Teilin Vollzeit haben wir gestern debattiert. Hier brauchen wir andere politische Ebenen. Wir wollen also keine Verbote, wir wollen keine Standardpressformen. Wir wollen Talente gewinnen, fördern, stützen und belohnen, und das völlig individuell. Einen Punkt würde ich in Zukunft gern diskutieren – ganz persönliche Meinung Steven Wink –, das ist die duale Hochschule. Das wäre ein sehr interessanter Punkt. Aber manchmal frage ich mich, wo Sie die letzten fünf bis zehn Jahre waren. Ihr Antrag zählt viel auf, aber vieles läuft schon. Besser werden wollen wir immer, aber nicht mit alten Dingen. Frau Präsidentin, ich mache eine persönliche Anmerkung im Namen der FDPFraktion und Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer, weil es ihm persönlich ganz wichtig ist, an den PGF der SPD, Martin Haller: Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren (Abg. Martin Haller, SPD: Kann ich nur zurückgeben, danke!) und ein ausdrückliches Lob für die gute Führung des Untersuchungsausschusses, der stattgefunden hat, für die sachliche Zusammenarbeit. Diesen Dank soll ich von Marco Weber aussprechen und mitgeben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, da es fast täglich Meldungen über Insolvenzen und Massenentlassungen gibt, kommt der vorliegende Antrag. Das haben wir doch schon fast alles in verschiedenen Formen besprochen. Wer offene Augen und Ohren hat, wird feststellen, dass inzwischen Tausende um ihren Arbeitsplatz bangen, Stichwort Automobil- und Chemieindustrie. Wenn wir über Fachkräftemangel sprachen, dann punktuell. Handwerk, Pflege, Landwirtschaft wurden in dieser Legislatur schon oft als Beispiele genannt. Es ist natürlich leicht, über den Bildungsbegriff letztendlich die Arbeitnehmer dafür verantwortlich zu machen, dass weite Teile unserer Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich denke, wir müssen reden, auch über die Arroganz in Vorstandsetagen und anderen Führungsebenen, die Innovation behindern, anstatt diese zu fördern. Wir müssen auch über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sprechen, zum Beispiel in der Krankenpflege, und darüber, wie wir anderswo ausgebildete und willige Arbeitskräfte in unser System bürokratiearm integrieren können. Es gibt Bereiche, die man eben nicht wie einen Produktionsbetrieb organisieren kann. Doch genau das geschieht – Stichwort Krankenhausreform, die die von der CDU-geführte Bundesregierung gerade verschlimmbessert und weiter verzögert. Da – wir wollen nicht kleinlich sein – präsentiert doch die CDU die Lösung: die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle. Super Idee. Noch mehr Verwaltungsstellen, noch mehr Bürokratie. Das ist genau das, was wir jetzt nicht brauchen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da hat der Joachim was Falsches aufgeschrieben! – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dann sprechen Sie noch von Scout-Büros und einem bunten Blumenstrauß von Fördermöglichkeiten. Jetzt wollen Sie auch noch die Wirtschaftskammern kopieren. Man muss nicht das Rad neu erfinden. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Sie in der weiteren Förderung der Migration offenbar ein Allheilmittel sehen. Bringen Sie erst einmal die Hunderttausenden von Menschen, die seit der Ära Merkel planlos ins Land geholt wurden, vernünftig unter. Die CDU-geführte Bundesregierung hat doch alle Möglichkeiten, optimale Voraussetzungen zu schaffen, die auch auf Landesebene ganz locker umgesetzt werden können. Vor allem hat sie die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Diese ist nun einmal Voraussetzung für die Lösung der Probleme in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ein guter Start wäre es, den CO -Ablasshandel endlich zu beenden und im Ausland kein Geld für sinnlose, korruptionsfördernde Projekte zu verschleudern. Wir lehnen den Antrag ab. Ganz persönlich bedanke ich mich, dass Sie mir so oft zugehört haben. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)

Als nächste Rednerin spricht für die Landesregierung Staatsministerin Dörte Schall.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich heute noch einmal über die Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz berichten darf; denn sie ist sehr umfassend. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Es beginnt damit, dass die Fachkräftesicherung seit Langem geschieht und nicht von oben organisiert wird, sondern ein Teamplay ist. Gemeinsam vonseiten der Staatskanzlei mit den Partnerinnen und Partnern gibt es den ovalen Tisch, der schon unter Ministerpräsident Kurt Beck im Jahr 2014 eingerichtet wurde. Die ersten Fachkräfte entstanden nicht als Wahlkampfwunschliste, sondern aus einem gemeinsamen Fahrplan, konkreten Vorhaben und Zuständigkeiten. Das ist stetig im Wandel. Damals ging es um Jugendarbeitslosigkeit, heute geht es um Fachkräftemangel. Sie fordern ein Vorgehen, mit dem wir bereits erfolgreich sind, Stichwort Fachkräfte in Kita und Schule. Heute sind rund 40.000 Personen in Rheinland-Pfalz pädagogisch im frühkindlichen Bereich tätig, 14.000 mehr als im Jahr 2013. 6.000 Menschen befinden sich in der Ausbildung. Es gibt 4 5.000 Lehrkräfte, so viele wie noch nie zuvor. Auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie hat das Bildungsministerium massiv ausgeweitet. Wir werben weiter mit der Fachkräftekampagne. Es gibt neue Studienmöglichkeiten, auch Seiten- und Quereinsteiger sind gestärkt. Seit dem Jahr 2 006 sind mehr als 35.800 neue Plätze in den Kitas entstanden. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema Sprachstand und Sprachförderung: In diesem Monat, Januar 2026, sind mehr als 350 Sprachkitas an den Start gegangen. Die Anmeldung ist bereits jetzt verpflichtend. Sie sprechen auch von Berufs- und Studienorientierung. Auch die haben wir gestärkt. Ich nenne die Tage der Berufs- und Studienorientierung, das Berufsorientierungs-Portfolio und das Online-Matching. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen MINT an. MINT wurde bundesweit zur Chefsache gemacht. Wir waren die Ersten. Eine einzigartige MINT-Strategie, getragen von einer Unterstützung der Wirtschaft. Die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss ist bundesweit ein Problem. Das wissen wir und gehen wir an mit dem Thema „Keine(r) ohne Abschluss“, das an den Realschulen plus erfolgreich ausgebaut wurde. Sie fordern, die berufliche Bildung und das Handwerk als wichtige Grundlagen zu stärken. Vielen Dank, dass das heute durch die FREIEN WÄHLER eine wichtige Debatte war. Ausbildung und Berufsbildungszentren als dritte Lernorte haben wir gestärkt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt dies durch finanzielle Mittel, etwa für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen. Seit dem Jahr 2025 wird die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um jährlich 500.000 Euro auf insgesamt 4 Millionen Euro erhöht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterbildung und Transformation stärken wir, Qualifizierungsscheck, ESF-finanzierte Förderung. Wir haben natürlich die Transformationsagentur. Das Aufstiegs-BAföG und der Aufstiegsbonus sind in Rheinland-Pfalz nahezu kostenlos möglich, und die Grundlage für duale Studiengänge haben wir gestärkt. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch konkret das Thema Pflege an. Die Gesamtstrategie Pflege trägt Früchte. Der damalige Minister Schweitzer hat im Jahr 2022 die Übernahme des Schulgelds durch das Land übernommen. Seit 2 022 sind die Ausbildungen um 76 % gestiegen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema internationale Fachkräfte. Gerade heute wurde das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gestärkt. Mittlerweile 5.000 abgeschlossene beschleunigte Verfahren und 21.000 Anträge im Visaverfahren sprechen eine Sprache. Die acht Welcome Center, die vom Integrationsministerium gefördert werden, sind genau die Antwort, die wir gegeben haben, um die Fachkräfteeinwanderung international nach oben zu treiben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Liebe CDU, ich danke für die Gelegenheit, noch einmal darzustellen, wie die erfolgreiche Fachkräftestrategie in Rheinland-Pfalz funktioniert. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13974 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung: Tierschutz in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/12824/13531 – dazu: Mehr Verantwortung und Respekt für Tiere – Tierschutz ganzheitlich stärken statt verwalten Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/13964 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat zusätzlich 1 Minute. Ich erteile für die antragstellende AfD-Fraktion Abgeordnetem Ralf Schönborn das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer einmal erlebt hat, wie ein verängstigtes Tier im Tierheim langsam wieder Vertrauen fasst, oder wie ruhig und aufmerksam Nutztiere auf eine respektvolle Behandlung reagieren, der erkennt, wie sehr Tiere auf unseren Umgang mit ihnen angewiesen sind. Tiere verdienen Schutz, Fürsorge und Respekt. Tierschutz ist deshalb keine abstrakte Forderung, sondern eine Frage unserer Haltung gegenüber dem Leben, ja, eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die Antwort des Umweltministeriums auf unsere Große Anfrage, die wir heute besprechen, zeigt zweierlei. Erstens, das Bewusstsein für Tierschutz ist bei unseren Landwirten, in der Gesellschaft und auch in der medizinischen Forschung ganz überwiegend vorhanden. Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht versäumen, all den verantwortungsbewussten, teils ehrenamtlichen Tierschützern in Tierheimen, auf den Höfen und zu Hause für ihr tägliches Engagement und ihre Barmherzigkeit zu danken; (Beifall der AfD) denn die Überzeugung zu einem angemessenen Umgang mit Tieren lässt sich überwiegend nicht trainieren. Sie ist Ausdruck eines guten Charakters. Zweitens zeigt die Antwort aber auch, Bewusstsein allein schützt keine Tiere. Der Staat schafft hier zwar rechtliche Rahmenbedingungen, doch er muss deren Einhaltung auch konsequent kontrollieren und Verstöße wirksam sanktionieren, um schwarze Schafe aufzuspüren und durch spürbare Konsequenzen echte Abschreckung zu erreichen. Meine Damen und Herren, Tierleid, das durch verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion bereits aufgezeigt und zum Thema gemacht wurde, muss uns alle beschäftigen. So kam es bei den Tiertransporten in den vergangenen Jahren unter anderem zu unzureichender Versorgung mit Futter und Tränkwasser sowie zu einer zu hohen Ladedichte. Außerdem wurden seit 2020 in dreistelliger Anzahl transportunfähige Tiere befördert. In nutztierhaltenden Betrieben wurden im gleichen Zeitraum jeweils Hunderte Verstöße festgestellt: bei der Haltungseinrichtung, bei der Sauberkeit sowie bei der Futter- und Wasserversorgung. Besonders alarmierend ist die Situation in den Schlachtbetrieben. Dort konzentrierte sich die überwiegende Zahl der Verstöße auf Mängel bei Betäubung und Entblutung – knapp 6.000 Fälle seit 2020. Das ist also keine Randerscheinung, sondern eine Zahl, die Anlass zu ernster Sorge gibt. Auch gibt es seit 2023 einen signifikanten Anstieg der Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung. Das zeigt, dass auch auf privater Ebene im Tierschutz noch viel zu tun ist, etwa durch Aufklärung, die deutlich macht, welche Verantwortung es bedeutet, dauerhaft für ein Tier zuständig zu sein. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Einen erkennbar positiven Trend gibt es zwar bei der Anzahl der in Tierversuchen eingesetzten Tiere, die in Rheinland-Pfalz zuletzt rückläufig war. Dennoch lag die Zahl der zu wissenschaftlichen Zwecken getöteten Tiere auch 2024 auf einem weiterhin hohen Niveau, das uns nicht zufriedenstellen darf. (Abg. Marco Weber, FDP: Aber den Wolf wollt Ihr abknallen!) Meine Damen und Herren, im Wissen, dass sich tierschutzwidrige Umstände nicht von heute auf morgen auf null heruntersetzen lassen, bringt die AfDFraktion heute einen Antrag ein, der den Tierschutz in Rheinland-Pfalz stärken soll, mindestens aber dafür sorgen soll, dass Missstände klar benannt und nicht länger verwaltet werden. Ich möchte die zentralen Punkte unserer Forderungen kurz darstellen. Die rheinland-pfälzischen Tierheime sind wegen einer Vielzahl an Fund- und Abgabetieren, des Sanierungsstaus und hoher Kosten immer noch am Limit. Deshalb erneuern wir unsere Forderung aus dem Jahr 2024, die finanzielle n Mittel des Landes für die Einrichtungen dauerhaft und deutlich aufzustocken und für eine einheitliche landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere zu sorgen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Hinsichtlich der Tierversuche appellieren wir an alle Beteiligten, dass diese auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren sind. Die Landesregierung ist aufgefordert, tierversuchsfreie Forschungsmethoden künftig direkt und stärker als bisher zu fördern. