Damian Lohr

Das hat er gemein mit der FDP!) Deswegen finde ich es bemerkenswert, wenn Sie anderen Wahlkampfreden vorwerfen, um dann hier den Versuch zu unternehmen, das zu negieren, was die letzten zehn Jahre in diesem Land geleistet wurde. Wir haben eine ganze Reihe innovativer Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin hat sie genannt. Die Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen haben sie genannt. Ich erinnere nur an die Ansiedlung von Eli Lilly. Die größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland überhaupt in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, hat hier in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Das ist eben kein Zufall, sondern – ich will es am Beispiel Eli Lilly einmal sehr plastisch machen – das ist genau das, wovon wir hier sprechen: Das Zusammenwirken der zuständigen Genehmigungsbehörden mit einem Investor, sodass in Rekordzeit, in einem Jahr, Baurecht geschaffen wurde. Genau dieses Tempo wollen wir in Zukunft häufiger sehen. Herr Bollinger, bemerkenswert war auch Ihre Bemerkung: „unverdiente Sonderkonjunktur“ durch die Impfstoffentwicklung. Das ist wirklich Hohn und Spott für innovative Wissenschaftler, engagierte Leute und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jahrzehnte öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. Genau das tun wir mit der Wissenschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Die erfolgreichste Ausgründung der deutschen Universitätsgeschichte: Selbst das reden Sie schlecht in Ihrem erbärmlichen Narrativ von einem „Land am Abgrund“. Das ist wirklich peinlich, selbst für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen geht es jetzt darum, den Wachstumsmotor wieder anzuwerfen. Ich habe viel zum Verbandsklagerecht gesagt. (Glocke der Präsidentin) Es gibt insbesondere ein massives Übergewicht von formalen Kriterien gegenüber der eigentlichen tatsächlichen Abwägung. Das können wir ändern, das wollen wir ändern, und das werden wir ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)