Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin da gar nicht weit weg von Ministerin Schmitt und Herrn Fernis, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Schicksalsgemeinschaft!) weil auch ich glaube, dass man guten Naturschutz und Umweltschutz machen kann, auch wenn das Verbandsklagerecht in dieser Form eingeschränkt würde. Gleichwohl erstaunt es mich schon, dass dieses Thema gerade jetzt noch einmal von der FDP gewählt wurde. Ich möchte noch einmal an einen Punkt erinnern, der hier hitzig diskutiert wurde, und das ist das Landesklimaschutzgesetz. Ein Verband kann nur dort klagen, wo er materiellrechtliche Anknüpfungspunkte findet. Das ist etwas, Herr Dr. Martin, was ich auch im Rechtsausschuss thematisiert hatte. In das Landesklimaschutzgesetz haben Sie zwar hineingeschrieben, dass keine subjektiven Rechte aus dem Landesklimaschutz abgeleitet werden können. Aber, Herr Fernis, auf die Frage – damals an Sie gerichtet in Ihrer Funktion als Minister – haben Sie mir ausweichend geantwortet. Ich hatte Sie nämlich gefragt, ob wirklich rechtssicher, auch in der Rechtsfolgenabschätzung rechtssicher davon ausgegangen werden kann, dass keine Verbandsklagen gestützt auf das Landesklimaschutzgesetz erfolgreich sein könnten. Sie antworteten, ich müsste Verständnis dafür haben, dass Sie als Justizminister keine Äußerungen zur unabhängigen Justiz in diesen Fragen machen könnten. Diese Frage schwelt also nach wie vor, und ich bin nach wie vor gespannt, wie sich das rechtlich entwickelt und ob Verbände auf die Idee kommen, das Landesklimaschutzgesetz zu nehmen, um eine Verbandsklage anzustrengen. Das werden die Gerichte dann sehen. Man sieht an dieser Stelle aber auch: Was manchmal gut gedacht ist, ist in der Endwirkung vielleicht gar nicht so positiv. Deswegen gerichtet an alle, die künftig Politik machen: Überlegt Euch gut, wo Ihr Anknüpfungspunkte im Gesetz schafft, die am Ende des Tages dazu führen könnten, dass Verhinderungen möglich wären, die man gar nicht bezweckt hat. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)