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehen wir hier in der Pflicht, beispielsweise verstärkt auf 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle zu setzen. Jedes Leben ist lebenswert, meine Damen und Herren. Als AfD-Fraktion sprechen wir uns auch für eine erhöhte Kontrollfrequenz aus, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) in Schlachtbetrieben, in Betrieben mit hohem Tierbestand und bei Tiertransporten. Zudem müssen die Standards bei Tiertransporten durch verbindlichere Vorgaben, etwa zur Transportdauer und zur Besatzdichte, weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Stärkung der regionalen Schlachtung, weil sie Transportwege verkürzt und Stress sowie gesundheitliche Belastungen für Tiere deutlich reduziert. Meine Damen und Herren, wichtig ist uns noch, dass härtere Sanktionsmöglichkeiten auf ihren Nutzen geprüft werden, um zu gewährleisten, dass Tierschutz nicht nur als Phrase verwendet wird, sondern Haus-, Wild- und Nutztiere tatsächlich eine gute Behandlung erfahren. (Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, dass wir heute durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag ein gemeinschaftliches, starkes Zeichen setzen, um den Anliegen der Tiere mehr Gehör zu verschaffen; denn Tierschutz ist wie das leise Öffnen einer Tür (Glocke des Präsidenten) für diejenigen, die keine Stimme haben. Jedes Engagement vergrößert diesen Spalt ein wenig und lässt mehr Würde, Schutz und Menschlichkeit in unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalition darf ich Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein Thema, bei dem viele Menschen sehr genau hinschauen, und das ist auch gut so; denn es geht um Lebewesen, die sich nicht selbst schützen können. Genau deshalb braucht es eine Politik, die nicht nur laut, sondern auch wirksam ist. Leider sehen wir gerade auf Bundesebene, dass nichts passiert, wenn die Union dort den Takt vorgibt. Beim staatlichen Tierhaltungskennzeichen werden die Zeitpläne leider immer weiter nach hinten geschoben, und das obwohl 70 bis 85 % der Deutschen ein Tierhaltungskennzeichen und auch ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen fordern. Wir als Ampel in Rheinland-Pfalz stehen dafür, Tierschutz Schritt für Schritt besser zu machen, mit klaren Regeln und mit Unterstützung für diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen – in den Kommunen, in den Veterinärämtern, in Tierheimen und im Ehrenamt. Dazu haben wir bereits konkret geliefert. In Rheinland-Pfalz haben wir die Investitionsmittel für Tierheime deutlich erhöht, um mehr als 50 % auf 645.000 Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2025/2026. Wir stärken das Ehrenamt im Tierschutz, etwa über zusätzliche Mittel für Programme wie Katzenkastration. Wir haben außerdem das Tiergesundheitsrecht weiterentwickelt. Auch beim Thema tierversuchsfreie bzw. tierversuchsärmere Methoden gehen wir konsequent nach vorn. Rheinland-Pfalz fördert seit Jahren Ersatz- und Ergänzungsmethoden, unter anderem über einen Forschungspreis, den es seit 2008 gibt und der mit 20.000 Euro dotiert ist. Wir fördern auch ganz konkret Forschung, die Alternativen entwickelt. In den Jahren 2022 bis 2025 hat das Land Projekte mit insgesamt 3,5 Millionen Euro unterstützt. Weniger Tierleid erreicht man nicht durch Schlagzeilen oder angebliche Betroffenheit, sondern durch Förderung und echte Innovationen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Genau hier liegt der Kern des Problems bei dem AfD-Antrag. Sie versuchen, ein Trugbild zu erzeugen, so als würden Regierung und Umweltministerium nicht genug tun. Das ist schlicht falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Unser Umweltministerium arbeitet konsequent in diesem Bereich und macht einen richtig guten Job. Wer plakativ fordert, sollte sich auch auskennen, aber auch hier kann man von der AfD nichts erwarten. Gleichzeitig erleben wir ein durchschaubares Manöver. Die AfD benutzt Tierschutz als Feigenblatt, um sich einen fürsorglichen Anstrich zu geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so ist es!) Damit wollen Sie nur von Ihren eigentlichen Inhalten ablenken. Diese Inhalte sind in zentralen Punkten demokratie- und gesellschaftsfeindlich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie arbeiten mit Misstrauen, mit Spaltung, mit Angriffen auf unsere Demokratie, auf Institutionen, die unsere Demokratie tragen. Man sucht sich ein Thema, das emotional aufladbar ist und Zustimmung verspricht und versucht, es für sich zu nutzen. Das ist vor allem Inszenierung mit dem Versuch, Misstrauen zu säen und sich menschlicher zu machen. Ich sage nur: Tiere schützen und Menschen remigrieren – das ist für mich Ihre Kernpolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich bin sicher, die meisten Menschen bemerken dieses falsche Spiel der AfD. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Boah, jetzt aber!) Wir sind mehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir hingegen behandeln Tierschutz nicht als Kulisse, sondern als konkret wirksame Politik. Wir sind natürlich mit dem Erreichten noch nicht am Ende. Wir haben viele zukunftsgewandte Ideen, wie wir den Tierschutz in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz ist keine Bühne für Imagepflege . Tierschutz braucht Verlässlichkeit, Herz und konsequentes Handeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sage ich doch!) Wir reden nicht über Tierschutz, wir als Ampel in Rheinland-Pfalz setzen ihn um, und wir machen weiter, damit sich das Leben von Tieren in RheinlandPfalz spürbar verbessert. Deshalb lehnen wir Ihren heuchlerischen Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Tschüss!) ich habe hier gerade eine Premiere erlebt; denn tatsächlich war es das erste Mal, dass ich zu einem Thema für die Koalitionsfraktionen sprechen konnte. Irgendwie hat man mich bei Landwirtschaft und Verkehr nie zum Zuge kommen lassen. (Heiterkeit im Hause) Ich frage mich, warum. (Heiterkeit der Rednerin) Nach 15 Jahren sage ich jetzt diesem Landtag Lebewohl. Ich gehe mit dem Gefühl, dass es für mich eine sehr große Ehre war und auch ein Privileg, 15 Jahre als eine von 101 Abgeordneten für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu tragen. Das macht mich auch ein bisschen demütig. Ich glaube, dass alle demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Abgeordneten mit derselben Verve darangehen. Ich bin dankbar für viele, viele gute Begegnungen, und das nicht nur in den Koalitionsfraktionen, sondern auch in den Reihen der Opposition. Ich bin dankbar auch für die große Unterstützung, die ich in verschiedenen Momenten erfahren habe, und ich bin dankbar – das muss ich jetzt zum Präsidium sagen, in Vertretung sozusagen – für die große Hilfe, die wir als Abgeordnete von der Verwaltung immer erfahren haben. Ein langer Atem und eine hohe Frustrationstoleranz, das muss man schon haben als Abgeordnete, aber ich muss sagen, es war auch irgendwie mein Element. Was ich übrigens besonders genossen habe, waren die Koalitionsverhandlungen, weil man da streiten und verhandeln kann, aber der Kern der Demokratie und des Parlamentarismus ist es natürlich, gute Kompromisse zu finden. Man kann leider – oder Gott sei Dank – nicht immer mit dem Kopf durch die Wand, aber genau mit diesen Kompromissen, die für den einen oder anderen auch schmerzlich sind, zu leben und daraus trotzdem eine gute Politik zu machen, das war immer mein Ziel. Ich habe nicht alles erreicht, was ich 1983, als ich bei den Grünen eingetreten bin, erreichen wollte, aber ich bin wirklich sehr dankbar, dass ich einen langen Weg mit Ihnen, mit Euch gehen konnte. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Danke schön auch von mir. Ich darf an dieser Stelle darauf aufmerksam machen – das wird auch der Präsident nachher noch einmal machen –, dass nach Ende der Sitzung noch ein Empfang stattfinden wird. Wir freuen uns natürlich, wenn besonders viele Kolleginnen und Kollegen teilnehmen werden, um die einen oder anderen zu verabschieden. Wir fahren in der Redefolge fort, und für die CDU-Fraktion darf ich dem Kollegen Dr. Christoph Gensch das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft. Ich habe Sie immer als eine sehr engagierte und kompetente Kollegin erlebt und vor allen Dingen als eine authentische Kollegin. Ich habe Ihnen bei jedem Thema, auch wenn wir ganz unterschiedlicher Auffassung waren, abgenommen, dass Sie für Ihre politische Sichtweise brennen und das verkörpern und wirklich umsetzen wollen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen und Herren, Tierschutz ist kein Randthema. Er ist Verfassungsauftrag, ethische Verpflichtung und Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Gerade deshalb verdient dieses Thema Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und politische Verantwortung. Entscheidend ist aber auch hier: Was ist praktisch umsetzbar, was ist rechtlich haltbar, und was ist fachlich sinnvoll? Ich tue mich bei dem Thema – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – immer etwas schwer, ein grünes Umweltministerium zu kritisieren, weil man Ihnen im Regelfall einen Vorwurf wirklich nicht machen kann, und das ist der Vorwurf, dass Sie sich um den Tierschutz nicht ausreichend kümmern. Man kann Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie es vielleicht in einer Abwägungsfrage das eine oder andere Mal übertreiben. Grundsätzlich aber ist Tierschutz ein Thema, was bei den Grünen wirklich gut aufgehoben ist. Das muss man einfach so sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den einzelnen Themen im AfD-Antrag: Ja, die Tierheime stehen unter erheblichem Druck. Sie leisten Herausragendes. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier allen, die sich, oft ehrenamtlich, engagieren, die spenden und diese Strukturen am Laufen halten. Wir haben uns als CDU-Fraktion in dieser Legislatur wiederholt für verlässliche Förderstrukturen, für eine bessere Zusammenarbeit und eine Entlastung der Ehrenamtlichen eingesetzt. Die Ampel hat allerdings bereits geliefert, auch in finanzieller Form, wie Frau Blatzheim-Roegler dargestellt hat. Thema Tierversuche: Auch wir als CDU wollen weniger Tierversuche. Das erreicht man allerdings nicht – das habe ich aus dem Antrag schon so herausgelesen – durch pauschale Verurteilungen der Forschung, sondern durch die Förderung von Alternativen, auch nach dem international anerkannten 3R-Prinzip „Replace, Reduce, Refine“. Das muss ich auch sagen: Rheinland-Pfalz ist Wissenschaftsstandort, und wir wollen weltweit führender Biotechnologiestandort werden. Verantwortung wahrnehmen heißt hier dann auch, Forschung und Tierschutz zusammen zu denken und nicht gegeneinander auszuspielen. Ich empfehle der AfD hier auch einen Blick auf die Universitätsmedizin Mainz. Dort gibt es unter anderem das Transl – – –, Translat – – –, Translat – – –, (Heiterkeit des Redners) Transnational, (Zurufe aus dem Hause) Translational Animal Research Center – jetzt habe ich die Zunge wieder entknotet –, wo Tierschutzlehre, Alternativmethoden und sogar das sogenannte Rehoming von Versuchstieren zusammengehen. Davon findet sich in dem Antrag leider relativ wenig. Herr Bollinger, ich muss Ihnen schon sagen, (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Sie wollen laut dem Antrag die Tierversuche ersetzen durch tierversuchsfreie Forschungsmethoden wie 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle. Sie wissen doch genau, dass ein lebender Organismus mit seinen unfassbar vielen Wechselwirkungen und Interaktionen nicht mit einer Zellkultur oder einem computeranimierten Modell zu vergleichen ist und wir in gewissen Bereichen nicht ohne diese Tierversuche auskommen. Gerade dann, wenn wir einen biotechnologischen Schwerpunkt in unserem Bundesland setzen wollen, gehört das leider Gottes dazu. Da muss ich Ihnen auch den Vorwurf machen: Wenn wir Tierversuche nur durch die Computermodelle ersetzen, und wir testen unzureichend Medikamente oder Impfstoffe im Vorfeld einer Anwendung und einer Zulassung, dann sind Sie doch die Allerersten, die auf der Barrikade hängen und uns erklären, was hier für unverantwortliche Experimente mit der deutschen Bevölkerung getrieben werden. Sie sind doch die Allerersten, die sich dann beschweren, wenn dort in diesem Prozess irgendetwas nicht funktioniert oder schiefgeht. Sie hängen am Zaun und schreien „Es ist unverantwortlich!“. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist auch einer der zentralen Punkte, weshalb wir sagen müssen, diese Formulierungen können wir nicht mitgehen. Die CDU steht für einen sachlichen, für einen wirksamen, für einen pragmatischen und rechtsstaatlichen Tierschutz mit Vernunft, Maß und Verantwortung. In Ihrem Antrag stehen auch viele sinnvolle Dinge, aber wir kommen trotzdem in einer Gesamtbewertung zum Entschluss, diesen Antrag abzulehnen und andere Schwerpunkte zu setzen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel für die Gruppe FREIE WÄHLER – 3 Minuten. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Tierschutz entscheidet sich nicht in wohlklingenden Leitbildern, sondern im Alltag – in Tierheimen, in Ställen, bei Transporten und bei der Schlachtung. Dort tragen Menschen Verantwortung, Tag für Tag, oft unter hohem Druck und mit begrenzten Ressourcen. Gerade deshalb ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die tierschonendes Handeln ermöglichen, statt es durch Bürokratie zu erschweren, und genau daran mangelt es noch immer. Als FREIE WÄHLER haben wir die Herausforderungen im Tierschutz seit unserem Einzug in den Landtag nicht nur beschrieben, sondern auch konsequent parlamentarisch aufgegriffen. Ein zentrales Beispiel ist unser Antrag zur Einführung eines Landestierschutzbeauftragten. Eine solche Stelle würde Tierschutzanliegen bündeln, fachlich begleiten und bei Zielkonflikten zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern vermitteln. Wir halten eine unabhängige, dauerhafte Struktur weiterhin für dringend notwendig. Ein weiteres zentrales Anliegen ist eine landesweite Katzenschutzverordnung mit Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Zahlreiche Tierschutzvereine und Tierheime weisen seit Jahren darauf hin, dass unkontrollierte Katzenpopulationen zu erheblichem Tierleid führen. Frei lebende Katzen vermehren sich ungehindert. Viele Tiere sind krank, unterernährt und verletzt. Die Folgen tragen am Ende die Tierheime, die diese Situation mit ihren begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen kaum noch bewältigen können. Diese Situation ist Alltag im Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Umso spannender ist der Blick in die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, konkret auf die Frage, welche Ziele man sich im Tierschutz bis 2030 eigentlich setzt. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Tierschutzziel ist die flächendeckende Umsetzung art- und verhaltensgerechter Tierhaltung. […] Erforderlich hierfür ist ein wachsendes Verständnis und Mitempfinden für Tiere und [ihre artspezifischen] Bedürfnisse.“ Ausgerechnet aus Ihrem Ministerium, Frau Eder, kommt der Appell für wachsendes Verständnis, aus demselben Ministerium, welches empfohlen hat, ganzjährig im Freien gehaltene Bullen mit Halfter und Strick zur Schlachtung zu fixieren. Vorbildliches Handeln beginnt im eigenen Zuständigkeitsbereich, Frau Eder. Die Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen, nicht allein bei den Tierhaltern vor Ort. Wachsendes Verständnis lässt sich nicht verordnen. Es muss vorgelebt werden. Genau das vermisse ich bislang im zuständigen Verantwortungsbereich. Sie sprechen von Mitempfinden und erklären in demselben Dokument, dass ein Weideschuss nicht genehmigt wurde, weil ein Bolzenschuss ebenfalls möglich sei. Dabei ist der Weideschuss die für die Tiere stressärmste und schonendste Schlachtmethode. Hören Sie auf, Weideschlachtung durch überbordende, sachlich nicht nachvollziehbare Bürokratie faktisch zu verhindern, und ermöglichen Sie mehr tierschonende Verfahren. Unser Ansatz ist eindeutig: Tierschutz braucht Verbindlichkeit, nicht Sonntagsreden. Er braucht funktionierende Strukturen, eine Entlastung des Ehrenamts und klare, praxistaugliche Entscheidungen im Vollzug. Wir FREIEN WÄHLER stehen dafür, dass Tierschutz kein Randthema bleibt, sondern fester Bestandteil verantwortungsvoller Landespolitik ist. Tiere sind keine abstrakten Objekte, sie sind Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch müssen wir im politischen Alltag gerecht werden. (Glocke des Präsidenten) Der vorliegende Antrag greift zwar einzelne richtige Punkte auf, bleibt insgesamt aber zu unkonkret. In dieser Form werden wir ihm daher nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Ich erteile Staatssekretär Dr. Manz für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh und dankbar für das klare Bekenntnis, das ich hier für den Tierschutz gehört habe. Tiere werden durch den Menschen in unterschiedlichen Bereichen gehalten, sei es für die Lebensmittelgewinnung, für Tierversuche oder als geliebtes Haustier. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind in der Lage, körperliches Unbehagen, Belastung sowie Schmerzen zu empfinden. Der Mensch steht in der Verpflichtung, Tiere entsprechend ihrer Bedürfnisse zu halten und zu versorgen. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist wichtig und wird von uns sehr ernst genommen. Gern möchte ich auf einzelne Themenblöcke der Großen Anfrage eingehen. Jeder geplante Tierversuch muss vorher genehmigt werden. Im Rahmen der Antragsprüfung werden beispielsweise die wissenschaftliche Notwendigkeit, die ethische Vertretbarkeit sowie die Unerlässlichkeit geprüft. Seit vielen Jahren fördert das Land gezielt Alternativen zum Tierversuch. Hervorzuheben ist der Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden. Ebenso leisten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land einen wichtigen Beitrag. In der Debatte wurde das schon ausgeführt. Zur Verbesserung der Transportbedingungen für Tiere und zur Begrenzung der Transportzeiten hat das Land im Bundesrat Initiativen gegen lange Tiertransporte unterstützt und konkrete Maßnahmen ergriffen. Seit 2020 werden lange Beförderungen von Wiederkäuern und Schweinen in viele Drittstaaten konsequent nicht mehr abgefertigt. Kurze Wege sind entscheidend für den Tierschutz. Daher setzen wir uns für die Stärkung der regionalen Schlachtbetriebe einschließlich der hofnahen Schlachtungen ein. Die Kontrolle landwirtschaftlicher Tierhaltung und Schlachtbetriebe muss hohe Standards von der Erzeugung bis zum Verkauf von Lebensmitteln gewährleisten. Für eine wirksame Kontrolle tierschutzsensibler Bereiche in Schlachtbetrieben unterstützt die Landesregierung ausdrücklich den Einsatz kameragestützter Überwachungssysteme. Tierschutzrechtliche Kontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben erfolgen grundsätzlich unangekündigt und risikobasiert. Aber nicht nur gewerblich genutzte Tiere stehen im Fokus der Überwachungsbehörden. Zunehmend sind tierschutzrechtliche Verstöße in privaten Tierhaltungen zu verzeichnen. Nicht selten entstehen diese, weil Tiere unüberlegt angeschafft werden. Manchmal ist bei den Tierhaltern selbst keine Lösung herbeizuführen. Die Tiere müssen vorübergehend in Tierheimen untergebracht werden. Für das Engagement möchte ich auch an dieser Stelle ganz herzlich danken. Durch unsere Fördermöglichkeiten unterstützen wir das Engagement der Tierheime und werden dies auch künftig weiter ausweiten. Der illegale Tierhandel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Häufig sind billig vermarktete Tiere zu jung, krank, oder notwendige Impfungen fehlen. Viele Tiere überleben die Strapazen des Transports nicht oder zeigen später Verhaltensauffälligkeiten. Hinzu kommt, dass es den Besitzern aufgrund unüberlegter Spontankäufe häufig an erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Umgang mit Tieren fehlt. Für eine Bekämpfung dieses illegalen Tierhandels ist eine Kennzeichnung und Registrierung insbesondere von Hunden und Katzen von entscheidender Bedeutung. Hierfür setzen wir uns stark auf Bundes- und europäischer Ebene ein. Ebenso muss der weltweite Onlinetierhandel als Voraussetzung für Sanktionen besser kontrolliert werden. Aus diesem Grund war unser Haus maßgeblich an der Erarbeitung von Voraussetzungen für die Einrichtung einer zentralen Onlinerecherchestelle Tierhandel beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beteiligt. Seien Sie sich eines klaren Signals sicher: Schwere Tierschutzverstöße werden nicht nur ordnungsrechtlich, sondern bei Verdacht auf Straftaten auch konsequent strafrechtlich verfolgt. Das unterstreicht den hohen Stellenwert des Tierschutzes im Land. Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Tierschutz in Rheinland-Pfalz“ zeigt eindrucksvoll, unser Land übernimmt Verantwortung, dies mit Augenmaß, mit Sachlichkeit und mit klaren Fortschritten in zentralen Bereichen des Tierschutzes. Wie Sie aus meinen Erläuterungen erkennen können, sind die in dem vorliegenden Entschließungsantrag formulierten Forderungen an die Landesregierung nicht erforderlich und damit abzulehnen. Die Landesregierung hat die Themen sowohl durch bereits bestehende tierschutzrechtliche Vorgaben sowie zahlreiche andere intensive Aktivitäten bereits aufgegriffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Große Anfrage und die Antwort sind mit ihrer Besprechung erledigt. Wir stimmen aber noch über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/13964 – ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Stand der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/12427/12700 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Kollege Wäschenbach spricht für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser 18. Legislaturperiode, aber es ist keinesfalls der unwichtigste. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Inklusion ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Ich denke heute auch an Michael Simon, der zu diesem Thema bestimmt gesprochen hätte. Die Gesellschaft hat sich im 20. Jahrhundert inklusiv entwickelt und tut das weiterhin. Egal ob wir von Behinderten oder von Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Handicap oder Menschen mit Beeinträchtigung sprechen: Es sind Menschen, die kein Mitleid wollen, sondern echte Teilhabe. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Neben der in Rede stehenden Großen Anfrage zum Inklusionsgesetz allgemein haben wir noch eine zweite Große Anfrage mit dem Thema Situation an den Förderschulen und Inklusion an den Schulen in Rheinland-Pfalz gestellt. Es waren 93 Fragen zum Inklusionsgesetz und 78 zu den Schulen. Für die sehr umfangreichen Antworten und die Bestandsaufnahme bedanken wir uns. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wir wollen heute Abend nicht ins Klein-Klein der einzelnen Antworten gehen, sondern grundsätzlich die inklusive Situation in den Fokus nehmen. Wir hatten eine Legislaturperiode Zeit, das Leben von Menschen mit Behinderung zu erleichtern und die Menschen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Über welche Zahl reden wir? In Rheinland-Pfalz lebten Ende 2023 rund 322.000 Personen mit gültigem Schwerbehindertenausweis. Das waren knapp 8 % der Bevölkerung. Hinzu kommen noch etwa 372.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, wie aus der Antwort zur Großen Anfrage hervorgeht. Also sind fast 700.000 Menschen mit Behinderung ein Teil unserer Gesellschaft, genauso wertvoll, genauso einzigartig und genauso menschlich wie alle. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich möchte Sie nun kurz mitnehmen auf einen Lebensweg eines behinderten Menschen in sechs verschiedenen Lebensphasen. Erstens: Säugling, Kleinkind. Eine Frau ist schwanger. Die Eltern erfahren, dass ihr Kind mit einer Behinderung zur Welt kommt. Ein Schock. Hier ist eine umfassende Schwangerschaftsberatung zu gewährleisten. Es sind Frühe Hilfen, Frühförderzentren und hinreichend Sozialpädiatrische Zentren notwendig. Lange Wege, Wartezeiten, viel Bürokratie und Ärztemarathons stehen auf dem Plan. Wir müssen für schnellere Diagnostik sorgen und die Grundlage für frühzeitige Inklusion verbessern. Zweitens: das Kindergartenkind. Das behinderte Kind wächst auf und kommt schließlich in den Kindergarten. Wie gestaltet es sich? Das ist oft landkreisabhängig, ob es eine Regelkita oder eine Fördertagesstätte besucht. Nur wenige Kitas und Spielplätze sind inklusiv. Rheinland-Pfalz rangiert nach einer Studie von Aktion Mensch 2023 deutschlandweit noch im hinteren Drittel bei barrierefreien Spielplätzen. Drittens: Jugendliche. In der Jugend brauchen wir inklusive Schulen und Förderschulen. Wir brauchen inklusive Vereine und barrierefreie Jugendtreffs. Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass bei den 11.374 schwerbehinderten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Störungen der geistigen Entwicklung und Hirnleistungsschwächen mehr als dreimal so h äufig diagnostiziert werden wie körperliche Behinderungen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, was der Verband Bildung und Erziehung berichtet. Nur 24 % der Lehrkräfte halten die Inklusion unter den aktuellen Rahmenbedingungen für praktikabel. Doppelbesetzungen aus Lehrkräften und Förderschullehrern müssen in inklusiven Klassen zum Standard werden. Hinzu kommt noch eine grundlegende Voraussetzung für gelingende Inklusion, und das ist die vollständige Barrierefreiheit aller Schulgebäude. Ich muss an dieser Stelle nur zwei Worte sagen: Konnexität und Kommunalfinanzen. Viertens: der Heranwachsende, das junge Erwachsenenleben. Im jungen Erwachsenenleben haben wir die Eingliederungshilfe geteilt, von 18 bzw. 2 1 bei der Kommune, später beim Land. Das führt oftmals zu Verunsicherungen. Es gibt oft Probleme bei der Ausbildungsfindung, beim Studium, in den Betrieben. Geschlechtsspezifische Unterschiede treten zutage. Zuletzt haben wir deutliche Defizite in der gynäkologischen Versorgung behinderter Mädchen und Frauen festgestellt. Fünftens: das Erwachsenenleben. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt, der Menschen mit Behinderung zielgerichtet fördert und zuletzt deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenwirkt. Wir haben zwar die Förderung von Inklusionsbetrieben, aber oft keinen Mindestlohn, weiterhin Alltagsbarrieren. Die Selbstbestimmung ist immer noch beeinträchtigt. Wir danken aber den wichtigen Werkstätten. Da die Landesbehörden nun viermal in Folge die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt haben, wird die Regierung ihrer Vorbildfunktion ganz offensichtlich nicht gerecht. Nur drei Länder sind schlechter als wir. Ich weiß, dass Ihnen bei der Ampel das peinlich ist. Sechstens, im Alter, als Seniorin oder Senior. Behinderte Menschen werden älter als früher. Gerade diese Menschen sind auch häufiger von Armut betroffen. Es gibt Gerangel zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeleistunge n, einen Streit der Sozialgesetzbücher sozusagen, der den Menschen aus dem Blick verloren hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, was wir für alle diese Generationen und Lebenslagen noch tun müssen. Wir haben uns daher den Begleitantrag über die zehn konkreten Forderungen gespart; denn Sie sind mit der Ampel noch viel näher an den Positionen und Forderungen der Arbeitsgemeinschaften, der Leistungserbringer und der Behindertenvertretungen als wir, die Opposition. Die Antwort auf Frage 6 der Anfrage ist insofern mehr als irritierend: (Glocke des Präsidenten) Der Regierung liegen keine Erkenntnisse zu Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes vor. – Ich wiederhole: Der Regierung liegen keine Erkenntnisse zu Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes vor. Wir sind nun gespannt auf den Bericht nach § 20 des Gesetzes über die Umsetzung des Gesetzes, der wohl bald veröffentlicht wird; denn die Fünfjahresfrist ist nun vorbei. Der neue Landtag hat ab Mai 2026 weiter viel auf diesem Gebiet der Teilhabepolitik nachzuholen. Die behinderten Menschen danken es uns, danken es Ihnen, danken es Euch. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der AfD) Ich möchte mich nun verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, lieber Hendrik – diese persönliche Anrede sei mir heute gestattet –, ein kurzer Rückblick, Erinnerungen, wie alles begann, und ein paar Wegmarken. Das Direktmandat von Dr. Rosenbauer hat mich nach der Wahl 2011 als Nachrücker bereits zum 1. Januar 2012 in dieses Parlament gebracht. Ich war zu dieser Zeit Bundesbeamter und kannte mich als Ortsbürgermeister nur in der Kommunalpolitik aus. Ich saß also auf der anderen Seite der Gewaltenteilung. Ein Teil meiner Aufgabe in der Exekutive war es auch, Antworten auf Kleine und Große Anfragen von MdBs zu entwerfen, die dann in der Ministerialhierarchie abgeordnetengerecht umformuliert wurden. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie ahnen also, wie gut ich mich in die Lage unserer Ministerialbeamtinnen und -beamten versetzen kann, die unsere Anfragen aus der Legislative beantworten müssen, und was sie oft dabei fühlen und denken. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dieser Perspektivwechsel ist vielleicht das Wichtigste und auch das Schönste für mich erlebt zu haben: von der Exekutive in die Legislative, vom repressiven Verfassungsschützer zum Repräsentanten der Verfassung. Meine erste Plenarsitzung am 18. Januar 2012 zum Landesverfassungsschutzgesetz war ein schwieriger Einstieg. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich hörte dem Debattenverlauf aufmerksam zu. Es ging um meine Materie, ich kam schließlich als Nachrücker direkt frisch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Landtagsprotokoll ist nachzulesen: Zwischenruf von Ministerpräsident Beck: „Herr Präsident, da gab es ein differenzierendes Abstimmungsvotum bei der CDU! (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, das sollte man aus Respekt vor dem Kollegen auch respektieren!“ (Heiterkeit bei der SPD)

„Natürlich. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gab also eine Enthaltung. […] Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei einer Enthaltung eines Mitglieds der CDU-Fraktion abgelehnt. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass Sie das festgestellt haben. Ich habe das leider nicht gesehen.“ Erneuter Zwischenruf von Ministerpräsident Beck: „Wer etwas davon versteht, der sieht das vernünftig!“ (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ja, ich dachte, ich wäre mit meiner Expertise und meiner Enthaltung vernünftig, aber das war ich offenbar nicht. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich hatte mich bei diesem Kaltstart nicht über das Abstimmungsverhalten und nicht über die Fraktionsdisziplin informiert. Ich kannte schließlich nur Kommunalparlamente. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe mit diesem Ausscheren aus der Fraktionslinie meine Kollegen in Verlegenheit, den PGF Jupp Bracht sogar in Bedrängnis gebracht. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich war peinlich betroffen, einen großen Fehler gemacht zu haben. In der Lobby war die Hölle los. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der PGF stellte mich zur Rede. Mein Kopf war rot vor Scham. Journalisten mutmaßten: Der neue CDU-Mann versagt der Fraktion die Gefolgschaft. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe lange überlegt, ob ich diese Blamage hier erzählen soll. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich bin nach den 14 Jahren aber überzeugt, dass den allermeisten hier im Saal schon einmal der Finger oder der Arm gezuckt hat, um bei vernünftigen Anträgen der Opposition oder umgekehrt der Regierung doch zustimmen zu können, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Warum denn nicht?) aber es darf aus welcher Fraktionsdisziplin, aus welcher Machtlogik auch immer heraus nicht sein. Eigentlich schade, oder? (Beifall im Hause) Ich durfte in all den Jahren vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Inklusion, Soziales, Kinder und Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Gerechtigkeit und Solidarität waren die Leitplanken. Kaum ein Politikfeld war so nah an den Menschen, und kaum ein Feld zeigt so deutlich, wie verletzlich unser Gemeinwesen ist. Ich habe Pflegekräfte getroffen, die in einer Nachtschicht mehr Verantwortung tragen, als manche von uns in einem ganzen Leben. Ich habe mit Gehörlosen gesprochen, bei denen ich schnell der Ausgegrenzte war und deren Kommunikation in der Gebärdensprache untereinander ich nicht folgen konnte. Das hat etwas mit mir gemacht. Der erste Besuch eines Childhood-Houses in Düsseldorf, dann der Parlamentarische Abend des Kinderschutzbunds und die Berichte einer betroffenen Schülerin haben mich zum Kinderschutzpolitiker gemacht. Um Kinderseelen zu bewahren, habe ich diese Leidenschaft entdeckt. Wir haben dazu gemeinsam viel erreicht. Das erfüllt mich ein wenig mit Stolz und Zufriedenheit. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Ich habe noch viel aufgeschrieben, was ich aber auf andere Art und Weise meinem Nachlass zur Verfügung stelle oder zu Protokoll gebe. Das möchte ich Ihnen und Euch heute ersparen. Ich sage ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, dem Sitzungsdienst, Frau Nofz, Frau Wiedmaier und Herrn Dr. Mensing in der Zentralabteilung. Danke an die Pförtner, die Hausmeister, die Reinigungskräfte, die Poststelle, die gute Bibliothek und den Besucherdienst. Ich danke den Beschäftigten in den Ministerien und Behörden, die unsere Anfragen beantworten müssen. Vielen Dank dem Ruanda-Partnerschaftsverein und den Büros. Ich danke auch der Presse, obwohl man immer etwas zu meckern hat; gerade im Sozialbereich fühle ich die Themen und mich unterrepräsentiert. Ich danke meiner Fraktion, der Fraktionsgeschäftsstelle, den Referentinnen und Referenten, meinem eigenen Team im Wahlkreisbüro. Besonders danke ich natürlich meiner Familie und meinen Freunden. Politik fordert viel von Familien ab. Das sollten wir uns öfter bewusst machen. Nun weiß ich nicht, wie ich mich verabschieden soll. Mit „Gut Pfad“, dem alten Pfadfindergruß der DPSG? Ohne die Erfahrungen in der Jugend dort stände ich nicht hier. Mit „Glück auf!“, dem Bergmannsgruß meiner Heimat? Dieser Gruß zeigt Respekt und Zusammenhalt unter Bergleuten. Oder mit Gottes Segen? Die Tageslosung von heute lautet nämlich: „Herr, mein Gott, groß sind deine Wunder und deine Gedanken, die du an uns beweisest; dir ist nichts gleich.“ Psalm 40,6. Der Lehrtext ist: „Der Geheilte stand auf und nahm sogleich sein Bett und ging hinaus vor aller Augen, sodass sich alle entsetzten und Gott priesen und sprachen: Wir haben solches noch nie gesehen.“ Markus 2,12. Ja, es ist ein kleines Wunder, dass ich hier stehen durfte. Ich denke, deshalb passt die Tageslosung. Ich gehe heute mit Dankbarkeit und etwas Wehmut. Ich werde etwas vermissen, ich werde Euch vermissen, aber Demokratie ist ein Staffelstab und kein Thron. Danke Euch allen. Alles Gute. Auf Wiedersehen. Bleiben wir in guter Verfassung. (Anhaltend starker Beifall im Hause)

Diesmal war man gern großzügig mit der Redezeit. (Heiterkeit im Hause) Sie werden die nachfolgenden Redner so nicht haben, weil sie von sich schließlich erwarten, dass sie noch im Landtag bleiben. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Horstmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt gar nicht so einfach, aber ich versuche, wieder die Kurve zu bekommen, sodass wir zum letzten Tagesordnungspunkt für heute zurückkommen. Auf knapp 90 Seiten hat das federführend zuständige Sozialministerium die Große Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet. Die Fragen und Antworten spiegeln die Vielschichtigkeit dieses Themas wider; denn letztlich ist es so, so banal das auch klingen mag, eine Gesellschaft ist erst dann inklusiv, wenn in allen Lebensbereichen Barrieren abgebaut werden: in der Kita und in der Schule, an den Hochschulen, im Alltag, im Arbeitsleben, bei der Mobilität, beim Wohnen, in der gesundheitlichen Versorgung und im gesellschaftlichen Miteinander. Wir wollen daher, dass das Landesinklusionsgesetz weiter mit aller Entschlossenheit umgesetzt wird. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt dabei zweierlei: wo es in den vergangenen Jahren überall Fortschritte gab und wo noch Handlungsbedarf besteht. Eines ist klar: Wir sind hier noch längst nicht am Ziel. Gleichzeitig nehmen wir mit Sorge wahr, dass Ressentiments, Diskriminierung und das Infragestellen der Rechte von Menschen mit Behinderung zumindest in Teilen der Gesellschaft wieder lauter zu werden scheinen. Daher sage ich ganz deutlich, Inklusion ist ein Menschenrecht. Als SPD-Landtagsfraktion bekennen wir uns unmissverständlich zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung ihre Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung verwirklichen können, ohne Wenn und Aber. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Entsprechend hatte die Ampelkoalition die Errichtung einer unabhängigen Monitoringstelle nach der UN-Behindertenrechtskonvention als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten und damit den in § 18 des Landesinklusionsgesetzes formulierten Auftrag erfüllt. Diesem Auftrag entsprechend hat das Deutsche Institut für Menschenrechte im vergangenen April seine Arbeit aufgenommen. Im November hatte das Sozialministerium hierzu auf Antrag der SPD-Fraktion Bericht erstattet. Damit Inklusion gelingt, ist Arbeit ein ganz zentraler Faktor. Auch hier konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielen. Das Budget für Arbeit beispielsweise ist ein Erfolgsmodell, das es auszubauen gilt. Aber wir wollen Übergänge weiter erleichtern und die Beschäftigungsquote erhöhen. Das vielfältige Instrumentarium an Unterstützungsmöglichkeiten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben führt das Ministerium in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion sehr genau aus. Eine Möglichkeit ist dabei die Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb. Sie wissen es, Inklusionsbetriebe zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie zwischen 30 und 50 % Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen und dabei nicht nur Beschäftigung, sondern auch arbeitsbegleitende Betreuung und, soweit erforderlich, Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung anbieten. Ein besonderer Schwerpunkt des Engagements des Landes liegt darüber hinaus darin, junge Menschen mit Behinderung bereits beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen. Daher gibt es das Begleitungsangebot durch die Integrationsfachdienste zum Übergang Schule–Beruf, an dem sich das Land seit 2022 mit Landesmitteln beteiligt. Wie eingangs erwähnt, Inklusion betrifft alle Lebensbereiche. Von der digitalen Barrierefreiheit bis hin zur Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit Behinderung bei Pflegeangeboten werden in der Großen Anfrage zahlreiche wichtige Aspekte thematisiert. Inklusion bleibt eine Daueraufgabe, und deshalb dürfen wir auch nicht in unseren Anstrengungen nachlassen. Das angesprochene Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention ist für uns in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam. Auch gilt es, den rheinland-pfälzischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent weiterzuentwickeln, und zwar gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung. „Nichts über uns ohne uns!“ – das muss weiter das Motto einer Politik sein, die für und mit Menschen mit Behinderung erfolgt. Die Ausführungen aus der Beantwortung der Großen Anfrage bieten uns vor diesem Hintergrund noch einmal wertvolle Einordnungen und Einschätzungen. Lieber Michael, ich darf Dir im Namen der SPD-Fraktion und auch der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss alles Gute wünschen. Ich habe es gestern schon gesagt, Du bist ein geschätzter Kollege, und ich wünsche Dir für den neuen Lebensabschnitt, in dem sicherlich noch viele neue Herausforderungen auf Dich warten, einfach alles Gute. Danke Dir für die gute Zusammenarbeit. (Beifall im Hause)

Nun spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU umfasst 93 Fragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz, von Statistik über Wohnen und Arbeit bis hin zur Bildung. Auf alle Aspekte kann ich heute nicht eingehen; ich werde mich in meiner Rede auf das Thema Bildung konzentrieren, nicht nur, weil es einen zentralen Teil der Anfrage ausmacht, sondern weil es viele Menschen in unserem Land besonders bewegt, und das aus guten, wenn auch weniger erfreulichen Gründen. Vorab dennoch einige kurze Anmerkungen. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort dar, dass bereits viel für Menschen mit Behinderung getan werde und auch künftig getan werden solle. Das ist grundsätzlich positiv. Umso enttäuschender ist jedoch der Umgang mit den strukturellen Unterschieden zwischen Stadt und Land. Hier begnügt sich die Landesregierung mit allgemeinen Zuständigkeitsverweisen und einheitlichen Standards. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass der ländliche Raum nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Ebenso ernüchternd ist die Entwicklung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Ministerien und Landesbehörden. Sie ist in den letzten zehn Jahren stagniert und sogar leicht gesunken. Da stellt sich die Frage, ob die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Damit sind wir beim Stichwort Enttäuschung und beim Thema Bildung. Die Landesregierung verweist auf die neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht, die seit dem 1. August 2024 gilt. Aus unserer Sicht und aus Sicht zahlreicher Experten stellt sie jedoch keine Verbesserung dar. So wird der Förderbedarf Lernen künftig erst zu Beginn der 2. Klasse, an weiterführenden Schulen sogar erst zu Beginn der 6. Klasse festgestellt. Das halten wir für deutlich zu spät. Zugleich wächst die Sorge, dass die Landesregierung eine schrittweise Verlagerung inklusiver Bildung weg von Förderschulen hin zu Regel- und Schwerpunktschulen anstrebt. Dabei sind spezialisierte Förderschulen in vielen Fällen dem inklusiven Ansatz überlegen. Das sehen auch viele Eltern so. Im Schuljahr 2022/2023 besuchten über 73 % der Schüler mit Förderbedarf eine Förderschule, Tendenz steigend. Diese Wahlmöglichkeit darf durch Schulschließungen nicht eingeschränkt werden. Die Landesregierung beschreibt Inklusion unter anderem so, dass Lehrkräfte unterschiedliche Aufgaben und Differenzierungsformen in einem gemeinsamen Unterricht einsetzen. Was in der Theorie gut klingt, bringt Lehrkräfte in der Praxis jedoch oft an ihre Belastungsgrenzen. Unsere Schlussfolgerung ist klar: Es braucht vielfältige Formen von Inklusion. Dazu gehört auch der Unterricht unter einem Dach in gemeinsamen Schulzentren, aber in getrennten Klassen, wenn Schulen dies für sinnvoll erachten. So viel Freiheit und Vertrauen in unsere Schulen muss sein. Sehr geehrter Herr Kollege Wäschenbach, im Namen der AfD-Fraktion muss ich sagen, mich hat Ihre Abschlussrede sehr bewegt. Ich finde, das wäre auch eine passende Schlussrede für die gesamte Legislaturperiode gewesen, aber wir mussten jetzt noch die Anfrage aussprechen. Wir wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Weg alles Gute. Danke schön. (Beifall der AfD)

Jetzt spricht für die FDP-Fraktion Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion gelingt nicht durch Paragrafen, sondern durch reale Teilhabe, und Teilhabe bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbstbestimmt leben, lernen, arbeiten und sich bewegen, ohne unnötige Hürden. Das ist Anspruch der Freien Demokraten. Das rheinland-pfälzische Inklusionsgesetz bildet hierfür eine starke Grundlage. Es verankert Inklusion systematisch und ist damit eines der modernsten in Deutschland. Die Fortschritte der letzten Jahre zeigen sehr deutlich, dass diese Koalition entschlossen kontinuierlich an einer inklusiveren Gesellschaft arbeitet. Lassen Sie mich ein, zwei Punkte sagen. Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und damit elementare Voraussetzung für Teilhabe. Genau hierfür haben wir mit inzwischen über 300 Schwerpunktschulen wohnortnahe und bedarfsgerechte Strukturen geschaffen. Die neue Schulordnung definiert ganz klare Qualitätsstandards für inklusiven Unterricht und stärkt die individuelle Förderung. Wir Freien Demokraten verstehen Vielfalt im Klassenzimmer als Chance für alle Kinder gleichermaßen. Auch im Kitabereich und der Frühförderung setzt Rheinland-Pfalz mit seiner Trägervielfalt bereits Maßstäbe. Das ist Fortschritt, das ist reale Teilhabe. Noch ein Punkt: Barrierefreiheit ist und bleibt ein Modernisierungsprojekt, ob im ÖPNV, wo wir inzwischen landesweit Mindeststandards und eine höhere Förderquote setzen, oder im digitalen Raum, wo Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des OZG bundesweit vorne mitspielt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Inklusion führt über den Weg der vollständigen digitalen Barrierefreiheit. Meine Damen und Herren, Inklusion ist eine Daueraufgabe, und wir Freien Demokraten wollen diese pragmatisch angehen – mit verlässlichen Daten, einfachen Verfahren, individuellen Angeboten, Qualität im Alltag und vor allem mit Freiheit und Chancen, um sein Leben eigenständig gestalten zu können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich mit ein paar persönlichen Worten schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, zehn Jahre durfte ich diesem Haus und Rheinland-Pfalz dienen, und dafür bin ich sehr dankbar. Meine politische Maxime war immer dabei – bitte denken auch Sie insbesondere in Wahlkampfzeiten daran –, nah bei den Menschen zu sein, mit Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Dazu gehören auch drei einfache Worte, die nichts von ihrer Bedeutung verloren haben: bitte, danke und Entschuldigung. Diese drei Worte stehen für Haltung, für Anstand und für den Umgang miteinander, hier im Haus und draußen im Land. Wir sind hier nicht fernab, sondern mitten in Rheinland-Pfalz. Nicht alles ist gelungen, was wir uns vorgenommen haben, aber wir haben gemeinsam Verantwortung getragen für Demokratie und für Freiheit. Als Ihre Alterspräsidentin gestatten Sie mir bitte zum Schluss ein Zitat von Jürgen Dietz. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Über alles, über alles wächst mal Gras. Ist das Gras ein Stück gewachsen, dann kommt ein Schaf, frisst das Gras und sagt: Das war’s.“ Vielen Dank. (Beifall und vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inklusion ist ein Menschenrecht. Aber ein Menschenrecht verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es in der Praxis nicht konsequent umgesetzt wird. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist umfangreich, keine Frage. Aber sie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung hat bisher Inklusion verwaltet, statt sie entschlossen voranzubringen. Über 700.000 Menschen in Rheinland-Pfalz leben mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Trotzdem erklärt die Landesregierung auf die Frage nach Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes, es lägen keine Erkenntnisse vor. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, das ist ein politisches Alarmsignal; denn wer keine Hindernisse erkennt, kann auch keine beseitigen. Die Realität in unseren Kommunen sieht anders aus: lange Bearbeitungszeiten bei Schwerbehindertenanträgen, fehlende Integrationskräfte in Schulen und Kitas, überforderte Verwaltungen und Eltern, die monatelang auf Unterstützung warten. Statt diese Probleme klar zu benennen, verweist die Landesregierung immer wieder auf Zuständigkeiten, auf die Kommunen, auf den Bund, auf andere Ebenen. Doch Inklusion ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Land kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. In der Antwort lässt sich auch Folgendes finden, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Derzeit wird darüber hinaus kein gesetzlicher Regelungsbedarf gesehen, vielmehr sollen die Umsetzung und die Auswirkungen der Gesetze begleitet und beobachtet werden, um eventuell notwendige Anpassungsbedarfe identifizieren zu können.“ Sie wollen also beobachten? Dann lade ich Sie herzlich in meinen Wahlkreis, den Rhein-Lahn-Kreis ein, um sich Umsetzung und Auswirkungen im Alltag anzuschauen. Dort ist die Lage leider äußerst prekär. Aber das wissen Sie, richtig? Schließlich wurden Ihnen mehrere Gefährdungsanzeigen gesendet. Lehrer, die regelmäßig im Krankenhaus landen, und Kinder, die völlig überfordert sind und sich selbst und andere gefährden – das ist die bittere Realität. Gerade die Kommunen tragen die Hauptlast der Umsetzung, organisatorisch, personell. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Welche Schulen sind das denn? Können Sie die mal nennen?) – Ja, gern nach meiner Rede. Gleichzeitig lässt die Landesregierung sie mit steigenden Anforderungen und unzureichender Finanzierung allein. Das ist kein partnerschaftliches Miteinander, das ist Verantwortungsverschiebung. Besonders deutlich wird das beim Thema Integrationskräfte. Die Zahlen der bewilligten Hilfen zeigen doch, wie viele Stellen tatsächlich unbesetzt sind. Wie viele Kinder nicht versorgt werden können, weiß die Landesregierung nicht. Wer Inklusion ernst nimmt, darf sich mit solchen Wissenslücken nicht zufriedengeben. (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Die Welt ist schlecht!) Auch beim Thema Bürokratie zeigt sich das Problem. Digitalisierung wird angekündigt, Verfahren bleiben trotzdem lang. Betroffene warten und warten. Inklusion scheitert hier nicht am guten Willen der Menschen vor Ort, sondern an politischen Versäumnissen auf Landesebene. Wir FREIE WÄHLER sagen deshalb klar: Inklusion braucht weniger Selbstlob und mehr Selbstkritik, weniger Konzeptpapiere und mehr funktionierende Strukturen und vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen, die Inklusion täglich umsetzen müssen. Wenn das Land Inklusion will, muss es Verantwortung übernehmen – finanziell, organisatorisch und politisch. Lieber Michael, ich werde Dich in der nächsten Legislaturperiode beim Kampf für mehr Kinderschutz vermissen. Liebe Frau Willius-Senzer, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute. Es war immer schön, mit Ihnen beiden zusammenzuarbeiten, und ich kann gern auch den Gefährdungsbericht von der Schule schicken. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt hat Abgeordneter Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Hendrik, vielen herzlichen Dank. Auch danke an die gesamte Landtagsverwaltung, die uns alle und mich in den letzten 15 Jahren immer so hervorragend unterstützt hat und die auch sehr konsequent arbeitet. Heute Morgen kam der Bescheid: Mandatsniederlegung mit Ablauf des 9 . Februar, entsprechend werden Ihre Bezüge für den kommenden Monat gekürzt. – Also, es hat hier alles seine Ordnung. Vielen, vielen Dank dafür. Liebe Conny, vielen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit all die Jahre hier im Landtag und auch im Mainzer Stadtrat. Ich bin wirklich froh, mit Dir da noch einmal zusammenarbeiten zu können. Damals in der Tanzschule hat das bei mir nicht so funktioniert. Vielleicht war es in der Politik ein bisschen besser. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Lieber Michael, vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit, auch über die Grenze zwischen Koalition und Opposition hinaus, und dass Ihr von der CDU heute als allerletzten Tagesordnungspunkt das Landesinklusionsgesetz aufgesetzt habt, das betrachte ich auch ein bisschen als persönliches Abschiedsgeschenk; denn Ihr wisst, dass dieses Gesetz mir ein ganz, ganz, ganz wichtiges Herzensanliegen ist. Es erfüllt mich dann auch ein bisschen mit Stolz, wenn mir das Deutsche Institut für Menschenrechte geschrieben hat, das Landesinklusionsgesetz von Rheinland-Pfalz sei eines der besten Gleichberechtigungsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist wirklich eine gute Auszeichnung. Ich weiß, dass das Gesetz alleine nicht reicht, wir in der Umsetzung noch sehr viel besser sein können und auch noch mehr machen müssen und dass es eine Aufgabe ist, die bleibt, wenn ich daran denke, dass die Landesfachstelle für Barrierefreiheit einzusetzen ist, wir beim Thema Barrierefreiheit auch von Landesgebäuden noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und ja – Du hast es angesprochen –, auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz im Landesdienst muss besser werden. Das ist gar keine Frage. Wir sollten auch den Aktionsplan, der jetzt in den kommenden Tagen mit dem Umsetzungsbericht herauskommt, nicht als etwas sehen, das sozusagen eine Bilanz zieht, sondern als einen Auftrag für das kommende Parlament und die kommende Landesregierung, konsequent daran weiterzuarbeiten, dass Inklusion in allen Lebensbereichen in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit wird. Meine Damen und Herren, ich habe das, glaube ich, nicht gesagt, aber die jüngere Schwester meiner Mutter hatte Downsyndrom. Ich bin als Kind damit aufgewachsen, dass das ganz normal ist, dass Menschen Behinderungen haben. Ich habe dann in der Schule und noch mehr beim Zivildienst bei den Werkstätten für behinderte Menschen hier in Mainz gemerkt: Das ist leider nicht normal. Das ist nicht normal in der Gesellschaft. Ich wollte das nicht hinnehmen. Es muss in allen Lebensbereichen normal sein, dass Menschen mit Behinderung ganz normal mit allen anderen Menschen zusammenleben. Deswegen ist Inklusion nicht irgendwie einfach ein Problem. Inklusion ist nicht irgendwie nice to have. Ich würde sagen, Inklusion ist noch nicht einmal irgendeine politische Aufgabe. Nein, Inklusion ist ein Auftrag, ist ein Auftrag für uns alle, ein Auftrag für Menschenrechte und ein Auftrag für eine teilhabeorientierte Gesellschaft, in der alle Menschen ein glückliches Leben führen können. Das wünsche ich mir auch als Auftrag für den kommenden Landtag und die kommende Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor 15 Jahren hier meine erste Rede gehalten habe an diesem Pult, war meine älteste Tochter oben auf der Tribüne und zwei Jahre alt. Ich glaube, das ist der Grund, warum wir das eigentlich machen, warum wir das jeden Tag machen. Es geht darum, dass wir alles dafür tun, damit unsere Kinder in einer gerechteren, in einer ökologischeren, nachhaltigeren, ja, in einer besseren Welt leben können. Meine Tochter ist jetzt 17 Jahre alt, macht gerade ihre praktischen Führerscheinstunden (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und hat mir gesagt: Papa, zum 18. wünsche ich mir ein Auto. – (Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Ein Verbrenner!) Als sie dann gemerkt hat, das kam jetzt irgendwie nicht so gut, (Heiterkeit im Hause) hat sie gesagt: Papa, es wird ein E-Auto. – (Heiterkeit im Hause) Okay, es hat sich doch etwas getan. (Heiterkeit im Hause) Es hat sich auch etwas getan. Wir haben in den 15 Jahren wirklich viel vorangebracht: Landesinklusionsgesetz, Inklusionsordnungen an Schulen, Landesklimaschutzgesetz, Landestransparenzgesetz, Landesbeauftragte für die Polizei. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Friedensakademie, und ich könnte so, so viel sagen. Das ist wirklich eine große Ehre. Das ist auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien, mit der Landesregierung, mit den Abgeordneten meiner Fraktion und den Koalitionsfraktionen, aber auch die Auseinandersetzung mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Der Streit, den wir führen, den führen wir stellvertretend für die Pluralität, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft. Ich bin immer der Auffassung, dass Gegenargumente nicht immer nur falsch sind, sondern auch entweder einen wahren Kern haben oder die eigene Argumentation schärfen können und es damit auch besser machen, im Sinne der Menschen da draußen, für die wir das doch alle gemeinsam tun, meine Damen und Herren. Was diese Woche für mich noch einmal etwas ganz Besonderes war: noch einmal an der Gedenksitzung für die Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag teilnehmen zu können. Als ich vor 15 Jahren das erste Mal in diesen Landtag eingezogen bin, hatte ich das Glück, dass alle vier meiner Großeltern noch gelebt haben. Die letzte verbliebene Oma hatte am Sonntag Geburtstag, und das weiß sie leider nicht mehr. Meine Großeltern haben selten, aber manchmal haben sie doch erzählt von der zerbombten Mainzer Altstadt, von der Flucht zu Fuß als Kinder durch ganz Deutschland, vom brennenden Würzburg und vom Geruch von verwesenden Leichen und brennendem Menschenfleisch in Schlesien. Sie haben gesagt: Bub, das darf es nie wieder geben. Genau das ist es, das „Nie wieder!“, das „Das darf es nie wieder geben!“, weswegen wir hier parlamentarische Demokratie pflegen, weswegen wir uns hier in aller Verschiedenheit und Vielfalt, aber doch demokratisch nach demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen auseinandersetzen und am Ende zu Lösungen kommen, die auch immer wieder korrigiert werden können. Das ist unsere Aufgabe und unser Auftrag. Wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder geschieht, dass wieder Faschismus einzieht, dass Vielfalt negiert wird und Menschen unterschieden werden danach, woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen, wie sie aussehen oder welche politische Auffassung sie haben. Ich appelliere an Sie alle: Gehen Sie diesem Auftrag weiter nach. Ich sage immer: Das ist unsere Aufgabe in unserer Generation. Ich habe es meinen Großeltern versprochen, und wir sind es allen unseren Kindern verpflichtet. Also, machen Sie es gut. Da draußen sind ganz viele tolle Menschen. Die haben eine gute Politik verdient. Es war mir eine Ehre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt hat Staatsministerin Schall das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Wäschenbach, dass wir mit diesem Thema, mit einem inhaltlichen, wichtigen Thema, diese Sitzung beschließen können. – Natürlich nach dem Wort des Präsidenten. Vielen Dank für die Losung, die Sie gewählt haben. Die Symbolik, dass der Mensch selbst aufsteht, dass er eigenständig handelt und selbstbestimmt hinausgeht, ist eine wunderbare, die sich tatsächlich sehr trefflich eignet, wenn wir über Inklusion sprechen. 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir immer noch auf dem Weg. Wir sind nicht so weit, dass alle Menschen alleine und selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie haben erwähnt, es tut uns selbst weh, dass das nicht so ist. Es gibt viele Projekte in Rheinland-Pfalz. Es gibt viele inklusive Wohnprojekte, es gibt viele Quartiersprojekte. Wir haben den Strategieprozess „Sozialräume stärken – Unterstützungsorte schaffen“, und wir schaffen eine echte Basis dafür, ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung und Menschen im Alter zu ermöglichen. Wir unterstützen die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, und als Land fördern wir Konzepte. Wir wollen innovativen Charakter, und besonders wollen wir für Menschen mit Behinderung und für Menschen, die älter werden und pflegebedürftig sind, den Verbleib in eigenen Wänden und im gewohnten Wohnumfeld ermöglichen. Um die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu verbessern, fördern wir Ausbildung. Wir unterstützen Qualifikation, und wir brauchen mehr Fachkräfte. Eine inklusive Gesellschaft ist aber vielschichtig. Barrierefreiheit gehört zu ganz vielen Schwerpunktthemen dieser Landesregierung. Der Landesnahverkehrsplan hat die Barrierefreiheit in sich. Die Schulbauförderung ist eine bauliche Barrierefreiheit. Pädagogisch nutzbare Räume, inklusive Bildung und die strukturelle Ausrichtung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems tragen maßgeblich dazu bei, in den Kitas und Schulen gemeinsam zu lernen und zu spielen und zu lehren, Inklusion im Alltag zu leben und in die Gesellschaft zu tragen. Der inklusive Arbeitsmarkt ist ein landespolitisches Ziel in Rheinland-Pfalz, die gemeinsame Beschäftigung von Menschen mit und ohne Behinderung auf einem allgemeinen Arbeitsmarkt, der eine Selbstverständlichkeit sein sollte in allen Bereichen des Lebens: Menschen mit Behinderung nicht nur zu beschäftigen, sondern ihnen Arbeit und Leistung zu ermöglichen. Das wäre nicht nur eine Lösung des Fachkräftemangels, sondern würde wirklich ein inklusives und vielfältiges Arbeitsfeld überall schaffen. Inklusion bereichert das Leben und das Arbeitsumfeld und die unterschiedlichen Perspektiven. Seit der Einführung des Landesinklusionsgesetzes haben wir bedeutende Schritte unternommen, um Inklusion zu fördern. Lieber Daniel Köbler, es ist wichtig, dass aufgezeigt wird, wo wir noch nicht so weit sind, wo wir noch nicht gut sind, wo wir noch nicht inklusiv sind. Ich wünsche Dir, dass es Dir in Zukunft gelingt und auch Dir aufgetragen wird, wo man einen Schritt weitergehen muss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als eines der ersten Länder hat sich Rheinland-Pfalz verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention einzurichten. Es hat funktioniert. Wir haben eine Monitoringstelle. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sicher, dass der Umsetzungsprozess wie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen systematisch begleitet wird. Liebe Cornelia Willius-Senzer, selbst wenn Gras über Dinge wächst, sollten wir uns daran nicht aufreiben. Wir sollten uns immer Mühe geben, dass wir selbst kein Gras über Dinge wachsen lassen, sondern uns immer selbst die Fehler aufzeigen. Die fachpolitischen Ziele zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden im Landesaktionsplan vereinbart. Sie werden dokumentiert, und die Fortschreibung ist gestartet. Die Landesregierung fordert und fördert die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt davon, dass alle Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Vielfalt der Stimmen, der Meinungen, der Bedürfnisse macht es aus, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in einem gut ausgestatteten Kreis und in einem Bundesland, das eine lebendige Demokratie in sich hat. Wir alle sind verpflichtet, allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben, auch und ganz besonders den Menschen, die eine Hand brauchen, Unterstützung brauchen und eine Stimme brauchen. Halten wir alle fest daran, dass wie man denkt und was man sagt einen Unterschied macht im Gang der Dinge. Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schall. – Damit sind die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung mit ihrer Besprechung erledigt. Jetzt erlaube ich mir, mir selbst das Wort zu erteilen. (Präsident Hendrik Hering begibt sich zum Redepult) Verabschiedung und Würdigung der nicht mehr kandidierenden Abgeordneten

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzte Plenarsitzung dieser Wahlperiode. Wenn wir gemeinsam als Parlament was dieser Landtag gemeinsam geleistet hat. Man könnte das an Zahlen festmachen. Es waren 102 Plenarsitzungen mit 600 Stunden. Es werden keine 601, keine Angst. (Heiterkeit im Hause) Es sind 190 Gesetze beraten worden. 150 sind verabschiedet worden. Es gab 900 Ausschusssitzungen mit 1.600 Stunden. Die Landesregierung ist nicht ganz so begeistert, aber wir sind pro Einwohner das Parlament mit den meisten Anfragen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir erreichen vielleicht noch 6.000 in dieser Wahlperiode. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Herr Lammert hat noch ein bisschen Zeit!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Wahlperiode ist aber wie keine andere von Krisen geprägt worden. Deswegen fand die konstituierende Sitzung am 18. Mai nicht hier, sondern in der Rheingoldhalle statt. Ich glaube, wir können uns alle daran erinnern. Wir mussten uns damit auseinandersetzen, wie ein Parlament arbeitet, wie es seiner Kontrollfunktion gerecht wird, wie die Entscheidungen getroffen werden im Rahmen einer Pandemie. Auch dieser Herausforderung sind wir gerecht geworden. In einer der ersten Sitzungen, am 14. Juli, ist die größte Katastrophe dieses Landes passiert, die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr mit 136 Toten. Eine Zäsur für das ganze Land, natürlich auch für unseren Landtag. Der Landtag hat mit der Enquete-Kommission viel geleistet, die Ausgangspunkt war, dass wir den Brand- und Katastrophenschutz in diesem Land neu organisiert haben. Vor allen Dingen ist der Untersuchungsausschuss zu nennen, der drei Jahre getagt hat. Noch nie in der Geschichte des Landes hat ein Untersuchungsausschuss so intensiv getagt, so viel geleistet und so viele Stunden getagt. Es sind 7.000 Protokollseiten geworden. Daraus ist deutlich geworden: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Opposition. Er ist aber auch ein wichtiger Stützpfeiler für eine Demokratie, weil es notwendig ist, Dinge zu klären: für Transparenz, für die Öffentlichkeit, aber auch für die Glaubwürdigkeit einer Demokratie. Dort ist für die Demokratie im Ergebnis Herausragendes geleistet worden, glaube ich. Wir haben versprochen, wir werden die Opfer nie vergessen. Dieses Jahr wird der fünfte Jahrestag sein. Auch dem müssen und werden wir als Parlament in der Zukunft gerecht werden. Es ist eine Wahlperiode mit einer schwierigen Weltlage gewesen. Ich glaube, wir haben in der globalisierten Welt – so ist es mir gegangen – nochmals schmerzlich und beeindruckend, eher schmerzlich, erlebt, dass alle Krisen, die in der Welt passieren, Auswirkungen bei uns vor Ort haben. Zu nennen ist nicht nur, dass von diesem Platz der ukrainische Botschafter gesprochen hat, sondern auch, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir hatten die Gasherausforderung und die Frage, ob wir genügend Gas haben, um den Winter zu überstehen. All das waren Fragen, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben. Es war der Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 mit den furchtbaren Auswirkungen. Es war die Periode, in der Donald Trump eine zweite Amtszeit angetreten hat, deren Konsequenzen keiner von uns erfassen kann, durch die die Demokratien mit Auswirkungen bis hierhin in unser Land unter Druck stehen. Wir hatten den Wechsel eines Ministerpräsidenten, der jetzt noch deutlicher im Ergebnis im Parlament umgesetzt wurde, als das vielleicht erwartet wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies so geschäftsmäßig normal akzeptiert abgelaufen ist, ist mittlerweile der Ausnahmefall in der Welt. Dass Amtsund Machtwechsel ohne Krisen akzeptiert und umgesetzt werden, ist nicht mehr wie in meiner Jugend der Normalfall. Es ist fast der Ausnahmefall geworden, dass das einfach akzeptiert wird, weil es das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist. Meine Damen und Herren, wir sind – und da darf ich mich bedanken, dass das Parlament auch der Verwaltung die Freiräume gegeben hat – das Parlament – ich sage das mit allem Selbstbewusstsein – deutschlandweit, das sich am meisten für Demokratiearbeit und Demokratiebildung engagiert. Ich weiß, das ist großer Konsens in diesem Haus. Es ist absolut notwendig und wichtig, das als Parlament gerade jetzt zu tun. Wir haben viel geleistet mit unserem Format „#weitergedenken“, mit dem wir mithilfe von Wissenschaft und Opferverbänden daran arbeiten, wie Erinnerungskultur fortentwickelt werden kann, weil das für mich ein ganz zentraler Baustein für Demokratieerziehung und Demokratiebildung ist. Ich glaube, wir durften vorgestern bei der Gedenksitzung mit den Zeitzeugen der zweiten und dritten Generation – vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben – eindrucksvoll miterleben, wie Erinnerungskultur lebendig weitergetragen werden kann und weitergetragen werden muss. Ich glaube, es ist heute beim Antrag zum Antisemitismus eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen, dass das hier großer Konsens ist. Das ist die Verpflichtung von uns Demokraten, an dieser Schande vom Grunde zu arbeiten, dass jüdische Mitbürger heute wieder Angst haben müssen, sich bedroht fühlen. Dort gibt es das große Engagement von Ihnen. Vielen Dank. Ich möchte noch einen Punkt anfügen. Wir haben im Landtag die Reihe „Werte. Haltung. Demokratie.“ zur wehrhaften Demokratie, in der wir mit der ganzen Bandbreite der Verfassungsbestimmungen, die wir haben, daran arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, was die Zivilgesellschaft in den Medien, in den sozialen Medien leisten kann. Ich glaube, das haben wir hervorragend erarbeitet. Es gibt auch Handreichungen. Wir haben den Teilnehmern gesagt: Wir sind nicht das Parlament, das nur gute Ratschläge gibt, was andere tun sollen. In unserem Zuständigkeitsbereich werden wir das auch machen. Wir haben das mit der Hausordnung gemacht, und wir werden das mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung machen. Wir setzen das um. Wir reden nicht nur davon, dass eine Demokratie wehrhaft sein, Haltung haben muss, dass jeder Haltung haben muss. Wir als das Parlament, als gewählte Demokraten, als Abgeordnete, wir müssen vorbildlich mit unserer Verwaltung sein, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen und mutig zu sein. Das macht der rheinland-pfälzische Landtag. Darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Dann ist es mir ein Anliegen, mich bei den Abgeordneten zu bedanken – das muss ich jetzt ganz vorsichtig formulieren –, die mit Sicherheit nicht mehr dem Landtag angehören werden. Das sind diejenigen, die für sich entschieden haben, nicht mehr zu kandidieren und/oder andere Funktionen zu übernehmen, wie Herr Haller. Er bleibt uns im System Landtag erhalten. Jetzt werde ich nicht zu allen 20 etwas sagen können; denn es sollen keine 601 Stunden werden. Ich habe mir sechs Kollegen ausgesucht und möchte zu ihnen etwas sagen, weil sie beispielhaft dafür stehen, was Abgeordnete an herausragenden Leistungen erbringen, und sie leisten Herausragendes. Das sollten wir mit Selbstbewusstsein nach außen tragen. Dies ist eine Auswahl, die getroffen wurde, bevor hier die letzten Worte von einigen Kolleginnen und Kollegen gefallen waren. Herr Wäschenbach, lieber Michael, es war schon zuvor vorgesehen, mit Dir zu beginnen. Die eindrucksvolle Rede von Dir hat mich darin bestärkt. Ich kann mich aus zwei Gründen an die erste Sitzung von Michael Wäschenbach erinnern; denn er hatte sein Abstimmungsverhalten angekündigt. Er hatte gesagt: Also, das ist ganz vernünftig, was Ihr da gemacht habt. Da kann man nicht dagegen sein. – Wir haben gesagt, das werden wir nachher bei der Abstimmung sehen. Wir waren wirklich überrascht, dass er Wort gehalten hat. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir auch! – Heiterkeit im Hause) Wir haben dann kollegialerweise – wir hatten uns natürlich darüber gefreut, muss ich zugeben, damals waren wir noch per Sie – darauf hingewiesen: Herr Wäschenbach, Sie bekommen jetzt in der Mittagspause einen exklusiven Termin bei der Fraktionsführung. – Er hat beschrieben, dass dieser Termin stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern hat sich das Abstimmungsverhalten dann doch verändert. Ich habe mir bewusst Michael Wäschenbach herausgesucht, weil wir uns gefragt haben, was das Geheime ist, weil er vom Geheimdienst kam, und welche Politikfelder er sich suchen wird. Wir waren überrascht, dass die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik und der Kinderschutz herausgekommen sind. Ich erwähne das als ein Beispiel dafür, dass sich Abgeordnete in für sie zunächst beruflich fremde Themen mit einem enormen Fleiß und enormen Engagement einarbeiten, dort zu Fachleuten werden, die auf Augenhöhe mit der Regierung und den Fachverbänden die Dinge diskutieren können und deswegen etwas bewegen. Ich glaube, dafür steht auf beeindruckende Weise Michael Wäschenbach, der das engagiert gemacht hat. Er zeigt, man kann in der Opposition etwas bewegen. Ich bin der festen Überzeugung – das wird die Regierungskoalition nicht immer ganz zugeben –, es gibt die eine oder andere Position in einem Antrag, die sich aufgrund des Engagements von Michael Wäschenbach verändert hat, wenn ich Kinderschutz und anderes betrachte. Das zeigt, ein solches Engagement lohnt sich. Das ist ein Beispiel, wie intensiv die Arbeit von Abgeordneten ist. Es bedarf einer ganz anderen Wertschätzung der Öffentlichkeit, was Abgeordnete im Alltag leisten. Vielen Dank dafür, lieber Michael. (Beifall im Hause) Das ist meine persönliche Entscheidung: Ich möchte Thomas Wansch erwähnen. Er ist 20 Jahre im Landtag. Ich habe es nicht nachgeschaut, aber ich bin eigentlich sicher, dass niemand länger dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgesessen hat als Thomas Wansch. Das war in der 16., in der 17. und in Dass wir nur unkomplizierte Verfahren der Haushaltsaufstellung kennen, dass das reibungslos läuft, top organisiert ist, das haben wir wirklich der akribischen Detailarbeit zu verdanken, mit der das Thomas Wansch immer gemacht hat. Er hat, und das wissen die Haushaltspolitiker über Fraktionsgrenzen hinweg, immer geschaut, wie das Parlament – bei allen sachlichen Fragen, wie nachher politisch die Mehrheiten sind – gestärkt werden kann. Das Parlament muss gestärkt werden. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir müssen die Dinge nachvollziehen können, die wesentliche Entscheidungen treffen. Auch deswegen vielen Dank. Du hast Herausragendes für dieses Parlament geleistet. Vielen Dank, Thomas Wansch. (Beifall im Hause) Als Nächstes nenne ich Dr. Bernhard Braun. Ich glaube, das ist ein Muss; denn es sind 25 Jahre Mitgliedschaft in diesem Parlament. Er hat für sich mit Sicherheit nicht die schöne Situation gehabt, nach den ersten zehn Jahren eine Zwangspause zu haben, weil der Wähler es nicht wollte, dass die Grünen in dieser Periode erneut im Landtag sind. Wofür aber Bernhard Braun für mich auf vorbildliche Weise steht, ist, dass Bürgerbewegung und -initiativen in den Parlamenten ihren Widerhall fi nden. Bernhard ist sozialisiert worden in der Friedensbewegung, in der Anti-Atomkraft-Bewegung und hat dazu beigetragen, dass diese Bewegung auch de facto etwas umsetzt. Das geht nur über die Parlamente. Man kann nicht außen vor bleiben. Man kann Anregungen geben, man kann Forderungen stellen, aber es muss umgesetzt werden. Dafür, dass in diesem Bereich schon so viel bewegt wurde, steht als hervorragendes Beispiel Bernhard Braun, der die Grünen ins Parlament gebracht hat. Damit sind viele Dinge umgesetzt worden. Er ist bei den Themen geblieben. Wer Bernhard Braun hier erlebt zur Klimawende, zum Ausbau erneuerbarer Energie, zur Verkehrswende, der weiß, das wird mit Herzblut, mit großem Engagement betrieben. Zu erwähnen ist die beeindruckende Rhetorik; denn selten ist da ein Zettel, wenn Bernhard Braun von diesem Pult aus spricht, aber es ist immer klar strukturiert, immer mit einem klaren Kompass. Wer sehr analytisch an die Dinge herangeht, der ist ein Parlamentarier durch und durch. Er war im Grunde in jeder Funktion, war Vizepräsident, Fraktionsvorsitzender. Ihm war klar, ich mache das zum Schluss noch an der Stelle, an der es a nfing, an der es sozusagen am wichtigsten ist, als normaler Abgeordneter. Lieber Bernhard, es hat immer viel Freude gemacht, mit Dir zusammenzuarbeiten, weil Du einen klaren Kompass hast, und man wusste, Bernhard Braun hat eine Position, und dazu steht er auch. Vielen Dank, Bernhard. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Ich glaube, ich habe heute im Pressespiegel gesehen, es gab eine Korrektur, weil es einmal falsch war. Die längste Amtszeit hier im Parlament hat unbestreitbar Gerd Schreiner. Das sind 29 Jahre. Er ist damals für Johannes Gerster nachgerückt und deswegen seit 1997 ununterbrochen Mitglied des Landtags. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, sein Kernthema bis zu dieser Wahlperiode war die Haushalts- und Finanzpolitik, in die er sich intensiv eingearbeitet hat und – auch das kann man sagen – in der er hier lautstark und deutlich die Position der Opposition, der CDU, mit Nachhall vertreten hat, und das trotz der lauten Töne immer persönlich anständig, nie verletzend. Auch dafür vielen Dank. Für eines – das wissen nicht alle – müssen wir uns bei Dir, Gerd, ganz besonders bedanken, dafür, dass die Sanierung des Landtags so gelungen ist; denn kein anderer – mit ganz großem Abstand – hat die Aufgabe in der Baukommission so ernst genommen wie Gerd Schreiner, auch als Architekt, als Fachmann. Ich durfte das miterleben. Wir sind für viele gute Hinweise und Ratschläge dankbar gewesen und sind dafür dankbar. Sie haben dazu geführt, dass die Sanierung noch besser geworden und weitgehend im Kostenrahmen geblieben ist. Dafür hast Du Enormes geleistet. Du bist so früh in den Landtag gekommen, dass trotz der 29 Jahre ein Fortführen der beruflichen Tätigkeiten folgt. Das willst Du machen. Zunächst vielen, vielen Dank für diese 29 engagierten Jahre als Abgeordneter, und alles Gute für die nächste berufliche Station. Vielen Dank, Gerd Schreiner. (Beifall im Hause) Noch eine Vorbemerkung. Wenn einer sagt, die Quote der Personen, die ich ausgesucht habe, würde nicht ganz stimmen: Wenn ich jetzt richtig gezählt habe, sind unter den 20 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr dem Landtag angehören werden, weil sie definitiv nicht mehr kandidieren, nur zwei Frauen. Daher ist es angemessen und richtig, dass ich CWS erwähne. CWS ist hier im Landtag zu einem Markenbegriff geworden. Liebe Cornelia Willius-Senzer, unsere – ich darf das sagen – Alterspräsidentin ist zu einem Markenzeichen geworden, weil sie – Sie hat es auch eben in ihrer Rede gesagt – für Stil steht, für Stil und Anstand. Liebe Cornelia, ein Bild werde ich nie vergessen. Es war eine der ersten Begegnungen mit unserer Alterspräsidentin. Da kam Cornelia auf einem weißen Roller mit einem weißen Kleid, einem wunderschönen weißen Kleid, und ich habe gesagt: Das sieht hervorragend aus. – Warte einen Moment, sagte sie. – Dann wurde der Rucksack ausgezogen, und die Pumps wurden angezogen. Jetzt sieht es wunderbar aus, sagte sie. (Heiterkeit und Beifall im Hause) Liebe Cornelia, ich glaube, Du hast es in Deiner Rede sehr eindrucksvoll herübergebracht: bitte, danke, Entschuldigung, und das auch mit einer inhaltlichen Haltung. Respekt vor dem anderen zu haben, den anderen zu respektieren, das kommt damit zum Ausdruck. Du hast eine Haltung zu den wesentlichen, den wichtigsten Fragen dieser Gesellschaft. Wenn Du hier ans Pult gegangen bist und Dich auch zu Rechtsextremismus und anderem klar positioniert hast, waren das Sternstunden dieses Parlaments. Man weiß, hier tritt eine Persönlichkeit, eine Person an, die Haltung, die Klarheit, die eine Ausstrahlung hat, und das in diesem Saal. Da sind wir alle neidisch. Ich glaube, alle in diesem Raum wären dankbar und glücklich, in diesem Alter so fit und vital zu sein und eine so klare Haltung zu haben. Du bist einfach eine faszinierende Persönlichkeit. Vielen Dank, Cornelia. (Beifall im Hause) Zur sechsten Person: Ich glaube, es wird kaum jemanden wundern, es ist Roger Lewentz. Roger Lewentz ist in diesem Saal noch länger als Gerd Schreiner aktiv. Er ist 1994 in den Landtag gekommen, als Nachrücker für Rudolf Scharping. Es kommt wegen der Zeit als Staatssekretär weniger Zeit als Landtagsabgeordneter zustande. Roger Lewentz ist aber von uns allen hier am längsten in führenden Funktionen in der Landespolitik aktiv. Er hat über 16 Jahre, wenn man die Zeit als Staatssekretär und als Minister zusammennimmt, das Innenministerium geführt, und niemand in diesem Land, seit es besteht, hat die Innen- und Sicherheitspolitik so maßgebend geprägt wie Du, lieber Roger. Auch, dass wir heute sagen können, wir können sicher in diesem Land leben – wir kennen die kriminalstatistischen Zahlen –, haben wir zum großen Teil Dir zu verdanken. Du bist als Abgeordneter so ein Politiker gewesen: Wir haben 2.370 – die Tendenz stimmt – Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Wenn man die Termine zusammenzählt, die Roger Lewentz in den verschiedenen Funktionen wahrgenommen hat, hätte er mehrfach in den Gemeinden sein können. So viele Termine sind es gewesen. Er ist mit einer großen Empathie den Menschen gegenübergetreten und hat unheimlich viel von diesen Tausenden Ortsterminen, die es gewesen sind, mitgenommen. Dadurch wird Politik gut. Sie wird nahbar, indem man empathisch zuhört, die Dinge mitnimmt, versucht, sie im Rahmen der Möglichkeiten zu verändern, und indem man sich die Zeit für diese vielen Termine nimmt. Dadurch wird Politik akzeptabel und nachvollziehbar. Ich will jetzt nicht politisch werden. Er ist auch jemand, der parteipolitisch enorm viel Zeit investiert hat. Ich habe mir häufig die Frage gestellt, woher er die genommen hat. Ich habe immer gedacht, ich bin fleißig, aber Roger Lewentz hat immer noch mehr Termine gemacht. Deswegen, lieber Roger, vielen Dank für das wirklich Herausragende, was du für das Land, für den Parlamentarismus geleistet hast. Ich glaube, wir gönnen Dir alle von Herzen, dass Du jetzt endlich einmal richtig Zeit für die Familie hast. Wir sind geehrt, dass Du über diese ganze Periode, auch nach diesen herausragenden Funktionen, gesagt hast: Es ist mir wichtig, dort aufzuhören, wo ich angefangen habe, als einfacher Abgeordneter, weil das eine ganz wichtige, herausragende Funktion in der Demokratie ist. – Lieber Roger, vielen, vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es mir noch ein Anliegen, unseren Beteiligten zu danken: der Regierung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Jetzt ist das ein schwieriges Terrain, aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit eine gute war und wir anständig miteinander umgegangen sind. Bei verschiedenen Standpunkten, je nachdem, welcher Fraktion man angehört, hat es hier ein vernünftiges Miteinander gegeben. Ich glaube, ich kann das ein bisschen beurteilen, wenn ich Schilderungen aus manchen anderen Landtagen höre, wie dort das Miteinander ist: dass vieles geleistet wird, damit das Parlament arbeiten kann – trotz Anfragenspitzenreiter –, und dass alles geschieht, damit das Parlament gut arbeiten kann. Das kann es nur, wenn uns die Regierung die entsprechenden Informationen gibt. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) – Das war zu erwarten. Dann wird es aber jetzt gleich umso einvernehmlicher. Das ist der Rolle geschuldet. Ich will mich bei der Landtagsverwaltung bedanken. Die Direktorin ist da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung ist es wirklich ein inneres Anliegen, für die Abgeordneten ideale Rahmenbedingungen zu schaffen. Dort wird Enormes geleistet. Dort kann man wirklich zu allen Zeiten sagen, da ist noch ein Anliegen gekommen, und dann ist man bereit, das zu machen. Ich glaube, dass wir eine gut aufgestellte, engagierte Landtagsverwaltung haben. Deswegen, ziemlich zum Schluss: Vielen, vielen Dank an unsere Landtagsverwaltung. (Beifall im Hause) Dann will ich mich auch bei Ihnen bedanken. Ich weiß nicht, ob es klug ist, das jetzt zu sagen. Wer weiß, was nach dem 18. Mai noch kommen wird. Im Grunde haben Sie mir – ich darf das auch für die Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten sagen – die Sitzungsführung sehr einfach gemacht, weil das hier summa summarum sehr vernünftig abgelaufen ist. Jetzt wird man auch einmal das eine oder andere ermahnende Wort gesagt haben, und nicht jeder Betroffene wird das immer als gut und richtig empfunden haben, aber das gehört eben dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten weiß ich, ich bin sehr, sehr froh, dass ich hier in Rheinland-Pfalz bin. Deswegen vielen, vielen Dank dafür. (Heiterkeit und Beifall im Hause) Ich sehe, ich habe lange genug geredet. Das Arrangement für den Umtrunk ist fertig, und ich kann jetzt wirklich zu den letzten zwei, drei Sätzen kommen. Ich glaube, dass Vorredner, die insbesondere in der letzten Debatte gesprochen haben, das schon sehr treffend auf den Punkt gebracht haben. Demokratie lebt – deswegen ist in Artikel 1 des Grundgesetzes auch bewusst formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – vom respektvollen Umgang, davon, dass wir jeden Menschen respektieren. Wenn das gelingt, dann funktioniert Demokratie. Das ist der Kern von Demokratie. Da sollten wir miteinander ein gutes Vorbild sein. Wissend, in der Sache sich streiten, aber immer den Menschen respektieren und ihn würdigen. Dann gelingt auch immer eine gute Zusammenarbeit. Das sollte man vielleicht noch beherzigen; denn wer weiß, was der 22. März bringt, in welcher Konstellation der eine oder andere zusammenwirkt. Dann sollte man sich das auch jetzt schon überlegen. Der respektvolle Umgang – in der Sache hart streiten, das ist wichtig, auch für den Wähler – stärkt Demokratie und führt dazu, dass wir auch nach dem 18. Mai – in welcher Konstellation auch immer – eine hoffentlich genauso erfolgreiche Bilanz wie Nochmals vielen Dank. Und jetzt seid Ihr zum Umtrunk eingeladen. Vielen, vielen Dank. (Beifall im Hause) Ende der Sitzung: 20.00 Uhr